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Sonntagsfrage: Angela Merkel baut Vorsprung auf Martin Schulz aus

Sonntagsfrage: Angela Merkel baut Vorsprung auf Martin Schulz aus

Der Abstand zwischen Union und SPD in der Wählergunst ist einer Umfrage zufolge auf 15 Prozentpunkte gestiegen. Wenn am nächsten Sonntag ein neuer Bundestag gewählt werden würde, kämen CDU und CSU unverändert auf zusammen 39 Prozent, ergab der Sonntagstrend von "Emnid ... mehr
Regierung: FDP-Mitglieder im Norden befürworten

Regierung: FDP-Mitglieder im Norden befürworten "Jamaika"-Koalition

Kiel (dpa) - Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zugestimmt. In einer Onlinebefragung sagten 92,8 Prozent der 1083 Mitglieder, die an der Abstimmung teilgenommen hatten ... mehr
FDP-Mitglieder im Norden befürworten Koalitionsvertrag

FDP-Mitglieder im Norden befürworten Koalitionsvertrag

Die Mitglieder der FDP in Schleswig-Holstein haben dem mit CDU und Grünen ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. In einer Onlinebefragung votierten 92,8 Prozent von 1083 Teilnehmern mit Ja, wie der Landesvorsitzende Heiner Garg am Samstag mitteilte ... mehr
CDU-Landesparteitag beginnt mit Gedenken an Helmut Kohl

CDU-Landesparteitag beginnt mit Gedenken an Helmut Kohl

Zum Auftakt des CDU-Landesparteitags in Neumünster haben die Delegierten des vor einer Woche gestorbenen Altkanzlers Helmut Kohl (CDU) gedacht. "In der Erinnerung von Millionen Deutschen und in den Geschichtsbüchern wird er für uns immer der Kanzler der Einheit ... mehr
Steuerermittlungen: Bode lässt Ausschuss-Amt ruhen

Steuerermittlungen: Bode lässt Ausschuss-Amt ruhen

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Niedersachsens FDP-Fraktionsvize Jörg Bode (46) wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Bode lasse deshalb sein Amt als einziger FDP-Vertreter im Landtagsuntersuchungsausschuss zu Vergabeverstößen ruhen, teilte ... mehr

Parteitag der NRW-CDU einstimmig für Koalitionsvertrag mit der FDP

Neuss (dpa) - Ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen CDU hat einstimmig den Koalitionsvertrag mit der FDP gebilligt. Alle 597 Delegierten stimmten in Neuss mit Ja. Es gab weder Nein-Stimmen noch Enthaltungen. Die Mitglieder der FDP hatten in einer ... mehr

Umfrage: Derzeit keine Chance für Schwarz-Gelb

Die SPD wäre momentan chancenlos gegen die Union. Laut einer neuen Umfrage würde der deutliche Vorsprung in der Wählergunst aber nicht für ein schwarz-gelbes Bündnis reichen. Vor dem SPD-Parteitag am Wochenende in Dortmund liegen die Sozialdemokraten laut einer Umfrage ... mehr

Flüchtlings-Talk bei "Maybrit Illner": Niemand hat was Neues zu sagen

Rechtzeitig zum EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat Maybrit Illner das Thema " Flüchtlinge" zurück auf den Schirm geholt. Ihre Runde hatte aber nichts Neues zu sagen. Die Gäste • Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR • Elisabeth ... mehr

"Bündnis war ein Albtraum": Oppermann warnt vor Schwarz-Gelb

Union und FDP können bei der Bundestagswahl im Herbst auf eine gemeinsame Mehrheit im Bundestag hoffen. Für Thomas Oppermann ist das ein Albtraum. Der SPD-Politiker erinnert an eine andere schwarz-gelbe Periode. "Wer von Schwarz-Gelb träumt, sollte daran denken ... mehr

Czaja fordert sachliche Debatte über Tegel

Drei Monate vor dem Volksentscheid zur Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel hat die FDP der Koalition Ignoranz vorgeworfen und eine sachgerechte Auseinandersetzung mit dem Thema gefordert. "Es ist höchst befremdlich, wenn Rot-Rot-Grün schon jetzt festlegt ... mehr

De Maiziére kritisiert Moscheeverband Ditib

Vor dem Friedensmarsch von Muslimen gegen islamistischen Terrorismus in Köln hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Absage des deutsch-türkischen Islamverbands Ditib kritisiert. "Teilnehmen wäre besser gewesen als abseits stehen", sagte ... mehr

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Schleswig-Holstein präsentiert Koalitionsvertrag

Ökologie und Ökonomie verbinden: CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein stellen ihren Koalitionsvertrag vor. Es ist aktuell die einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene. Vorreiter war das Saarland. Die derzeit einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene steht ... mehr

Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen ist fertig

Für den Start der einzigen schwarz-gelben Landesregierung in Deutschland fehlt nur noch wenig. Einen Monat nach der Wahl sind sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen schon einig. Der Koalitionsvertrag steht. Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel ... mehr

Landtag: Schwarz-Gelb will "Aufbruchstimmung" in NRW nutzen

Düsseldorf (dpa) - Nur einen Monat nach der NRW-Wahl ist der Machtwechsel am Rhein fast perfekt. Die deutschlandweit einzige schwarz-gelbe Koalition will nach sieben Jahren Rot-Grün in zentralen Feldern wie Bildung, Innerer Sicherheit oder Wirtschaft in NRW umsteuern ... mehr

Regierung: "Jamaika"-Partner in Kiel präsentieren Kabinett

Kiel (dpa) - Die derzeit einzige "Jamaika"-Koalition auf Länderebene steht in Schleswig-Holstein in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP stellten am Freitag ihren Koalitionsvertrag und das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Daniel ... mehr

«Jamaika»-Partner in Kiel präsentieren Koalitionsvertrag

Kiel (dpa) - Die derzeit einzige «Jamaika»-Koalition auf Länderebene steht in Schleswig-Holstein in den Startlöchern. CDU, Grüne und FDP stellten heute ihren Koalitionsvertrag und das Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Daniel Günther vor. «Mir fällt ein Stein ... mehr

CDU, Grüne und FDP billigen Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP den Entwurf eines Koalitionsvertrags für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis gebilligt. Alle 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde stimmten zu. «Mir fällt ein Stein vom Herzen», sagte der voraussichtlich ... mehr

Kieler "Jamaika"-Partner segnen Koalitionsvertrag ab

Auf dem Weg zur Bildung einer gemeinsamen Landesregierung in Schleswig-Holstein vollziehen CDU, Grüne und FDP am Freitag einen weiteren formalen Schritt. Die 36 Mitglieder der großen Verhandlungsrunde werden am Morgen den Entwurf des Koalitionsvertrages paraphieren ... mehr

Kieler «Jamaika»-Partner segnen Koalitionsvertrag ab

Kiel (dpa) - Die Verhandlungsgruppen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein billigen heute formal den vereinbarten Koalitionsvertrag. Danach wird er dann vorgestellt, offiziell soll der Koalitionsvertrag am 27. Juni unterzeichnet werden. Am Tag darauf ... mehr

CDU und FDP stellen Koalitionsvertrag für NRW vor

Düsseldorf (dpa) - Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wollen CDU und FDP heute ihren Koalitionsvertrag vorstellen. Sie waren bei den Verhandlungen schneller vorangekommen als zunächst angepeilt. Die FDP-Basis muss den Koalitionsvertrag ... mehr

Bundestagswahl schon gelaufen? Forscher prognostizieren Sieg der Union

Berechnungen statt Befragungen: Zwei Forscher sagen mit einem Prognosemodell den Ausgang der Bundestagswahl voraus. Die Vorhersage unterscheidet sich nur leicht von aktuellen Umfragen. Ist sie verlässlicher? Nach einem größer angelegten Prognosemodell ... mehr

Kubicki: Mit Grünen Reformen sinnvoller verhandelbar

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat nach der Bildung des "Jamaika"-Bündnisses in Schleswig-Holstein die Grünen gelobt. Sinnvolle Reformen könne man "mit den Grünen mit Sicherheit sinnvoller verhandeln als mit der Union", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef in einem ... mehr

Koalition in Schleswig-Holstein: Einigung auf "Jamaika" in Kiel

Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf die Bildung einer Jamaika-Koalition geeinigt. Das gaben die Spitzenvertreter der drei Parteien in Kiel bekannt. Am Abend soll in Kiel noch die sogenannte große Koalitionsrunde ... mehr

Gegenwind für "Jamaika": Reaktionen auf Koalitionsvertrag

Nachdem sich "Jamaika" in Kiel auf einen Koalitionsvertrag geeinigt hat, gibt es erste kritische Reaktionen auf die Pläne von CDU, Grünen und FDP. Während die Gewerkschaft Verdi eine Erosion des Sonn- und Feiertagsschutzes fürchtet, werfen SPD und SSW den drei Parteien ... mehr

"Jamaika"-Bündnis will halbe Milliarde mehr investieren

CDU, Grüne und FDP wollen in den kommenden fünf Jahren zusätzlich 500 Millionen Euro in Schleswig-Holstein investieren. "Über das was ohnehin schon geplant ist", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Mittwoch bei der Vorstellung der Kernpunkte des gemeinsamen ... mehr

Regierung in NRW wird schwarz-gelb: "Der Koalitionsvertrag steht"

Rund vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben sich die Spitzen von CDU und FDP auf die Bildung einer schwarz-gelben Regierung geeinigt. Das sagten die Landesvorsitzenden Armin Laschet (CDU) und Christian Lindner (FDP) am Abend ... mehr

Landtag: Lindner kündigt NRW-Vorstoß für Einwanderungsgesetz an

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen nach ihrer Einigung auf eine gemeinsame Regierung auch in der Bundespolitik Akzente setzen. Die künftigen Partner hätten verabredet, im Bundesrat eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten ... mehr

CDU, Grüne und FDP wollen Koalitionsvertrags vorstellen

CDU, Grüne und FDP wollen nach Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen am Mittwoch (11.00 Uhr) den Fahrplan ihres geplanten Regierungshandels vorstellen. Am Dienstagabend hatten die Spitzen der drei Parteien in rund neunstündigen Verhandlungen letzte Streitpunkte ... mehr

Koalitionsabschlüsse in Düsseldorf und Kiel

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein steht der Vertrag für eine «Jamaika»-Koalition aus CDU, Grünen und FDP. Die Verhandlungen dauerten nur knapp drei Wochen. Die künftigen Partner wollen Grundlagen ihres Regierungsprogramms um 11.00 Uhr vorstellen. CDU-Landeschef Daniel ... mehr

Regierung: Koalitionsvertrag für "Jamaika" in Schleswig-Holstein steht

Kiel (dpa) - Der Koalitionsvertrag für eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. In neunstündigen Verhandlungen räumten die Verhandlungsspitzen der drei Parteien am Dienstag in Kiel letzte Unstimmigkeiten ... mehr

Vertrag für "Jamaika"-Koalition im Norden steht

Der Koalitionsvertrag für eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. In rund neunstündigen Verhandlungen räumten die Verhandlungsspitzen der drei Parteien am Dienstag im Kieler Landeshaus letzte inhaltliche Unstimmigkeiten ... mehr

Koalitionsvertrag für "Jamaika"-Koalition im Norden fertig

Der Koalitionsvertrag für eine "Jamaika"-Koalition aus CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein steht. In rund neunstündigen Verhandlungen räumten die Verhandlungsspitzen der drei Parteien am Dienstag im Kieler Landeshaus letzte inhaltliche Unstimmigkeiten ... mehr

Koalitionsvertrag für «Jamaika» in Kiel steht

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein haben bei ihren Koalitionsverhandlungen einen Durchbruch erzielt. Es gebe keine Dissenspunkte mehr, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach mehrstündigen Gesprächen der sogenannten Steuerungsgruppe. Damit steht ... mehr

FDP-Politiker Theurer: Anlehnung an die CDU war ein Fehler

Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Michael Theurer hat die frühere enge Anlehnung seiner Partei an die CDU als Fehler bezeichnet. Im Interview mit der "Pforzheimer Zeitung" (Mittwoch) machte er mit Blick auf die Bundestagswahl im September noch einmal ... mehr

Politiker-Ranking: Martin Schulz rutscht auf Platz fünf

Im Politiker-Ranking von Forsa im Auftrag des Magazins "Stern" rutscht SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz auf Platz fünf ab. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewinnt Vertrauen der Bürger zurück. Merkel liegt mit 68 von 100 möglichen Vertrauenspunkten weiterhin ... mehr

"Jamaika"-Partner zuversichtlich im Verhandlungsendspurt

Bei ihren Koalitionsverhandlungen in Kiel haben CDU, Grüne und FDP am Dienstag ihre voraussichtlich letzten Gesprächsrunden begonnen. Zunächst traf am Morgen die zwölfköpfige Steuerungsgruppe der Parteispitzen zusammen. Vor Beratungsbeginn ... mehr

"Jamaika"-Partner wollen Koalitionsverhandlungen abschließen

Die Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein zwischen CDU, Grünen und FDP gehen in die Schlussetappe. Heute tritt die große Verhandlungsrunde zusammen, um letzte Probleme zu klären und weitere Kompromisse zu formulieren. Die Gespräche über eine sogenannte ... mehr

"Jamaika"-Partner beraten über Koalitionsverhandlungen

CDU, Grüne und FDP in Schleswig-Holstein wollen sich am Montagabend in ihren Parteigremien auf die möglicherweise entscheidende Verhandlungsrunde für ein gemeinsames "Jamaika"-Bündnis abstimmen. Am Dienstagabend beraten die Verhandlungsteams in großer Runde ... mehr

"Jamaika"-Partner kommen bei Verhandlungen Norden gut voran

Die Koalitionsverhandlungen für ein "Jamaika"-Bündnis in Schleswig-Holstein kommen offenbar gut voran. "Vom Gefühl sind wir schon bei 70 Prozent", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Verhandlungen für "Jamaika"-Bündnis gegen weiter

Nach Ende ihres Streits im Wirtschafts- und Verkehrsbereich arbeiten CDU, Grüne und FDP weiter an einem "Jamaika"-Bündnis für Schleswig-Holstein. Dazu treffen sich die Experten der Parteien auch am Wochenende in mehreren Arbeitsgruppen, um in den einzelnen Bereichen ... mehr

Regierung: "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen im Norden kommen voran

Kiel (dpa) - In Schleswig-Holstein ist der mehrtägige Streit der potenziellen Koalitionspartner CDU, Grüne und FDP vorerst beendet - die Verhandlungen über ein "Jamaika"-Bündnis gehen wieder voran. In viereinhalbstündigen Verhandlungen legten Spitzenvertreter am Freitag ... mehr

Linke will «Fregatte Merkel» vom Kurs abbringen

Zu Beginn ihres Parteitags ziehen die Linken gegen die Kanzlerin zu Felde. Recht freundlich geht die Parteichefin hingegen mit der SPD um. Will die Linke doch noch ein rot-rot-grünes Bündnis schmieden? Die Linken wollen mit dem Versprechen einer Gerechtigkeitswende ... mehr

CDU, Grüne, FDP: 210 Millionen zusätzlich investieren

CDU, Grüne und FDP wollen in einem "Jamaika"-Bündnis in den kommenden fünf Jahren 210 Millionen Euro zusätzlich in Wirtschaft und Verkehr investieren. 120 Millionen Euro sollen allein in die Sanierung der maroden Straßen fließen, wie FDP-Landeschef Heiner ... mehr

NRW-Koalition erhebt Studiengebühren für Nicht-EU-Bürger

Nordrhein-Westfalen will künftig von Studierenden aus Nicht-EU-Staaten pro Semester eine Gebühr von 1500 Euro verlangen. Studenten aus EU-Staaten sollen von den Zahlungen befreit sein.  Das haben CDU und FDP bei ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart und damit ... mehr

CDU, Grüne und FDP legen Verhandlungsstreit bei

Im Ringen im eine "Jamaika"-Koalition für Schleswig-Holstein haben CDU, Grüne und FDP einen mehrtägige Krise beigelegt. "Die Verhandlungen sind wieder aufgenommen", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Freitag nach einem mehrstündigen Krisengespräch in kleiner Runde ... mehr

Parteispitzen ringen weiter um "Jamaika"-Bündnis

Bei einem Krisentreffen von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein deutet sich eine Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen an. "Die Kuh ist noch nicht vom Eis, aber sie lebt", sagte Umweltminister Robert Habeck (Grüne) am Freitag am Rande eines Spitzentreffens ... mehr

Krisengespräch zur Lösung des "Jamaika"-Konflikts begonnen

Bei einem Spitzentreffen wollen CDU, Grüne und FDP ihren Konflikt um die Bildung einer "Jamaika"-Regierung in Schleswig-Holstein beilegen. "Über alle Wünsche, die Koalitionspartner haben, muss geredet werden können", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Freitag ... mehr

Deutschlandtrend: Union baut Vorsprung aus, Martin Schulz sackt mit SPD ab

Die Beliebtheit von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz ist einer Umfrage zufolge weiter gesunken. Wie eine Erhebung von Infratest dimap für die ARD ergab, verliert der Parteichef im Vergleich zum Vormonat sechs Punkte und kommt nur noch auf 36 Prozent ... mehr

Arp appelliert an "Jamaika"-Verhandlungspartner

Kurz vor Beginn eines weiteren "Jamaika"-Spitzengesprächs hat der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Hans-Jörn Arp, an die Kompromissbereitschaft aller Beteiligten appelliert. "Es wäre schön, wenn sich alle Seiten jetzt ein Stück weit aufeinander zu bewegen ... mehr

Verhandlungen über "Jamaika"-Koalition werden fortgesetzt

CDU, Grüne und FDP in Kiel verhandeln heute weiter über die Bildung einer "Jamaika"-Koalition für Schleswig-Holstein. Die Gespräche waren wegen Differenzen für einen Tag ausgesetzt worden. Nun sollen sie in einer kleinen Sechserrunde fortgesetzt werden. Am Donnerstag ... mehr

Verhandlungen über «Jamaika»-Koalition in Kiel werden fortgesetzt

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP in Kiel verhandeln heute weiter über die Bildung einer «Jamaika»-Koalition für Schleswig-Holstein. Die Gespräche waren wegen Differenzen für einen Tag ausgesetzt worden. Nun sollen sie in einer kleinen Sechserrunde fortgesetzt werden ... mehr

Regierung: Aus für "Jamaika"-Verhandlungen im Norden vorerst abgewendet

Kiel (dpa) - CDU, Grüne und FDP in Kiel haben ein Scheitern der "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen abgewendet - zumindest vorerst. "Wir haben den festen Willen, uns am Ende darauf zu einigen", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Abend nach einem ... mehr

"Jamaika"-Traum in Schleswig-Holstein droht die Zerreißprobe

Kein Schiffbruch auf dem Kieler "Jamaika"-Dampfer - zumindest noch nicht. Nach zweitägiger Krise gehen die Koalitionsverhandlungen von CDU, Grünen und FDP weiter. Liberale und Grüne waren heftig aneinandergeraten und wollen einen Neustart versuchen. Das Kieler ... mehr

Aus für "Jamaika"-Verhandlungen im Norden gerade noch abgewendet

Gerade noch so haben CDU, Grüne und FDP ein Scheitern der "Jamaika"-Koalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein abgewendet - zumindest vorerst. "Wir haben den festen Willen, uns am Ende darauf zu einigen", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther am Donnerstagabend ... mehr

Scheitern von "Jamaika"-Verhandlungen vorerst abgewendet

CDU, Grüne und FDP haben ein Scheitern ihrer Koalitionsverhandlungen für ein so genanntes "Jamaika"-Bündnis in Schleswig-Holstein vorerst abgewendet. Alle drei Parteien hätten den festen Willen, sich zu einigen, sagte CDU-Landeschef Daniel Günther nach einem ... mehr
 
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