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Thema

EU-Gipfel

Polen droht mit Blockade des EU-Gipfels

Polen droht mit Blockade des EU-Gipfels

Im Streit um die Wiederwahl von EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die polnische Regierung mit der Blockade des gesamten Gipfels der europäischen Staats- und Regierungschefs gedroht. Polen werde die anderen EU-Staaten informieren, "dass der ganze Gipfel ... mehr
Vorbild Türkei?Deal: So will die EU Afrikaner von der Flucht abhalten

Vorbild Türkei?Deal: So will die EU Afrikaner von der Flucht abhalten

Die Architekten des EU- Türkei-Flüchtlingspakts schlagen einen Deal mit Afrika vor, um die Migration zu reduzieren. Der Erfolg hängt aber von der Bereitschaft der Afrikaner ab, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Der Andrang von Flüchtlingen und Migranten ... mehr
Migration: Kritik an EU-Gipfelbeschlüssen zu Libyen

Migration: Kritik an EU-Gipfelbeschlüssen zu Libyen

Valletta (dpa) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen hat scharfe Kritik an den jüngsten EU-Beschlüssen zur Eindämmung der unerwünschten Migration aus Afrika geübt. Mit den Plänen rede sich die EU schön, wie gefährlich die Situation in Libyen ... mehr
Wie die EU Flüchtlinge stoppen will: Zehn-Punkte-Plan beschlossen

Wie die EU Flüchtlinge stoppen will: Zehn-Punkte-Plan beschlossen

Die Europäische Union versucht, sich zusammenzuraufen und Handlungsfähigkeit zu beweisen: Die  28 Staats- und Regierungschefs beschlossen auf Malta einen Zehn-Punkte-Plan, mit dem sie die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen wollen. Das Land, das der EU vielleicht ... mehr
Weißbuch vorgestellt: So will Großbritannien seinen Brexit vollziehen

Weißbuch vorgestellt: So will Großbritannien seinen Brexit vollziehen

Der britische  Brexit-Minister David Davis ist vor das Parlament in London getreten, um einen Zwölf-Punkte-Plan für die Trennung von der Europäischen Union vorzustellen - das sogenannte Weißbuch.  In der kurzen Rede von Davis gab es allerdings keine entscheidenden ... mehr

Donnerstag ist Brexit-Day: Großbritannien gibt seine Strategie bekannt

Am Donnerstag ist B-Day. Dann will die britische Regierung ihr "Weißbuch" mit den Plänen für den Brexit veröffentlichen. Die erste Hürde im Parlament hat das Gesetz für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union derweil genommen. 498 Abgeordnete stimmten ... mehr

Drama um Aleppo zeigt der EU ihre Grenzen auf - mal wieder

Beim Brüsseler EU-Gipfel kam Angela Merkel auf den Krieg in Syrien und das Drama von Aleppo zu sprechen. "Natürlich haben wir alle festgestellt, dass wir viel weniger tun können, als wir gerne tun würden", sagte die deutsche Kanzlerin frustriert.  "Sehr deprimierend ... mehr

Kanzlerin Merkel zu Aleppo: "zum schämen, was das Herz bricht"

Zur humanitären Katastrophe von Aleppo und zum Versagen der internationalen Gemeinschaft hat Angela Merkel auf dem EU-Gipfel in Brüssel immerhin deutliche Worte gefunden. Das war wohl auch dem Besuch des Bürgermeisters von Ost-Aleppo zu verdanken ... mehr

Einigung bei EU-Gipfel: Entscheidungen dürften Moskau ärgern

Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sind in der EU nicht unumstritten. Dennoch fand der EU-Gipfel nun eine gemeinsame Linie. Und auch ein zweiter Beschluss dürfte Moskau ärgern. Trotz Milliardenverlusten für die eigene Wirtschaft verlängert die Europäische Union ... mehr

Diskussion um EU-Beitritt der Türkei spaltet Europa

Österreich fordert das vorläufige Ende der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die Niederlande und Bulgarien springen bei. Sie planen eine Machtdemonstration - und ernten scharfe Kritik aus Deutschland. Eigentlich steht die Türkei gar nicht auf der Tagesordnung ... mehr

Türkei setzt auf besseres Verhältnis zur EU

Trotz anhaltender Säuberungsaktionen im Land bemüht sich die Türkei, ihr Verhältnis zur EU zu verbessern. T ürkische Diplomaten  drängen in Brüssel auf einen EU-Türkei-Gipfel im kommenden Frühjahr. Themen könnten die angestrebte Visa-Liberalisierung sowie der Ausbau ... mehr

Mehr zum Thema EU-Gipfel im Web suchen

Ceta-Abkommen: Belgien erreicht Einigung mit seinen Regionen

Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU- Kanada-Handelsabkommen geeinigt. Das sagte Belgiens Regierungschef Charles Michel in Brüssel. sein Land könne damit das Handelsabkommen unterzeichnen. Die in Brüssel erzielte Einigung ... mehr

Ceta-Abkommen: Martin Schulz sorgt in EU und Kanada für Zuversicht

Brüssel (dpa) - Unter wachsendem Zeitdruck sucht die EU nach einer Auflösung der belgischen Blockade gegen das Handelsabkommen Ceta. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz traf sowohl die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland als auch den wallonischen ... mehr

Syrien-Krieg: Waldimir Putin kann nach EU-Gipfel aufatmen

Brüssel (dpa) - Der russische Präsident Wladimir Putin muss nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Judy Dempsey nach dem EU-Gipfel absehbar keine Konsequenzen für seine Syrien-Politik fürchten. " Russland weiß jetzt, dass die EU es nicht ernst meint", sagte ... mehr

EU-Gipfel: Ceta, Russland und Brexit auf der Agenda

Brüssel (dpa) - Wichtige Grundsatzdebatten wollten Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beim EU-Herbstgipfel führen. Vier Monate nach dem Brexit-Schock haben die 28 Mitgliedstaaten einiges miteinander zu klären. Doch holte die Weltpolitik die Staats ... mehr

EU-Gipfel in Bratislava: Merkel sieht Europa in einer kritischen Situation

Wie geht es in der EU ohne Großbritannien weiter? Die 27 bleibenden Staaten der Union suchen in Bratislava eine gemeinsame Agenda. Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet konkrete Fortschritte, um das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen. Man sei in einer kritischen ... mehr

Gute Gründe für die EU - und warum man sie leicht vergisst

Angela Merkel - und nicht nur sie - fordert vom EU-Gipfel in Bratislava ein Signal des Zusammenhalts. Aber warum? Es gibt gute Gründe, sie heißen: Frieden, Freiheit, Wohlstand. Für die Reise zum Treffen in die Hauptstadt der Slowakei hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker ... mehr

Juncker lehnt Beendigung von Verhandlungen ab

EU-Kommissionspräsident  Jean-Claude Juncker hat sich für eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara ausgesprochen, zugleich aber deutliche Kritik an den aktuellen Entwicklungen in der Türkei geübt. "Ich sehe nicht, dass es jetzt von Hilfe ... mehr

China-EU-Gipfel: Jean-Claude Juncker will Europas Stahlindustrie verteidigen

PEKING (dpa-AFX) - Im Streit um Billigstahl aus China hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine deutliche Warnung an Peking ausgesprochen. "Die Europäische Union wird ihre Stahlindustrie verteidigen", sagte Juncker am Mittwoch zum Abschluss ... mehr

Angela Merkel: Brexit-Votum ist nicht rückgängig zu machen

Für Angela Merkel steht fest: Das Brexit-Votum lässt sich nicht einfach rückgängig machen. "Ich sehe keinen Weg, das wieder umzukehren", sagte die Kanzlerin nach einem EU-Treffen in Brüssel. Zuvor hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ... mehr

Brexit: Mario Draghi rechnet mit weniger Wachstum in Eurozone

Brüssel (dpa) - Der britische EU-Austritt dürfte nach Einschätzung der EZB die Wirtschaft der Eurozone spürbar treffen. Das Wachstum könnte in den nächsten drei Jahren zusammen um 0,3 bis 0,5 Prozentpunkte geringer ausfallen als bisher angenommen. Davor warnte ... mehr

EU: Europa fordert schnelle Brexit-Verhandlungen

Brüssel (dpa) - Wenige Tage nach dem Brexit-Schock zeigt die EU gegenüber ihrem Noch-Mitglied Großbritannien klare Kante: Kanzlerin Angela Merkel und andere Spitzenpolitiker warnten London vor Rosinenpickerei. Mehrere Staats- und Regierungschefs verlangten ... mehr

Zum Brexit: Angela Merkel warnt vor Hängepartie

Angela Merkel hat vor einer Hängepartie nach dem Brexit-Votum Großbritanniens gewarnt, "weil das, glaube ich, für die Wirtschaft beider Teile - der  EU-27 und Großbritannien - nicht gut wäre", sagte die Bundeskanzlerin. Der scheidende britische Premierminister David ... mehr

Brexit: Martin Schulz will Austrittsantrag Großbritanniens bis Dienstag

Die Briten haben entschieden, die EU zu verlassen. Nun soll der Austritt auch zügig vonstatten gehen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert London auf, den formellen Antrag bis Dienstag zu stellen. Damit verschärft die Europäische Union ... mehr

Griechenland vom EU-Flüchtlingspakt überfordert

So groß die Erleichterung der deutschen Regierung über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei ist, so groß sind die Probleme bei dessen Umsetzung seitens der Griechen: "Wir tappen in Zusammenhang mit den Modalitäten im Dunkeln", sagte ein Offizier ... mehr

EU-Türkei-Gipfel: "Manche Länder bewegen sich nicht"

Der vor allem von Deutschland unterstützte Flüchtlingspakt mit der Türkei hat beim Brüsseler EU-Gipfel zu Widerspruch und Streit geführt. So will Ungarn der Vereinbarung nur zustimmen, falls es keine Flüchtlinge aus dem Land aufnehmen muss. EU-Parlamentspräsident Martin ... mehr

EU-Gipfel: EU-Chefs beraten mit Türkei zur Flüchtlingskrise

Brüssel (dpa) - Zum zweiten Mal in diesem Monat kommen die EU-Staats- und Regierungschef in Brüssel zusammen. Im Mittelpunkt des zweitägigen Gipfels stehen die Verhandlungen mit der Türkei über ein Flüchtlingsabkommen. Ziel der EU ist es dabei ... mehr

Flüchtlingspolitik: Gerhard Schröder rechnet mit Merkel ab

Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD) übt harsche Kritik an der Flüchtlingspolitik seiner Nachfolgerin Angela Merkel ( CDU). Er sieht Fehler sowohl in der Außen- wie in der Innenpolitik. Das Aufkommen der Alternative für Deutschland (AfD) habe auch die Union ... mehr

Angela Merkel: Forderungen der Türkei "völlig nachvollziehbar"

Angela Merkel ( CDU) hat sich einen Tag vor dem erneuten  EU-Gipfel einmal mehr für eine gesamteuropäische Bewältigung der Flüchtlingskrise ausgesprochen. Die derzeitige Sperrung der Balkanroute ist für die Kanzlerin der falsche Weg. Eine echte Lösung werde es hingegen ... mehr

Nato-Einsatz in der Ägäis zeigt bisher keinen Erfolg

Seit einer Woche versucht die Nato, in der Ägäis den Flüchtlingsstrom aus der Türkei nach Griechenland einzudämmen, doch der erhoffte Erfolg blieb bislang aus. In der ersten Woche nach Beginn der Patrouillen vor der türkischen Küste kamen nach UN-Angaben ... mehr

Ramsauer giftet gegen Angela Merkel: "Klavierspieler der Titanic"

Kurz vor dem wichtigen EU-Gipfel Ende der Woche prallen die Gegensätze in der Union über den richtigen Kurs in der Flüchtlingskrise weiterhin unversöhnlich aufeinander. Bei einem Treffen im Kanzleramt wollen die Unionsspitzen um Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

EU-Beitritt der Türkei: Zypern droht mit Blockade

Zypern will die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei so lange blockieren, bis die Regierung in Ankara das EU-Mitglied Zypern anerkennt. Die Rücknahme des zyprischen Vetos ohne eine Bewegung der türkischen Seite sei unvertretbar. Dies sagte Präsident Nikos ... mehr

CSU erhöht in Flüchtlingskrise massiv den Druck auf Merkel

Nach Horst Seehofer fordert nun auch seine CSU-Kollegin Gerda Hasselfeldt angesichts der Landtagswahlerfolge der AfD ein deutliches Signal von Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin müsse klarstellen, dass Deutschland "nicht ... mehr

Norbert Blüm zeltet im Flüchtlings-Camp in Idomeni

Der ehemalige deutsche Arbeitsminister Norbert Blüm besucht das griechische Elendscamp bei Idomeni. Aus Solidarität mit den Flüchtlingen verbringt der 80-Jährige dort selbst eine Nacht in einem Zelt. Er bezeichnete die miserablen Zustände in dem Lager als "Anschlag ... mehr

Flüchtlingsströme: Österreich erwägt weitere Grenzzäune

In der Flüchtlingskrise treibt das Alpenland Österreich die Planungen für weitere Grenzsicherungen voran. Dabei schließt die Regierung in Wien auch weitere Zäune nicht aus. "Es ist davon auszugehen, dass die Flüchtlinge versuchen werden ... mehr

UNO übt Kritik an geplanten Massenabschiebungen in Türkei

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Zeid Raad al-Hussein, hat massive Vorbehalte gegen den geplanten Flüchtlingspakt von EU und Türkei geäußert.  Besonders besorgt sei er wegen der möglichen "kollektiven und willkürlichen Abschiebungen ... mehr

Balkanroute ist geschlossen: Slowenien löst Domino-Effekt aus

Auf dem EU-Türkei-Gipfel wurde noch gestritten, ob die Balkanroute geschlossen werden solle oder nicht. Jetzt schaffen die Länder an diesem Transitweg Fakten: Das EU-Land Slowenien lässt seit Mitternacht keine Flüchtlinge mehr durch. Kroatien und Serbien ... mehr

EU-Gipfel: Wie die Türkei den Europäern das Tempo diktierte

Mit den Vorschlägen am Montag zur gemeinsamen Lösung der Flüchtlingskrise hat die Türkei auf dem EU-Gipfel seine europäischen Partner überrascht. Das Spitzentreffen entwickelte eine völlig neue Dynamik. Auf einmal bestimmt Ankara das Tempo in Brüssel. Eigentlich ... mehr

Flüchtlinge: Davutoglu trifft Tsipras

Istanbul (dpa) - Nach dem EU-Gipfel mit der Türkei hat Ministerpräsident Ahmet Davutoglu erneut die Bereitschaft seines Landes zur Rücknahme von Flüchtlingen betont. "Die Türkei wird die Flüchtlinge zurücknehmen", sagte er nach einem Treffen mit seinem griechischen ... mehr

Flüchtlinge in Griechenland: "Bleiben, selbst wenn wir sterben"

Der EU- Türkei-Gipfel hat in der Flüchtlingskrise einen Kompromiss hervorgebracht - einen endgültigen Beschluss gibt es nicht. So bleibt eine sehr vage Hoffnung für Tausende Menschen, die im griechischen Lager Idomeni an der Grenze zu Mazedonien festsitzen. Eines steht ... mehr

Kommentar zum EU-Türkei-Gipfel: Mit der Pistole an der Schläfe

Wäre Erdogan kein Moslem, würden in Ankara die Champagnerkorken knallen: Der türkische Präsident hat die EU zurzeit in der Hand – und mit ihr die Bundeskanzlerin, die brav auf seine Forderungen eingehen muss. Erzwingt sich die türkische Regierung ihren ... mehr

Nach EU-Gipfel: Angela Merkel gelingt halber Deal mit Türkei

Nach zwölf Stunden Marathonsitzung in Brüssel ging der Flüchtlingsgipfel mit einem eher durchwachsenen Ergebnis zu Ende - und das wenige Tage vor den wichtigen Landtagswahlen am kommenden Sonntag. Zuvor wurde hart verhandelt - zwischenzeitlich entwickelte ... mehr

EU-Gipfel: "Rettungsaktion der Türkei hat hohen Preis"

Zwölf Stunden saßen sie zusammen, aber in den EU-Verhandlungen mit der Türkei in Brüssel gab es kaum vorzeigbare Ergebnisse. Die internationalen Pressestimmen konzentrieren sich zumeist auf die Streitpunkte mit der Türkei und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Söder bei "Hart aber fair": "Wahrheit liegt an der Grenze"

Flüchtlingsgipfel und drei Wahlen: Frank Plasberg definiert in seinem aktuellen Talk die kommenden Tage als schicksalshaft für die Kanzlerin. Steht eine Kehrtwende bevor? Seine Gäste scheint das nur am Rande zu interessieren. "Es gibt Wochen, die findet ... mehr

EU-Türkei-Gipfel: Die Linke wirft EU Erpressbarkeit vor

Nach dem EU-Gipfel in Brüssel wirft Die Linke der Europäischen Union vor, sich von der Türkei erpressen zu lassen. Parteichef Bernd Riexinger sagte, die Türkei habe beim EU-Gipfeltreffen offen ihre Machtposition zelebriert. Zudem sei die EU "aufgrund ihrer Uneinigkeit ... mehr

EU-Gipfel: Die Beschlüsse neben den Türkei-Vereinbarungen

Massive Hilfe für Griechenland und eine Rückkehr zu Schengen - Europas Staats- und Regierungschefs haben mit Blick auf die Lage in der EU einige Schritte in der Flüchtlingskrise entschieden. Balkanroute Über die Balkanroute kamen seit dem vergangenen ... mehr

EU-Gipfel: Grundsätzliche Einigung mit der Türkei gelungen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Union und die Türkei haben sich nach Angaben von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker grundsätzlich auf ein neues Verfahren zur Eindämmung der illegalen Migration geeinigt. Die EU werde künftig auch unerlaubt einreisende Syrer ... mehr

Angela Merkel bewertet den EU-Türkei-Gipfel positiv

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Beratungen beim EU-Türkei-Gipfel positiv bewertet. Man sei "einen qualitativen Schritt weitergekommen", sagte sie in der Nacht zum Dienstag nach Ende des Spitzentreffens in Brüssel. Ihren Worten zufolge ... mehr

EU-Gipfel: Türkei fordert von EU weitere drei Milliarden Euro

Die Verhandlungen beim EU-Gipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise sind schwieriger als erwartet. Ankara hat nachgelegt. Mit einem neuen Angebot, aber auch mit neuen Forderungen. Statt den Teil mit der Türkei bereits am Nachmittag abzuschließen, werde ... mehr

Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel schwer unter Druck

Am Mittag startet der EU-Sondergipfel mit der Türkei zur Flüchtlingskrise. Dabei steht Kanzlerin Angela Merkel schwer unter Druck - wenige Tage vor drei wichtigen Landtagswahlen. Sie muss am Ende etwas vorweisen können. Die Lage vor dem Gipfel in Brüssel ist komplex ... mehr

EU-Flüchtlingsgipfel in Brüssel: "Türkei macht die Drecksarbeit"

Beim EU-Gipfel in Brüssel könnte beschlossen werden, die Balkan-Route für Flüchtlinge zu schließen. Das wollen aber weder Bundeskanzlerin Merkel noch EU-Kommissionspräsident Juncker. Zünglein an der Waage ist außerdem die Türkei. Führt der Flüchtlingsgipfel zum Erfolg ... mehr

EU-Gipfel: Angela Merkel ist gegen Schließung der Balkanroute

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat unmittelbar vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise der Forderung widersprochen, die Balkanroute zu schließen. "Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird", sagte sie beim Eintreffen ... mehr

EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise hat begonnen

Brüssel (dpa) - Die EU-Staats- und Regierungschefs sind mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Sondergipfels in Brüssel steht die Bewältigung der Flüchtlingskrise. Die EU-Staaten dringen darauf ... mehr

EU-Gipfel: Europa will Balkanroute schließen

BRÜSSEL/BERLIN (dpa-AFX) - Europa will dem monatelangen "Durchwinken" hunderttausender Flüchtlinge von Griechenland nach Mitteleuropa einen Riegel vorschieben. Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Krisengipfel an diesem Montag die sogenannte Balkanroute ... mehr

Angela Merkel berät vor EU-Gipfel mit Ahmet Davutoglu

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu mehrere Stunden lang über Konsequenzen aus der Flüchtlingskrise beraten. Das bestätigten am frühen Montagmorgen deutsche Regierungskreise ... mehr
 
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