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Jamaika-Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

Jamaika-Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration am Donnerstagabend vertagt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk ... mehr
Entzündung: Bouffier mit Sonnenbrille bei Gesprächen

Entzündung: Bouffier mit Sonnenbrille bei Gesprächen

CDU-Bundesvize Volker Bouffier hat sich bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen trotz herbstlichen Wetters mit großer dunkler Sonnenbrille gezeigt. Das Accessoire, das er in einer Pause auf dem Balkon beim Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ... mehr
Jamaika-Koalition: Die Obergrenze belastet die Sondierungsgespräche

Jamaika-Koalition: Die Obergrenze belastet die Sondierungsgespräche

Das Jamaika-Bündnis berät in zweiter Runde über Flüchtlinge, Klimaschutz und Bildung. Insbesondere die Obergrenze wird zum Streitthema. Die CSU fordert eine Garantie im Koalitionsvertrag. Vor der heutigen Sondierungsrunde von Union, FDP und Grünen beharrt ... mehr
Mit der AfD im Bundestag:

Mit der AfD im Bundestag: "Ich habe Frauke Petry nicht gegrüßt"

Stolze Fotos und Provokationen in "zivilisierter Atmosphäre". So war der Start der  AfD im Bundestag. Ihren politischen Feind haben die neuen Abgeordneten schon ausgemacht. Pünktlich um 9.06 Uhr spuckt der ICE aus Hannover am Berliner Hauptbahnhof seine ... mehr
Parteien: Nach Steuern und Haushalt geht es beim Klima ans Eingemachte

Parteien: Nach Steuern und Haushalt geht es beim Klima ans Eingemachte

Berlin (dpa) - Nach den strittigen Sondierungen der möglichen Jamaika-Partner beim Thema Steuern und Haushalt geht es jetzt bei den Bereichen Klima, Energie und Flüchtlinge ans Eingemachte. Dickster Brocken zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne dürfte an diesem Donnerstag ... mehr

Jamaika-Sondierungen bei Zuwanderung und Klima vertagt

Berlin (dpa) - Wegen großer Differenzen von Union und Grünen sind die Jamaika-Sondierungen zum Themenkomplex Asyl und Migration vertragt worden. Die Grünen lehnten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur das von der CDU und CSU vertretene gemeinsame Regelwerk ... mehr

Jamaika-Runde beim Thema Zuwanderung uneinig

Berlin (dpa) - Wegen der komplizierten Themen Klima und Zuwanderung verschieben CDU, CSU, FDP und Grüne ihre für den Abend geplanten Beratungen über den Bereich Bildung, Innovation und Digitalisierung. Das Thema sei abgesetzt worden, weil die Positionen ... mehr

Scheuer: CSU will keine europäische Schuldenunion

Berlin (dpa) - CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch einigen Gesprächsbedarf. «Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion», sagte Scheuer am Rande der Verhandlungen ... mehr

Jamaika bekennt sich zu Klimazielen

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich zu den deutschen und internationalen Klimazielen für 2020, 2030 und 2050 bekannt. Wie diese Ziele erreicht werden sollen, sei aber offen, erfuhr die dpa aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Jamaika: Differenzen bei Thema Klima prallen aufeinander

Berlin (dpa) - In den Jamaika-Verhandlungen sind die kontroversen Vorstellungen von CDU, CSU, FDP und Grünen beim Thema Klimaschutz frontal aufeinandergeprallt. Hinter verschlossenen Türen lägen die Positionen wie erwartet deutlich auseinander, erfuhr die Deutsche ... mehr

Jamaika-Unterhändler streiten über Migration

Berlin (dpa) - Die Gespräche über ein Jamaika-Bündnis stehen vor einer entscheidenden Weichenstellung bei Migration und Klimaschutz. Beim Thema Zuwanderung verschärfte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor Beginn der Sondierung den Ton. Heute ... mehr

Mehr zum Thema CSU im Web suchen

Jamaika-Unterhändler streiten über Umgang miteinander

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler sind in gereizter Stimmung in die Beratungen über die heiklen Themen Klima und Zuwanderung gestartet. Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen bemüht sich hinter verschlossenen Türen, die Lage zu entspannen. Aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten über Klima und Zuwanderung

Berlin (dpa) - Die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen sind in Berlin zu Beratungen über die heiklen Themen Flüchtlinge, Klima und Energie zusammengekommen. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik und beim Grünen-Herzthema Klimaschutz dürften große Unterschiede ... mehr

Beer signalisiert Kompromissbereitschaft beim Klimaschutz

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat kurz vor der Jamaika-Sondierung zu Klimaschutz und Energiepolitik grundsätzliche Kompromissbereitschaft bei dem schwierigen Thema signalisiert. Brücken könnten immer geschlagen werden, sagte Beer. Jeder wolle saubere ... mehr

Verdi für Kooperationsgebot in der Bildung

Berlin (dpa) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert von einer möglichen Jamaika-Koalition ein Aufweichen des Kooperationsverbots in der Bildung. Allen sei klar, dass es mehr Unterstützung seitens des Bundes brauche, zum Beispiel um dem großen gesellschaftlichen ... mehr

Jamaika-Runde spricht über Klima, Energie und Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die möglichen Jamaika-Partner Union, Grüne und FDP wollen am Vormittag über die heiklen Themen Flüchtlinge, Klima und Energie diskutieren. Bei den Gesprächen in kleiner Runde in Berlin dürften vor allem bei der Flüchtlingspolitik und beim Grünen-Herzthema ... mehr

Jamaika: FDP zweifelt an Verhandlungsfähigkeit der Grünen

Berlin (dpa) - Die FDP greift die Jamaika-Unterhändler der Grünen wegen ihrer Darstellung der Verhandlungsergebnisse zum Thema Haushalt und Finanzen scharf an. «Mir scheint, die Grünen sind nicht verhandlungsfähig», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Marco ... mehr

CSU erwartet schwierige Sondierung über Flüchtlinge

Die CSU erwartet schwierige Auseinandersetzungen über die Reizthemen Klimaschutz und Flüchtlinge in den Sondierungen für eine Jamaika-Koalition. Die Klimaziele seien einzuhalten, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer am Mittwoch in Berlin. Über allem stehe ... mehr

Seehofer: Jamaika für die CSU eine attraktive Perspektive

Eine Jamaika-Koalition ist für die CSU nach Ansicht von Parteichef Horst Seehofer eine attraktive Perspektive. Ein Regierungsbündnis mit Grünen und FDP könne "eine Chance für die CSU sein", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Magazin "Stern" (Donnerstag ... mehr

Union berät über weitere Jamaika-Sondierung mit Ilse Aigner

Berlin (dpa) - Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird heute Abend kurzfristig in Berlin an den Vorberatungen für die nächsten Jamaika-Sondierungsrunde teilnehmen. Ziel sei es, die gemeinsamen Positionen von CDU und CSU zum Themenbereich Energie, Klima und Umwelt ... mehr

Union berät über weitere Jamaika-Sondierung mit Ilse Aigner

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner wird an diesem Mittwochabend kurzfristig in Berlin an den Vorberatungen für die nächsten Jamaika-Sondierungsrunde teilnehmen. Ziel sei es, die gemeinsamen Positionen von CDU und CSU zum Themenbereich Energie, Klima und Umwelt ... mehr

CSU-Bürgermeister Schmid kandidiert für den Landtag

Münchens zweiter Bürgermeister Josef Schmid will im kommenden Jahr für den bayerischen Landtag kandidieren. Das gab der CSU-Politiker am Mittwoch auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt. Seine Ämter als Bürgermeister und Wirtschaftsreferent ... mehr

Begrenzung der Zuwanderung bleibt für CSU unverhandelbar

Unmittelbar vor der nächsten Verhandlungsrunde für eine Jamaika-Koalition hat die CSU die strikte Begrenzung der Zuwanderung erneut zur unverhandelbaren Bedingung gemacht. "Aber wenn wir nicht den Menschen garantieren können, dass Zustände wie 2015 und 2016 nicht wieder ... mehr

Grüne stellen Jamaika-Zwischenergebnis bei Finanzen infrage

Berlin (dpa) - Nach der ersten Verhandlungsrunde der möglichen Jamaika-Partner zum Thema Finanzen haben die Grünen das Zwischenergebnis infrage gestellt. Der Grünen-Unterhändler Jürgen Trittin sagte der Deutschen Presse-Agentur, seine Partei ... mehr

Parteien: Jamaika einigt sich auf Einhaltung der "Schwarzen Null"

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben sich auf weitreichende Leitlinien für die Finanzpolitik eines Jamaika-Bündnisses verständigt. Man wolle keine neuen Schulden machen und auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, heißt es in einem Papier ... mehr

Jamaika-Parteien einigen sich auf Finanz-Leitlinien

Berlin (dpa) - Auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis stehen schon mal die Leitlinien für die gemeinsame Finanzpolitik. CDU, CSU, FDP und die Grünen einigten sich in der Sondierungsrunde am Abend darauf, künftig keine neuen Schulden zu machen und auch für einen ... mehr

Jamaika-Sondierung: Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne sind fest entschlossen, auch künftig einen ausgeglichenen Haushalt einzuhalten und keine neuen Schulden zu machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor ... mehr

CSU: Türkei-Frage zentral für Jamaika-Verhandlungen

Berlin (dpa) - In den Jamaika-Verhandlungen über die Europapolitik pocht die CSU auf den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. «Wir wollen keinen EU-Beitritt der Türkei und wir werden es auch sehr klar positionieren», sagte CSU-Generalsekretär Andreas ... mehr

Jamaika-Parteien wollen ausgeglichenen Haushalt

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen auch in Zukunft keine neuen Schulden machen. Zudem soll der Solidaritätszuschlag abgebaut werden. Dies geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Jamaika-Unterhändler als Zwischenstand verständigt haben ... mehr

Jamaika einigt sich auf Einhaltung der «Schwarzen Null»

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich darauf verständigt, auch künftig keine neuen Schulden zu machen und den Solidaritätszuschlag abzubauen. Sie wollen einen ausgeglichenen Haushalt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

Jamaika-Parteien bekräftigen solide Haushaltsführung

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Absicht einer soliden Haushaltsführung bekräftigt. In diesem Punkt habe bei den ersten detaillierten Verhandlungen zum Themenblock «Finanzen, Haushalt, Steuern» grundsätzliche Einigkeit bestanden. Das erfuhr ... mehr

Jamaika-Parteien reden über Geld

Berlin (dpa) - Mit ersten zurückhaltenden Kompromissangeboten sind Union, FDP und Grüne in die Sondierungen über die Sachthemen Finanzen, Steuern und Haushalt gestartet. Von allen vier Parteien gab es vor Beginn der Gespräche für ein Jamaika-Bündnis am Abend in Berlin ... mehr

Maultaschen und Maronensuppe für Jamaika-Unterhändler

Berlin (dpa) - Für viele der Jamaika-Sondierer von Union, FDP und Grünen ist es ein echter Marathon-Tag: Erst die konstituierende Sitzung des neu gewählten Bundestags, dann stundenlange Gespräche gleich nebenan in der Parlamentarischen Gesellschaft über Steuern ... mehr

Finanzen und Europa: Gedämpfte Erwartungen vor Jamaika-Runde

Berlin (dpa) - Zum Start der Jamaika-Sondierungen in den Bereichen Finanzen und Steuern haben Teilnehmerkreise Erwartungen an weitreichende Ergebnisse gedämpft. Verbindliche Festlegungen werde es bei den bis in die Nacht angesetzten Gesprächen kaum geben ... mehr

Jamaika-Kandidaten beraten erstmals über Reizthemen

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne steigen heute in die Beratung über heikle Fachthemen ein. Auf der Tagesordnung der potenziellen Jamaika-Partner stehen Steuern und Finanzen sowie Haushalt. Weitgehende Übereinstimmung besteht darin, dass weiterhin keine neuen Schulden ... mehr

CDU warnt Jamaika-Partner vor Kosten von über 100 Milliarden

Teures Jamaika? In der Union wird gerechnet. Die Forderungen der möglichen Partner könne die Schwarze Null in den roten Bereich drücken, heißt es laut einem Medienbericht. Die Parteien bereiten sich derweil auf die erste Bundestagssitzung vor. Die Christdemokraten ... mehr

Parteien: CDU-Haushälter fürchten Forderungen über 100 Milliarden Euro

Berlin (dpa) - Zum Start in erste konkrete Verhandlungen über das zentrale Thema Finanzen grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Prioritäten voneinander ab. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles ... mehr

CSU-Parteitag findet am 15. und 16. Dezember statt

Der ursprünglich für Mitte November geplante CSU-Parteitag soll nun am 15. und 16. Dezember stattfinden. "Uns ist bewusst, dass ein Termin in der Vorweihnachtszeit bei vielen auf Schwierigkeiten stößt. Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht ... mehr

Unions-Kreise: Rechnen nicht mit Wahl von AfD-Kandidat

Berlin (dpa) - In der Unionsfraktion wird nicht damit gerechnet, dass der AfD-Kandidat für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten, Albrecht Glaser, bei der Wahl morgen eine Mehrheit erhält. Das machten Teilnehmerkreise am Rande einer Sitzung der Abgeordneten ... mehr

Jamaika-Verhandler grenzen sich bei Finanz-Prioritäten ab

Berlin (dpa) - Zum Start in erste konkrete Verhandlungen über das zentrale Thema Finanzen grenzen sich die möglichen Jamaika-Partner mit eigenen Prioritäten voneinander ab. Die Grünen forderten einen Vorrang für Investitionen, etwa in den Klimaschutz, in schnelles ... mehr

Schäubles Vorgänger als Bundestagspräsident schrieben Geschichte

Wolfgang Schäuble ist zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt worden. Ein Blick auf seine Vorgänger und historische Momente der Parlamentsgeschichte. Es ist eine parlamentarische Tradition. Die stärkste Fraktion stellt den Parlamentspräsidenten. Laut Verfassung ... mehr

Özdemir: Niemand stellt «schwarze Null» infrage

Berlin (dpa) - Die Grünen wollen am Grundsatz der «schwarzen Null» im Bundeshaushalt nicht rütteln. «Ich kann mich nicht dran erinnern, dass einer der Gesprächspartner die schwarze Null, also die Nullverschuldung infrage gestellt hat», sagte Parteichef ... mehr

FDP-Landeschef hält maßvolle Steuerentlastungen für möglich

Baden-Baden (dpa/lsw) - FDP-Landeschef Michael Theurer hält einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden bei gleichzeitigen Steuerentlastungen für möglich. "Wir wollen die schwarze Null beibehalten, gleichzeitig glauben ... mehr

Jamaika-Koalition muss für flexiblere Pflegekonzepte sorgen

Eine mögliche Jamaika-Koalition im Bund muss nach Ansicht von Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml flexiblere Konzepte für die Pflege von Menschen ermöglichen. "Es ist wichtig, dass die Pflege auch in einem neuen Koalitionsvertrag einen Schwerpunkt bildet. Dabei ... mehr

CSU erteilt Grünen-Forderung klare Absage

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat der Forderung der Grünen nach einem zweiten Vize-Kanzler eine klare Absage erteilt. "Tofu predigen, aber so schnell wie möglich an die Fleischtöpfe wollen: Typisch grün. Es ist völlig falsch, jetzt neue Posten wie einen ... mehr

Dobrindt: Zuwanderungskontrolle Bedingung für Jamaika

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will eine Verschärfung der Migrationspolitik zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition der Union mit FDP und Grünen machen. Der "Bild"-Zeitung (Montag) sagte Dobrindt: "Wir gehen nur in eine Koalition, die sicherstellt ... mehr

Bericht: Union warnt Jamaika-Verhandler vor Kosten von 100 Milliarden

Berlin (dpa) - Die Christdemokraten fürchten laut einem Medienbericht, dass sich eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen als Gefahr für den ausgeglichenen Bundeshaushalt erweisen könnte. «Allein die bereits bezifferbaren Forderungen betragen in Summe ... mehr

Kubicki sieht Jamaika-Chance unverändert

Mit dem Start der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition hat sich die Ausgangslage nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki nicht verändert. Seine Zuversicht sei weder gestiegen noch gesunken, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag ... mehr

Spahn: Unionspläne müssen Kern der Jamaika-Migrationspolitik sein

Berlin (dpa) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn pocht auf eine Verankerung der Migrations-Vorhaben der Union in einem Jamaika-Bündnis. «Unser Kompromiss muss der Kern der Migrationspolitik von Jamaika sein», sagte Spahn der «Welt am Sonntag ... mehr

Jamaika-Gespräche: steinige Wege und erste Vorschläge

Berlin (dpa) - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. «Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen», nannte ... mehr

Parteien - Jamaika-Gespräche: Optimismus und steinige Wege

Berlin (dpa) - Nach dem optimistischen Start der Jamaika-Sondierungen bringen sich CDU, CSU, FDP und Grüne für die schwierige Diskussion über Einzelthemen in Stellung. "Solide Finanzen, keine Schulden, Steuerentlastung und ordentliche Zukunftsinvestitionen", nannte ... mehr

CSU rechnet nicht mehr mit Guttenberg-Comeback

Schon lange wird über eine mögliche Rückkehr von  Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik spekuliert. Jetzt dämpft dessen Partei entsprechende Erwartungen. Die CSU-Führung rechnet nicht mehr mit einem Comeback Guttenbergs in die deutsche Politik. Das Thema ... mehr

Seehofer sieht Fortschritte mit Grünen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach der ersten Verhandlungsrunde über ein Jamaika-Bündnis Fortschritte mit den Grünen bei den Themen Steuern und Finanzen. Die «Arie von der großen Steuererhöhung» habe er gestern nicht gehört, was ein Fortschritt sei, sagte ... mehr

CDU-Vize Strobl zu Jamaika: "Ich habe eine gute Zuversicht"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat sich nach dem Auftakt der gemeinsamen Sondierungen von Union, FDP und Grünen guten Mutes gezeigt, dass eine Jamaika-Koalition gelingen kann. "Ich habe eine gute Zuversicht", sagte der baden ... mehr

Hamburgs CDU-Chef Heintze bemängelt Lindners "Muskelspiele"

Hamburgs CDU-Chef Roland Heintze hat nach Beginn der Jamaika-Sondierungsgespräche den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner für dessen Aussagen über Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Jetzt sei es wichtig, die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Union ... mehr
 


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