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Daniel Günther will neue Gesichter für

Daniel Günther will neue Gesichter für "Nach-Merkel-Ära"

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich dafür ausgesprochen, einen personellen Neuanfang in der CDU einzuleiten. "Bei einer Regierungsbildung müssen auch Gesichter eine Rolle spielen, die für die Zeit nach Angela Merkel eine Perspektive haben ... mehr
Parteien - Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration

Parteien - Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration

Berlin (dpa) - Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD um eine neue Regierung haben sich die Finanz- und die Flüchtlingspolitik als die größten Knackpunkte erwiesen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz hatten ... mehr
Sondierungsgespräche: Die Nacht der Entscheidung

Sondierungsgespräche: Die Nacht der Entscheidung

Den Tag über haben Union und SPD gezeigt, dass sie Probleme lösen können. Doch auch eine Einigung wäre nur der erste Schritt. Wann immer sich größere Menschengruppen zusammenfinden, um eine wichtige Entscheidung zu treffen, drängt sich der Vergleich mit der Papstwahl ... mehr
Laschet dringt auf Einigung zwischen Union und SPD

Laschet dringt auf Einigung zwischen Union und SPD

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat vor einem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD gewarnt. Eine Einigung mit der SPD sei immens wichtig - "da steht jetzt manches auf dem Spiel", sagte der CDU-Politiker ... mehr
Südwest-CDU pocht auf einheitliche Migrationspolitik

Südwest-CDU pocht auf einheitliche Migrationspolitik

Die Südwest-CDU fordert nach Zeitungsberichten eine einheitliche europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik. Europa habe nur eine Zukunft, wenn deutlich werde, dass es "in der Lage ist, nicht nur Recht zu setzen, sondern Recht zu schützen und durchzusetzen ... mehr

Krankenversicherung soll wieder paritätisch finanziert werden

Berlin (dpa) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich bei ihren Sondierungen auf eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung geeinigt. Demnach sollen die Beiträge wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ... mehr

Durchbruch bei Sondierungen für große Koalition

Berlin (dpa) - Nach mehr als 24-stündigen Sondierungen über eine große Koalition ist den Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD ein Durchbruch gelungen. Die drei Vorsitzenden Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz wollen ihren Parteien die Aufnahme ... mehr

Durchbruch bei Sondierung für große Koalition

Berlin (dpa) - Die Partei- und Fraktionsspitzen von CDU, CSU und SPD haben nach Informationen der dpa bei ihren Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition einen Durchbruch erzielt. Eine endgültige Einigung der Sondierer hänge aber noch von der Zustimmung ... mehr

Groko-Gespräche länger als Griechenlandverhandlungen

Berlin (dpa) - Die Sondierungen von CDU, CSU und SPD dauern jetzt länger als 24 Stunden. Die ersten Unterhändler waren gestern gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen. Das ist rekordverdächtig. In jedem ... mehr

Sondierungen steuern auf 24-Stunden-Marke zu

Berlin (dpa) - Die Sondierungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD steuern auf die rekordverdächtige Dauer von 24 Stunden zu. Die ersten Unterhändler waren gestern gegen 8.00 Uhr im Willy-Brandt-Haus eingetroffen, der SPD-Zentrale in Berlin. Die Parteichefs, Kanzlerin ... mehr

Marathon-Sondierung bis in die Morgenstunden

Berlin (dpa) - Bis in die frühen Morgenstunden haben die Unterhändler von Union und SPD um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen gerungen. Auch nach 21-stündigen Beratungen war zunächst noch kein Ende in Sicht. Ein Scheitern der Sondierungen wurde ... mehr

Mehr zum Thema CDU im Web suchen

Sondierung von CDU, CSU und SPD zieht sich bis in den Morgen

Berlin (dpa) - Der Sondierungs-Marathon von CDU, CSU und SPD für eine neue Regierung hat sich bis in den frühen Morgen hingezogen. Auch nach 21 Stunden Beratungen ist noch kein Ende abzusehen. Lange waren die Verhandlungen bei den zentralen Themen Migration sowie ... mehr

Ringen um Sondierungsergebnis bis in die Morgenstunden

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von Union und SPD ringen um ein tragfähiges Gesamtergebnis ihrer Regierungssondierungen. Zentrale Probleme waren bis zuletzt die Finanz- und die Flüchtlingspolitik, wie die dpa in Berlin erfuhr. Aber auch bei Themen wie Rente ... mehr

Sondierungs-Endspurt: Zähes Ringen um Finanzen und Migration

Berlin (dpa) - Der Sondierungs-Endspurt wird zur Nervenprobe. Gegen Mitternacht bewerteten CDU, SPD und CSU in der SPD-Parteizentrale in Berlin in getrennten Sitzungen den Stand der Verhandlungen. Anschließend berieten die Unterhändler um die Parteichefs Angela Merkel ... mehr

Regierungsfraktionen stellen Ergebnisse ihrer Klausuren vor

Stuttgart (dpa/lsw) - Nach ihren Klausuren präsentieren die grün-schwarzen Regierungsfraktionen heute in Stuttgart die Ergebnisse. Die CDU beschäftigte sich intensiv mit dem Absacken baden-württembergischer Schüler in bundesweiten Leistungstests ... mehr

Südwest-CDU geht in Klausur: Analyse der Bundestagswahl

Die baden-württembergische CDU zieht sich heute zur traditionellen Klausur in das Kloster Schöntal (Hohenlohekreis) zurück. Zur Sprache kommen dürfte dabei der Stand der Regierungsbildung in Berlin und der Ausgang der Bundestagswahl im vergangenen September. Da hatte ... mehr

Zähes Ringen von Union und SPD um Sondierungsergebnis

Berlin (dpa) - Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD um eine neue Regierung sind insbesondere die Finanz- sowie die Migrations- und Flüchtlingsthemen nach wie vor ungelöst. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin. Kanzlerin ... mehr

Zähes Ringen von Union und SPD um Sondierungsergebnis

Berlin (dpa) - Zähes Ringen bis zum Schluss: Bei der Schlussrunde der Sondierungen für eine große Koalition suchen CDU, CSU und SPD nach Kompromissen. Nach dreizehnstündigen Sondierungen zeichnete sich am späten Abend noch keine Gesamteinigung ab. Insbesondere ... mehr

Bundespräsident ruft Sondierer zu Verantwortung auf

Berlin (dpa) - In der Schlussphase der Sondierungen für eine Regierungsbildung hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier CDU, CSU und SPD an ihre Verantwortung erinnert. Sie seien nicht nur ihren Parteien und der eigenen politischen Zukunft verpflichtet, sondern ... mehr

Thüringen soll ein Integrationsgesetz bekommen

Thüringen soll nach dem Willen der CDU-Landtagsfraktion zu den wenigen Bundesländern mit einem eigenen Integrationsgesetz gehören. Fraktionschef Mike Mohring kündigte am Donnerstag in Erfurt einen Gesetzentwurf seiner Fraktion an. Er solle allen Menschen ... mehr

Jusos wollen Widerstand gegen GroKo mobilisieren

Berlin (dpa) - Die Jusos wollen nach Abschluss der Sondierungen von Union und SPD Widerstand gegen eine Neuauflage der großen Koalition mobilisieren. Juso-Chef Kevin Kühnert will dafür unter anderem durch mehrere SPD-Landesverbände touren, sagte er der Deutschen ... mehr

CDU-Generalsekretär für Rückkehr zum Frontalunterricht

CDU-Landesgeneralsekretär Manuel Hagel fordert die Rückkehr zum Frontalunterricht an Baden-Württembergs Schulen. "Die Zeiten eines überbordenden Laissez-faire in der Bildungspolitik sollten wir hinter uns lassen. Was wir brauchen, ist eine Fokussierung ... mehr

Neuer Parlamentarischer Geschäftsführer für CDU-Fraktion

Dresden (dpa/sn) - Stephan Meyer (36) ist der neue Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag. Er wurde am Donnerstag mit 29 Stimmen gewählt, wie ein Fraktionssprecher mitteilte. Meyer setzte sich gegen seinen Mitbewerber Jan Hippold durch ... mehr

CDU sorgt für Abstimmungsmarathon beim Haushalt

Die oppositionelle CDU-Fraktion wird dem Landtag bei der abschließenden Beratung des Haushalts ein dickes Paket an Korrekturwünschen vorlegen. Alle 1200 Änderungsanträge seiner Fraktion würden dem Parlament in der Haushaltsberatung Ende Januar erneut vorgelegt ... mehr

CDU: Keine unerlaubte Wahlkampffinanzierung in Berlin

Die Berliner CDU sieht sich dem Vorwurf der unerlaubten Wahlkampffinanzierung ausgesetzt. Die Zeitungen "Bild" und "B.Z." schrieben am Donnerstag, im Bezirk Steglitz-Zehlendorf seien 2016 Plakate für den Kommunalwahlkampf mit Geld der dortigen Fraktion ... mehr

Sachsen: Kretschmer, die Sorben und ein fataler Irrtum

Sachsens neuer Premier Michael Kretschmer, CDU, schweigt im TV an der falschen Stelle. Er grenzt damit die Minderheit der Sorben aus und  beweist  nicht allein historisches Unwissen. Er beleidigt auch seinen Vorgänger: den deutschen Sorben Stanislaw Tillich.  Erst einen ... mehr

Parteien: Mehrheit glaubt nicht, dass Merkel bis 2021 durchhält

Berlin (dpa) - Ungeachtet der laufenden Sondierungsverhandlungen von Union und SPD glaubt eine Mehrheit der Deutschen nicht, dass Angela Merkel (CDU) im Fall einer erneuten Wahl zur Bundeskanzlerin eine volle Legislaturperiode durchhält. 56 Prozent ... mehr

Die Sondierungsgespräche nähern sich dem Ende – ein Zwischenfazit

Bislang scheinen Union und SPD ihren straffen Zeitplan einzuhalten. Die Sondierungsgespräche nähern sich dem Ende. Kommt die Koalition zusammen? Ein Zwischenfazit. Diese Sondierungen sind, zumindest dem Plan nach, Sondierungen in Hochgeschwindigkeit ... mehr

Merkel: Es wird ein «harter Tag»

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit schwierigen Verhandlungen in der letzten Sondierungsrunde über eine neue große Koalition. «Es liegen noch große Brocken auf dem Weg, die aus dem Weg geräumt werden müssen», sagte die CDU-Chefin ... mehr

Schulz: Es gibt noch «dicke Brocken» aus dem Weg zu räumen

Berlin (dpa) - Vor der letzten Runde der Sondierungsgespräche über eine große Koalition hat SPD-Chef Martin Schulz betont, für ihn stehe das Thema Europa im Vordergrund. Eine neue Bundesregierung müsse «vor allem einen Aufbruch für die Europäische Union mit einleiten ... mehr

Entscheidender Tag der GroKo-Sondierungen hat begonnen

Berlin (dpa) - Am voraussichtlich letzten Tag der Sondierungsgespräche für eine neue große Koalition haben in Berlin die Beratungen von CDU, CSU und SPD begonnen. In der SPD-Zentrale kamen Arbeitsgruppen der drei Parteien zusammen. Die größten Knackpunkte ... mehr

Tag der Entscheidung: «Dicke Brocken» für Sondierer

Berlin (dpa) - CDU, CSU und SPD wollen an diesem Donnerstag ihre Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition abschließen. Die größten Knackpunkte dürften bis spät in die Nacht verhandelt werden. Bis zuletzt waren beispielsweise zentrale Steuer ... mehr

Tag der Entscheidung für Sondierung über neue große Koalition

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden: CDU, CSU und SPD wollen heute ihre Sondierungen über eine Fortsetzung der großen Koalition abschließen. Die Verhandlungen dürften sich zwischen Sitzungen von zentralen Arbeitsgruppen, Sechser-Runden der Partei- und Fraktionschefs ... mehr

Martin Schulz vor Sondierungsabschluss «optimistisch»

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat sich am Vorabend des letzten Sondierungstags von Union und SPD zuversichtlich gezeigt. «Optimistisch», sagte er beim Verlassen der Berliner CDU-Zentrale auf die Frage, mit welchem Gefühl er in die abschließenden Beratungen ... mehr

Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD

Berlin (dpa) - Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde morgen noch «manche dicke Brocken» aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion ... mehr

Parteien: Harte Schlussphase der Sondierungen von Union und SPD

Berlin (dpa) - Union und SPD haben zum Abschluss ihrer Sondierung über eine neue Regierung die schwierigsten Fragen noch vor sich. Man werde an diesem Donnerstag noch "manche dicke Brocken" aus dem Weg räumen müssen, sagte der Parlamentarische ... mehr

Grosse-Brömer: «Dicke Brocken» auf Sondierungs-Zielgerade

Berlin (dpa) - Auf der Zielgeraden ihrer Sondierungsgespräche steht Union und SPD noch ein steiniger Weg bevor. Man werde morgen bei den abschließenden Beratungen noch «manche dicke Brocken» aus dem Weg räumen müssen, kündigte Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael ... mehr

"Methode Merkel": Christian Lindner attackiert Sondierungen vor Abschluss

CDU, CSU und SPD kommen trotz aller Differenzen offenbar gut in den Sondierungen voran. Eine gemeinsame Koalition erscheint möglich. In der FDP sieht man die Verhandlungen jedoch kritisch. Unter großem Zeitdruck nehmen Union und SPD am Mittwoch Anlauf für den Abschluss ... mehr

Zähe Sondierungen zwischen Union und SPD

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Ziel kommen Union und SPD bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung nur sehr mühsam voran. Die Unterhändler werden sichtlich nervöser. Zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen liegen die großen Brocken auf dem Tisch - Steuern ... mehr

Laschet verteidigt Aussagen zu Einigung über Klimapolitik

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat nach Kritik aus der SPD seine Aussagen zu einer Einigung der Sondierer über die Klima- und Energiepolitik verteidigt. "Dass ich berichte, das wir uns gut verstehen und dass es inhaltliche ... mehr

Union und SPD für sauberere Autos - Fahrverbote vermeiden

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen im Fall einer neuen großen Koalition Diesel-Fahrverbote vermeiden und generell Luftverschmutzung durch Autoabgase senken. Die Mobilitätspolitik sei dem Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet, heißt es in einem Papier ... mehr

Union und SPD machen weitere Fortschritte bei Sondierungen

Berlin (dpa) - Bei den Unterhändlern von Union und SPD für eine Regierungsbildung kommen zum Abschluss der fünftägigen Sondierungen die großen Brocken auf den Tisch - Steuern und Finanzen, Familiennachzug und Migration, Europa und Bildung. Die Zeit drängt. «Wir haben ... mehr

Bildungsfinanzierung: Finanzministerin fordert Bundeshilfe

Schleswig-Holsteins Finanzministerin Monika Heinold verlangt vom Bund unabhängig von den künftigen Koalitionsfarben wirksame Hilfen für die Länder. "Ob Jamaika oder GroKo, für mich als Finanzministerin ist entscheidend, dass eine neue Bundesregierung Länder und Kommunen ... mehr

Göring-Eckardt zu Sondierungen: «Ganz kleines Karo»

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert die Entwicklung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD. «Ganz kleines Karo», kommentiere Göring-Eckardt am Rande einer Konferenz der Zeitung «Die Welt» in Berlin. «Der eine will nicht ... mehr

Sondierungen fortgesetzt - Altmaier: Noch viel Arbeit

Berlin (dpa) - Bei den Sondierungen zwischen Union und SPD über eine neue Bundesregierung erwarten Spitzenpolitiker noch harte Verhandlungen. «Wir haben noch viel Arbeit vor uns», sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier in Berlin. SPD-Chef Martin Schulz sagte, es werde ... mehr

Trotz Ärgers um Stil: Sondierer sehen gute Vertrauensgrundlage

Berlin (dpa) - Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz Ärgers über Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht gesendet. Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei «eine gute Grundlage ... mehr

Generalsekretär Scheuer: Sondierer loten Finanzspielraum aus

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von Union und SPD haben bei ihren Sondierungen für eine Regierungsbildung mit dem Ausloten finanzieller Spielräume begonnen. «Wir wollen unser Land kräftig weiterentwickeln, auch investieren in viele große neue Herausforderungen», sagte ... mehr

Sondierungen: Harmonie zwischen SPD und CDU

Nach Streit wegen Durchstechereien gab es am Abend unerwartet versöhnliche Töne. Ausgerechnet CSU-Generalsekretär Scheuer betont gewachsenes Vertrauen und gemeinsame Ziele. Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz ... mehr

SPD-Politiker für Kompromiss bei Flüchtlingsnachzug: 40 000

Berlin (dpa) - Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka hat als Kompromiss beim Familiennachzug bestimmter Flüchtlinge eine Größenordnung von 40 000 vorgeschlagen. Mehr Anträge könnten die Behörden ohnehin nicht bewältigen, machte er in der «Mitteldeutschen Zeitung ... mehr

Parteien: Sondierer sehen gute Vertrauensgrundlage

Berlin (dpa) - Zur Halbzeit ihrer Sondierungen haben die Spitzen von CDU, CSU und SPD trotz Ärgers über Indiskretionen ein Zeichen der Zuversicht gesendet. Bei den Vorgesprächen und seit dem Beginn der Sondierungen über eine neue große Koalition sei "eine gute Grundlage ... mehr

Parteien: Union drängt SPD zu schneller Einigung über Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die Union drängt die SPD, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug auf den Weg bringen. "Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug ... mehr

Kritik von Grünen am geplanten Aus von Klimaziel für 2020

Mit Unverständnis haben baden-württembergische Grüne auf die von Union und SPD geplante Aufgabe von Klimazielen im Bund für das Jahr 2020 reagiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sagte am Dienstag in Stuttgart, der Klimawandel sei dramatischer ... mehr

Höfken: "Verheerendes Signal" zur Klimapolitik

Die rheinland-pfälzische Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) zeigt sich entsetzt über Hinweise, wonach CDU/CSU und SPD in ihren Sondierungsgesprächen für eine Regierungsbildung im Bund von den bisherigen Zielen für den Klimaschutz abrücken. "Es ist ein verheerendes ... mehr

Union drängt SPD zu schneller Einigung über Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die Union drängt die SPD, schon in den nächsten zwei Wochen einen gemeinsamen Antrag zum Familiennachzug auf den Weg bringen. «Die SPD sollte noch im Januar gemeinsam mit uns im Bundestag dafür sorgen, dass der Familiennachzug ... mehr

IfW: Anhebung des Spitzensteuersatzes frisst Entlastung auf

Eine Umsetzung der bisher bekannten Steuerpläne von CDU und SPD würde die Steuerzahler nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) weiter belasten. "Sollte der Spitzensteuersatz - wie von der SPD gefordert - schrittweise von 42 auf 45 Prozent ... mehr
 


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