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CDU

Parteien: Spahn eckt mit Hartz-IV-Äußerungen an

Parteien: Spahn eckt mit Hartz-IV-Äußerungen an

Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", Kritik auch beim Koalitionspartner SPD auf sich gezogen. "Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend ... mehr
Bundespräsident: Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Bundespräsident: Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten ... mehr
Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

Groko: Koalitionsvertrag unterzeichnet – Wie lange hält der Frieden?

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr
Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Koalitionsvertrag: Haushalt, Diesel, Flüchtlinge – Was die Groko anpacken will

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt  – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig.  Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr
Zoll-Drohung gegen deutsche Autobauer: EU warnt Trump vor weiterer Eskalation

Zoll-Drohung gegen deutsche Autobauer: EU warnt Trump vor weiterer Eskalation

Im Handelskonflikt zwischen EU und USA gibt es keine Anzeichen für Entspannung. Nach Trumps Zoll-Drohungen gegen deutsche Autobauer soll nun immerhin miteinander gesprochen werden. Doch schon die Ankündigung mutet eher wie eine weitere Kampfansage ... mehr

Union und SPD kurz vor Regierungsstart uneins über Hartz IV

Berlin (dpa) - Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV und Armut zurück. CSU-Fraktionschef ... mehr

Umfrage: SPD bei den Wählern wieder etwas beliebter

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung legt die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die «Bild» gewinnt die Partei zweieinhalb Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 17,5 Prozent. Die Union sackte ... mehr

CDU-Politiker warnt vor schlechtem Stil in Hartz-IV-Debatte

Berlin (dpa) - In der vom designierten Gesundheitsminister Jens Spahn losgetretenen Hartz-IV-Debatte warnt sein Parteikollege Kai Whittaker vor schlechtem Stil. «Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger», sagte ... mehr

GroKo besiegelt: «Koalitionsvertrag für die kleinen Leute»

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und SPD die Neuauflage ihrer großen Koalition besiegelt. «Sehr viel Arbeit liegt vor uns», sagte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Die Deutschen ... mehr

Debatte um Hartz IV: Opposition bezeichnet Jens Spahn als "kaltherzig"

Jens Spahns (CDU) Aussage, jeder habe mit Hartz IV, was er zum Leben brauche, hat harsche Kritik der Opposition ausgelöst. Die Linke fordert gar, ihn doch nicht zum Gesundheitsminister zu machen. In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Opposition scharfe Kritik ... mehr

#hallotwitter: Auch Digitalisierungsministerium jetzt online

Sachsen-Anhalts Digitalisierungsministerium ist jetzt auch selbst online: Das Haus von Minister Armin Willingmann (SPD) ist seit Montag auf Twitter unterwegs. "Wir betreten jetzt auch Neuland!", setzte das Ministerium am Vormittag als erste Botschaft ab, garniert ... mehr

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Zwei brandenburger Parlamentarische Staatssekretäre in GroKo

Der neuen schwarz-roten Koalition im Bund sollen auch zwei Parlamentarische Staatssekretäre aus Brandenburg angehören. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke soll demnach Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium werden, der CDU-Abgeordnete Michael ... mehr

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ... mehr

Union und SPD besiegeln Neuauflage der großen Koalition

Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag ... mehr

Merkel: Ringen um Koalitionsvertrag hat sich gelohnt

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine stabile und erfolgreiche neue große Koalition gewürdigt. Es liege viel harte Arbeit vor der Regierung, sagte Merkel am Montag bei der Unterzeichnung ... mehr

Seehofer: Werde mit Söder gut zusammenarbeiten

CSU-Chef Horst Seehofer geht davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Doppelspitze mit seinem designierten Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident Markus Söder gut sein werde. Beide würden ihre Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern für die Union insgesamt ... mehr

Grüne: GroKo-Pläne haben bei Zukunftsthemen große Lücken

Berlin (dpa) - Die Grünen haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD fehlende Weitsicht kritisiert. Der Vertrag habe «große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen», sagte Parteichefin Baerbock in Berlin. Sie nannte ... mehr

Sechs parlamentarische Staatssekretäre der GroKo

In der schwarz-roten Bundesregierung werden sechs parlamentarische Staatssekretäre aus dem Südwesten vertreten sein. Der Bezirkschef der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, wechselt auf so einen Posten im Wirtschaftsministerium, der Bezirkschef ... mehr

Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Berlin (dpa) - Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. An der Zeremonie sollen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Scholz: Wäre ohne Vizekanzleramt nicht nach Berlin gewechselt

Berlin (dpa) - Der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre nicht aus Hamburg nach Berlin gewechselt, wenn er nicht zugleich auch Vizekanzler werden würde. Im «Hamburger Abendblatt» verneinte der SPD-Politiker die Frage, ob er auch sonst das Amt des Hamburger ... mehr

Parteien - Seehofer drückt aufs Tempo: "Masterplan" für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen nach ihrem gemeinsamen Regierungsantritt unverzüglich für mehr innere Sicherheit und soziale Verbesserungen sorgen. Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will schnellere Abschiebungen und "null Toleranz ... mehr

Tauber soll offenbar ins Verteidigungsministerium

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Besonders den Konservativen in der CDU dürfte dies ein Dorn im Auge sein. Der 43-Jährige wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

CDU will an Zeitplan für Spitzenkandidatur 2020 festhalten

Nach der Entscheidung der Hamburger SPD-Spitze für Peter Tschentscher als designierten Bürgermeister will die CDU an ihrem Plan festhalten, den Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 im Herbst zu präsentieren. Es gebe keinen Anlass, den Zeitplan ... mehr

Unions-Wirtschaftspolitiker strikt gegen Diesel-Fahrverbote

Berlin (dpa) - Im Streit um Fahrverbote fordern die Mittelstandspolitiker der Union mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer. Für die Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte ... mehr

Seehofer mit «Masterplan» für Abschiebungen

Berlin (dpa) - Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen ... mehr

Umfrage: SPD wieder leicht im Aufwind

Berlin (dpa) - Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. In der aktuellen Emnid-Umfrage legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu. CDU/CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent. Einbußen verzeichnet ... mehr

Peter Tauber soll Staatssekretär bei Ursula von der Leyen werden

Berlin (dpa) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Der 43-Jährige wird nach dpa-Informationen nach der Regierungsbildung ins Haus von Ministerin Ursula von der Leyen wechseln. Zuerst ... mehr

Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist zwischen Union und SPD Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgebrochen. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen ... mehr

Debatte um Essener Tafel – Jens Spahn: "Hartz IV bedeutet nicht Armut"

Der Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel hat eine Debatte in Gang gebracht, die über die Grundfrage, wer Zugang zu freien Lebensmitteln bekommt, hinausgeht. Aufgrund wachsender Armut in Deutschland wird zunehmend die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems ... mehr

Jens Spahn will Wähler zurückgewinnen: Nicht alle AfD-Wähler "verlorene Nazis"

CDU-Politiker Jens Spahn hat es auf AfD-Wähler abgesehen. Nicht alle seien verlorene Nazis. Viele könnten von der CDU zurück geholt werden, so der künftige Gesundheitsminister. Damit das gelingt, müsse die Union aber eine ganz bestimmte Voraussetzung ... mehr

Parteien: Schulz will Merkel wählen - Stühlerücken bei der SPD

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel (CDU) stimmen. In der SPD ging nach der Benennung der künftigen Minister das Stühlerücken weiter ... mehr

CDU-Innenpolitiker wollen Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können», sagte der Vorsitzende ... mehr

Parteien: Union und SPD streiten über Werbeverbot für Abtreibungen

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung streiten Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. In der Unionsfraktion des Bundestags regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für eine Streichung ... mehr

Schulz will Merkel wählen - Stühlerücken bei der SPD

Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr

CDU-Politiker: Präventivhaft für islamistische Gefährder

Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können", sagte der Vorsitzende ... mehr

CDU-Innenpolitiker wollen Gefährder inhaftieren

CDU-Innenpolitiker fordern, islamistische Gefährder präventiv inhaftieren zu können. Außerdem soll die Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Internetkriminalität bekommen. Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit ... mehr

Ex-SPD-Chef Schulz will für Merkel stimmen

Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz will als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerwahl für seine frühere Kontrahentin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr

CDU-Politiker empört über SPD-Vorstoß zu Paragrafen 219a

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der familienpolitische Fraktionssprecher Marcus Weinberg warf der SPD im «Spiegel» stilloses Verhalten vor: Die SPD habe einen ... mehr

Parteien - Spahn: Nicht alle AfD-Wähler sind "verlorene Nazis"

Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Hunderttausende AfD-Wähler zurückgewinnen. "Eine Million Wähler, die mal CDU gewählt haben und jetzt AfD, sind doch keine verlorenen Nazis", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

"Die Sache ist abgesagt": Merkel und Macron verschieben EU-Reform

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich-Präsident Emmanuel Macron können beim nächsten EU-Gipfel ihre Pläne für eine Reform der Eurozone nicht vorstellen. Der Grund: Während der Koalitionsverhandlungen blieb keine Zeit, sich mit der Zukunft der EU zu befassen ... mehr

Christean Wagner fordert konservative Linie seiner Partei

Der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner fordert von seiner Partei, sich "klar und deutlich zu ihren konservativen Wurzeln" zu bekennen. Das beginne schon bei der Rhetorik. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die CDU rechts Platz gemacht ... mehr

Groko: Wer übernimmt die Ex-Jobs der SPD-Minister?

Die neue große Koalition in Berlin ist unter Dach und Fach. Auch die SPD hat ihre Ministerriege vorgestellt. Das hat große personelle Auswirkungen – bis in die Landesverbände hinein. Nach der Komplettierung des schwarz-roten Kabinetts mit der Vorstellung ... mehr

Innenpolitiker der Union beraten über Cyber-Kriminalität

Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und den Ländern kommen heute in Göttingen zu ihrer Frühjahrs-Konferenz zusammen. Ein wesentliches Thema ist dabei die sogenannte Cyber-Kriminalität. Dabei geht es um Straftaten im Internet. Die Innenpolitiker ... mehr

Flüchtlingsräte kritisieren Asylvereinbarung von Groko

Magdeburg (dpa) - Die Landesflüchtlingsräte haben die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltenen Vereinbarungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht kritisiert. «Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen ... mehr

Groko: Das ist das neue Team von Kanzlerin Angela Merkel

Die sechs Minister der SPD stehen fest – damit ist die vierte Bundesregierung unter Angela Merkel komplett. Wir stellen alle Mitglieder des Kabinetts vor. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Die 63-Jährige übernahm im Jahr 2000 den Vorsitz ... mehr

Quiz zum neuen Kabinett: Wer wird Minister?

Nun hat auch die SPD ihre Minister bekanntgegeben. Das Kabinett steht fest. Können Sie den Ministerien schon ihre neuen Minister zuordnen? Nach den Bekanntgaben von CDU und CSU steht jetzt auch fest, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen wird. Alle Ministerposten ... mehr

SPD-Vize Stegner will sich wieder stärker einbringen

Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner will sich nach dem Zustandekommen der großen Koalition wieder stärker um den parteiinternen Reformprozess kümmern. Er wolle dazu beitrage, dass "die SPD das Profil als linke Volkspartei auch deutlich nach außen zeigt ... mehr

Was wird jetzt aus Angela Merkels alten Ministern?

Ein wenig Wehmut schwingt mit im Kanzleramt bei der letzten Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts Merkel. Für einige der Minister heißt es Abschied nehmen – auf sie warten "neue Aufgaben". Es gibt Fotos von dieser 171. und wohl letzten Kabinettssitzung der dritten ... mehr

Experte: Hohe Anforderungen an Baldauf als CDU-Fraktionschef

Der designierte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf steht nach Ansicht des Politikforschers Ulrich Sarcinelli vor hohen Hürden als Nachfolger Julia Klöckners. "Er war unumstrittener zweiter Mann", sagte der emeritierte Professor der Universität Koblenz-Landau ... mehr

Reinhart dringt auf flexiblere Ganztagsschule

Die CDU-Fraktion im Südwesten fordert von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Ganztagsangebot für Grundschulen, bei dem Eltern den Nachmittagsunterricht für ihre Kinder flexibel wählen können. "Wir hören auf die Wünsche der Eltern und wollen ihnen ... mehr

Frauen in der CSU dringen auf mehr Einfluss

Nach Kritik an der CSU-Besetzungsliste für das Bundeskabinett dringen Frauen aus der Partei auf mehr Einfluss. "Unser Ziel muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen innerhalb der CSU im Bund sowie in Bayern sein", sagte die bayerische ... mehr

Kauder will Baukindergeld schnell in Gesetzesform gießen

Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Er hoffe, dass man das Baukindergeld bis spätestens September habe, vor der Sommerpause wäre noch besser, sagte er der Neuen ... mehr

SPD-Kabinettspuzzle nimmt Formen an - Überraschung Giffey

Berlin (dpa) - Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel bringen. So soll die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, nach dpa-Informationen ... mehr

Überraschungspersonalie: Giffey soll für SPD ins Kabinett

Berlin (dpa) - Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Kabinett der großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll nach dpa-Informationen Bundesministerin werden. Darauf ... mehr

Überraschungspersonalie: Giffey soll für SPD ins Kabinett

Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Bundeskabinett der großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch ... mehr
 
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