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Bundesgerichtshof

BGH verbietet Zigarettenwerbung im Internet

BGH verbietet Zigarettenwerbung im Internet

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass für Websites von Unternehmen die gleichen strengen Regeln des Tabakwerbeverbots wie für Zeitungen und Nachrichtenportale im Internet gelten. Das oberste deutsche Zivilgericht gab damit Verbraucherschützern Recht ... mehr
Sparkassen: BGH schiebt bestimmten überhöhten Gebühren Riegel vor

Sparkassen: BGH schiebt bestimmten überhöhten Gebühren Riegel vor

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat überhöhten Gebühren für bestimmte Sparkassen-Leistungen einen Riegel vorgeschoben. Die Forderung von fünf Euro für eine Kundenbenachrichtigung per Brief sei unangemessen, weil sie nicht an den tatsächlich anfallenden Kosten ausgerichtet ... mehr
Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote

Bundesgerichtshof: Sparkassen stolpern bei Widerrufsbelehrung über eigene Fußnote

Eine von Sparkassen früher bundesweit genutzte Widerrufsbelehrung zu Verbraucherkrediten ist wegen einer irreführenden Fußnote unwirksam. Mit dem vom Bundesgerichtshof ( BGH) verkündeten Urteil können nun Hunderte Sparkassen-Kunden aus teuren Kreditverträgen aussteigen ... mehr
Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage

Bundesgerichtshof (BGH) beschert Claudia Pechstein schwere Niederlage

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein hat in ihrem jahrelangen Prozess-Marathon eine herbe Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe erklärte die Schadenersatzklage der fünfmaligen Olympiasiegerin gegen die Internationale Eislauf-Union ... mehr
BGH: Stromversorger muss Klagerecht bei Preiserhöhung nicht betonen

BGH: Stromversorger muss Klagerecht bei Preiserhöhung nicht betonen

Stromversorger müssen Verbraucher im Vertrag nicht ausdrücklich auf ihre Klagerechte gegen Preiserhöhungen hinweisen. Dies erfordere das Gebot der Transparenz nicht, entschied der Bundesgerichtshof. Der BGH wies damit eine wettbewerbsrechtliche Klage ... mehr

Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln laut BGH erlaubt

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof macht den Weg frei für mehr Preiskampf bei medizinischen Hilfsmitteln wie Bandagen, Hörgeräten oder Rollstühlen. Die Händler dürfen nach einem Grundsatz-Urteil darauf verzichten, ihren Kunden die Zuzahlung an die gesetzliche ... mehr

"Tresor-Mord" wird erneut Fall fürs Gericht

Frankfurter Richter müssen sich nochmals mit dem sogenannten Tresor-Mord in der Gemeinde Schorfheide (Barnim) befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Teile eines im November 2015 in der Oderstadt gefällten Urteils wegen Mordes gegen einen damals 44-Jährigen aufgehoben ... mehr

BGH verkündet Urteil im Banken-Streit zwischen Sparkasse und Santander

Karlsruhe (dpa) - Im Streit zwischen den Sparkassen und den Santander-Banken um die Markenfarbe Rot fällt am Vormittag eine wichtige Entscheidung. Derzeit haben sich die Sparkassen ihr Rot beim Patent- und Markenamt für das Privatkundengeschäft exklusiv gesichert ... mehr

Immobilien: Falsche Fläche im Mietvertrag - BGH kippt Toleranz-Regelung

Berlin (dpa) - Wer geht schon mit dem Zollstock durch die Wohnung, bevor er einer Mieterhöhung zustimmt? Künftig kann das ratsam sein. Denn viele Wohnungen sind kleiner oder größer als im Vertrag angegeben. Bisher mussten Mieter gewisse Abweichungen akzeptieren ... mehr

Unterhaltsstreit vor Unfruchtbarer Mann besorgt Samenspende für Freundin

Ein ungewöhnlicher Unterhaltsstreit ist vor dem Bundesgerichtshof gelandet: Ein zeugungsunfähiger Mann soll Unterhalt für die Tochter seiner Ex-Freundin zahlen. Er hatte Spendersamen beschafft, um der Frau den Kinderwunsch zu erfüllen. Das Urteil des höchsten deutschen ... mehr

BGH-Urteil: Verbraucher können Heizölbestellung leichter stornieren

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt Verbraucher beim Heizölkauf. Nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil können Verbraucher die Bestellung von Heizöl nach den gleichen Regeln stornieren, die auch für den Fernkauf von Kleidung ... mehr

Mehr zum Thema Bundesgerichtshof im Web suchen

BGH-Urteil zu Online-Buchungen: Airlines müssen Endpreis anzeigen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Fluggesellschaften müssen bei Online-Buchungen von Anfang an den Endpreis inklusive Steuern und Gebühren anzeigen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag entschieden. Die Endpreise müssten sofort und bei allen Flügen zu sehen sein, damit ... mehr

BGH spricht Frau die Lebensversicherung ihres Mannes ab

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Wer nach einer Scheidung die begünstigte Person in seiner Lebensversicherung ändern will, sollte das schriftlich machen. Das zeigt der Fall einer Witwe, die um die betriebliche Kapital-Lebensversicherung ihres verstorbenen Mannes ... mehr

BGH stärkt Rechte von Mietern in großen Wohnblöcken

Wer in großen Wohnblöcken wohnt, muss künftig nicht die vollen Grundgebühren der Wasserversorgung bezahlen. Voraussetzung: Der Großteil der Wohnungen im Block steht leer. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit einem in Karlsruhe veröffentlichten Urteil entschieden ... mehr

Wohnfläche darf nicht mehr als zehn Prozent abweichen

Ein Mieter muss eine Abweichung der vereinbarten Wohnfläche um mehr als zehn Prozent nicht hinnehmen. Das berichtet die "Monatsschrift für Deutsches Recht" (Heft 8/2011) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe. Danach darf der Mieter ... mehr

Karlsruhe: BGH prüft Kündigungsklauseln von Sparkassen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Kündigungsklauseln von Sparkassen stehen seit Dienstag beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Der klagende Verbraucherschutzverband "Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SfB)" wirft einer bayerischen Sparkasse vor, nicht ... mehr

Karlsruhe: BGH prüft Rückabwicklung von Lebensversicherungen

KARLSRUHE (dpa-AFX) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe befasst sich seit Dienstag damit, ob Banken in bestimmten Fällen Lebensversicherungen rückabwickeln müssen. Im Fokus steht ein Bankdarlehen, das mit einer solchen Versicherung abgesichert wurde ... mehr

BGH prüft Urteil gegen mutmaßlich rechtsextreme Hooligans

Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt ab heute über die Verurteilung von fünf mutmaßlich rechtsextremen Fußball-Hooligans. Das Revisionsgericht prüft eine Entscheidung des Landgerichts Dresden. Dieses hatte 2013 vier Angeklagte nach Angriffen ... mehr

BGH urteilt: Bankkunden können Kreditgebühren in Milliardenhöhe zurückfordern

Bankkunden können unzulässig erhobene Bearbeitungsgebühren für Konsumentenkredite zurückfordern, die sie ab 2004 abgeschlossen haben. Dies ergibt sich aus einem am Dienstag verkündeten Urteil des Bundesgerichtshofs ( BGH). Banken müssen nun mit einer ... mehr

Tourismus - Urteil: Keine doppelte Entschädigung bei Flugverspätungen

Karlsruhe (dpa) - Für eine Flugverspätung können Betroffene nach europäischem und deutschen Recht entschädigt werden. Auf beides kann man aber nicht bestehen, urteilte der Bundesgerichtshof. Reisende erhalten für Flugverspätungen keine doppelte ... mehr

Neues Gesetz ab August: Kunde soll für Finanzberatung zahlen

Provisionen für die Beratung in Sachen Geldanlagen geben Verbraucherschützern seit langem Anlass zu harscher Kritik. Sie bemängeln, dass die Berater nicht unbedingt die passende Anlage verkaufen, sondern vor allem Finanzprodukte anpreisen, bei denen ... mehr

Abschiebehaft unzulässig: Häftling kommt frei

Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) zur Unzulässigkeit von Abschiebehaft in bestimmten Fällen soll in Hessen ein betroffener Ausländer freikommen. Wie das Innenministerium am Freitag in Wiesbaden mitteilte, wurde seine Entlassung veranlasst. In Zukunft ... mehr

Bundesgerichtshof gegen Rückabwicklung alter Lebensversicherungen

Kapitalbildende Lebensversicherungen, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten Policen- Modell abgeschlossen wurden, haben europarechtliche Vorgaben zur Widerspruchsbelehrung nicht verletzt und sind rechtens. Millionen Verbraucher haben insoweit keinen ... mehr

Policen-Modell: BGH lehnt Rückabwicklung alter Lebensversicherungen ab

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden älterer Lebensversicherungen diese nicht widerrufen und damit rückabwickeln können. Das Verfahren betraf Verträge, die zwischen 1994 und Ende 2007 nach dem sogenannten "Policenmodell" abgeschlossen wurden ... mehr

Mietrecht: BGH bestätigt Recht auf Untervermietung

Wer aus beruflichen Gründen eine Mietwohnung zeitweise nicht nutzen kann, hat einen Anspruch auf Untervermietung. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied zugunsten eines Ehepaars aus Hamburg, das die Wohnung für die Dauer eines mehrjährigen beruflich bedingten Aufenthalts ... mehr

Pirmasenser Firma und Bund streiten vor BGH

Der jahrelange Streit zwischen einer Pirmasenser Firma und dem Bund beschäftigt seit Freitag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dabei geht es um eine 500 Tonnen schwere Felsscheibe. Sie habe sich vor rund acht Jahren aus dem Gestein ... mehr

Bundesgerichtshof stoppt Bearbeitungsgebühr für Kredite

Banken dürfen von ihren Kunden keine Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite verlangen. Entsprechende Klauseln in den Kreditverträgen seien unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Konkret prüfte der BGH Vertragsklauseln, nach denen Verbraucher ... mehr

Preisinfos für Strom und Gas oft nicht transparent

Strom- und Gaskunden in Deutschland wurden in der Vergangenheit von ihrem Versorger offenbar nicht ausreichend über Preisänderungen informiert. Das sagte ein Gutachter beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg (Az.: C-359/11 und C-400/11). Ein Urteil ... mehr

BGH-Urteil regelt Vermieter-Zugriff auf Mietkaution

Während eines bestehenden Mietverhältnisses ist die Kaution eines Mieters für den Vermieter tabu. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Ein Vermieter darf selbst dann nicht auf das hinterlegte Geld zugreifen, wenn er sich mit dem Mieter um die Höhe der Miete ... mehr

Streit über geteilten Sparbrief beschäftigt BGH

 Ein Streit um einen geteilten Sparbrief beschäftigt von heute an den Bundesgerichtshof (BGH). Das Gericht soll klären, ob ein Mann aus Brandenburg von den Erben seiner ehemaligen Lebensgefährtin 25 000 Euro samt Zinsen zurück verlangen kann. Der Kläger war Inhaber ... mehr

Ryanair scheitert vor BGH teils mit Klage gegen CheapTickets.de

Der irische Billigflieger Ryanair muss es hinnehmen, dass ein Reiseportal auf die Internetseite der Fluglinie zugreift. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Das Portal nutzt die Daten, um Flüge an die Kunden zu vermitteln. Ryanair werde durch ... mehr

Schufa-Klägerin reicht Verfassungsbeschwerde ein und will zur Not bis vor den EuGH ziehen

Eine Angestellte, die im Januar erfolglos vor dem Bundesgerichtshof (BGH) auf die Herausgabe ihrer vollständigen Schufa-Daten geklagt hatte, hat mittlerweile Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Ein Gerichtssprecher in Karlsruhe ... mehr

BGH spricht Schwarzarbeitern alle Ansprüche ab: "Kein Kavaliersdelikt"

Hat ein Schwarzarbeiter Anspruch auf Bezahlung? Nein, sagt der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VII ZR 241/13). Noch nicht einmal der Wert der Arbeit müsse ersetzt werden. Ein Vertrag über Schwarzarbeit sei unwirksam, ein vertraglicher Anspruch auf Bezahlung bestehe daher ... mehr

Mietrecht: BGH erlaubt fristlose Kündigung bei falschem Zeugnis

Wer gefälschte Bescheinigungen von angeblichen früheren Vermietern vorlegt, riskiert den Rauswurf aus seiner Wohnung. Das urteilte der Bundesgerichtshof (BGH, Az.: VIII ZR 107/13). In diesem Fall sei ein Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Die BGH-Richter ... mehr

BGH-Urteil begrenzt Schadensersatz bei Hauskauf

Der Bundesgerichtshof hat in einem Grundsatzurteil den Schadensersatz beim Verkauf von Grundstücken und Häusern begrenzt. Wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels - beispielsweise bei Hausschwamm - unverhältnismäßig hoch sind, ist der Schadensersatz ... mehr

Media Markt darf Schüler locken: BGH-Urteil erlaubt Rabattaktion

"Zwei Euro für jede Eins im Zeugnis", damit dürfen Eltern, Omas und Tanten gute Leistungen belohnen - Einzelhändler aber auch. Solch eine Kaufpreisermäßigung ist zulässig, solange sie sich nicht auf konkrete Produkte, sondern das gesamte Sortiment bezieht, entschied ... mehr

Deutschlands oberste Richter verdienen sich noch etwas dazu

Deutschlands oberste Richter sind nicht unterbezahlt. Rund 8700 Euro monatlich landen auf dem Konto eines Richters am Bundesarbeitsgericht, Bundessozialgericht oder Bundesgerichtshof (BGH). Das entspricht der Einstufung in die Besoldungsgruppe R 6. Die Leiter dieser ... mehr

Berliner Schönheitschirurg muss mehrjährige Haftstrafe antreten

Acht Jahre nach dem Tod einer Patientin muss ein Berliner Schönheitschirurg eine mehrjährige Gefängnisstrafe antreten. Das Urteil von fünfeinhalb Jahren Haft wegen Körperverletzung mit Todesfolge sei rechtskräftig, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag ... mehr

BGH-Urteil: Stadt haftet für Schäden nach Abschleppen eines Autos

Wird das Auto abgeschleppt, weil es im Parkverbot stand, ist der Ärger schon groß genug. Noch schlimmer wird es, wenn sich beim Abholen plötzlich neue Schäden zeigen. Die jedoch muss die Kommune ersetzen, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH). Private Firmen ... mehr

Gericht schmettert Klage ab: Neues Urteil im Streit um 7,2-Millionen-Teppich

Der Fall hat Schlagzeilen gemacht: Bei der Bewertung eines Perserteppichs verschätzte sich ein Auktionator aus Augsburg drastisch. Das kostbare Stück brachte zuletzt bei einer Auktion eine Rekordsumme. Die ursprüngliche Besitzerin, eine Seniorin aus dem Raum Starnberg ... mehr

BGH-Urteil zum Mietrecht: Schlüsselverlust kann teuer werden

Mieter, die ihren Hausschlüssel verlieren, können eine böse Überraschung erleben. Denn wenn deshalb die Schließanlage ausgetauscht werden muss, fallen die Kosten auf sie zurück. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil ... mehr

Prozess gegen Uli Hoeneß: Steuer-Gewerkschafter rechnet mit Freiheitsstrafe

Vom 10. März an muss sich Uli Hoeneß vor dem Landgericht München II wegen Steuerhinterziehung verantworten, angesetzt sind vier Verhandlungstage. Jetzt hat sich der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler ... mehr

Bundeskartellamt: Behörde auf Milliarden-Summe verklagt

Das Bundeskartellamt muss sich am Mittwoch kommender Woche vor Gericht gegen eine milliardenschwere Schadensersatzklage wehren. Das dänische Unternehmen GN Store Nord verlangt vom deutschen Staat 1,1 Milliarden Euro. Die Bonner Behörde hatte ... mehr

Babynahrung: Hipp darf nicht mehr mit "Probiotik" werben

Die Firma Hipp darf ihre Babynahrung nicht mehr mit Aussagen über den gesundheitlichen Nutzen bewerben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden. Damit unterliegt Hipp in einem Rechtsstreit mit dem Konkurrenten Milupa. Hipp hatte Babynahrung ... mehr

BGH-Urteil: Versandapotheken müssen auf Rabatte verzichten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Rabatten auf rezeptpflichtige Arzneien einen Riegel vorgeschoben. Das Verbot gilt auch dann, wenn ein Medikament in einer Versandapotheke im EU-Ausland bestellt und in einer deutschen Apotheke abgeholt wird. Ein anderslautendes Urteil ... mehr

Nach dem BGH-Urteil: Wann sind in Apotheken Rabatte erlaubt

Rabatte in Apotheken: Ob oder in welcher Form sie auf verschreibungspflichtige Mittel überhaupt erlaubt sind, hat der Bundesgerichtshof ( BGH) entschieden. Wie ist die Rechtslage in Deutschland? In Deutschland sind die Preise für rezeptpflichtige Arzneien einheitlich ... mehr

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Stromkunden

Wer haftet für Schäden im Haushalt - etwa an Elektrogeräten -, wenn Strom mit zu hoher Spannung aus der Steckdose kommt? Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat jetzt die Rechte von Stromkunden gestärkt und entschieden: Der Netzbetreiber muss Schadenersatz zahlen ... mehr

Anspruch auf Schadenersatz: Bundesgerichtshof stärkt Wohnungskäufer bei Einzugsverzug

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) stärkt Wohnungs- und Hauskäufern den Rücken, die länger als vereinbart auf den Start in die eigenen vier Wände warten müssen. Die Entscheidung nimmt säumige Verkäufer in die finanzielle Pflicht. Die Richter befanden ... mehr

Bundesgerichtshof bestätigt lebenslange Haft für Mutter aus Villmar

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Haftstrafe für eine Mutter bestätigt, die ihre drei Kinder getötet hat. Die Karlsruher Richter wiesen die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg vom Juni vergangenen Jahres ... mehr

Bundesgerichtshof legt fest: Kinder müssen Heimkosten ihrer Eltern zahlen

Erwachsene Kinder müssen die Heimkosten für ihre Eltern grundsätzlich bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschieden (Az.: XII ZB 607/12). Das Gericht musste prüfen, ob die Pflicht zum Unterhalt dann entfällt, wenn der entsprechende Elternteil ... mehr

Daten bei Schufa und Co. überprüfen: Wann Sie korrigieren sollten

Düsseldorf (dpa/tmn) - Egal ob Kredit oder Handy-Vertrag - Geldinstitute und Unternehmen informieren sich meist vor einem Vertragsschluss über ihre Kunden. Dazu greifen sie auf die Daten von Wirtschaftsauskunfteien wie der Schufa zurück. Diese Daten sollten stimmen ... mehr

Schufa siegt vor dem Bundesgerichtshof: Scoring-Formel bleibt geheim

Die Wirtschaftsauskunftei Schufa muss nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Verbrauchern keine umfassenden Informationen zur Berechnung ihrer Kreditwürdigkeit geben. Das Gericht teilte in Karlsruhe mit, dass die Revision gegen ein Urteil der Vorinstanz ... mehr

Verbraucherzentrale verklagt fünf Lebensversicherer um Axa und DBV

Die Verbraucherzentrale Hamburg verklagt fünf Anbieter von Kapitallebens- und Rentenversicherungen. Sie sollen die Kunden besser stellen, wenn diese kündigen. Eingereicht wurde die Klage gegen die DBV, PB (Postbank), Nürnberger, AachenMünchener und Axa, weil diese ... mehr

BGH-Urteil: Banken dürfen nicht 15 Euro für alten Kontoauszug kassieren

Sieg für die Verbraucher: Eine Bank darf ihren Kunden keine überhöhten Preise für die nachträgliche Ausstellung eines Kontoauszugs berechnen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe wies die Revision der Commerzbank zurück. Die zweitgrößte deutsche Bank verlangte ... mehr

Wichtiges Urteil: Bundesgerichtshof lehnt besseren Mieterschutz bei Verkauf ab

Ein Vorkaufsrecht soll Mieter eigentlich vor Spekulation und Verdrängung schützen. Bei der Umwandlung von Mietshäusern in Eigentumswohnungen haben die alten Bewohner aber oft das Nachsehen. Der Bundesgerichtshof hat jetzt einen besseren Schutz von Mietern abgelehnt ... mehr
 
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