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EU-Kommission

NetzDG: Löschquote von Hass-Posts liegt bei 100 Prozent

NetzDG: Löschquote von Hass-Posts liegt bei 100 Prozent

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz zeigt Wirkung. In Deutschland löschen Online-Firmen erstmals alle Hass-Botschaften aus dem Netz. Die EU-Kommission will anders als Berlin an freiwilligem Verhaltenskodex festhalten. In Deutschland tätige Internet-Firmen haben bereits ... mehr
Stickoxide: Bundesregierung offenbar für Nachrüstung von Dieselmotoren

Stickoxide: Bundesregierung offenbar für Nachrüstung von Dieselmotoren

Wegen Stickoxiden drohen in vielen deutschen Städten Fahrverbote für Dieselautos. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung dem mit neuen Katalysatoren entgegenwirken. Im Kampf gegen die Stickoxid-Belastung empfiehlt ein Regierungsgutachten laut dem "Spiegel ... mehr
EU-Kommission stellt Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Frage

EU-Kommission stellt Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Frage

Die Sozialen Netzwerke löschen deutlich mehr Hasskommentare als in den Jahren zuvor. Die Untersuchungsergebnisse der EU-Komission befeuern die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz.  Der Kampf gegen Hass und Hetze im Internet kommt nach einer neuen Untersuchung ... mehr
Wegen Luftverschmutzung: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Wegen Luftverschmutzung: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

Deutschland muss schnell erklären, wie die Luft in deutschen Städten verbessert werden soll. In dem Brief an Umweltministerin Hendricks ist die Rede von einer "letzten Chance". Nach einem jahrelangem Streit über die teils stark verschmutzte Luft in deutschen ... mehr
Strategie gegen Müll: Wie die EU die Plastikflut eindämmen will

Strategie gegen Müll: Wie die EU die Plastikflut eindämmen will

Vor einigen Tagen erklärte China das Aus des Imports von Plastikmüll. Das hat auch Auswirkungen auf Europa. Die EU-Kommission feilt nun an einer Strategie zur Reduzierung des Müllbergs. Sämtliche Plastikverpackungen in Europa sollen bis 2030 wiederverwertbar werden ... mehr

Wo die SPD jetzt nachverhandeln will

Während der Sondierungen mit der Union galt noch Stillschweigen. Danach aber gibt es eine Flut von Interviews. Führende SPD-Politiker wollen noch Änderungen an den Ergebnissen. Die SPD ist eine Partei, die gerne diskutiert. Am Montagmorgen aber hat Andrea Nahles genug ... mehr

EU-Kommission will europäischen "Weltklasse"-Supercomputer

Europäische Wissenschaftler und Unternehmen müssen ihre Daten bisher außerhalb der EU verarbeiten, weil die Rechenpower nicht ausreicht. Das soll sich jetzt ändern. Die weltweit leistungsstärksten Supercomputer stehen bislang vor allem in China und den USA – jetzt ... mehr

EU-Kommission schlägt Einführung von Plastiksteuer vor

Bislang verschifften EU-Staaten viel Plastikmüll nach China. Damit ist nun Schluss. Muss jetzt eine Plastiksteuer her, um Abfallberge in der EU zu verhindern? EU-Kommissar Günther Oettinger hat angekündigt, eine EU-weite Zwangsabgabe auf Plastik zu prüfen. Diese ... mehr

Polens Regierung hält an Jusitzreform fest

Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. "Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet", sagte Morawiecki ... mehr

Tschechien: Druck auf Regierungschef Andrej Babis wächst

Tschechiens Regierungschef Andrej Babis gerät wegen eines Betrugsverdachts um EU-Förderungen zunehmend unter Druck. Er soll als Unternehmer rund 50 Millionen Euro erschlichen haben. Tschechische EU-Abgeordnete wollen einen soeben fertiggestellten Bericht ... mehr

CSU will höheres Wehretat und schärfere Flüchtlingspolitik

Die CSU fordert vor ihrer Klausur eine härtere Flüchtlingspolitik und auch deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist brisant.  Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge bei ihrer Winterklausur mehrere Positionen festlegen ... mehr

Mehr zum Thema EU-Kommission im Web suchen

Warum Sie nicht an Auslandslotterien teilnehmen sollten

Die spanische Weihnachtslotterie lockt mit dicken Gewinnen. Auch in Deutschland wird dafür geworben, bei "El Gordo" sein Glück zu versuchen. Doch wer von Deutschland aus mitmacht, begibt sich in eine rechtliche Grauzone. Die hohen Summen vieler Auslandslotterien klingen ... mehr

Eurowings streicht ab Januar Hunderte Flüge

Per Mail informiert Eurowings die Kunden, dass ihre Flüge ausfallen. Was hinter dem Schachzug stecken könnte. Die Billigtochter der Lufthansa, Eurowings, streicht bundesweit knapp 300 innerdeutsche Flüge. Von Januar bis Ende März seien insgesamt 600 Verbindungen ... mehr

Lufthansa darf weiteren Teil von Air Berlin übernehmen

Das entscheidet die EU-Wettbewerbskommissarin. Dabei geht es um eine Regionalfluggesellschaft. Die EU-Wettbewerbshüter haben die Übernahme der Air-Berlin-Tochter LG Walter (LGW) durch die Lufthansa unter Auflagen erlaubt. "Lufthansa hat verbesserte Verpflichtungszusagen ... mehr

Streit eskaliert: Polens Präsident Duda verhöhnt EU mit weiteren Gesetzen

Zum ersten Mal führt die EU ein Strafverfahren gegen eines ihrer Mitglieder. Die Reaktion der polnischen Führung wirkt wie Spott.  Kurz nach der Beantragung eines Strafverfahrens gegen Polen durch die EU-Kommission sind in dem Land zwei weitere umstrittene ... mehr

Macrons Vorschläge zu Europa: Die Illusion der Euro-Rettung

Um Europa zu retten, muss Deutschland die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron mittragen: Das wird gerade überall gefordert. Welch ein Irrtum! cc-171212-stelter Viel ist dieser Tage von der Rettung Europas und des Euros die Rede. Deutschland brauche endlich ... mehr

EU setzt Großbritannien enge Übergangsfrist

Bis Ende 2020 soll Großbritannien alle Regeln des EU-Binnenmarktes befolgen – aber ohne Mitspracherecht. Die Übergangszeit nach dem Brexit wäre kürzer als von London gefordert. Die Europäische Union bietet Großbritannien nach dem Brexit ... mehr

EU-Kommission will Sanktionsverfahren gegen Polen einleiten

Es ist ein beispielloser Schritt: Zum ersten Mal ergreift die EU Maßnahmen gegen ein Mitgliedsland wegen der Gefährdung von Grundwerten der Gemeinschaft. Dies bestätigte ein Kommissionssprecher am Mittwoch. Es ist das erste derartige Verfahren nach Artikel ... mehr

Sebastian Kurz präsentiert Österreichs Regierungskurs

Österreichs neuer Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hält am Mittwoch seine erste Regierungserklärung. Erst vor zwei Tagen wurde er als Kanzler vereidigt. Vor dem Parlament in Wien will er die Grundzüge der Politik seiner Koalitionsregierung mit der rechten ... mehr

Tausende Niki-Reisende ohne Heimflug – Condor springt ein

Die österreichische Ferienfluglinie fliegt nicht mehr – und das hat Folgen für Tausende Reisende. Mehrere Airlines basteln an Ersatz-Flugplänen, und auch die Regierung in Wien schaltet sich ein. Nach dem Aus der Ferienfluglinie Niki richten sich die Bemühungen darauf ... mehr

Niki folgt Air Berlin in die Insolvenz – Lauda erwägt Übernahme

Die österreichische Air Berlin-Tochter Niki hat Insolvenz angemeldet und alle Flüge eingestellt. Zuvor hatte die Lufthansa die Übernahme von Niki abgesagt. Die Fluggesellschaft Niki stellt ab sofort den Flugbetrieb ein. "Die Flüge der Niki werden mit sofortiger Wirkung ... mehr

Ministerpräsident erwartet EU-Vorgehen gegen Polen

Der neue polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki erwartet ein Verfahren der Europäischen Kommission gegen sein Land. Dies könnte bereits kommenden Mittwoch eingeleitet werden. Die Kommission hatte damit gedroht, weil sie in der geplanten Justizreform in Polen ... mehr

EU-Gipfel: Asylstreit ist völlig festgefahren

Bereits seit Jahren ist die Europäische Union in der Asylpolitik tief gespalten. Deutschland und andere Länder sind empört, dass einige Staaten sich rigoros weigern, im Krisenfall Flüchtlinge aufzunehmen. Im Streit über die europäische Asylpolitik hat es beim EU-Gipfel ... mehr

Die Insolvenz droht: Lufthansa sagt Kauf von Niki ab

Die Vorbehalte der EU-Kommission wogen zu schwer, jetzt nimmt die Lufthansa Abstand vom Kauf der österreichischen Niki. Der Airline droht wohl die Insolvenz. Der Lufthansa-Konzern hat sein Übernahmeangebot für die Air Berlin-Tochter Niki zurückgezogen. Als Grund ... mehr

EasyJet übernimmt Teile von Air Berlin

Die EU-Kartellbehörde hat am Dienstag die Übernahme von Teilen Air Berlins durch Easyjet ohne Auflagen genehmigt. Damit ist der Weg für ein Wachstum von Easyjet frei. Der Zusammenschluss werde ohne Auflagen genehmigt, teilte die EU-Kommission am Dienstag ... mehr

EU droht Lufthansa wegen möglichen Preiswuchers

Die EU-Kommission prüft Hinweise auf illegale Absprachen und Preiswucher bei der Übernahme der Fluggesellschaft Air Berlin durch die Lufthansa.  "Falls es Hinweise auf eine mögliche gezielte Aktion zu Lasten der Kunden gibt, werden wir das herausfinden" sagte ... mehr

EU verschärft Regeln für Auto-Typzulassung

Abgastests bei Autos in Kundenhand und Überprüfungen bei den Zulassungsbehörden: Die EU zieht Konsequenzen aus den Abgasskandalen der vergangenen Monate. Betrügereien wie beim Dieselskandal will die EU künftig mit schärferen Zulassungsregeln für neue Automodelle ... mehr

Brexit-Durchbruch: EU und Großbritannien machen "Fortschritte"

Großbritannien und die Europäische Union haben bei ihren Brexit-Gesprächen einen ersten Durchbruch erzielt. Dies teilte am Freitagmorgen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der britischen Premierministerin Theresa ... mehr

Umweltbundesamt will Mikroplatik-Verbot in Brüssel erwirken

Plastikteilchen belasten Meere, sind eine Gefahr für die Tierwelt und können in die Nahrungskette gelangen. Aus diesem Grund forder das Umweltbundesamt (UBA) ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetikprodukten in der EU. Wie der MDR berichtete, wollte das UBA an diesem ... mehr

Brexit-Fortschritt scheitert erneut – an Splitterpartei

Eigentlich wollten die EU und Großbritannien am Montag den Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen schaffen. Doch daraus wurde nichts. Beim Brexit ist Großbritannien und der EU am Montag trotz angebahnter Kompromisse kein Durchbruch gelungen. Dies teilten ... mehr

Phosphat-Skandal: Steht der Döner kurz vor dem "Todesurteil"?

Damit Dönerfleisch auf dem Spieß nicht zerfällt, wird Phosphat beigemengt. Diese Praxis will der Umweltausschuss des EU-Parlaments nun offenbar verbieten. Hersteller sprechen von einem "Todesurteil". Produzenten von Dönerfleisch könnten bald ein ernsthaftes Problem ... mehr

Nach Air-Berlin-Aus: Lufthansa zittert um die Niki-Übernahme

Der  Air-Berlin-Deal wird für die  Lufthansa immer schwieriger. Die geplante Übernahme der Fluggesellschaft Niki dürfte wohl platzen. "Alles deutet darauf hin, dass die EU-Kommission den Niki-Deal untersagen wird", zitierte die "Börsen-Zeitung" ('BöZ'/Donnerstagausgabe ... mehr

Brexit-Streit: So viel müssen die Briten jetzt an die EU zahlen

Groß-Britannien und die EU-Kommission haben sich einer britischen Zeitung zufolge auf eine Schlussrechnung für den Brexit geeinigt: 45 bis  55 Milliarden Euro soll London laut "Daily Telegraph" an Brüssel überweisen. Die Forderung der EU-Kommission ... mehr

Glyphosat: Zoff zwischen CDU und SPD

Die EU hat mit Hilfe der überraschenden Zustimmung Deutschlands den Einsatz des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat um fünf Jahre verlängert. Die SPD ist deswegen verärgert. Der Alleingang des CSU-geführten Agrarministeriums in Brüssel belastet ... mehr

"Vertrauensbruch": Glyphosat weiter zugelassen – Streit in Bundesregierung

Das Pflanzenschutzmittel Glyphosat könnte Krebs verursachen. Dennoch hat die EU die Zulassung verlängert – mit deutscher Hilfe. In der Bundesregierung sorgt das für Unmut. Die EU-Mitgliedstaaten haben die Zulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat ... mehr

Krebsrisiko Acrylamid: Neue Vorgaben für Pommes, Chips und Kekse

Ab Frühjahr 2018 sollen EU-weit neue Auflagen gelten, die den Gehalt an dem umstrittenen Acrylamid in gerösteten, gebackenen und frittierten Produkten reduzieren sollen. Aber auch für Backstuben oder Imbissbuden sind neue Vorgaben vorgesehen. Die entsprechende ... mehr

Griechenland übertrifft selbst gesteckte Haushaltsziele

Griechenland bekommt seine Kasse nach jahrelangen Rettungshilfen seiner internationalen Geldgeber immer besser in den Griff. 2018 könnte einem Insider zufolge das dritte Jahr darstellen, indem der Haushaltsüberschuss ohne Kosten für den Schuldendienst ... mehr

Nach Pleite von Air Berlin: Reisen wird für Deutsche drastisch teurer

Weniger Flüge und ausgebuchte Maschinen – die Pleite von Air Berlin schlägt aktuell voll auf die Kunden durch. Folge: Die Preise für innerdeutsche Flüge sind so hoch wie selten. Knapp drei Wochen nach der Insolvenz von Air Berlin bekommen Reisende die Auswirkungen ... mehr

EU-Parlamentspräsident will EU-Budget verdoppeln

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. Zahlen sollen dafür alle EU-Bürger. "Wir benötigen... 280 Milliarden Euro statt 140 Milliarden Euro pro Jahr", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe ... mehr

Bis 2030: EU beschließt schärfere CO2-Grenzwerte für Autos

Weniger Belastung fürs Klima, zugleich eine leistungsfähigere Autoindustrie – die EU-Kommission verspricht sich viel von ihrem Paket für klimafreundlicheren Verkehr. Aber Kritik ist programmiert. 30 Prozent weniger Kohlendioxid aus dem Auspuff ... mehr

Flüchtlings-Rückführung: EU macht Druck auf Herkunftsstaaten

Die Europäische Union erhöht den Druck auf Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen. Bangladesch sei das erste Land gewesen, bei dem der so genannte Visa-Hebel erfolgreich angewendet worden sei. Gespräche mit weiteren Staaten, etwa in Afrika, seien ... mehr

EU-Türkei-Abkommen: Deutschland will weniger für Flüchtlingsdeal zahlen

Kanzlerin Merkel steht zwar zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei, aber die Bundesregierung möchte in Zukunft die Ausgaben kürzen. Gleich mehrere EU-Staaten wollen daselbe. Deutschland und weitere EU-Staaten wollen nach einem Bericht des "Spiegel" ihre Zahlungen im Rahmen ... mehr

Umstrittenes Pestizid Glyphosat: EU-Parlament will Verbot bis 2022

Nach dem Willen des EU-Parlaments soll das umstrittene Pestizid Glyphosat bis 2022 schrittweise verboten werden.  Das Unkrautvernichtungsmittel, das auch auf deutschen Feldern eingesetzt wird, steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine Verlängerung der Zulassung ... mehr

Neue Regeln: EU einigt sich auf Maßnahmen gegen Lohndumping

Der EU-Streit um verschärfte Regeln gegen Lohn- und Sozialdumping ist beigelegt. Die Sozialminister haben einen Kompromiss zur Reform der sogenannten Entsenderichtlinie beschlossen.  Dies teilte EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen über den Kurznachrichtendienst ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Kürzung der Türkei-Hilfe – Merkel setzt sich durch

Für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Aber mit einer Forderung setzt die deutsche Kanzlerin sich durch. Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines ... mehr

Anti-Terror-Maßnahmen: EU-Kommission fordert Städte zum Aufrüsten auf

Um Städte vor Terrorangriffen zu schützen, muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr getan werden. Vorgeschlagen werden etwa Barrieren gegen Fahrzeuge. Städte und Gemeinden müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe ... mehr

Dänemark fürchtet abgelehnte Asylbewerber aus Deuscthland

Dänemark begründet die geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. Von ihnen gehe eine potentielle Terror-Bedrohung für das Land aus. "Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber ... mehr

EU-Behörden: Glyphosat soll nicht krebserregend sein

Experten warnen im Europaparlament vor der Krebsgefahr von Glyphosat. Doch EU-Behörden sehen das anders. Sie wollen keine Gefahr erkennen. Abgeordnete sind besorgt. Ihr Misstrauen wächst. Eine Anhörung zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel hat die kritische Haltung ... mehr

Neue Fischfangquote für die Ostsee

Die EU-Staaten haben sich sich auf neue Fischfangquoten für die Ostsee geeinigt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nennt die Reduktion "schmerzlich", aber notwendig.  Die notwendigen Kürzungen seien "schmerzlich für die deutschen Ostseefischer ... mehr

May droht mit hartem Brexit: Verhandlungen festgefahren

Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel – einen harten Brexit. Die Risiken für Großbritannien und die EU sind immens. Obwohl es "fundamental" im Interesse Londons liege, dass die Austrittsverhandlungen ... mehr

Steuerdeals und Co.: Wie die EU gegen US-Firmen vorgeht

Die Steuer- und Geschäftspraktiken von US-Konzernen sorgen immer wieder für transatlantischen Ärger. Nun hat die EU im Fall des Online-Händlers Amazon und des Technologiekonzerns Apple den Druck erhöht. Im Kampf gegen unfaire Steuer- oder Wettbewerbsvorteile ... mehr

EU: Luxemburg muss von Amazon 250 Millionen Euro zurückfordern

Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa Ernst. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland macht sie Druck. Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch ... mehr

Katalonien: Streit um Unabhängigkeit – Barcelona und Madrid bleiben standhaft

Im Konflikt um die Loslösung Kataloniens von Spanien weichen weder Barcelona noch Madrid auch nur einen Millimeter zurück. Am Montag soll die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Doch eine Rede des Regionalregierungschefs Puigdemont gibt Anlass zu leichter Hoffnung ... mehr

EU-Kommission bringt Irland wegen Apple-Milliarden vor Gericht

Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den iPhone-Hersteller  Apple bringt die EU-Kommission Irland vor den Europäischen Gerichtshof. Die irische Regierung habe von dem US-Unternehmen bis heute nicht 13 Milliarden ... mehr

Katalonien: Polizei soll Wahllokale vor Referendum räumen

Kurz vor der anstehenden Abstimmung in Katalonien hat die regionale Polizei die Anweisung bekommen, besetzte Wahllokale zu räumen.  Mit Spannung erwarten die Spanier, ob das für Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stattfinden wird oder nicht ... mehr
 
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