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Für einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gibt es im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs keine Mehrheit. Aber mit einer Forderung setzt die deutsche Kanzlerin sich durch. Die Europäische Union will die Finanzhilfen zur Vorbereitung eines ... mehr
Um Städte vor Terrorangriffen zu schützen, muss nach Ansicht der EU-Kommission mehr getan werden. Vorgeschlagen werden etwa Barrieren gegen Fahrzeuge. Städte und Gemeinden müssen nach Ansicht der EU-Kommission deutlich mehr tun, um sich gegen terroristische Angriffe ... mehr
Dänemark begründet die geplante Verlängerung seiner Grenzkontrollen mit möglicherweise radikalisierten Asylbewerbern aus Deutschland. Von ihnen gehe eine potentielle Terror-Bedrohung für das Land aus. "Die große Zahl irregulärer Migranten und abgelehnter Asylbewerber ... mehr
Experten warnen im Europaparlament vor der Krebsgefahr von Glyphosat. Doch EU-Behörden sehen das anders. Sie wollen keine Gefahr erkennen. Abgeordnete sind besorgt. Ihr Misstrauen wächst. Eine Anhörung zum umstrittenen Unkrautvernichtungsmittel hat die kritische Haltung ... mehr
Die EU-Staaten haben sich sich auf neue Fischfangquoten für die Ostsee geeinigt. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) nennt die Reduktion "schmerzlich", aber notwendig. Die notwendigen Kürzungen seien "schmerzlich für die deutschen Ostseefischer ... mehr
Die britische Regierung trifft Vorbereitungen für einen EU-Austritt ohne neues Abkommen mit Brüssel – einen harten Brexit. Die Risiken für Großbritannien und die EU sind immens. Obwohl es "fundamental" im Interesse Londons liege, dass die Austrittsverhandlungen ... mehr
Die Steuer- und Geschäftspraktiken von US-Konzernen sorgen immer wieder für transatlantischen Ärger. Nun hat die EU im Fall des Online-Händlers Amazon und des Technologiekonzerns Apple den Druck erhöht. Im Kampf gegen unfaire Steuer- oder Wettbewerbsvorteile ... mehr
Die EU-Kommission macht in ihrem Kampf gegen Steuerdeals von Tech-Riesen in Europa Ernst. Ein entsprechendes Abkommen zwischen Amazon und Luxemburg stuft sie als illegal ein. Auch im Fall von Apple in Irland macht sie Druck. Die EU-Wettbewerbshüter gehen juristisch ... mehr
Im Konflikt um die Loslösung Kataloniens von Spanien weichen weder Barcelona noch Madrid auch nur einen Millimeter zurück. Am Montag soll die Unabhängigkeit ausgerufen werden. Doch eine Rede des Regionalregierungschefs Puigdemont gibt Anlass zu leichter Hoffnung ... mehr
Wegen nicht zurückgeforderter Steuernachlässe für den iPhone-Hersteller Apple bringt die EU-Kommission Irland vor den Europäischen Gerichtshof. Die irische Regierung habe von dem US-Unternehmen bis heute nicht 13 Milliarden ... mehr
Kurz vor der anstehenden Abstimmung in Katalonien hat die regionale Polizei die Anweisung bekommen, besetzte Wahllokale zu räumen. Mit Spannung erwarten die Spanier, ob das für Sonntag geplante Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien stattfinden wird oder nicht ... mehr
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Den EU-Staaten entgehen Steuereinnahmen in Milliarden-Höhe. Je nach Land fallen die Lücken bei der Mehrwertsteuer unterschiedlich groß aus, so die EU-Kommission. Besonders große Probleme gibt es in Süd- und Osteuropa. Im Jahr 2015 waren die Mehrwertsteuer-Einnahmen ... mehr
Der schwedischen Lkw-Hersteller Scania ist von der EU wegen unerlaubter Preisabsprachen mit einer Geldbuße von 880 Millionen Euro belegt worden. Scania, eine Tochter des VW-Konzerns , habe 14 Jahre lang mit fünf anderen Herstellern die Preise für Lastwagen ... mehr
Um die illegale Migration nach Europa einzudämmen, wird in den kommenden zwei Jahren mindestens 50.000 Flüchtlingen eine legale Einreise nach Europa ermöglicht. Darüber hinaus hat die EU-Kommission beschlossen, dass Grenzkontrollen im Schengenraum aufgrund ... mehr
Airline-Chef Michael O'Leary entschuldigt sich für das derzeitige "Chaos" bei der irischen Billig-Fluggesellschaft Ryanair. Die hat nun nach heftiger Kritik von Kunden und aus Brüssel eine vollständige Liste mit rund 2000 Flugstreichungen bis Ende Oktober ... mehr
Nach der Streichung tausender Flüge bei Ryanair hat die EU-Kommission die Fluglinie gemahnt, die europäischen Verbraucherrechte der Passagiere zu achten. Diese hätten bei der Absage eines Flugs eine Reihe von Ansprüchen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag ... mehr
Internet-Riesen wie Google, Facebook, Apple oder Amazon machen mit Apps, Musik und Videos Milliardenumsätze. Doch ihre Steuerzahlungen in der EU sind gering. Dies wollen einige Ländern um Deutschland und Frankreich jetzt ändern. Die Unterstützer der Initiative wollen ... mehr
Reisen ohne Grenzkontrollen, das gilt als eine der größten Errungenschaften Europas. Die neuen EU-Mitglieder im Südosten sind noch nicht dabei, wohl auch auf absehbare Zeit nicht. Innenminister Thomas de Maizière ist gegen die rasche Aufnahme ... mehr
Zehn Tage vor der Bundestagswahl kommt ein Paukenschlag aus Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker will die Europäische Union mit tiefgreifenden Maßnahmen umbauen. Er will mehr Mitgliedstaaten, einen größeren Euro- und Schengen-Raum – und einen ... mehr
Europas Verbraucherschutzbehörden erhöhen im Diesel-Skandal den Druck auf Volkswagen, alle gut acht Millionen betroffenen Fahrzeuge rasch zu reparieren. Es gebe Hinweise darauf, dass viele der Autos noch nicht nachgerüstet seien, erklärte die EU-Kommission ... mehr
Im Prozess um die Milliarden-Wettbewerbsstrafe hat der US-Chiphersteller Intel einen Etappensieg erzielt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hebt das Urteil vorerst auf. Die Auswirkung von Rabatten und die Milliardenstrafe gegen den US-Konzern ... mehr
Neun von zehn modernen Diesel-Modellen halten einer neuen Studie zufolge nur im Labor Schadstoff-Grenzwerte ein und blasen dann im normalen Straßenverkehr zu viel Dreck in die Luft. Dies geht aus einer Messdatenauswertung der Umweltorganisation ICCT (International ... mehr
Die EU-Kommission hat den staatlichen 150-Millionen-Euro-Kredit für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin genehmigt. Die Zahlung stehe im Einklang mit EU-Recht, teilten die Brüsseler Wettbewerbshüter mit. Air Berlin hat vor gut drei Wochen – mitten ... mehr
Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) will länger Grenzkontrollen an den innereuropäischen Grenzen durchführen lassen. Die Kontrollen müssten " solange aufrechterhalten werden, bis uns die Sicherheitsbehörden sagen, dass sie nicht mehr notwendig sind". Die EU-Kommission ... mehr
Neue Hürde für die von Bayer geplante Übernahme des US-Konkurrenten Monsanto: Die EU-Kommission hat Vorbehalte gegen die 66 Milliarden US-Dollar schwere Mega-Fusion und will sie deshalb vertieft prüfen. Man sei besorgt, dass der Zusammenschluss der beiden Agrarkonzerne ... mehr
Die niederländische Lebensmittelüberwachung kontrolliert jetzt nicht nur Eier, sondern auch Hühnerfleisch auf eine mögliche Insektizidbelastung. Niedersachsens Agrarminister Meyer spricht sich nun für eine intensivere Lebensmittelüberwachung durch ... mehr
In Polen leben Forderungen nach Reparationszahlungen aus Deutschland wieder auf. Mehr als 72 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs soll der wissenschaftliche Dienst des Sejm entsprechende Möglichkeiten prüfen. Die Analyse werde bis 11. August fertig sein, sagte ... mehr
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat wegen des Diesel-Affäre vor einem Imageschaden für Deutschland gewarnt. Durch das Fehlverhalten Weniger habe die Bundesrepublik bereits einen Ansehensverlust erlitten, sagte Juncker dem ARD-Europastudio ... mehr
General Motors hat sein deutsches Problemkind Opel für 2,2 Milliarden Euro an die französische PSA verkauft. Die Verträge mit dem Verkäufer General Motors seien abgeschlossen, teilte Opel am Dienstag in Rüsselsheim mit. Mit der Übernahme entsteht ... mehr
Wegen der umstrittenen Reform des Obersten Gerichtshofs in Polen droht die EU-Kommission dem Land das Stimmrecht auf europäischer Ebene zu entziehen. Experten bezeichnen das als "Atombombe" im Sanktionsarsenal der Europäischen Union. Nie wurde die Maßnahme bisher ... mehr
Abgas-Skandal, Kartellvorwürfe, drohende Fahrverbote: Volkswagen will zusätzliche Dieselautos per Software-Update nachrüsten. Der Konzern werde anbieten, insgesamt vier Millionen Fahrzeuge nachzubessern und damit deren Emissionen deutlich zu senken, sagte Vorstandschef ... mehr
Insidern zufolge waren "die Daimlers" zuerst beim Kartellamt. Die Stuttgarter zeigten mögliche Wettbewerbsverstöße – wie es aus Industriekreisen lautet – als Erste bei den Behörden an, noch vor Volkswagen. Weder VW noch Daimler ... mehr
Die EU-Kommission geht offenbar dem Verdacht auf Geheimabsprachen unter Deutschlands Autobauern zur Abgasreinigung ihrer Motoren nach. Dem "SPIEGEL" zufolge haben der VW-Konzern und Daimler Selbstanzeigen bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht. Auch gegen Audi, Porsche ... mehr
Daimler ist einem Medienbericht zufolge mit seiner Selbstanzeige bei den Wettbewerbsbehörden wegen des mutmaßlichen Kartells in der Autoindustrie Volkswagen zuvorgekommen. Damit könne der Stuttgarter Autohersteller darauf hoffen, ohne Strafe davonzukommen, sollte ... mehr
Überraschende Wende im polnischen Justizstreit: Präsident Andrzej Duda stellt sich gegen die nationalkonservative Regierung der Partei Recht und Gerechtigkeit ( PiS) und stoppt per Veto die umstrittene Justizreform. Das Gerichtswesen müsse dringend reformiert werden ... mehr
Noch ist es nur ein Verdacht - aber ein schwerwiegender. Seit langem sollen sich die Schwergewichte der deutschen Autoindustrie hinter den Kulissen über Preise und Technik abgestimmt haben. Für SPD-Chef Martin Schulz ein "ungeheuerlicher Vorgang ... mehr
Seit mehr als zwei Wochen sitzt der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner wegen angeblicher Terrorunterstützung in der Türkei im Gefängnis. Während die Bundesregierung Rückendeckung aus Brüssel für ihren Kurswechsel gegenüber Ankara erhält, bangt die Familie ... mehr
Die harte Linie der deutschen Regierung gegenüber der Türkei findet Unterstützung in der EU-Kommission. "Die Reaktion Deutschlands ist verständlich", sagt Erweiterungskommissar Johannes Hahn. Europa habe große Geduld mit der Türkei bewiesen, doch scheine sie das nicht ... mehr
In Polen hat die umstrittene Justizreform die letzte Hürde im Parlament genommen. Nach dem Abgeordnetenhaus stimmte in der Nacht zum Samstag der Senat für das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Obersten Gerichtshof nehmen kann. Setzt Präsident Andrzej ... mehr
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) will das schuldengeplagte Griechenland mit weiteren Milliarden unterstützen. Die IWF-Chefin stellt dabei aber eine Bedingung – das Land soll zuerst ein Abkommen mit den Geldgebern der Eurozone ... mehr
Nach der Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament haben viele Polen gegen die umstrittene Justizreform demonstriert. In Warschau gingen tausende Menschen auf die Straße. Vor dem Warschauer Präsidentenpalast versammelten sich nach Angaben der Stadt ... mehr
Im Streit um die Unabhängigkeit von Polens Gerichten scheinen die Warnungen Brüssels vergebens: Im Eiltempo bessert Warschau eine umstrittene Justizreform zwar nach, Bedenken zu ihrer Rechtmäßigkeit gibt es aber weiterhin. Nun hat der Sejm das Gesetz verabschiedet ... mehr
Bis hierhin und nicht weiter: Der Bundesregierung ist angesichts der Verhaftungen deutscher Bürger in der Türkei der Geduldsfaden gerissen. Berlin holt zu Gegenmaßnahmen aus und Ankara gibt sich empört über die "versuchte Einflussnahme" auf seine Justiz. Der Sprecher ... mehr
Schon das Frühstück hat es in sich. Kaffee, Toast und vielleicht noch ein Zwieback. Wer bei diesen Lebensmitteln täglich kräftig zulangt, hat sich schon am Morgen eine Dosis des Krebsgiftes Acrylamid verabreicht. Ein EU-Gesetz soll dem unwissentlichen Verzehr ... mehr
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warnt vor einem fortschreitenden Insektensterben in Deutschland und fordert einen Kurswechsel in der Landwirtschaftspolitik. In Teilen des Landes habe sich der Bestand von Insekten seit dem Jahr 1982 um bis zu 80 Prozent ... mehr
Die EU-Kommission wird sich kommende Woche mit den Plänen der polnischen Regierungspartei PiS befassen, den Obersten Gerichtshof dem Justizministerium zu unterstellen. Die Behörde sehe die jüngsten Entwicklungen in Polen "mit großer Sorge", sagte eine Sprecherin ... mehr
Wegen der umstrittenen Auflagen für Nichtregierungsorganisationen mit ausländischen Geldgebern hat die EU-Kommission gegen Ungarn ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das entsprechende ungarische Gesetz stehe "nicht im Einklang mit dem EU-Recht" und greife ... mehr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert den europäischen Grenzschutz. Sollte sich nichts bessern, müsse Deutschland seine eigenen Grenzen über November hinaus sichern. Der Außengrenzschutz der Europäischen Union sei an vielen Stellen völlig unzureichend ... mehr
Das EU-Parlament dringt auf eine formale Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Abgeordneten stimmten parteiübergreifend für eine entsprechende Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ... mehr
Nach einem dramatischen Hilferuf Italiens haben Deutschland und Frankreich Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Dies solle vor allem über einen Umverteilungsmechanismus in Europa und einen "Verhaltenskodex" für private Hilfsorganisationen geschehen ... mehr
Einmal sprühen und schon ist das Unkraut weg. Häufig wird hierfür in der Landwirtschaft Glyphosat verwendet. Doch das Pestizid steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Eine kalifornische Behörde hat das umstrittene Pflanzengift jetzt als krebserregend eingestuft ... mehr
Die EU-Kommission hat Google die mit Abstand höchste Geldbuße gegen ein einzelnes Unternehmen wegen Missbrauchs seiner Marktmacht aufgebrummt. Der US-Internetkonzern müsse 2,42 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine marktbeherrschende Stellung mit seinem ... mehr
Einigkeit wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel wenige Tage nach Beginn der Brexit-Gespräche demonstrieren. Aber auch diesmal lauern Konflikte. Vor seinem ersten EU-Gipfel hat der französische Präsident Emmanuel Macron Deutschland dazu aufgerufen ... mehr
"Geringer Stromverbrauch", "beste Energieeffizienzklasse" oder "stromsparend": Mit diesen Angaben deklarieren viele Hersteller ihre Produkte bei Geräte-Test. Umweltschutzorganisationen deckten nun auf, dass es sich hierbei häufig um Falschangaben handelt. Veraltete ... mehr
Laut "Bild"-Zeitung wird es für Altkanzler Helmut Kohl ausschließlich einen europäischen Staatsakt in Straßburg geben. Ein weiterer nationaler Staatsakt in Deutschland sei nicht vorgesehen. Dies sei Kohls ausdrücklicher Wunsch gewesen, schreibt die Zeitung ... mehr
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