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Migration - Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren

Migration - Lindner: EU muss Flüchtlingspolitik anders organisieren

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat die EU aufgefordert, ihre Flüchtlingspolitik mehr nach den Möglichkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten zu organisieren. Lindner sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Die westeuropäischen Länder haben mehr Erfahrung ... mehr
SPD will Sondierung mit der Union  - Bartsch:

SPD will Sondierung mit der Union - Bartsch: "Kasperletheater"

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen loten Union und SPD  die Chancen für eine weitere schwarz-rote Koalition aus. Nach der Union spricht sich auch die SPD-Parteispitze für Sondierungsverhandlungen aus – trotz  erheblicher Vorbehalte an der SPD-Basis gegen ... mehr
Kubicki nimmt Abschied vom Landtag

Kubicki nimmt Abschied vom Landtag

Nach 25 Jahren hat sich der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki am Donnerstag aus dem schleswig-holsteinischen Landtag verabschiedet. Zu einem mit vielen Anekdoten gespickten Empfang am Abend kamen zahlreiche politische Weggefährten, darunter Ministerpräsident Daniel ... mehr
Nur ein bisschen Koalition? Wie sich Martin Schulz in die Enge manövrierte

Nur ein bisschen Koalition? Wie sich Martin Schulz in die Enge manövrierte

Martin Schulz hat ein großes Problem. Der Bundespräsident und die Union dringen auf Verhandlungen über ein Regierungsbündnis, doch eine Große Koalition lässt sich den Genossen kaum verkaufen. Und die Alternative ist bei der Union durchgefallen. Schon die ersten ... mehr
Christopher Vogt neuer FDP-Landtagsfraktionschef

Christopher Vogt neuer FDP-Landtagsfraktionschef

Kiel (dpa/lno) - Wegen des Wechsels von Wolfgang Kubicki nach Berlin hat sich die FDP-Landtagsfraktion in Kiel personell neu aufgestellt. Die Fraktion wählte Christopher Vogt am Donnerstag mit sieben Stimmen bei einer Enthaltung zu ihrem neuen Vorsitzenden, teilte ... mehr

Grüne: "Judas"-Vergleich von Beer zu VW "inakzeptabel"

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat in der Diesel-Debatte die Äußerung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über VW-Chef Matthias Müller scharf kritisiert. "Müller dafür zu kritisieren, dass er das Tricksen und Betrügen seines Unternehmens bei Millionen ... mehr

Grüne: «Judas»-Vergleich von Beer zu VW «inakzeptabel»

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer hat in der Diesel-Debatte die Äußerung von FDP-Generalsekretärin Nicola Beer über VW-Chef Matthias Müller scharf kritisiert. «Müller dafür zu kritisieren, dass er das Tricksen und Betrügen seines Unternehmens ... mehr

Bei Kaffee und Würstchen: Union und SPD loten Koalitions-Chancen aus

Die Spitzen von Union und SPD sind zu ersten Gesprächen über eine mögliche Koalition zusammengekommen. Es dürfte eine schwere Geburt werden – vor allem wegen der unklaren Haltung der Sozialdemokraten. Martin Schulz kommt gut vorbereitet zu dem fast schon historischen ... mehr

Interview mit Kurt Beck: "Der Schmerz sitzt sehr tief"

Kurt Beck hat die Betroffenen des Anschlags vom Breitscheidplatz über Monate betreut. Im Interview spricht er über Reformbedarf – und den Unmut der Überlebenden über Angela Merkel. Am 19. Dezember jährt sich der Terroranschlag vom Berliner Breitscheidplatz zum ersten ... mehr

FDP-Generalsekretärin attackiert VW-Chef Müller als «Diesel-Judas»

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat VW-Chef Matthias Müller nach dessen Vorstoß zur Zukunft des Diesel attackiert und ihn als «Diesel-Judas» bezeichnet. Müller hatte die bestehenden Steuervorteile für Dieselsprit in Zweifel gezogen. Beer schrieb ... mehr

Kolumne von Ursula Weidenfeld: Zu viel Europa ist Gift

Europa wird in den kommenden Jahren nur in kleinen Schritten vorankommen. Das ist gut so – auch wenn die Regierungschefs in Frankreich und Griechenland von einer neuen Großen Koalition mehr erwarten. Weidenfeld Normalerweise sind Nichtregierungsmitglieder ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Interne Kritik an Ablehnungshaltung der Niedersachsen-FDP

Die Ablehnungshaltung von Niedersachsens FDP bei den Koalitionsverhandlungen stößt intern bei einigen Mitgliedern auf Widerspruch. Die frühzeitige strategische Festlegung sei nur schwer vermittelbar, lautete die Kritik am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Landes ... mehr

FDP in Niedersachsen bestimmt ihren politischen Kurs

Die niedersächsische FDP will am heutigen Samstag (11.00 Uhr) bei einem kleinen Parteitag in Hannover darüber beraten, wie sie künftig mit der neuen Landesregierung umgehen will. Die Liberalen hatten es nach der Landtagswahl im Oktober abgelehnt ... mehr

Parteien: FDP-Vize Kubicki erwartet brüchige große Koalition in Berlin

Kiel (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki geht trotz aller Differenzen zwischen Union und SPD von einem schwarz-roten Regierungsbündnis im Bund aus. "Ich vermute, dass es eine große Koalition wird", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er rechnet aber damit ... mehr

Berliner FDP: Rot-Rot-Grün "für niemanden spürbar besser"

Ein Jahr Rot-Rot-Grün hat Berlin nach Einschätzung der FDP "für niemanden spürbar besser und funktionierender gemacht". "Statt innovativer und gestaltender Politik musste die Stadt ideologische Grabenkämpfe und reine Symbolpolitik der Chaos-Koalition ertragen ... mehr

FDP-Vize Kubicki erwartet brüchige große Koalition

FDP-Vize Wolfgang Kubicki stellt sich für den Bund trotz aller Differenzen zwischen Union und SPD auf ein schwarz-rotes Regierungsbündnis ein. "Ich vermute, dass es eine große Koalition wird", sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Er rechnet aber damit ... mehr

Rülke: Große Koalition nicht schlimmer als Jamaika

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kann mit dem Ende der Jamaika-Sondierungen immer noch gut leben. "Mit unserer Entscheidung sind wir sehr im Reinen", sagte er der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Freitag). Auch die Aussicht auf eine mögliche große Koalition ... mehr

Umfrage: FDP-Chef Lindner schmiert auf Beliebtheitsskala ab

Berlin (dpa) - Nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen ist der FDP-Vorsitzende Christian Lindner auf der Beliebtheitsskala der Politiker in Deutschland regelrecht eingebrochen. Im neuen ARD-«Deutschlandtrend» verliert er im Vergleich zum Vormonat 17 Punkte und kommt ... mehr

Mehr als 11 500 neue Mitglieder bei der FDP

Berlin (dpa) - Die FDP vermeldet eine Rekordzahl an neuen Parteimitgliedern. In diesem Jahr seien bis Anfang Dezember 11 513 Menschen in die FDP eingetreten, teilte Generalsekretärin Nicola Beer in Berlin mit. Diese Zahl liege deutlich über dem Rekordjahr ... mehr

Niedersachsens FDP sieht sich bei Mitgliederzahl im Aufwind

Niedersachsens FDP sitzt nach der Landtagswahl zwar weiter in der Opposition, sieht sich bei der Mitgliederzahl aber auf der Gewinnerseite. Seit Jahresbeginn stieg sie um knapp 14 Prozent, gab FDP-Landeschef Stefan Birkner am Donnerstag bekannt. Das 6000. Mitglied ... mehr

Winfried Kretschmann gibt Jamaika noch nicht auf

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Hoffnung auf ein Jamaika-Bündnis auf Bundesebene noch nicht aufgegeben - falls Union und SPD sich nicht auf eine große Koalition einigen. "Der Bundespräsident, obwohl ich ihm ja keine ... mehr

Kumbartzky vor Wahl zum Parlamentarischen Geschäftsführer

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins designierter FDP-Fraktionschef Christopher Vogt hat schon vor seiner Wahl erste Personalvorentscheidungen getroffen. "Ich werde der Fraktion in der kommenden Woche Oliver Kumbartzky als meinen Nachfolger als Parlamentarischer ... mehr

Jamaika-Chaos bei der FDP: Lindner spricht Machtwort nach Kubicki-Vorstoß

Hadert die FDP mit ihrem Ausstieg aus den Sondierungen? Christian Lindner hat Spekulationen über eine Wiederbelebung der Jamaika-Gespräche im Fall eines Scheiterns von Schwarz-Rot zurückgewiesen. "In dieser Wahlperiode ist #Jamaika für niemanden mehr ein Thema", schrieb ... mehr

Kubicki: Bei Scheitern einer GroKo Lage neu bewerten

Berlin (dpa) - Sollten die möglichen Gespräche über einen große Koalition von Union und SPD scheitern, muss die Lage nach den Worten von FDP-Vize Wolfgang Kubicki auch aus Sicht der Liberalen neu bewertet werden. Kubicki sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks ... mehr

Parteien: Irritationen um angebliche Kubicki-Äußerungen zu Jamaika

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat bekräftigt, dass in der laufenden Legislaturperiode eine Jamaika-Koalition kein Thema mehr ist. "Die widersprüchlichen Wahlprogramme von FDP, Grünen und Union werden sich nicht in Luft auflösen", erklärte Lindner in Berlin ... mehr

Umfrage nach Jamaika-Scheitern: FDP-Wähler wandern zur Union

Der Abbruch der Sondierungen hat der FDP offenbar wenig genutzt. Zwei Wochen nach dem Jamaika-Aus verlieren sie an Zuspruch. Die ehemaligen Sondierungspartner können zulegen.  Wenn jetzt Bundestagswahlen wären, käme die FDP auf acht Prozent, ergab das am Montag ... mehr

Habeck sieht nach gescheiterter Sondierung "schwere Jahre"

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche für eine neue Bundesregierung aus Union, FDP und Grünen rechnet Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) mit "schweren Jahren" für seine Partei. "Alle anderen Oppositionsparteien können deutlich populistischer ... mehr

Sigmar Gabriels Frau Anke und die Große Koalition

Weitere vier Jahre Große Koalition? Mit dieser Aussicht können sich viele Deutsche nicht recht anfreunden. Selbst Sigmar Gabriels Ehefrau scheint damit nicht glücklich zu sein. Anke Gabriel (40), Zahnärztin und Ehefrau von Sigmar Gabriel (58), hat nach Worten ... mehr

Regierungskrise: Endlich Schluss mit der deutschen Hängepartie?

Zehn Wochen nach der Bundestagswahl zeichnet sich immer noch keine neue Regierung ab. Die Zeit drängt. Brachte der Bundespräsident die GroKo-Parteien wieder auf Kurs? Als Angela Merkel, Martin Schulz und Horst Seehofer das Schloss Bellevue gegen 22.15 Uhr nacheinander ... mehr

Interview mit Gregor Gysi: "Die SPD würde bei der nächsten Wahl abrauschen"

Der Linken-Politiker Gregor Gysi warnt die SPD davor, eine Regierung mit der Union zu bilden. Im Interview mit t-online.de wirbt er außerdem für eine Minderheitsregierung in Deutschland und erklärt seine Rolle im parteiinternen Streit zwischen Sahra Wagenknecht ... mehr

FDP-Fraktionsvize Theurer: Merkel hat Laden nicht im Griff

Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, sieht nach dem Glyphosat-Alleingang von Agrarminister Christian Schmidt (CSU) die Autorität von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) schwinden. "Merkel hat ihren Laden offensichtlich nicht im Griff. Die Kanzlerin ... mehr

Koalitionspartner SPD? Warum eine GroKo auch der CDU Bauchschmerzen macht

Für die Union scheint die SPD inzwischen der natürliche Koalitionspartner zu sein. Doch bei der CDU hält sich die Begeisterung über eine große Koalition in Grenzen. Und das hat Gründe. Vier Stunden lang brütete die CDU-Spitze am Sonntagabend ... mehr

Parteien - Brüderle: Keine Chance mehr für Zusammenarbeit mit Grünen

Mainz/Berlin (dpa) - Der frühere FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sieht auf absehbare Zeit keine Chance mehr für eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund. "Wenn man sich die teilweise hasserfüllten Reaktionen der Grünen auf die Absage der FDP anschaut ... mehr

Brüderle: Keine Chance mehr für Zusammenarbeit mit Grünen

Der frühere FDP-Bundestagsfraktionschef Rainer Brüderle sieht auf absehbare Zeit keine Chance mehr für eine Zusammenarbeit mit den Grünen im Bund. "Wenn man sich die teilweise hasserfüllten Reaktionen der Grünen auf die Absage der FDP anschaut, dann merkt ... mehr

Brisante Aussage: Gabriel wünscht sich nicht Martin Schulz als Kanzler

Nach dem Jamaika-Scheitern baut die Kanzlerin Druck auf die SPD auf. "Sehr schnell" soll es gehen, mahnt sie. Da kommt eine neue Spitze von Sigmar Gabriel gegen Parteichef Martin Schulz gerade ungelegen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche bringen sich Union ... mehr

"Was raucht ihr da?" – Twitter spottet über Göring-Eckardt

Eigentlich wollten die Grünen am Wochenende nur ihre Ziele für die nächsten vier Jahre abstecken. Ein Zitat von Katrin Göring-Eckardt sorgt jetzt aber für besonderen Wirbel im Internet. Klar ist: Die Kernwähler der Grünen haben andere Prioritäten als die von FDP, Union ... mehr

Neue Bundesregierung: Deutschland braucht jetzt Stabilität

Nach dem Scheitern von Jamaika herrscht in Deutschland ein politisches Vakuum. Das ist riskant. Das Land braucht jetzt schnell eine stabile Regierung – zur Not wieder eine Große Koalition. Ein Kommentar von Florian Harms Deutschland braucht eine neue Regierung ... mehr

Lindner rechnet mit großer Koalition

Berlin (dpa) - Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen rechnet FDP-Chef Christian Lindner mit einer Neuauflage der großen Koalition. Er gehe davon aus, dass die SPD sich bewegt, sagte Lindner der «Bild am Sonntag». Die SPD-Minister säßen noch auf der Regierungsbank ... mehr

Parteien: Stamp ist neuer Chef der NRW-FDP nach Lindner

Neuss (dpa) - Der größte FDP-Landesverband Nordrhein-Westfalen hat einen Führungswechsel ohne den prominenten Bundesvorsitzenden Christian Lindner an seiner Spitze vollzogen. Bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Neuss wählten die rund 400 Delegierten ... mehr

Laschet gratuliert dem neuen FDP-Chef Stamp

Mit einem Seitenhieb auf die gescheiterten Jamaika-Sondierungen hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) seinem Koalitionspartner Joachim Stamp zur Wahl zum neuen FDP-Landesparteichef gratuliert. "Berlin ist Berlin", twitterte der CDU-Regierungschef am Samstag ... mehr

FDP-Chef Lindner sieht jetzt die SPD in der Pflicht

Neuss (dpa) - Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner sieht es als Pflicht der SPD an, mit der Union Gespräche über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen. Die FDP habe über mehrere Wochen mit Union und Grünen gearbeitet und sondiert, sagte Lindner am Rande eines ... mehr

Joachim Stamp ist neuer Chef der NRW-FDP nach Lindner

Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp ist neuer Chef der FDP in Nordrhein-Westfalen. Bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Neuss wurde der 47-jährige Vize-Ministerpräsident am Samstag mit 92,8 Prozent als Nachfolger von Christian Lindner ... mehr

Lindner verteidigt Jamaika-Absage: kein Vertrauen

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Absage seiner Partei an eine Jamaika-Koalition verteidigt. Die FDP sei bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen, sagte er auf einem außerordentlichen Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP am Samstag in Neuss ... mehr

NRW-FDP leitet Führungswechsel nach Lindner ein

Die nordrhein-westfälische FDP leitet einen Führungswechsel ohne Christian Lindner an ihrer Spitze ein. Am Samstag eröffnete der mitgliederstärkste Landesverband in Neuss einen außerordentlichen Landesparteitag, um einen neuen Vorsitzenden zu wählen. Lindner hatte ... mehr

Papke sieht Jamaika-Aus als Lindners Versagen

Das Scheitern der Jamaika-Gespräche ist aus Sicht des Ex-Chefs der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Gerhard Papke, maßgeblich Christian Lindner anzulasten. Der junge Bundesparteichef scheue Risiken, sagte Papke der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

NRW-FDP wählt neuen Landesparteichef als Lindner-Nachfolger

Die nordrhein-westfälische FDP wählt heute bei einem Landesparteitag in Neuss einen Nachfolger für Christian Lindner als Landesparteichef. Bislang einziger Kandidat ist Vize-Ministerpräsident und Familienminister Joachim Stamp. Lindner hatte bereits vor der Landtagswahl ... mehr

CDU, CSU, SPD: Parteispitzen treffen sich zum GroKo-Gespräch

Eigentlich hatte die SPD eine weitere Große Koalition kategorisch ausgeschlossen. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist das Thema nun wieder auf dem Tisch. Ein Spitzentreffen ist bereits geplant. Schlussendlich sollen die Mitglieder abstimmen ... mehr

Migration: AfD und FDP wollen Familiennachzug begrenzen

Der Familiennachzug gehörte zu den großen Streitfragen bei den geplatzten Jamaika-Sondierungen. Eine Koalition ist lange nicht in Sicht, aber für die Nachzugsgegner drängt die Zeit: Die bisherige Beschränkung läuft im März aus. Zwei Parteien preschen ... mehr

Parteien: Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen nach Neuwahlen aus

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. "Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ... mehr

Lindner schließt Jamaika-Verhandlungen auch nach Neuwahlen aus

Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner schließt neue Verhandlungen über die Bildung einer Jamaika-Koalition auch nach einer möglichen Neuwahl des Bundestages aus. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Grünen auf Bundesebene ... mehr

Lieber Opposition: Warum FDP und SPD nicht regieren wollen

Wer in der Opposition ist, muss zuschauen – während die Regierung die Welt verändert. Warum fliehen dann gleich zwei Parteien vor der Macht? Eine Analyse von Jonas Schaible Normalerweise kämpfen politische Parteien dafür, zu regieren. Auch darum geht es in der Politik ... mehr

Scheitern von Jamaika: Christian Lindner gibt Angela Merkel die Schuld

Christian Lindner erteilt einem neuen Jamaika-Versuch eine Abfuhr. Dies mache "keinen Sinn", so der FDP-Vorsitzende in einem "FAZ"-Interview. Lindner kritisiert dabei deutlich die Kanzlerin. Auch andere Politiker ziehen Bilanz. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ... mehr

Lindner schließt erneute Verhandlungen über Jamaika klar aus

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner ist Darstellungen entgegengetreten, dass erneute Verhandlungen über ein Jamaika-Bündnis nicht ausgeschlossen sind. «Eine Wiederaufnahme der Gespräche schließe ich aus», sagte Lindner «Spiegel Online». Er fügte hinzu ... mehr

FDP: Erneute Verhandlungen über Jamaika nicht ausgeschlossen

Berlin/Düsseldorf (dpa) - Die FDP schließt erneute Verhandlungen über eine Koalition mit Union und Grünen nicht kategorisch aus. Die Hürden seien aber hoch, sagte Generalsekretärin Nicola Beer dem Sender ntv. «Es müsste ein komplett anderes Paket auf den Tisch ... mehr

Jamaika-Sondierung gescheitert: FDP inszeniert sich als Außenseiter

Die FDP lässt die Jamaika-Sondierung platzen und inszeniert sich als Außenseiter. Damit zielt sie auf neue Wähler. Und riskiert alles. Eine Analyse von Jonas Schaible Alles sieht nach einem Alleingang aus. Dieser Eindruck wird bleiben. Allein ... mehr
 
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