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Bundesgerichtshof

Sparkassen: BGH schiebt bestimmten überhöhten Gebühren Riegel vor

Sparkassen: BGH schiebt bestimmten überhöhten Gebühren Riegel vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat überhöhten Gebühren für bestimmte Sparkassen-Leistungen einen Riegel vorgeschoben. Die Forderung von fünf Euro für eine Kundenbenachrichtigung per Brief sei unangemessen, weil sie nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet ... mehr
Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote

Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote

Eine von Sparkassen früher bundesweit genutzte Widerrufsbelehrung zu Verbraucherkrediten ist wegen einer irreführenden Fußnote unwirksam. Mit dem vom Bundesgerichtshof ( BGH) verkündeten Urteil können nun Hunderte Sparkassen-Kunden aus teuren Kreditverträgen aussteigen ... mehr
Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage

Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat in ihrem jahrelangen Prozess-Marathon eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe erklärte die Schadenersatzklage der fünfmaligen Olympiasiegerin gegen die Internationale Eislauf-Union ... mehr
BGH: Stromversorger muss Klagerecht bei Preiserhöhung nicht betonen

BGH: Stromversorger muss Klagerecht bei Preiserhöhung nicht betonen

Stromversorger müssen Verbraucher im Vertrag nicht ausdrücklich auf ihre Klagerechte gegen Preiserhöhungen hinweisen. Dies erfordere das Gebot der Transparenz nicht, entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH wies damit eine wettbewerbsrechtliche Klage ... mehr
Immobilien: Falsche Fläche im Mietvertrag - BGH kippt Toleranz-Regelung

Immobilien: Falsche Fläche im Mietvertrag - BGH kippt Toleranz-Regelung

Berlin (dpa) - Wer geht schon mit dem Zollstock durch die Wohnung, bevor er einer Mieterhöhung zustimmt? Künftig kann das ratsam sein. Denn viele Wohnungen sind kleiner oder größer als im Vertrag angegeben. Bisher mussten Mieter gewisse Abweichungen akzeptieren ... mehr

Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln laut BGH erlaubt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof macht den Weg frei für mehr Preiskampf bei medizinischen Hilfsmitteln wie Bandagen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Die Händler dürfen nach einem Grundsatz-Urteil darauf verzichten, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche ... mehr

"Tresor-Mord" wird erneut Fall fürs Gericht

Frankfurter Richter müssen sich nochmals mit dem sogenannten Tresor-Mord in der Gemeinde Schorfheide (Barnim) befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Teile eines im November 2015 in der Oderstadt gefällten Urteils wegen Mordes gegen einen damals 44-Jährigen aufgehoben ... mehr

BGH verkündet Urteil im Banken-Streit zwischen Sparkasse und Santander

Karlsruhe (dpa) - Im Streit zwischen den Sparkassen und den Santander-Banken um die Markenfarbe Rot fällt am Vormittag eine wichtige Entscheidung. Derzeit haben sich die Sparkassen ihr Rot beim Patent- und Markenamt für das Privatkundengeschäft exklusiv gesichert ... mehr

Charles Friedek erhält Schadenersatz vom DOSB

Der Deutsche Olympische Sportbund ( DOSB) muss dem ehemaligen Dreisprung-Weltmeister Charles Friedek nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe wegen der Nicht-Nominierung für Olympia 2008 in Peking Schadenersatz zahlen ... mehr

Unterhaltsstreit vor Unfruchtbarer Mann besorgt Samenspende für Freundin

Ein ungewöhnlicher Unterhaltsstreit ist vor dem Bundesgerichtshof gelandet: Ein zeugungsunfähiger Mann soll Unterhalt für die Tochter seiner Ex-Freundin zahlen. Er hatte Spendersamen beschafft, um der Frau den Kinderwunsch zu erfüllen. Das Urteil des höchsten deutschen ... mehr

BGH-Urteil: Verbraucher können Heizölbestellung leichter stornieren

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Verbraucher beim Heizölkauf. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil können Verbraucher die Bestellung von Heizöl nach den gleichen Regeln stornieren, die auch für den Fernkauf von Kleidung ... mehr

Mehr zum Thema Bundesgerichtshof im Web suchen

BGH-Urteil zu Online-Buchungen: Airlines müssen Endpreis anzeigen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis inklusive Steuern und Gebühren anzeigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Die Endpreise müssten sofort und bei allen Flügen zu sehen sein, damit ... mehr

BGH spricht Frau die Lebensversicherung ihres Mannes ab

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, sollte das schriftlich machen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes ... mehr

Tugce-Prozess: Bundesgerichtshof wird Urteil überprüfen

Darmstadt (dpa) - Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird sich mit dem Urteil im Tugce-Prozess befassen. Die Verteidigung des Angeklagten Sanel M. legte wie angekündigt Rechtsmittel gegen die Verurteilung zu drei Jahren Jugendgefängnis ein. Das Landgericht  Darmstadt ... mehr

BGH stärkt Rechte von Mietern in großen Wohnblöcken

Wer in großen Wohnblöcken wohnt, muss künftig nicht die vollen Grundgebühren der Wasserversorgung bezahlen. Voraussetzung: Der Großteil der Wohnungen im Block steht leer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschieden ... mehr

Wohnfläche darf nicht mehr als zehn Prozent abweichen

Ein Mieter muss eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht hinnehmen. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 8/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Danach darf der Mieter ... mehr

Karlsruhe: BGH prüft Kündigungsklauseln von Sparkassen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Kündigungsklauseln von Sparkassen stehen seit Dienstag beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Der klagende Verbraucherschutzverband "Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB)" wirft einer bayerischen Sparkasse vor, nicht ... mehr

Karlsruhe: BGH prüft Rückabwicklung von Lebensversicherungen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich seit Dienstag damit, ob Banken in bestimmten Fällen Lebensversicherungen rückabwickeln müssen. Im Fokus steht ein Bankdarlehen, das mit einer solchen Versicherung abgesichert wurde ... mehr

BGH-Urteil zu Gebrauchtwagen: Käuferin bekommt Rostschaden ersetzt

Wichtiges Urteil für Gebrauchtwagenkunden in Sachen Schaden und Haftung: Eine Autokäuferin hat mit ihrer Klage wegen Rostschäden am Wagen beim Bundesgerichtshof ( BGH) einen Sieg errungen: Sie bekommt die Kosten für die Beseitigung der Korrosion ersetzt ... mehr

BGH entscheidet: Käuferin darf maroden Gebrauchtwagen zurückgeben

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein maroder Gebrauchtwagen zurück gegeben werden darf. Die Klägerin im konkreten Fall bekommt ihr Geld vom Händler zurück. Bereits die Vorinstanzen hatten so entschieden, aber der Verkäufer hatte Revision eingelegt ... mehr

BGH prüft Urteil gegen mutmaßlich rechtsextreme Hooligans

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt ab heute über die Verurteilung von fünf mutmaßlich rechtsextremen Fußball-Hooligans. Das Revisionsgericht prüft eine Entscheidung des Landgerichts Dresden. Dieses hatte 2013 vier Angeklagte nach Angriffen ... mehr

EuGH: YouTube-Videos dürfen ohne Genehmigung eingebettet werden

Wer ein fremdes Internet-Video auf der eigenen Webseite einbettet, begeht keine Urheberrechtsverletzung. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Demnach ist beispielsweise das Einbinden eines ... mehr

BGH urteilt: Bankkunden können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH). Banken müssen nun mit einer ... mehr

Tourismus - Urteil: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

Karlsruhe (dpa) - Für eine Flugverspätung können Betroffene nach europäischem und deutschen Recht entschädigt werden. Auf beides kann man aber nicht bestehen, urteilte der Bundesgerichtshof. Reisende erhalten für Flugverspätungen keine doppelte ... mehr

Gustl Mollath legt Revision ein

Gibt es einen guten und einen schlechten Freispruch? Für Gustl Mollath schon. Er will sich gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg wehren, das in ihm einen Gewalttäter sieht. Ob er damit durchkommt, ist fraglich. Eine Woche nach seinem Freispruch ... mehr

BGH prüft Regulierung von Mieterhöhungen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Unter welchen Voraussetzungen Bundesländer Mieterhöhungen begrenzen dürfen, prüft derzeit der Bundesgerichtshof ( BGH). Konkret geht es um Berlin: Das Land hatte 2013 entschieden, dass besonders niedrige Wohnungsmieten innerhalb der Stadt ... mehr

Neues Gesetz ab August: Kunde soll für Finanzberatung zahlen

Provisionen für die Beratung in Sachen Geldanlagen geben Verbraucherschützern seit langem Anlass zu harscher Kritik. Sie bemängeln, dass die Berater nicht unbedingt die passende Anlage verkaufen, sondern vor allem Finanzprodukte anpreisen, bei denen ... mehr

Abschiebehaft unzulässig: Häftling kommt frei

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Unzulässigkeit von Abschiebehaft in bestimmten Fällen soll in Hessen ein betroffener Ausländer freikommen. Wie das Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte, wurde seine Entlassung veranlasst. In Zukunft ... mehr

BGH: Asylbewerber dürfen vor Abschiebung nicht eingesperrt werden

Asyl bewerber dürfen vor ihrer Abschiebung in ein anderes EU-Land nicht mehr wegen Fluchtgefahr eingesperrt werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Dafür fehle es an einer Rechtsgrundlage in Deutschland, entschied der BGH. Die Richter verfügten daher ... mehr

Streit um Kohls Vermächtnis: Ex-Kanzler darf Memoiren wohl behalten

Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl kann 135 Tonbänder mit Gesprächen über sein Leben voraussichtlich behalten. Obwohl das Oberlandesgericht (OLG) Köln noch kein Urteil in dem Rechtsstreit über die Bänder sprach, stellte der Vorsitzende Richter Hubertus Nolte ... mehr

Psychiatrie-Einweisung von Mollath: Ehemaliger Richter räumt Fehler ein

Im Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath hat der umstrittene Richter des ersten Prozesses Fehler eingeräumt, die damalige Einweisung des Nürnbergers in die Psychiatrie aber dennoch verteidigt. "Dem Bundesgerichtshof hat unser Urteil gereicht ... mehr

Bundesgerichtshof gegen Rückabwicklung alter Lebensversicherungen

Kapitalbildende Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policen- Modell abgeschlossen wurden, haben europarechtliche Vorgaben zur Widerspruchsbelehrung nicht verletzt und sind rechtens. Millionen Verbraucher haben insoweit keinen ... mehr

Policen-Modell: BGH lehnt Rückabwicklung alter Lebensversicherungen ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden älterer Lebensversicherungen diese nicht widerrufen und damit rückabwickeln können. Das Verfahren betraf Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten "Policenmodell" abgeschlossen wurden ... mehr

Mann muss für Mord mit Bürostuhl jahrelang ins Gefängnis

Ein 53-Jähriger aus Hamburg muss für den Mord an seiner Freundin mit einem Bürostuhl acht Jahre und neun Monate ins Gefängnis. Das Landgericht der Hansestadt ordnete zudem an, dass der Mann zunächst in einer psychiatrischen Klinik bleiben muss. "Der Angeklagte ... mehr

HSH Nordbank beschäftigt wohl BGH: Staatsanwalt legt Revision ein

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof muss aller Voraussicht nach die Freisprüche für den früheren Vorstand der HSH Nordbank um Dirk Jens Nonnenmacher überprüfen. Die Hamburger Staatsanwaltschaft will Revision einlegen, wie Sprecher Carsten Rinio am Donnerstag ... mehr

BGH-Urteil: Abschleppdienste dürfen nur bestimmte Kosten berechnen

Abschleppdienste dürfen nur bestimmte Kosten in Rechnung stellen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem langwierigen Streit um Abschleppgebühren in Höhe von 250 Euro entschieden. Obwohl der BGH bei der Berechnung von Abschlepp-Forderungen Grenzen gesetzt ... mehr

BGH-Urteil zum Abschleppen: Hier ist Abschleppen am teuersten

Abschleppdienste in privatem Auftrag dürfen bei Falschparkern keine unangemessen hohen Kosten geltend machen. Das hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) klar gestellt. Die Unternehmen dürfen die Abschleppkosten allerdings nicht beliebig hoch ansetzen. Wir verraten Ihnen ... mehr

BGH bestätigt Urheberrechtsabgabe: Hersteller müssen zahlen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Computerhersteller für bereits verkaufte Drucker und PCs in Deutschland nachträglich eine Abgabe zahlen müssen. Damit gab er am Donnerstag der Klage der Verwertungsgesellschaft VG Wort statt. Mit der Gebühr sollen ... mehr

Maria Kwiatkowsky: Versicherung will nach Kokain-Tod zahlen

Nach dem Kokain-Tod der 26-jährigen Schauspielerin Maria Kwiatkowsky will die Gothaer Versicherung für den dadurch entstandenen Schaden bei einem Kinofilm zahlen. Die vielversprechende Berliner Künstlerin stand vor drei Jahren mitten in den Dreharbeiten ... mehr

BGH-Urteil: Bewertungsportale dürfen Anonymität der Nutzer schützen

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil bestätigt, dass Bewertungsportale im Internet nicht dazu verpflichtet sind, Nutzerdaten ohne Strafanzeige herauszugeben. Der VI. Zivilsenat gab am Dienstag in Karlsruhe dem Internetdienst Sanego Recht, der einem ... mehr

BGH-Urteil lehnt Radhelmpflicht ab: auch ohne Helm Schadensersatz

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden (Aktenzeichen VI ZR 281/13): Radfahrer trifft nach einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an eigenen Verletzungen, wenn sie keinen Helm getragen haben. Damit ist ein zuvor gefälltes Urteil ... mehr

BGH-Fahrradhelm-Streit entschieden: Indirekte Helmpflicht kommt nicht

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat entschieden: Radfahrer trifft nach einem unverschuldeten Unfall keine Mitschuld an eigenen Verletzungen, wenn sie keinen Helm getragen haben. Damit ist eine indirekte Helmpflicht abgelehnt. mehr

Fahrradhelme: Was Radler über den Kopfschutz wissen sollten

Das Tragen eines Fahrradhelms ist in Deutschland keine Pflicht. Weder schreibt ihn der Gesetzgeber vor, noch gibt es eine Helmpflicht durchs Hintertürchen: Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte am Dienstag klar, dass Radlern ohne Helm nach einem unverschuldeten Unfall ... mehr

Mietrecht: BGH bestätigt Recht auf Untervermietung

Wer aus beruflichen Gründen eine Mietwohnung zeitweise nicht nutzen kann, hat einen Anspruch auf Untervermietung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten eines Ehepaars aus Hamburg, das die Wohnung für die Dauer eines mehrjährigen beruflich bedingten Aufenthalts ... mehr

Pirmasenser Firma und Bund streiten vor BGH

Der jahrelange Streit zwischen einer Pirmasenser Firma und dem Bund beschäftigt seit Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dabei geht es um eine 500 Tonnen schwere Felsscheibe. Sie habe sich vor rund acht Jahren aus dem Gestein ... mehr

Reißt WhatsApp die Bildrechte der Nutzer an sich?

Ein umstrittener Passus in den Nutzungsbedingungen von WhatsApp wurde so interpretiert, dass der Kommunikationsdienst sich die Rechte an sämtlichen Fotos oder Videos eines Nutzers sichert. Weiterhin wurde gefolgert, das WhatsApp diese nach Belieben verwenden ... mehr

Bundesgerichtshof stoppt Bearbeitungsgebühr für Kredite

Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher ... mehr

Preisinfos für Strom und Gas oft nicht transparent

Strom- und Gaskunden in Deutschland wurden in der Vergangenheit von ihrem Versorger offenbar nicht ausreichend über Preisänderungen informiert. Das sagte ein Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-359/11 und C-400/11). Ein Urteil ... mehr

BGH-Urteil regelt Vermieter-Zugriff auf Mietkaution

Während eines bestehenden Mietverhältnisses ist die Kaution eines Mieters für den Vermieter tabu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein Vermieter darf selbst dann nicht auf das hinterlegte Geld zugreifen, wenn er sich mit dem Mieter um die Höhe der Miete ... mehr

Streit über geteilten Sparbrief beschäftigt BGH

 Ein Streit um einen geteilten Sparbrief beschäftigt von heute an den Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht soll klären, ob ein Mann aus Brandenburg von den Erben seiner ehemaligen Lebensgefährtin 25 000 Euro samt Zinsen zurück verlangen kann. Der Kläger war Inhaber ... mehr

Ryanair scheitert vor BGH teils mit Klage gegen CheapTickets.de

Der irische Billigflieger Ryanair muss es hinnehmen, dass ein Reiseportal auf die Internetseite der Fluglinie zugreift. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Das Portal nutzt die Daten, um Flüge an die Kunden zu vermitteln. Ryanair werde durch ... mehr

Schufa-Klägerin reicht Verfassungsbeschwerde ein und will zur Not bis vor den EuGH ziehen

Eine Angestellte, die im Januar erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf die Herausgabe ihrer vollständigen Schufa-Daten geklagt hatte, hat mittlerweile Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe ... mehr

BGH spricht Schwarzarbeitern alle Ansprüche ab: "Kein Kavaliersdelikt"

Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Bezahlung? Nein, sagt der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 241/13). Noch nicht einmal der Wert der Arbeit müsse ersetzt werden. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher ... mehr

Mietrecht: BGH erlaubt fristlose Kündigung bei falschem Zeugnis

Wer gefälschte Bescheinigungen von angeblichen früheren Vermietern vorlegt, riskiert den Rauswurf aus seiner Wohnung. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 107/13). In diesem Fall sei ein Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die BGH-Richter ... mehr

BGH-Urteil begrenzt Schadensersatz bei Hauskauf

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Schadensersatz beim Verkauf von Grundstücken und Häusern begrenzt. Wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels - beispielsweise bei Hausschwamm - unverhältnismäßig hoch sind, ist der Schadensersatz ... mehr
 
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