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Die niederländische Lebensmittelüberwachung kontrolliert jetzt nicht nur Eier, sondern auch Hühnerfleisch auf eine mögliche Insektizidbelastung. Niedersachsens Agrarminister Meyer spricht sich nun für eine intensivere Lebensmittelüberwachung durch ... mehr
In Polen leben Forderungen nach Reparationszahlungen aus Deutschland wieder auf. Mehr als 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs soll der wissenschaftliche Dienst des Sejm entsprechende Möglichkeiten prüfen. Die Analyse werde bis 11. August fertig sein, sagte ... mehr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen des Diesel-Affäre vor einem Imageschaden für Deutschland gewarnt. Durch das Fehlverhalten Weniger habe die Bundesrepublik bereits einen Ansehensverlust erlitten, sagte Juncker dem ARD-Europastudio ... mehr
General Motors hat sein deutsches Problemkind Opel für 2,2 Milliarden Euro an die französische PSA verkauft. Die Verträge mit dem Verkäufer General Motors seien abgeschlossen, teilte Opel am Dienstag in Rüsselsheim mit. Mit der Übernahme entsteht ... mehr
Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen droht die EU-Kommission dem Land das Stimmrecht auf europäischer Ebene zu entziehen. Experten bezeichnen das als "Atombombe" im Sanktionsarsenal der Europäischen Union. Nie wurde die Maßnahme bisher ... mehr
Abgas-Skandal, Kartellvorwürfe, drohende Fahrverbote: Volkswagen will zusätzliche Dieselautos per Software-Update nachrüsten. Der Konzern werde anbieten, insgesamt vier Millionen Fahrzeuge nachzubessern und damit deren Emissionen deutlich zu senken, sagte Vorstandschef ... mehr
Insidern zufolge waren "die Daimlers" zuerst beim Kartellamt. Die Stuttgarter zeigten mögliche Wettbewerbsverstöße – wie es aus Industriekreisen lautet – als Erste bei den Behörden an, noch vor Volkswagen. Weder VW noch Daimler ... mehr
Die EU-Kommission geht offenbar dem Verdacht auf Geheimabsprachen unter Deutschlands Autobauern zur Abgasreinigung ihrer Motoren nach. Dem "SPIEGEL" zufolge haben der VW-Konzern und Daimler Selbstanzeigen bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht. Auch gegen Audi, Porsche ... mehr
Daimler ist einem Medienbericht zufolge mit seiner Selbstanzeige bei den Wettbewerbsbehörden wegen des mutmaßlichen Kartells in der Autoindustrie Volkswagen zuvorgekommen. Damit könne der Stuttgarter Autohersteller darauf hoffen, ohne Strafe davonzukommen, sollte ... mehr
Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Präsident Andrzej Duda stellt sich gegen die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit ( PiS) und stoppt per Veto die umstrittene Justizreform. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden ... mehr
Noch ist es nur ein Verdacht - aber ein schwerwiegender. Seit langem sollen sich die Schwergewichte der deutschen Autoindustrie hinter den Kulissen über Preise und Technik abgestimmt haben. Für SPD-Chef Martin Schulz ein "ungeheuerlicher Vorgang ... mehr
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Seit mehr als zwei Wochen sitzt der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wegen angeblicher Terrorunterstützung in der Türkei im Gefängnis. Während die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel für ihren Kurswechsel gegenüber Ankara erhält, bangt die Familie ... mehr
Die harte Linie der deutschen Regierung gegenüber der Türkei findet Unterstützung in der EU-Kommission. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagt Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Europa habe große Geduld mit der Türkei bewiesen, doch scheine sie das nicht ... mehr
In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Obersten Gerichtshof nehmen kann. Setzt Präsident Andrzej ... mehr
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) will das schuldengeplagte Griechenland mit weiteren Milliarden unterstützen. Die IWF-Chefin stellt dabei aber eine Bedingung – das Land soll zuerst ein Abkommen mit den Geldgebern der Eurozone ... mehr
Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament haben viele Polen gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. In Warschau gingen tausende Menschen auf die Straße. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt ... mehr
Beliebte Themen der letzten Woche im WWW
Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Gerichten scheinen die Warnungen Brüssels vergebens: Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet ... mehr
Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr
Schon das Frühstück hat es in sich. Kaffee, Toast und vielleicht noch ein Zwieback. Wer bei diesen Lebensmitteln täglich kräftig zulangt, hat sich schon am Morgen eine Dosis des Krebsgiftes Acrylamid verabreicht. Ein EU-Gesetz soll dem unwissentlichen Verzehr ... mehr
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland und fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. In Teilen des Landes habe sich der Bestand von Insekten seit dem Jahr 1982 um bis zu 80 Prozent ... mehr
Die EU-Kommission wird sich kommende Woche mit den Plänen der polnischen Regierungspartei PiS befassen, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen. Die Behörde sehe die jüngsten Entwicklungen in Polen "mit großer Sorge", sagte eine Sprecherin ... mehr
Wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Geldgebern hat die EU-Kommission gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife ... mehr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert den europäischen Grenzschutz. Sollte sich nichts bessern, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen über November hinaus sichern. Der Außengrenzschutz der Europäischen Union sei an vielen Stellen völlig unzureichend ... mehr
Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten parteiübergreifend für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ... mehr
Nach einem dramatischen Hilferuf Italiens haben Deutschland und Frankreich Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Dies solle vor allem über einen Umverteilungsmechanismus in Europa und einen "Verhaltenskodex" für private Hilfsorganisationen geschehen ... mehr
Einmal sprühen und schon ist das Unkraut weg. Häufig wird hierfür in der Landwirtschaft Glyphosat verwendet. Doch das Pestizid steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine kalifornische Behörde hat das umstrittene Pflanzengift jetzt als krebserregend eingestuft ... mehr
Die EU-Kommission hat Google die mit Abstand höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht aufgebrummt. Der US-Internetkonzern müsse 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung mit seinem ... mehr
Einigkeit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel wenige Tage nach Beginn der Brexit-Gespräche demonstrieren. Aber auch diesmal lauern Konflikte. Vor seinem ersten EU-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland dazu aufgerufen ... mehr
"Geringer Stromverbrauch", "beste Energieeffizienzklasse" oder "stromsparend": Mit diesen Angaben deklarieren viele Hersteller ihre Produkte bei Geräte-Test. Umweltschutzorganisationen deckten nun auf, dass es sich hierbei häufig um Falschangaben handelt. Veraltete ... mehr
Laut "Bild"-Zeitung wird es für Altkanzler Helmut Kohl ausschließlich einen europäischen Staatsakt in Straßburg geben. Ein weiterer nationaler Staatsakt in Deutschland sei nicht vorgesehen. Dies sei Kohls ausdrücklicher Wunsch gewesen, schreibt die Zeitung ... mehr
Nach dem ersten Tag der Brexit-Gespräche haben beide Seiten eine positive Bilanz gezogen. Bei ihrem Treffen in Brüssel haben sie sich auf einen Fahrplan zum Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verständigt. Zunächst soll es um die Rechte ... mehr
Im Kampf gegen Steuerkriminalität will die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf vorstellen, der Rechtsanwälte, Banker und Wirtschaftsprüfer dazu verpflichten soll, "potenziell aggressive" Steuergeschäfte den Finanzbehörden zu melden. Der Vorschlag sei eine Reaktion ... mehr
Im jahrelangen Wettbewerbsverfahren um Googles Shopping-Suche schlägt Brüssel Medienberichten zufolge einen harten Kurs ein. Dem Internet-Riesen stehe eine Milliardenstrafe ins Haus - die Auflagen für das Geschäftsmodell könnten noch schwerer wiegen. Nach Beschwerden ... mehr
Die vom US-Senat beschlossenen neuen Sanktionen gegen Russland haben Empörung bei europäischen Sozialdemokraten ausgelöst. Außenminister Sigmar Gabriel und Österreichs Bundeskanzler Christian Kern werfen den USA vor, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen ... mehr
Nach einer Rede in Auschwitz erntet Polens Regierungschefin Beata Szydlo scharfe Kritik. Die rechtsorientierte Ministerpräsidentin thematisiert immer wieder den Anti-Flüchtlings-Kurs ihrer Regierung. Bei der Gedenkrede in Auschwitz zog sie Parallelen zum Holocaust ... mehr
Die Vertriebspraktiken von Nike, den Universal Studios und der "Hello Kitty"-Firma Sanrio haben die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Die Wettbewerbsbehörde kündigt an, die Lizenzverträge des Sportartikelherstellers, des Medienunternehmens und des japanischen Konzerns ... mehr
Wegen der Ablehnung der Flüchtlingsaufnahme geht die EU-Kommission rechtlich gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde beschloss in Straßburg Vertragsverletzungsverfahren gegen die drei Länder. Sie können zu Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof ... mehr
In der kommenden Woche sollen die Brexit-Verhandlungen beginnen. Der britische Brexit-Minister will dabei am harten Kurs festhalten. Trotz des Wahldebakels will Großbritannien nach Angaben des Brexit-Ministers David Davis am harten Kurs für den EU-Ausstieg festhalten ... mehr
Noch immer gelangen tausende Flüchtlinge über unterschiedliche Routen nach Europa. Einen verbindlichen Verteilungsschlüssel hat die EU noch immer nicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht aktuell keine Lösung für das Problem. EU-Kommissionschef Juncker setzt ... mehr
Der Virenschutzhersteller Kaspersky verklagt Microsoft. Der Vorwurf: Der Software-Gigant bevorzuge in Windows 10 seine eigene Sicherheitssoftware, behindere andere Hersteller und benachteilige Nutzer. In Windows sind schon seit einigen Jahren eine Reihe ... mehr
Bei der vorgezogenen Wahl zum Unterhaus in Großbritannien muss Premierministerin May um ihre komfortable Mehrheit zittern. Und der Ausgang der Abstimmung gibt auch die Richtung für den Brexit vor. Ein knappes Jahr nach dem Brexit-Referendum wählen die Briten ... mehr
Österreich hat den klaren Plan geäußert, gegen die deutsche Pkw-Maut zu klagen. "Wir haben definitiv vor, zu klagen", sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried (SPÖ) der "Passauer Neuen Presse". Dies gelte auch, wenn sich keine weiteren ... mehr
Die in Deutschland geplante Pkw-Maut könnte sich als Irrweg herausstellen. Pläne der EU-Kommission sehen vor, Maut-Gebühren künftig europaweit nach einheitlichen Regeln zu erheben. Die Höhe der Gebühren für die Straßennutzung sollte aus Brüsseler Sicht ... mehr
Die Bundesregierung will künftig finanziellen Druck für die bessere Umsetzung von Reformen in den EU-Staaten ausüben. In einem Papier zur Zukunft der EU-Kohäsionsfonds ab 2020 will Deutschland vorschlagen, die Auszahlung solcher Strukturmittel auch an rechtsstaatliche ... mehr
Günther Oettingers erster Entwurf für einen EU-Haushalt ist zugleich ein sehr besonderer. Vermutlich wird sich zum letzten Mal Großbritannien beteiligen. Und es droht großer Ärger . Der EU-Kommissar bangt wegen der Brexit-Verhandlungen um seine Haushaltsplanung ... mehr
Gegen den Widerstand Deutschlands hat sich die Mehrheit der EU-Staaten für strengere Regeln bei Abgastests – sowohl bei der Zulassung neuer Fahrzeugtypen als auch bei bereits im Straßenverkehr fahrenden Autos. Die Länder einigten sich mit qualifizierter Mehrheit darauf ... mehr
Am 29. Mai 2017 will der Wettbewerbsfähigkeitsrat der EU neue Zulassungskriterien für Neuwagen beschließen. Autohersteller müssen künftig realistische Angaben zum Schadstoffausstoß machen. "Fast zwei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals stellt ... mehr
In Ungarns Hauptstadt Budapest haben erneut rund 10.000 Menschen gegen Ministerpräsident Viktor Orbán demonstriert. Anlass für die Proteste war einmal mehr ein Hochschulgesetz, das nach Auffassung vieler Kritiker die akademische Freiheit einschränkt. Seit Anfang April ... mehr
Die EU-Kommission verhängt eine Geldbuße in Höhe von umgerechnet 110 Millionen Euro gegen Facebook im Zusammenhang mit der Übernahme von WhatsApp. Zahlen muss das soziale Netzwerk, weil es nach Überzeugung der Kommission irreführende Angaben zum Kauf von WhatsApp ... mehr
Im Streit über manipulierte Abgaswerte droht Fiat Chrysler eine Klage der US-Regierung. Zwei mit dem Vorgang vertraute Personen sagten, das Justizministerium plane ein Zivilverfahren, sollte es nicht zu einer Einigung mit dem italienisch-amerikanischen ... mehr
Die Übernahme des Messenger-Dienstes WhatsApp könnte Facebook teuer zu stehen kommen. Dem Konzern droht eine Geldstrafe in dreistelliger Millionenhöhe. Die EU-Kommission wird einem Insider zufolge eine Strafe gegen Facebook wegen falscher Angaben ... mehr
Die Bundesregierung will Autofahrer für die Straßennutzung zahlen lassen - aber ohne Mehrbelastung für Inländer. Ist das mit EU-Recht vereinbar? Die EU-Kommission sagt jetzt ganz formell "Ja". Der jahrelange Streit um die Pkw-Maut zwischen Brüssel und Berlin ... mehr
Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen ist einer der renommiertesten Experten Deutschlands auf dem Gebiet der Automobilwirtschaft. Im Gespäch mit t-online.de spricht er über die Zukunft des Diesel-Autos und warnt vor einem bevorstehenden ... mehr
Die Flüchtlingsroute von Libyen über das Mittelmeer nach Italien macht Europa große Sorgen. Zehntausende sind in diesem Jahr schon übergesetzt. Das bisherige Konzept der EU geht nicht auf. Deutschland und Italien fordern einen EU-Einsatz an der Südgrenze Libyens ... mehr
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht eine Reihe von Gemeinsamkeiten mit dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron hinsichtlich der Pläne zur Stärkung der Eurozone. "Herr Macron und ich stimmen ... mehr
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