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EU-Kommission

EU-Kommission lässt Unkrautvernichter Glyphosat weiter zu

EU-Kommission lässt Unkrautvernichter Glyphosat weiter zu

Einmal sprühen und schon ist das Unkraut weg. Häufig wird hierfür in der Landwirtschaft Glyphosat verwendet. Doch das Pestizid steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine kalifornische Behörde hat das umstrittene Pflanzengift jetzt als krebserregend eingestuft ... mehr
EU verhängt Milliarden-Strafe gegen Monopolist Google

EU verhängt Milliarden-Strafe gegen Monopolist Google

Die EU-Kommission hat Google die mit Abstand höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht aufgebrummt. Der US-Internetkonzern müsse 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung mit seinem ... mehr
Vor EU-Gipfel: Emmanuel Macron erwartet

Vor EU-Gipfel: Emmanuel Macron erwartet "europäische Renaissance"

Einigkeit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel wenige Tage nach Beginn der Brexit-Gespräche demonstrieren. Aber auch diesmal lauern Konflikte. Vor seinem ersten EU-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland dazu aufgerufen ... mehr
So schummeln Hersteller beim Stromverbrauch

So schummeln Hersteller beim Stromverbrauch

"Geringer Stromverbrauch", "beste Energieeffizienzklasse" oder "stromsparend": Mit diesen Angaben deklarieren viele Hersteller ihre Produkte bei Geräte-Test. Umweltschutzorganisationen deckten nun auf, dass es sich hierbei häufig um Falschangaben handelt. Veraltete ... mehr
Helmut Kohl: Kein deutscher Staatsakt geplant

Helmut Kohl: Kein deutscher Staatsakt geplant

Laut "Bild"-Zeitung wird es für Altkanzler Helmut Kohl ausschließlich einen europäischen Staatsakt in Straßburg geben. Ein weiterer nationaler Staatsakt in Deutschland sei nicht vorgesehen. Dies sei Kohls ausdrücklicher Wunsch gewesen, schreibt die Zeitung ... mehr

Brexit: Brüssel und London einigen sich auf Fahrplan

Nach dem ersten Tag der Brexit-Gespräche haben beide Seiten eine positive Bilanz gezogen. Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sie sich auf einen Fahrplan zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verständigt. Zunächst soll es um die Rechte ... mehr

EU plant neues Gesetz gegen Steuer-Kriminalität

Im Kampf gegen Steuerkriminalität will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorstellen, der Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten soll, "potenziell aggressive" Steuergeschäfte den Finanzbehörden zu melden. Der Vorschlag sei eine Reaktion ... mehr

Google muss mit starken Einschränkungen in der EU rechnen

Im jahrelangen Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt Brüssel Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus - die Auflagen für das Geschäftsmodell könnten noch schwerer wiegen. Nach Beschwerden ... mehr

Gabriel empört über US-Sanktionen gegen Russland

Die vom US-Senat beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland haben Empörung bei europäischen Sozialdemokraten ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern werfen den USA vor, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen ... mehr

Polen: Szydlo nutzt Auschwitz für Anti-Flüchtlings-Politik

Nach einer Rede in  Auschwitz erntet Polens Regierungschefin Beata Szydlo scharfe Kritik. Die rechtsorientierte Ministerpräsidentin thematisiert immer wieder den Anti-Flüchtlings-Kurs ihrer Regierung. Bei der Gedenkrede in Auschwitz zog sie Parallelen zum Holocaust ... mehr

Ermittlungen gegen Nike, Universal und Sanrio

Die Vertriebspraktiken von Nike, den Universal Studios und der "Hello Kitty"-Firma Sanrio haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde kündigt an, die Lizenzverträge des Sportartikelherstellers, des Medienunternehmens und des japanischen Konzerns ... mehr

Mehr zum Thema EU-Kommission im Web suchen

Flüchtlingskrise: EU geht gegen Visegrád-Gruppe vor

Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ... mehr

Großbritannien: Theresa May will weiter den harten Brexit

In der kommenden Woche sollen die Brexit-Verhandlungen beginnen. Der britische Brexit-Minister will dabei am harten Kurs festhalten. Trotz des Wahldebakels will Großbritannien nach Angaben des Brexit-Ministers David Davis am harten Kurs für den EU-Ausstieg festhalten ... mehr

Verteilung von Flüchtlingen: Juncker fordert härtere Strafen

Noch immer gelangen tausende Flüchtlinge über unterschiedliche Routen nach Europa. Einen verbindlichen Verteilungsschlüssel hat die EU noch immer nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht aktuell keine Lösung für das Problem. EU-Kommissionschef Juncker setzt ... mehr

Kaspersky attackiert Microsoft: Wichtige Windows-Software in der Kritik

Der Virenschutzhersteller Kaspersky verklagt  Microsoft. Der Vorwurf: Der Software-Gigant bevorzuge in Windows 10 seine eigene Sicherheitssoftware, behindere andere Hersteller und benachteilige Nutzer. In Windows sind schon seit einigen Jahren eine Reihe ... mehr

May oder Corbyn - Großbritannien wählt seine Brexit-Regierung

Bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus in Großbritannien muss Premierministerin May um ihre komfortable Mehrheit zittern. Und der Ausgang der Abstimmung gibt auch die Richtung für den  Brexit vor. Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten ... mehr

Österreich zieht gegen deutsche Pkw-Maut vor Gericht

Österreich hat den klaren Plan geäußert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen.  "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren ... mehr

EU setzt nächste Hürde für die umstrittene deutsche Pkw-Maut

Die in Deutschland geplante Pkw-Maut könnte sich als Irrweg herausstellen. Pläne der EU-Kommission sehen vor, Maut-Gebühren künftig europaweit nach einheitlichen Regeln zu erheben. Die Höhe der Gebühren für die Straßennutzung sollte aus Brüsseler Sicht ... mehr

EU-Hilfen: Bundesregierung will Osteuropäern Gelder streichen

Die Bundesregierung will künftig finanziellen Druck für die bessere Umsetzung von Reformen in den EU-Staaten ausüben. In einem Papier zur Zukunft der EU-Kohäsionsfonds ab 2020 will Deutschland vorschlagen, die Auszahlung solcher Strukturmittel auch an rechtsstaatliche ... mehr

Veto wegen Brexit: Blockieren die Briten jetzt den EU-Haushalt?

Günther Oettingers erster Entwurf für einen EU-Haushalt ist zugleich ein sehr besonderer. Vermutlich wird sich zum letzten Mal Großbritannien beteiligen. Und es droht großer Ärger . Der EU-Kommissar bangt wegen der Brexit-Verhandlungen um seine Haushaltsplanung ... mehr

EU einigt sich auf Abgastests – gegen deutschen Widerstand

Gegen den Widerstand Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Staaten für strengere Regeln bei Abgastests – sowohl bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen als auch bei bereits im Straßenverkehr fahrenden Autos. Die Länder einigten sich mit qualifizierter Mehrheit darauf ... mehr

Abgas-Skandal: So sollen die Autobauer überprüft werden

Am 29. Mai 2017 will der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU neue Zulassungskriterien für Neuwagen beschließen. Autohersteller müssen künftig realistische Angaben zum Schadstoffausstoß machen. "Fast zwei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals stellt ... mehr

Proteste in Budapest: Tausende demonstrieren gegen Orbán

In Ungarns Hauptstadt Budapest haben erneut rund 10.000 Menschen gegen Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Anlass für die Proteste war einmal mehr ein Hochschulgesetz, das nach Auffassung vieler Kritiker die akademische Freiheit einschränkt. Seit Anfang April ... mehr

EU-Millionenstrafe für Facebook: Falsche Angaben zu Übernahme von WhatsApp

Die EU-Kommission verhängt eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 110 Millionen Euro gegen Facebook im Zusammenhang mit der Übernahme von WhatsApp. Zahlen muss das soziale Netzwerk, weil es nach Überzeugung der Kommission irreführende Angaben zum Kauf von WhatsApp ... mehr

USA bereiten Abgas-Klage gegen Fiat Chrysler vor

Im Streit über manipulierte Abgaswerte droht Fiat Chrysler   eine Klage der US-Regierung. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten, das Justizministerium plane ein Zivilverfahren, sollte es nicht zu einer Einigung mit dem italienisch-amerikanischen ... mehr

WhatsApp-Übernahme: Facebook droht Millionenstrafe der EU

Die Übernahme des Messenger-Dienstes WhatsApp könnte Facebook teuer zu stehen kommen. Dem Konzern droht eine Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe. Die EU-Kommission wird einem Insider zufolge eine Strafe gegen Facebook wegen falscher Angaben ... mehr

PKW-Maut kommt: EU-Kommission stoppt Verfahren gegen Deutschland

Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell "Ja". Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ... mehr

Auto-Experte Dudenhöffer: Viele Diesel-Fahrer sollten Auto verkaufen

Ferdinand Dudenhöffer von der  Universität Duisburg-Essen  ist einer der renommiertesten Experten Deutschlands auf dem Gebiet der Automobilwirtschaft. Im Gespäch mit t-online.de spricht er über die Zukunft des Diesel-Autos und warnt vor einem bevorstehenden ... mehr

Thomas de Maizière will Flüchtlinge aus Afrika eher stoppen

Die Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien macht Europa große Sorgen. Zehntausende sind in diesem Jahr schon übergesetzt. Das bisherige Konzept der EU geht nicht auf. Deutschland und Italien fordern einen EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ... mehr

Schäuble sieht Gemeinsamkeiten mit Emmanuel Macron

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hinsichtlich der Pläne zur Stärkung der Eurozone. "Herr Macron und ich stimmen ... mehr

Angehörige verklagen Facebook, Google und Twitter

Angehörige von Anschlagsopfern verklagen die Internet-Riesen Facebook, Google und Twitter. Ihr Vorwurf:  Soziale Netzwerke sollen dem IS dabei helfen, Kämpfer zu rekrutieren und an Geld zukommen. Hinterbliebene von drei beim Attentat im kalifornischen San Bernadino ... mehr

Brexit könnte London über 100 Milliarden Euro kosten

Bei den Brexit-Verhandlungen könnte die Europäische Union mehr als 100 Milliarden Euro von Großbritannien fordern – 40 Milliarden mehr als bisher gedacht. Großbritannien lehnte die Forderung umgehend ab. In London wurde zudem das Parlament aufgelöst. Der britische ... mehr

Angela Merkel warnt Großbritannien vor negativen Folgen des Brexit

Vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit zeigt die Kanzlerin klare Kante. Großbritannien müsse damit rechnen, dass der Austritt auch negative Folgen haben werde. Von Beginn an müsse über Londons finanzielle Verpflichtungen gesprochen werden. Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

Bundesregierung: Wagenknecht kritisiert Brexit-Strategie

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat die Europäische Union und die Bundesregierung für den Kurs bei den Brexit-Verhandlungen kritisiert. "Die EU-Kommission geht den Weg möglichst abschreckende Konditionen zu diktieren, um potenzielle Nachahmer zu entmutigen ... mehr

Umstrittenes Gesetz: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn ein

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen des umstrittenen neuen Hochschulgesetzes eingeleitet. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Regierung in Budapest gesandt worden, erklärte EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis ... mehr

Deutschland blockiert strengere Abgastests in der EU

Die Bundesregierung blockiert schärfere Kontrollen der Automobilindustrie durch die EU. Das geht aus einem internen Arbeitspapier des Rates der Mitgliedstaaten hervor. Die Bundesregierung sei "nicht der Ansicht, dass eine Überprüfung des Typengenehmigungssystems durch ... mehr

Neue Strafzölle auf chinesischen Stahl

Die EU-Kommission hat vorläufige Antidumping-Maßnahmen gegen verschiedene Stahlprodukte aus China bestätigt.  Diese Strafzölle seien "höher" als die im Oktober provisorisch eingeführten Aufschläge. Sie "werden dazu dienen, die europäischen Stahlproduzenten ... mehr

Nach Bahn-Deal: Ramelow (Thüringen) ermöglicht Pkw-Maut im Bundesrat

Auf deutschen Straßen kann eine Pkw-Maut eingeführt werden. Der Bundesrat hat für das Vorhaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt den Weg frei gemacht. Gegenüber Brüssel waren Zugeständnisse notwendig. Und auch ein kleineres Bundesland hatte großen Einfluss darauf ... mehr

EU verbietet Fusion von Deutscher Börse und LSE

Die EU-Kommission hat die geplante Fusion der Börsen in Frankfurt am Main und London untersagt. Damit ist das ehrgeizige Vorhaben auch im dritten Anlauf gescheitert. Auf dem Markt für das Clearing festverzinslicher Finanzinstrumente hätte die Fusion ... mehr

Pkw-Maut: Bundestag beschließt umstrittene Abgabe

Die Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen und Bundesstraßen rückt näher. Der Bundestag hat die vor allem von der CSU gewünschte Abgabe in überarbeiteter Form beschlossen. In der namentlichen Abstimmung setzten sich Union und SPD am Freitag gegen die Stimmen ... mehr

EU-Forderung: Griechenland will keine Flüchtlinge zurücknehmen

Griechenland fordert von der Europäischen Union mehr Unterstützung in der Flüchtlingskrise. Das Land sei am Limit - und sperrt sich gegen die von der EU-Kommision geforderte Rücknahme von Flüchtlingen aus anderen Ländern der Union. "Ich sehe nicht, dass Griechenland ... mehr

EU-Abgeordnete immer noch nicht zufrieden mit deutscher Maut

Die EU-Abgeordneten sind mit den überarbeiteten Maut-Plänen der Bundesregierung nicht zufrieden. Diese enthielten "noch immer Elemente, die einen Verstoß gegen das EU-Recht darstellen und Grundprinzipien der Verträge verletzen", heißt es in einer Resolution. Sprich ... mehr

London schuldet der EU zwei Milliarden Euro Zölle

Großbritannien schuldet nach Einschätzung des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung Olaf wegen eines massiven Zollbetrugs der EU zwei Milliarden Euro. Olaf empfahl der EU-Kommission, den Betrag von der britischen Regierung zurückzufordern. Sie wirft dem britischen ... mehr

Regierung: Polen gegen Wiederwahl Tusks als EU-Ratspräsident

Warschau (dpa) - Trotz des Widerstands der polnischen Regierung gegen ihren Landsmann Donald Tusk zeichnet sich dessen Wiederwahl als EU-Ratspräsident beim EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. "Donald Tusk ist der EVP-Kandidat für den Ratspräsidenten. Er wird einhellig ... mehr

Polen brüskiert EU-Ratspräsident Donald Tusk

Polen hat sich offiziell gegen eine zweite Amtszeit des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk gestellt. Die nationalkonservative Regierung nominierte den polnischen Europaabgeordneten Jacek Saryusz-Wolski als Gegenkandidaten für den Posten. Dies sei Malta als derzeitigem ... mehr

Österreichs Außenminister will EU-Kommission halbieren

Angesichts des geplanten EU-Austritts Großbritanniens dringt Österreich darauf, die Europäische Union zu reformieren. Die Mitgliedsstaaten sollten den Brexit zu einem Kurswechsel nutzen, nachdem die EU zuletzt "mehrere Male falsch abgebogen" sei, sagte ... mehr

Börsenfusion von London LSE und Frankfurt vor endgültigem Aus

Die beabsichtigte Fusion der Frankfurter Börse und der London Stock Exchange (LSE) steht womöglich vor dem endgültigen Aus. Vordergründig streitet sich London mit der Europäische Union - aber womöglich haben die Briten in Wahrheit Angst um ihre "Kronjuwelen ... mehr

EU-Länder wollen Schutzwall gegen China-Übernahmen

Europas starke Industrie ist in Zeiten eines rauer werdenden Welthandels ein Pfund. Das weckt Begehrlichkeiten, gerade aus China. Nun wollen Deutschland, Frankreich und Italien strengere EU-Regeln, um einen Ausverkauf von Hightech-Firmen nach Fernost zu verhindern ... mehr

EU-Kommissionspräsident Juncker verzichtet auf zweite Amtszeit

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker strebt keine weitere Amtszeit an der Spitze der Brüsseler Behörde an. Er werde "nicht noch einmal antreten", sagte Juncker dem Deutschlandfunk laut einer Vorabmeldung vom Samstag. Der Luxemburger hatte ... mehr

Vorbild Türkei?Deal: So will die EU Afrikaner von der Flucht abhalten

Die Architekten des EU- Türkei-Flüchtlingspakts schlagen einen Deal mit Afrika vor, um die Migration zu reduzieren. Der Erfolg hängt aber von der Bereitschaft der Afrikaner ab, abgelehnte Asylbewerber wieder aufzunehmen. Der Andrang von Flüchtlingen und Migranten ... mehr

Angela Merkel gibt in Polen sehr persönliche Erklärung ab

Merkel macht es auch in Warschau: Sie spricht Demokratiedefizite an und bemüht sich zugleich um ein gutes Verhältnis. Ihre Amtskollegin ist nicht als Merkel-Freundin bekannt. Aber sie war schon kritischer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Polens ... mehr

Wo EU und USA im Clinch liegen

Meinungsverschiedenheiten und Interessenkonflikte zwischen den Partnern auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es immer wieder. Auch mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama lagen die Europäische Union oder Teile von ihr bei bestimmten Themen ... mehr

"Öko-Test": Viele Schlechte Noten beim Bunstifte-Test

Die Hersteller von Buntstiften geraten unter Druck. Die EU-Kommission will Blei aus Stiften und Malfarben verbannen. "Öko-Test" warnt vor krebserregenden Substanzen, Kontaktgiften und Weichmachern. Wie groß ist die Gesundheitsgefahr für Kinder wirklich ... mehr

Roamingfreie Zone: Telefonieren und Surfen ohne Kostenschere

Bonn (dpa) - Viele Jahre kassierten Mobilfunkanbieter in Europa viel Geld für das Roaming. Die Durchleitung von Gesprächen oder einer SMS durch fremde Netze und später das Surfen in diesen war ein einträgliches Geschäft. Doch das liegt Jahre zurück, und die Anbieter ... mehr

Intelligent Speed Adaptation (ISA): EU will eingebaute Tempobegrenzung für Neuwagen

Die EU plant den Einbau von serienmäßigen Tempobegrenzern in Neuwagen. Das berichtet die "Auto-Bild" in ihrer aktuellen Ausgabe. Die Straßen sind frei, die Sicht ist perfekt und der Termin rückt näher: Viele Autofahrer treten in dieser Situation schon mal aufs Gaspedal ... mehr
 
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