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EU-Kommission

Bundesregierung: Wagenknecht kritisiert Brexit-Strategie

Bundesregierung: Wagenknecht kritisiert Brexit-Strategie

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Europäische Union und die Bundesregierung für den Kurs bei den Brexit-Verhandlungen kritisiert. "Die EU-Kommission geht den Weg möglichst abschreckende Konditionen zu diktieren, um potenzielle Nachahmer zu entmutigen ... mehr
Merkel warnt Großbritannien vor Illusionen bei Brexit Gesprächen

Merkel warnt Großbritannien vor Illusionen bei Brexit Gesprächen

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit zeigt die Kanzlerin klare Kante. Großbritannien müsse damit rechnen, dass der Austritt auch negative Folgen haben werde. Von Beginn an müsse über Londons finanzielle Verpflichtungen gesprochen werden. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr
Umstrittenes Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Umstrittenes Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ... mehr
Deutschland blockiert strengere Abgastests in der EU

Deutschland blockiert strengere Abgastests in der EU

Die Bundesregierung blockiert schärfere Kontrollen der Automobilindustrie durch die EU. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Rates der Mitgliedstaaten hervor. Die Bundesregierung sei "nicht der Ansicht, dass eine Überprüfung des Typengenehmigungssystems durch ... mehr
Neue Strafzölle auf chinesischen Stahl

Neue Strafzölle auf chinesischen Stahl

Die EU-Kommission hat vorläufige Antidumping-Maßnahmen gegen verschiedene Stahlprodukte aus China bestätigt.  Diese Strafzölle seien "höher" als die im Oktober provisorisch eingeführten Aufschläge. Sie "werden dazu dienen, die europäischen Stahlproduzenten ... mehr

Nach Bahn-Deal: Ramelow (Thüringen) ermöglicht Pkw-Maut im Bundesrat

Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundesrat hat für das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. Gegenüber Brüssel waren Zugeständnisse notwendig. Und auch ein kleineres Bundesland hatte großen Einfluss darauf ... mehr

EU verbietet Fusion von Deutscher Börse und LSE

Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt am Main und London untersagt. Damit ist das ehrgeizige Vorhaben auch im dritten Anlauf gescheitert. Auf dem Markt für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente hätte die Fusion ... mehr

Pkw-Maut: Bundestag beschließt umstrittene Abgabe

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Abgabe in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD am Freitag gegen die Stimmen ... mehr

EU-Forderung: Griechenland will keine Flüchtlinge zurücknehmen

Griechenland fordert von der Europäischen Union mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. Das Land sei am Limit - und sperrt sich gegen die von der EU-Kommision geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Union. "Ich sehe nicht, dass Griechenland ... mehr

EU-Abgeordnete immer noch nicht zufrieden mit deutscher Maut

Die EU-Abgeordneten sind mit den überarbeiteten Maut-Plänen der Bundesregierung nicht zufrieden. Diese enthielten "noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen", heißt es in einer Resolution. Sprich ... mehr

London schuldet der EU zwei Milliarden Euro Zölle

Großbritannien schuldet nach Einschätzung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Olaf wegen eines massiven Zollbetrugs der EU zwei Milliarden Euro. Olaf empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. Sie wirft dem britischen ... mehr

Mehr zum Thema EU-Kommission im Web suchen

Regierung: Polen gegen Wiederwahl Tusks als EU-Ratspräsident

Warschau (dpa) - Trotz des Widerstands der polnischen Regierung gegen ihren Landsmann Donald Tusk zeichnet sich dessen Wiederwahl als EU-Ratspräsident beim EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. "Donald Tusk ist der EVP-Kandidat für den Ratspräsidenten. Er wird einhellig ... mehr

Polen brüskiert EU-Ratspräsident Donald Tusk

Polen hat sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestellt. Die nationalkonservative Regierung nominierte den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für den Posten. Dies sei Malta als derzeitigem ... mehr

Österreichs Außenminister will EU-Kommission halbieren

Angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens dringt Österreich darauf, die Europäische Union zu reformieren. Die Mitgliedsstaaten sollten den Brexit zu einem Kurswechsel nutzen, nachdem die EU zuletzt "mehrere Male falsch abgebogen" sei, sagte ... mehr

Börsenfusion von London LSE und Frankfurt vor endgültigem Aus

Die beabsichtigte Fusion der Frankfurter Börse und der London Stock Exchange (LSE) steht womöglich vor dem endgültigen Aus. Vordergründig streitet sich London mit der Europäische Union - aber womöglich haben die Briten in Wahrheit Angst um ihre "Kronjuwelen ... mehr

EU-Länder wollen Schutzwall gegen China-Übernahmen

Europas starke Industrie ist in Zeiten eines rauer werdenden Welthandels ein Pfund. Das weckt Begehrlichkeiten, gerade aus China. Nun wollen Deutschland, Frankreich und Italien strengere EU-Regeln, um einen Ausverkauf von Hightech-Firmen nach Fernost zu verhindern ... mehr

EU-Kommissionspräsident Juncker verzichtet auf zweite Amtszeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker strebt keine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde an. Er werde "nicht noch einmal antreten", sagte Juncker dem Deutschlandfunk laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Der Luxemburger hatte ... mehr

Vorbild Türkei?Deal: So will die EU Afrikaner von der Flucht abhalten

Die Architekten des EU- Türkei-Flüchtlingspakts schlagen einen Deal mit Afrika vor, um die Migration zu reduzieren. Der Erfolg hängt aber von der Bereitschaft der Afrikaner ab, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Der Andrang von Flüchtlingen und Migranten ... mehr

Angela Merkel gibt in Polen sehr persönliche Erklärung ab

Merkel macht es auch in Warschau: Sie spricht Demokratiedefizite an und bemüht sich zugleich um ein gutes Verhältnis. Ihre Amtskollegin ist nicht als Merkel-Freundin bekannt. Aber sie war schon kritischer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens ... mehr

Wo EU und USA im Clinch liegen

Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es immer wieder. Auch mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama lagen die Europäische Union oder Teile von ihr bei bestimmten Themen ... mehr

"Öko-Test": Viele Schlechte Noten beim Bunstifte-Test

Die Hersteller von Buntstiften geraten unter Druck. Die EU-Kommission will Blei aus Stiften und Malfarben verbannen. "Öko-Test" warnt vor krebserregenden Substanzen, Kontaktgiften und Weichmachern. Wie groß ist die Gesundheitsgefahr für Kinder wirklich ... mehr

Roamingfreie Zone: Telefonieren und Surfen ohne Kostenschere

Bonn (dpa) - Viele Jahre kassierten Mobilfunkanbieter in Europa viel Geld für das Roaming. Die Durchleitung von Gesprächen oder einer SMS durch fremde Netze und später das Surfen in diesen war ein einträgliches Geschäft. Doch das liegt Jahre zurück, und die Anbieter ... mehr

Intelligent Speed Adaptation (ISA): EU will eingebaute Tempobegrenzung für Neuwagen

Die EU plant den Einbau von serienmäßigen Tempobegrenzern in Neuwagen. Das berichtet die "Auto-Bild" in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Straßen sind frei, die Sicht ist perfekt und der Termin rückt näher: Viele Autofahrer treten in dieser Situation schon mal aufs Gaspedal ... mehr

Tankstellen in Europa bekommen neue Piktogramme gegen Fehlbetankung

Neue Symbole an den Zapfsäulen sollen Fehlbetankungen in Zukunft so gut wie unmöglich machen. Die neuen Kraftstoff-Symbole finden sich bald an allen Tankstellen in Europa - und in Bordbüchern. Die von Fachleuten der Normungsinstitute ... mehr

Grenzkontrollen werden wohl erneut verlängert

Seit Herbst 2015 werden an Grenzen im Schengen-Raum Kontrollen durchgeführt. Die dafür notwendige Genehmigung der EU-Kommission wird nun offenbar ein weiteres Mal verlängert. Einem Pressebericht zufolge sollen Deutschland und vier weitere Staaten noch bis Mitte ... mehr

EU: Günther Oettinger entschuldigt sich für seine "Schlitzaugen-Rede"

Brüssel (dpa) - Günther Oettinger hat sich kurz nach einer Beförderung zum EU-Haushalts- und Personalkommissar noch einmal für seine umstrittene "Schlitzaugen-Rede" entschuldigt. "Es war und ist nicht meine Absicht, irgendjemanden mit Bemerkungen zu verletzen", sagte ... mehr

Pkw-Maut: Österreich schmiedet Allianz gegen Dobrindts Pläne

Österreich will im Kampf gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland eine Allianz mit anderen Nachbarländern Deutschlands schmieden. "Anfang des Jahres werden wir alle Anrainerstaaten zu einem Koordinierungstreffen in Brüssel einladen ... mehr

WhatsApp: Hat Facebook die EU-Kommission in die Irre geführt?

Die WhatsApp-Übernahme durch Facebook schlägt weiter Wellen: Die EU-Kommission wirft Facebook irreführende Angaben bei der Übernahme von WhatsApp im Jahr 2014 vor. Das US-Internetportal Facebook habe damals angegeben, dass es nicht zuverlässig möglich sein werde, einen ... mehr

Banken-Rettung: Italien möchte sich 20 Milliarden Euro leihen

Um im Notfall angeschlagene  Banken retten zu können, erwägt die italienische Regierung  bis zu 20 Milliarden Euro an neuen Schulden aufzunehmen. Ein entsprechender Vorschlag des Kabinetts muss nun vom Parlament abgesegnet werden, wie die Regierung mitteilte. Es handele ... mehr

Apple und Irland klagen gegen milliardenschwere Steuernachzahlung

Der US-Konzern Apple und Irland ziehen wie angekündigt gegen die geforderte Steuernachzahlung von mehr als 13 Milliarden Euro vor Gericht. Das irische Finanzministerium erklärte, die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und mische ... mehr

Keine Amalgam-Füllung mehr für Kinder und Schwangere

Millionen Europäer haben Amalgam im Mund, denn es stopft Löcher in den Zähnen billig und verlässlich. Doch der Stoff enthält giftiges Quecksilber und ist umstritten. Jetzt schränkt die EU die Verwendung ein. Ab 1. Juli 2018 sollen Zahnärzte Amalgam bei Kindern sowie ... mehr

Trotz Brexit wollen Briten Vorsitz in wichtigem EU-Gremium

Trotz ihrer Entscheidung für einen EU-Ausstieg wollen die Briten die Steuerpolitik der Union auch künftig entscheidend mitbestimmen. Nach Informationen des "Spiegel" streben sie den Vorsitz der Arbeitsgruppe Verhaltenskodex beim Rat der Europäischen Union ... mehr

Keine Amalgam-Füllung mehr für Kinder und Schwangere

Wegen des giftigen Quecksilbers in Amalgam will die Europäische Union die millionenfach verwendete Zahnfüllung deutlich zurückdrängen. Ab 1. Juli 2018 sollen es Zahnärzte bei Kindern sowie schwangeren und stillenden Frauen nur noch in absoluten Ausnahmen nutzen ... mehr

Brexit: Details sollen bis 2018 feststehen

Die Details zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sollen bis zum Oktober 2018 stehen. Schon jetzt kündigen sich harte Verhandlungen an, denn die EU will keine Geschenke machen. Dieses Datum nannte der Chefunterhändler der EU-Kommission ... mehr

Pkw-Maut: Berlin und Brüssel einigen sich auf Kompromniss

Grünes Licht für die deutsche Pkw-Maut: Nach "intensiven Verhandlungen" sei eine Lösung gefunden worden, sagte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister  Alexander Dobrindt. Der jahrelange Streit um die Maut zwischen Berlin ... mehr

EU-Mitgliedsstaaten sollen mehr Geld ins Militär stecken

Die Europäische Kommission verlangt höhere Wehrausgaben von den EU-Mitgliedsstaaten. Die Behörde plant dazu nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) einen neuen europäischen Verteidigungsfonds. Damit reagiert sie auf die verschärfte Sicherheitslage ... mehr

EU weist Türkei in die Schranken: "Politischer Epochenwechsel"

Das Europaparlament sendet eine klare Botschaft an die Türkei: Mit einer breiten Mehrheit empfiehlt es in seiner Resolution, die EU-Beitrittsgespräche "vorläufig" einzufrieren. Der Beschluss sei ein "politischer Epochenwechsel", sagt der EU-Abgeordnete ... mehr

EU - EU-Parlament: Beitrittsgespräche mit Türkei einfrieren

Straßburg (dpa) - Mit breiter Mehrheit hat das Europaparlament ein vorübergehendes Einfrieren der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei gefordert. Von 623 Parlamentariern stimmten 479 dafür, nicht weiter mit Ankara über offene Verhandlungskapitel zu sprechen und keine ... mehr

CO2-Klimaanlage jetzt serienmäßig in der Mercedes S-Klasse

Mercedes-Benz hat es versprochen - und liefert: Ab 2017 werden in der S- und E-Klasse als weltweit erster Pkw-Hersteller serienmäßig CO2-Klimaanlagen angeboten.   Die Zusage hat sich früher bewahrheitet als erwartet. In der S-Klasse ist das serienmäßig bereits ab sofort ... mehr

Wolfgang Schäuble schreibt harschen Brief an EU-Kommission

Sparen oder investieren? Zu dieser Grundsatzdebatte liefern sich die EU-Kommission und Deutschlands Sparfuchs Wolfgang Schäuble gerade einen Schlagabtausch per Post. Zuletzt beschwerte sich der Bundesfinanzminister in harschem Ton über Belehrungen ... mehr

EU: Nicht-EU-Bürgern drohen Einreisekontrollen nach US-Vorbild

Brüssel (dpa) - US-Bürger und Ausländer aus zahlreichen anderen Ländern sollen ab 2020 nicht mehr ohne Einreisegenehmigung in die EU kommen dürfen. Im Kampf gegen Terrorismus, illegale Einwanderung und Kriminalität schlug die EU-Kommission vor, nach amerikanischem ... mehr

Günther Oettinger flog mit Lobbyist nach Ungarn: Neuer Ärger am Hals

Nur zwei Wochen nach seiner "Schlitzaugen"-Affäre hat Günther Oettinger schon wieder Ärger am Hals. Den Schritt in das neue Fettnäpfchen hat der EU-Kommissar allerdings schon im Mai getan und auch zugegeben: Er flog im Privatjet eines Lobbyisten mit nach Ungarn ... mehr

Lkw-Kartell: Daimler, Volvo und Co. droht 100-Milliarden-Klage

Lkw-Hersteller in Europa müssen sich warm anziehen. Der Prozessfinanzierer Bentham Europe stellt sich hinter eine Sammelklage von Spediteuren, Fuhrpark- und Transportunternehmen wegen jahrelanger Preisabsprachen unter europäischen Lkw-Herstellern.  Man werde ... mehr

Martin Schulz droht der Türkei mit Strafmaßnahmen

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat der Türkei angesichts der politischen Entwicklung in dem Land mit Strafmaßnahmen gedroht. "Wir werden als EU darüber nachdenken müssen, welche wirtschaftlichen Maßnahmen wir ergreifen können", sagte er im Interview ... mehr

EU legt TTIP nach Donald Trumps Wahlsieg auf Eis

Nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten sieht die EU vorerst keine Zukunft mehr für das Freihandelsabkommen TTIP. Frankreich erklärte die Verhandlungen sogar bereits für "tot". Es werde "für einige Zeit" eine "Pause" in den Verhandlungen geben, sagte ... mehr

EU - EU-Kommission: Türkei muss sagen, was sie wirklich will

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission übt in ihrem neuen Bericht zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei scharf wie nie zuvor Kritik an der Politik des islamisch-konservativen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Trotz offensichtlicher ... mehr

EU-Kommission reicht angedrohte Nitrat-Klage gegen Deutschland ein

Luxemburg/Berlin (dpa) - Wegen zu hoher Nitratwerte in Gewässern muss sich Deutschland einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stellen. Als Hauptursache für die Belastung gelten zu lasche Düngeregeln in der Landwirtschaft. Die EU-Kommission ... mehr

EU reicht Klage gegen Deutschland wegen Nitrat im Wasser ein

Deutschland muss sich wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz einem Verfahren am Europäischen Gerichtshof stellen. Die EU-Kommission habe vor einer Woche die bereits im April angekündigte Klageschrift gegen die Bundesrepublik eingereicht, berichtet ... mehr

PKW-Maut: Günther Oettinger will Alexander Dobrindt vor Klagen schützen

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) droht bei der Pkw-Maut erneut ein Rückschlag. Diesmal könnten ihm Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof einen Strich durch die Rechnung machen. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) will ihm zur Seite stehen. Oettinger ... mehr

Dieselskandal: VW sorgt mit Argumentation für Empörung

Volkswagen hat mit seinen Aussagen zur Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen bei Diesel-Motoren in Europa für Kopfschütteln gesorgt. Das Land Niedersachsen, das 20 Prozent an dem Autobauer hält, distanzierte sich von der Argumentation der Wolfsburger ... mehr

Mehr als 1100 Nachbeben in Italien

Die Erde in Italien bebt ohne Ende und lässt den Menschen keine Ruhe: Seit dem verheerenden Erdstoß am Sonntag haben mehr als 1100 Nachbeben die ohnehin schon verwüstete Region erschüttert. Fast 20 davon hatten eine Stärke von über 4, teilte die nationale Erdbebenwarte ... mehr

Schwesig reicht Oettinger-Erklärung zu umstrittener Rede nicht aus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig ( SPD) hat EU-Kommissar Günther Oettinger vorgeworfen, mit seinen abfälligen Äußerungen über Chinesen und Homosexuelle dem Rechtspopulismus Vorschub zu leisten. "Die Äußerungen von Herrn Oettinger sind homophob und rassistisch ... mehr

EU: Günther Oettinger wird neuer Haushaltskommissar

Günther Oettinger wird neuer Haushaltskommissar der EU. Das hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker mitgeteilt. Der Posten wird frei, weil die bisherige Amtsinhaberin, die Bulgarin Kristalina Georgiewa, ihren Rücktritt eingereicht hat. Georgiewa ... mehr

Polen lässt Streit mit EU-Kommission um Justizreform eskalieren

Polen bleibt völlig unbeeindruckt von den Sanktionsdrohungen der EU-Kommission wegen seiner umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts. Die Warschauer Regierung erklärte Forderungen Brüssels nach Änderungen zum Ablauf einer letzten Frist für ungerechtfertigt ... mehr

Renzi droht Osteuropäern in Flüchtlingskrise

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi hat osteuropäischen Staaten mit einem Veto gedroht, falls sie sich in der Flüchtlingskrise nicht mehr engagieren. "Wenn die östlichen Staaten, die mit Hilfe unseres Geldes wachsen, nicht wie vereinbart ihre Türen für Migranten ... mehr
 
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