Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit seiner Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", Kritik auch beim Koalitionspartner SPD auf sich gezogen. "Herr Spahn hat bei den Koalitionsverhandlungen anscheinend ... mehr
Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet – Kanzlerin Merkel erhofft sich von der SPD mehr Lust aufs Regieren. Es ist keine Liebesheirat, aber wird die Koalition dreieinhalb Jahre halten? Es ist Tag 169 nach der Wahl: Union und SPD unterschreiben den Koalitionsvertrag ... mehr
Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, die neue Regierung kommt am Mittwoch ins Amt – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl . Nun soll es rasch losgehen. Diese Projekte sind den Parteien wichtig. Ein halbes Jahr ist seit der Bundestagswahl vergangen. Ein halbes ... mehr
Im Handelskonflikt zwischen EU und USA gibt es keine Anzeichen für Entspannung. Nach Trumps Zoll-Drohungen gegen deutsche Autobauer soll nun immerhin miteinander gesprochen werden. Doch schon die Ankündigung mutet eher wie eine weitere Kampfansage ... mehr
Berlin (dpa) - Noch vor der Vereidigung der neuen Bundesregierung gibt es Differenzen zwischen SPD und CDU. Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz wies die Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn zu Hartz IV und Armut zurück. CSU-Fraktionschef ... mehr
Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung legt die SPD einer Umfrage zufolge in der Wählergunst zu. Im aktuellen Insa-Meinungstrend für die «Bild» gewinnt die Partei zweieinhalb Prozentpunkte hinzu und liegt nun bei 17,5 Prozent. Die Union sackte ... mehr
Berlin (dpa) - In der vom designierten Gesundheitsminister Jens Spahn losgetretenen Hartz-IV-Debatte warnt sein Parteikollege Kai Whittaker vor schlechtem Stil. «Von oben herab und belehrend sprechen viele Politiker in diesen Tagen über Hartz-IV-Empfänger», sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl haben Union und SPD die Neuauflage ihrer großen Koalition besiegelt. «Sehr viel Arbeit liegt vor uns», sagte Kanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags. Die Deutschen ... mehr
Jens Spahns (CDU) Aussage, jeder habe mit Hartz IV, was er zum Leben brauche, hat harsche Kritik der Opposition ausgelöst. Die Linke fordert gar, ihn doch nicht zum Gesundheitsminister zu machen. In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Opposition scharfe Kritik ... mehr
Sachsen-Anhalts Digitalisierungsministerium ist jetzt auch selbst online: Das Haus von Minister Armin Willingmann (SPD) ist seit Montag auf Twitter unterwegs. "Wir betreten jetzt auch Neuland!", setzte das Ministerium am Vormittag als erste Botschaft ab, garniert ... mehr
Der neuen schwarz-roten Koalition im Bund sollen auch zwei Parlamentarische Staatssekretäre aus Brandenburg angehören. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Zierke soll demnach Parlamentarischer Staatssekretär im Familienministerium werden, der CDU-Abgeordnete Michael ... mehr
Berlin (dpa) - Fast ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl ist die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ... mehr
Berlin (dpa) - Die Neuauflage der großen Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel ist besiegelt. Die Partei- und Fraktionsspitzen von Union und SPD unterzeichneten am Montag in Berlin den Anfang Februar ausgehandelten Vertrag ... mehr
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD als Grundlage für eine stabile und erfolgreiche neue große Koalition gewürdigt. Es liege viel harte Arbeit vor der Regierung, sagte Merkel am Montag bei der Unterzeichnung ... mehr
CSU-Chef Horst Seehofer geht davon aus, dass die Zusammenarbeit in der Doppelspitze mit seinem designierten Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident Markus Söder gut sein werde. Beide würden ihre Verantwortung nicht nur für Bayern, sondern für die Union insgesamt ... mehr
Berlin (dpa) - Die Grünen haben anlässlich der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags von Union und SPD fehlende Weitsicht kritisiert. Der Vertrag habe «große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen», sagte Parteichefin Baerbock in Berlin. Sie nannte ... mehr
In der schwarz-roten Bundesregierung werden sechs parlamentarische Staatssekretäre aus dem Südwesten vertreten sein. Der Bezirkschef der CDU Württemberg-Hohenzollern, Thomas Bareiß, wechselt auf so einen Posten im Wirtschaftsministerium, der Bezirkschef ... mehr
Berlin (dpa) - Rund ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl wollen Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. An der Zeremonie sollen die Partei- und Fraktionschefs sowie die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz wäre nicht aus Hamburg nach Berlin gewechselt, wenn er nicht zugleich auch Vizekanzler werden würde. Im «Hamburger Abendblatt» verneinte der SPD-Politiker die Frage, ob er auch sonst das Amt des Hamburger ... mehr
Berlin (dpa) - Union und SPD wollen nach ihrem gemeinsamen Regierungsantritt unverzüglich für mehr innere Sicherheit und soziale Verbesserungen sorgen. Der designierte Innenminister Horst Seehofer (CSU) will schnellere Abschiebungen und "null Toleranz ... mehr
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Besonders den Konservativen in der CDU dürfte dies ein Dorn im Auge sein. Der 43-Jährige wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ... mehr
Nach der Entscheidung der Hamburger SPD-Spitze für Peter Tschentscher als designierten Bürgermeister will die CDU an ihrem Plan festhalten, den Spitzenkandidaten für die Bürgerschaftswahl 2020 im Herbst zu präsentieren. Es gebe keinen Anlass, den Zeitplan ... mehr
Berlin (dpa) - Im Streit um Fahrverbote fordern die Mittelstandspolitiker der Union mehr Hilfe und Schutz betroffener Diesel-Fahrer. Für die Schäden, die Haltern aufgrund der Debatte um Fahrverbote entstehen, müsse das Verursacherprinzip gelten, forderte ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen «Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen» angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen ... mehr
Berlin (dpa) - Nach dem Sinkflug in der Wählergunst scheint es für die SPD wieder aufwärts zu gehen. In der aktuellen Emnid-Umfrage legt die Partei gegenüber der Vorwoche um 3 Punkte auf 19 Prozent zu. CDU/CSU bleiben unverändert bei 33 Prozent. Einbußen verzeichnet ... mehr
Berlin (dpa) - Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber soll Parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium werden. Der 43-Jährige wird nach dpa-Informationen nach der Regierungsbildung ins Haus von Ministerin Ursula von der Leyen wechseln. Zuerst ... mehr
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist zwischen Union und SPD Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgebrochen. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen ... mehr
Der Aufnahmestopp für Ausländer an der Essener Tafel hat eine Debatte in Gang gebracht, die über die Grundfrage, wer Zugang zu freien Lebensmitteln bekommt, hinausgeht. Aufgrund wachsender Armut in Deutschland wird zunehmend die Leistungsfähigkeit des Sozialsystems ... mehr
CDU-Politiker Jens Spahn hat es auf AfD-Wähler abgesehen. Nicht alle seien verlorene Nazis. Viele könnten von der CDU zurück geholt werden, so der künftige Gesundheitsminister. Damit das gelingt, müsse die Union aber eine ganz bestimmte Voraussetzung ... mehr
Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel (CDU) stimmen. In der SPD ging nach der Benennung der künftigen Minister das Stühlerücken weiter ... mehr
Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. «Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können», sagte der Vorsitzende ... mehr
Berlin (dpa) - Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung streiten Union und SPD über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. In der Unionsfraktion des Bundestags regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für eine Streichung ... mehr
Berlin (dpa) - Rund einen Monat nach seinem Rücktritt als SPD-Chef will Martin Schulz für eine weitere Amtszeit seiner früheren Gegnerin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr
Göttingen (dpa) – Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit vorbeugend inhaftiert werden können. "Wir brauchen eine Rechtsgrundlage, um Gefährder präventiv aus dem Verkehr ziehen zu können", sagte der Vorsitzende ... mehr
CDU-Innenpolitiker fordern, islamistische Gefährder präventiv inhaftieren zu können. Außerdem soll die Polizei mehr Möglichkeiten im Kampf gegen Internetkriminalität bekommen. Islamistische Gefährder sollten nach Auffassung von Unions-Innenpolitikern künftig bundesweit ... mehr
Berlin (dpa) - Der frühere SPD-Chef Martin Schulz will als Bundestagsabgeordneter bei der Kanzlerwahl für seine frühere Kontrahentin Angela Merkel stimmen. «Ich werde an der Kanzlerin-Wahl teilnehmen und mit meiner Partei für eine Regierung stimmen, an deren ... mehr
Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für ein Ende des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Der familienpolitische Fraktionssprecher Marcus Weinberg warf der SPD im «Spiegel» stilloses Verhalten vor: Die SPD habe einen ... mehr
Berlin (dpa) - Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Hunderttausende AfD-Wähler zurückgewinnen. "Eine Million Wähler, die mal CDU gewählt haben und jetzt AfD, sind doch keine verlorenen Nazis", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreich-Präsident Emmanuel Macron können beim nächsten EU-Gipfel ihre Pläne für eine Reform der Eurozone nicht vorstellen. Der Grund: Während der Koalitionsverhandlungen blieb keine Zeit, sich mit der Zukunft der EU zu befassen ... mehr
Der frühere hessische CDU-Fraktionschef Christean Wagner fordert von seiner Partei, sich "klar und deutlich zu ihren konservativen Wurzeln" zu bekennen. Das beginne schon bei der Rhetorik. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel habe die CDU rechts Platz gemacht ... mehr
Die neue große Koalition in Berlin ist unter Dach und Fach. Auch die SPD hat ihre Ministerriege vorgestellt. Das hat große personelle Auswirkungen – bis in die Landesverbände hinein. Nach der Komplettierung des schwarz-roten Kabinetts mit der Vorstellung ... mehr
Die innenpolitischen Sprecher von CDU und CSU im Bund und den Ländern kommen heute in Göttingen zu ihrer Frühjahrs-Konferenz zusammen. Ein wesentliches Thema ist dabei die sogenannte Cyber-Kriminalität. Dabei geht es um Straftaten im Internet. Die Innenpolitiker ... mehr
Magdeburg (dpa) - Die Landesflüchtlingsräte haben die im Koalitionsvertrag von Union und SPD festgehaltenen Vereinbarungen zum Asyl- und Aufenthaltsrecht kritisiert. «Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen ... mehr
Die sechs Minister der SPD stehen fest – damit ist die vierte Bundesregierung unter Angela Merkel komplett. Wir stellen alle Mitglieder des Kabinetts vor. Angela Merkel (CDU), Bundeskanzlerin Die 63-Jährige übernahm im Jahr 2000 den Vorsitz ... mehr
Nun hat auch die SPD ihre Minister bekanntgegeben. Das Kabinett steht fest. Können Sie den Ministerien schon ihre neuen Minister zuordnen? Nach den Bekanntgaben von CDU und CSU steht jetzt auch fest, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen wird. Alle Ministerposten ... mehr
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschef Ralf Stegner will sich nach dem Zustandekommen der großen Koalition wieder stärker um den parteiinternen Reformprozess kümmern. Er wolle dazu beitrage, dass "die SPD das Profil als linke Volkspartei auch deutlich nach außen zeigt ... mehr
Ein wenig Wehmut schwingt mit im Kanzleramt bei der letzten Sitzung des geschäftsführenden Kabinetts Merkel. Für einige der Minister heißt es Abschied nehmen – auf sie warten "neue Aufgaben". Es gibt Fotos von dieser 171. und wohl letzten Kabinettssitzung der dritten ... mehr
Der designierte CDU-Fraktionschef Christian Baldauf steht nach Ansicht des Politikforschers Ulrich Sarcinelli vor hohen Hürden als Nachfolger Julia Klöckners. "Er war unumstrittener zweiter Mann", sagte der emeritierte Professor der Universität Koblenz-Landau ... mehr
Die CDU-Fraktion im Südwesten fordert von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Ganztagsangebot für Grundschulen, bei dem Eltern den Nachmittagsunterricht für ihre Kinder flexibel wählen können. "Wir hören auf die Wünsche der Eltern und wollen ihnen ... mehr
Nach Kritik an der CSU-Besetzungsliste für das Bundeskabinett dringen Frauen aus der Partei auf mehr Einfluss. "Unser Ziel muss ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen innerhalb der CSU im Bund sowie in Bayern sein", sagte die bayerische ... mehr
Berlin (dpa) - Unionsfraktionschef Volker Kauder will das im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbarte Baukindergeld schnell auf den Weg bringen. Er hoffe, dass man das Baukindergeld bis spätestens September habe, vor der Sommerpause wäre noch besser, sagte er der Neuen ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel bringen. So soll die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey, nach dpa-Informationen ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Kabinett der großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey, soll nach dpa-Informationen Bundesministerin werden. Darauf ... mehr
Die SPD plant eine Überraschungspersonalie für das Bundeskabinett der großen Koalition. Die Bürgermeisterin des immer wieder in den Schlagzeilen stehenden Berliner Bezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch ... mehr
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