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Grüne und FDP wollen Alterspräsidenten Gauland verhindern

Grüne und FDP wollen Alterspräsidenten Gauland verhindern

Parteifreunde wollen den 77-jährigen Politikveteran Hans-Christian Ströbele zu einer erneuten Bundestags-Kandidatur überreden. Damit wollen die Grünen - genauso wie die FDP - den AfD-Vizevorsitzenden  Alexander Gauland (75) als Alterspräsidenten verhindern.  "Einzelne ... mehr
Oppositionskritik an Plänen für Bußgeld nach Verdiensthöhe

Oppositionskritik an Plänen für Bußgeld nach Verdiensthöhe

Pläne von SPD-Innenministern, Bußgelder für zu schnelles Fahren nach dem Einkommen zu staffeln, stoßen auf massive Kritik bei der Opposition in Schleswig-Holstein. "Die SPD will mal wieder unter dem Deckmantel der Gleichmacherei eine Bürokratiekrake schaffen", sagte ... mehr
MDR-Umfrage sieht AfD in Sachsen weiter im Höhenflug - CDU verliert

MDR-Umfrage sieht AfD in Sachsen weiter im Höhenflug - CDU verliert

Der Höhenflug der AfD in Sachsen reißt nicht ab: Laut einer Umfrage erreichen die Rechtspopulisten 25 Prozent. Die traditionelle Volksparteien dagegen verlieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Mitteldeutschen Rundfunks ... mehr
Volksbegehren für Flughafen Tegel gestartet

Volksbegehren für Flughafen Tegel gestartet

Die zweite Stufe des Volksbegehrens der FDP für das Offenhalten des Berliner Flughafens Tegel hat am Montag begonnen. Unterstützer haben vier Monate Zeit (bis zum 20. März 2017), in den Bürgerämtern oder an anderen Stellen zu unterschreiben. Wenn mindestens sieben ... mehr
FDP-Chef Lindner: Union zieht mit Merkel letzten Trumpf

FDP-Chef Lindner: Union zieht mit Merkel letzten Trumpf

FDP-Chef Christian Lindner hat sich kritisch zur Absicht von Angela Merkel geäußert, wieder als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin anzutreten. "Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht", sagte der NRW-Landesvorsitzende am Sonntag ... mehr

FDP will Investitionen kräftig ankurbeln

Mit Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe will die FDP im Kieler Landtag die Infrastruktur in Ordnung bringen und den Rechtsstaat stärken. Die Vernachlässigung der Infrastruktur sei der Kardinalfehler der Landesregierung ... mehr

FDP will "Gründerboom" in Bayern

Die bayerische FDP will einen "Gründerboom" im Freistaat. Dazu sollen nach dem Willen der Freien Demokraten Verluste aus investiertem Wagniskapital mit hohem Risiko komplett von der Steuer absetzbar sein. Dies ist eine von 27 "Zukunftsinitiativen ... mehr

FDP setzt für das Wahljahr 2017 auf Christian Lindner

Neuss (dpa) - "Er ist einfach der Beste." Das liberale Urgestein Burkhard Hirsch spricht seiner Partei am Samstag aus dem Herzen. "Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, Christian Lindner als Spitzenkandidaten vorzuschlagen." Drei Topämter hatte Lindner schon ... mehr

Lindner führt NRW-FDP in die Wahlen 2017

Christian Lindner führt die FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2017. Bei einer Landeswahlversammlung votierten die rund 400 Delegierten am Sonntag mit großer Mehrheit für den 37-jährigen Landes- und Bundesparteichef. Am Samstag war Lindner bereits ... mehr

NRW-FDP entscheidet über Personal und Wahlprogramm für 2017

Die nordrhein-westfälische FDP setzt heute ihren Parteitag zur Vorbereitung der Wahlen 2017 fort. FDP-Chef Christian Lindner bewirbt sich in Neuss als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Am Samstag hatten die Delegierten des mitgliederstärksten Landesverbandes ... mehr

Christian Lindner FDP-Spitzenkandidat für NRW-Landtagswahl 2017

Christian Lindner führt die FDP als Spitzenkandidat in die nordrhein-westfälische Landtagswahl 2017. Bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Neuss wählten die Delegierten den Landes- und Bundesparteichef der Freidemokraten am Samstag mit 95 Prozent der Stimmen ... mehr

NRW-FDP eröffnet Landesparteitag: Entscheidungen für 2017

Sechs Monate vor der Landtagswahl hat die nordrhein-westfälische FDP mit entscheidenden Weichenstellungen begonnen. In Neuss eröffneten die Freidemokraten am Samstag einen außerordentlichen Parteitag. Landes- und Bundesparteichef Christian Lindner bewirbt ... mehr

NRW-FDP entscheidet über Programm und Personal für Wahlen

Die nordrhein-westfälische FDP trifft an diesem Wochenende wesentliche Entscheidungen für die Landtags- und die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Heute kommen rund 400 Delegierte bei einem Parteitag in Neuss zusammen. Christian Lindner - jetzt bereits Chef der Bundes ... mehr

FDP setzt Suding auf Listenplatz eins für Bundestagswahl

Die FDP Hamburg zieht mit ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Suding an der Spitze in den Bundestagswahlkampf 2017. Eine Landesmitgliederversammlung wählte die 40 Jahre alte stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende am Freitagabend ... mehr

FDP bringt Tegel-Gesetz in Abgeordnetenhaus ein

Die FDP lässt in Sachen Tegel nicht locker: Bei der zweiten Sitzung des neuen Berliner Abgeordnetenhauses am kommenden Donnerstag bringen die Liberalen ein Gesetz ins Parlament ein, das ein Offenhalten des Airports auch nach der BER-Eröffnung zum Ziel hat. Schon jetzt ... mehr

FDP stellt Bundestagsliste auf: Suding will auf Platz eins

Die FDP Hamburg stellt am heute Abend ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2017 auf. Um Platz eins bewirbt sich die Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding. Ihre Wahl im Bürgerhaus Wilhelmsburg gilt als sicher. Gegenkandidaten sind nach Parteiangaben bislang ... mehr

Listenaufstellung: Kandidat kritisiert "Kungelei" in der FDP

Vor der Benennung der FDP-Bundestagskandidaten kritisiert ein Wirtschaftsmanager und Parteimitglied interne Abläufe der Liberalen. "Die Vorabsprachen, die gerade in Hinterzimmern ablaufen, sind Kungelei und fördern nur die Politikverdrossenheit", sagte Alexander Kulitz ... mehr

FDP wirft Schwarz-Grün beim Haushalt doppeltes Versagen vor

Die FDP fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Investitionen in die Bereiche Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur. Die Koalition setze die Schwerpunkte falsch, erklärten Fraktionschef Florian Rentsch und der Haushalts- und Finanzexperte der Fraktion ... mehr

Bundespräsident: Schäuble nennt Einigung auf Steinmeier "Niederlage"

Nach der Einigung der Regierungsparteien auf Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) fallen die Reaktionen in der Union verhalten aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von einer "Vernunftentscheidung", Finanzminister Wolfgang Schäuble sogar von einer ... mehr

Steinmeier als Bundespräsident: Union akzeptiert den SPD-Vorschlag

Überraschende Wende im Gerangel um den neuen Bundespräsidenten: Die CDU will Frank-Walter Steinmeier ( SPD) als Kandidaten für das Amt mittragen. Auch die CSU ist für den deutschen Außenminister als gemeinsamen Kandidaten der Regierungskoalition für das Amt. Die Partei ... mehr

FDP-Chef Zastrow fällt bei Abstimmung durch

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow ist bei der Wahlkonferenz seiner Partei für die Bundestagswahl 2017 gescheitert. Der 47 Jahre alte Unternehmer unterlag am Samstag in Dresden in der Abstimmung um den Direktkandidaten für den Wahlkreis 160, teilte die FDP am Abend ... mehr

FDP stellt Personal für die Landtagswahl auf

Schleswig-Holsteins FDP rüstet sich für die Landtagswahl. Im Mittelpunkt eines Landesparteitages am Samstag in Neumünster steht die Aufstellung der Landesliste. Die Liberalen im Norden seien "eine starke politische Kraft mit unglaublich cleveren, sympathischen Frauen ... mehr

Rund 200 Vertreter wählen FDP-Landesliste für Bundestagswahl

Die rheinland-pfälzische FDP wählt bei einer Landesvertreterversammlung ihre Liste für die Bundestagswahl 2017. Heute werden in Nackenheim nach Angaben des Landesverbands rund 200 Parteimitglieder erwartet. Am vergangenen Mittwoch wurde der letzte von 15 Wahlkreisen ... mehr

FDP will ihre Kandidaten für Landtagswahl aufstellen

Sechs Monate vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will die FDP auf einem Parteitag heute in Neumünster ihre Landesliste aufstellen. Um Listenplatz eins bewirbt sich Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Allerdings will der Jurist 2017 in den Bundestag wechseln ... mehr

Wissing: Merkel will Steinmeier Weg versperren

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die große Koalition für ihre Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. "Offenkundig findet die CDU/CSU keinen geeigneten ... mehr

Wissing: Merkel will Steinmeier Weg versperren

Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) kritisiert Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die große Koalition für ihre Suche nach einem Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. "Offenkundig findet die CDU/CSU keinen geeigneten ... mehr

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ARD-Deutschlandtrend: Bundesregierung verliert weiter an Zustimmung

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann würde sich auch im Bund eine Koalition seiner Partei mit der Union wünschen. Doch dieses Modell verliert in der Bevölkerung in einer Umfrage stark an Rückhalt. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend finden ... mehr

Kalte Progression summiert sich auf 70 Milliarden Euro

Die sogenannte kalte Progression hat dem deutschen Fiskus seit 2010 zu 70 Milliarden Euro Mehreinnahmen bei den Steuern verholfen. Eine vierköpfige Familie mit einem Haushaltseinkommen von 50.000 Euro im Jahr sei damit jährlich um über 725 Euro zusätzlich belastet ... mehr

Umfrage: Ein Drittel der Deutschen hält Krieg mit Russland für möglich

Jeder dritte Deutsche hält es einer Umfrage zufolge für möglich, dass es einen militärischen Konflikt mit Russland gibt. 64 Prozent hegen diese Befürchtung nicht. Nach der Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und den russischen Bombardements in Syrien haben ... mehr

FDP fordert Umdenken in der Landespolitik

Die FDP Sachsen-Anhalt fordert ein komplettes Umdenken in der Landespolitik. Vize-Landeschefin Lydia Hüskens betonte am Sonntag, etwa größere Beratungsverträge ohne Vergleichsangebote zu vergeben, sei Anzeichen für eine nicht funktionierende Verwaltung. Hüskens bezog ... mehr

BND-Gesetz beschlossen - FDP will gegen Reform klagen

Der Bundestag hat nach jahrelangen Diskussionen die Reform des Bundesnachrichtendienstes ( BND) beschlossen. Heftige Kritik an den neuen BND-Regeln gibt es vor allem von der FDP. Die Liberalen bereiten bereits eine Klage vor. Der BND war in Verbindung mit der weltweiten ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat: Martin Schulz beliebter als Sigmar Gabriel

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, wäre laut einer Umfrage als Kanzlerkandidat der SPD etwas populärer als Parteichef Sigmar Gabriel. Doch während 34 Prozent der Befragten Schulz als geeigneten Kandidaten bezeichnen, stößt er bei 35 Prozent ... mehr

Lammert, Bosbach, Hasselfeldt: Viele Polit-Promis verlassen Bundestag

Parlamentspräsident Norbert Lammert ( CDU) hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere bekannte Volksvertreter wollen nicht mehr antreten. Mit einigen von ihnen verabschiedet sich auch ein Teil der "Generation ... mehr

Dresden stöhnt weiter unter Pegida-Hetze

Im Oktober 2014 mit ein paar Hundert Anhängern in Dresden gestartet hat das fremdenfeindliche Pegida-Bündnis seinen Zenit zwar überschritten. Zum Leidwesen der meisten Einwohner der Landeshauptstadt versammeln sich die Anhänger der Bewegung gegen die angebliche ... mehr

AfD legt in Umfrage zu und überholt die Grünen

Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die rechtspopulistische AfD einer neuen Umfrage zufolge an den Grünen vorbeiziehen.  Laut dem Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" käme die AfD unter Partei-Chefin Frauke Petry ... mehr

Stern-RTL-Wahltrend: Merkel gestärkt, Schulz beliebter als Gabriel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Unionsparteien haben in der aktuellen  Forsa-Umfrage für das Magazin "Stern" und den Fernsehsender RTL leicht zugelegt. Bei der SPD ist Martin Schulz beliebter als SPD-Chef Sigmar Gabriel. CDU und CSU gewannen der Umfrage zufolge ... mehr

INSA-Meinungstrend: AFD unverändert, Unionsparteien rutschen ab

Berlin (dpa) - Die Union ist nach einer Umfrage in der Wählergunst bundesweit unter die Marke von 30 Prozent gerutscht. Das ergibt der neue INSA-Meinungstrend für die "Bild"-Zeitung. Wäre am kommenden Sonntag Bundestagswahl, erhielten CDU/CSU demnach ... mehr

Hessen-FDP: Beer Spitzenkandidatin für Bundestagswahl 2017

Die Hessen-FDP zieht mit Nicola Beer als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl im Herbst 2017. Der Landesvorstand kürte die Landtagsabgeordnete und Generalsekretärin der Bundes-FDP am Samstag einstimmig, wie die Freien Demokraten am Sonntag mitteilten. "Wir werben ... mehr

Joachim Gauck ist fast so beliebt wie Richard von Weizsäcker

Zum Ende seiner Amtszeit haben die Bundesbürger dem amtierenden Bundespräsidenten ein gutes Zeugnis ausgestellt. Eine Umfrage des Forsa-Instituts für den "Stern" ergab, dass Joachim Gauck mittlerweile fast so beliebt ist wie Richard von Weizsäcker. Zudem ermittelte ... mehr

FDP-Chef kritisiert Berichterstattung über Einheitsfeier

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow hat die Berichterstattung über die von Demonstrationen begleiteten Einheitsfeiern zu Wochenbeginn in Dresden scharf kritisiert. "In jeder Gesellschaft, in jedem Ort gibt es einen gewissen Prozentsatz an Idioten und Irregeleiteten ... mehr

FDP will Hessen fit für digitalen Straßenverkehr machen

Selbstfahrende Kleinbusse auf dem Land und Lastwagen ohne Fahrer auf der Autobahn: Die Digitalisierung wird nach Einschätzung der FDP-Landtagsfraktion in absehbarer Zeit den Straßenverkehr völlig verändern. Hessen brauche deshalb dringend eine Strategie, wie damit ... mehr

AfD in Forsa-Umfrage weiter im Aufschwung - Die Grünen verlieren

Nach ihrem guten Abschneiden bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann die AfD auch bundesweit weiter zulegen. Beim Forsa-Wahltrend des Senders RTL erreichte die Partei mit 14 Prozent ihren bislang höchsten Wert.  Wenn jetzt der Bundestag ... mehr

Parteien: Union sieht keinen Imageschaden durch Sexismus-Debatte

Berlin (dpa) - Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehen keinen Imageschaden durch die aktuellen Vorwürfe zu Sexismus, Mobbing und Rechtspopulismus in der Union. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte in Berlin zu der von einer CDU-Landespolitikerin ... mehr

Deutschlandtrend: AfD legt bundesweit zu - SPD & Union verlieren

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) legt im neuen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins zu. Der Umfrage zufolge würden derzeit 16 Prozent der Befragten die AfD wählen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom 1. September. Die Union ... mehr

"Focus"-Umfrage: Angela Merkel kann Vertrauen nicht zurückgewinnen

Trotz Kehrtwende: Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) durch das Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wird. Dieser Meinung sind 58 Prozent, wie aus einer ... mehr

Neue FDP-Fraktion wählt Sebastian Czaja zum Vorsitzenden

Die neu gewählte Berliner FDP-Fraktion hat den Spitzenkandidaten der Liberalen, Sebastian Czaja, zu ihrem Vorsitzenden gewählt. Die Wahl erfolgte bereits am Montag direkt nach der Wahl am Sonntag, wie ein Sprecher am Dienstag sagte. Czaja (33) erhielt alle Stimmen ... mehr

FDP: Wahlergebnis in Berlin wichtiges Signal

Der voraussichtliche Wiedereinzug der FDP in das Berliner Abgeordnetenhaus ist nach Ansicht des hessischen FDP-Landesvorsitzenden ein wichtiges Signal für die Bundestagswahl. "Mit ihrem heutigen Erfolg bestreiten die Freien Demokraten den ersten Teil ihrer ... mehr

Wahlumfrage: AfD im Jahreshoch - Union auf Jahrestief

Die Union rutscht in der Wählergunst weiter ab: Nach einer aktuellen Umfrage ist die Zustimmung zur CDU auf dem Jahrestief angekommen. Gleichzeitig würden so viele Menschen wie noch nie in diesem Jahr die rechtspopulistische AfD wählen. Das ging aus dem Sonntagstrend ... mehr

FDP-Landeschef wieder Spitzenkandidat bei der Landtagswahl

Die saarländische FDP tritt bei der Landtagswahl am 26. März 2017 erneut mit dem Spitzenkandidaten Oliver Luksic an. Der 36 Jahre alte Vorsitzende der Saar-Liberalen kam auf einem Wahlparteitag in Völklingen auf 97,6 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag ... mehr

FDP fordert Ausbau der Lkw-Stellplätze an Autobahnen

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag hat mehr reguläre Lkw-Stellplätze an den Autobahnen gefordert, damit die Fahrer ihre Gespanne nicht mit großem Unfallrisiko an Ein- und Ausfahrten parken müssen. Die aktuelle Situation sei "verkehrstechnisch Wahnsinn ... mehr

Landtags-FDP fordert Ausbau der Lkw-Stellplätze an Autobahnen

Die hessische FDP-Landtagsfraktion hat einen schnelleren Ausbau der Lkw-Parkplätze an Autobahnen gefordert. Die aktuelle Situation sei "verkehrstechnisch Wahnsinn und lebensgefährlich", sagte der verkehrspolitische Sprecher Jürgen Lenders der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Luksic wieder Spitzenkandidat der FDP bei der Landtagswahl

Die saarländische FDP tritt bei der Landtagswahl am 26. März 2017 erneut mit dem Spitzenkandidaten Oliver Luksic an. Der 36 Jahre alte Vorsitzende der Saar-Liberalen kam auf einem Wahlparteitag in Völklingen auf 97,6 Prozent der Stimmen, wie die Partei am Samstag ... mehr

Berlin-Wahl: Ex-"Piraten-"Mitglied Christopher Lauer wechselt zur SPD

Der frühere Berliner Piratenpolitiker Christopher Lauer hat eine neue politische Heimat. Er tritt in die SPD ein. Er habe bereits einen Aufnahmeantrag gestellt und werde in Kürze Mitglied sein, sagte der 32-Jährige. Lauer ist seit 2011 Mitglied des Berliner ... mehr

Berlins Regierender wettert gegen die AfD

Die SPD hat bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag gute Chancen, wieder stärkste Kraft zu werden. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller warnt trotzdem in drastischen Worten davor, die Wahl auf die leichte Schulter zu nehmen ... mehr

Union sackt in neuer Wahl-Umfrage von Forsa auf Vier-Jahres-Tief ab

Die Union ist in der Wählergunst einer neuen Umfrage zufolge weiter abgesackt. CDU und CSU kamen in der  Forsa-Erhebung im Auftrag von "Stern" und RTL nur noch auf 32 Prozent und damit auf den niedrigsten Wert seit Juni 2012. Die SPD legte dagegen um einen Prozentpunkt ... mehr
 
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