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    FDP

    Staatsakt für Walter Scheel am 7. September in Berlin

    Staatsakt für Walter Scheel am 7. September in Berlin

    Der Staatsakt für den gestorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel ist für den 7. September in Berlin angesetzt. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. Weitere Informationen dazu würden "in Kürze" bekanntgegeben. Scheel war am Mittwoch im Alter ... mehr
    AfD könnte CDU bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern überholen

    AfD könnte CDU bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern überholen

    In gut einer Woche wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Trotz massiver Verluste liegt die SPD in einer Umfrage vorn. Dahinter liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der Vorwahlumfrage der ARD kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent ... mehr
    Bad Krozingen öffnet ehemaliges Büro von Walter Scheel

    Bad Krozingen öffnet ehemaliges Büro von Walter Scheel

    Zum Gedenken an Walter Scheel öffnet die Stadt Bad Krozingen ein ehemaliges Büro des Alt-Bundespräsidenten im Rathaus. Dort liegt bis Ende nächster Woche ein Kondolenzbuch des Bundespräsidialamtes aus, sagte Bürgermeister Volker Kieber (parteilos) am Donnerstag ... mehr
    Bundespräsident: Alt-Bundespräsident Scheel ist gestorben

    Bundespräsident: Alt-Bundespräsident Scheel ist gestorben

    Berlin (dpa) - Einer der Väter der deutschen Wiedervereinigung, der frühere Außenminister und Bundespräsident Walter Scheel, ist tot. Er starb am Mittwoch mit 97 Jahren, wie das Bundespräsidialamt am Nachmittag in Berlin mitteilte. Scheel hatte in den vergangenen Jahren ... mehr
    Erinnerungen aus NRW an Walter Scheel

    Erinnerungen aus NRW an Walter Scheel

    Auch in Nordrhein-Westfalen haben Politiker den am Mittwoch gestorbenen, aus Solingen stammenden früheren Bundespräsidenten Walter Scheel gewürdigt. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nannte den ehemaligen FDP-Politiker einen "mutigen Liberalen", der die "Bonner ... mehr

    FDP-Chef Theurer warnt vor nationalistischen Parteien

    Der Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, hat vor rechten und nationalistischen Parteien in Deutschland und Europa gewarnt. Die neue Rechte in Deutschland dürfe nicht unterschätzt werden, sagte der Europa-Abgeordnete dem "Schwarzwälder Boten ... mehr

    Gauck ordnet Staatsakt für Walter Scheel an

    Berlin (dpa) - Zum Gedenken an den gestorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel wird es einen Staatsakt geben. Bundespräsident Joachim Gauck habe dies angeordnet, teilte das Bundespräsidialamt mit. Über Einzelheiten, also auch über Ort und Termin, werde ... mehr

    Mit Walter Scheel starb ein großer Visionär

    Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Vielen ist er als singender Bundespräsident in Erinnerung. Doch Scheel war vor allem ein politisches Schwergewicht und ein Visionär - denn gemeinsam mit Willy Brandt legte er den Grundstein für die deutsche ... mehr

    Albig würdigt Ostpolitik von Scheel

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat die Ostpolitik des verstorbenen Bundespräsidenten Walter Scheel gewürdigt. "Walter Scheel war ein populärer Politiker und auch ein beliebter Bundespräsident. Er wird unvergessen bleiben", sagte Albig ... mehr

    Müller würdigt Walter Scheel

    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat Alt-Bundespräsidenten Walter Scheel als "einen der maßgeblichen Architekten der Ost- und Entspannungspolitik" gewürdigt. Als Außenminister im Kabinett von Willy Brandt (SPD) habe sich Scheel vehement ... mehr

    Tillich würdigt Scheel als "deutschen Weltbürger"

    Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Altbundespräsident Walter Scheel als Brückenbauer zwischen Politik und Bürgern gewürdigt. Auch nach seiner aktiven politischen Zeit sei Scheel ein "überzeugter und überzeugender Europäer und deutscher ... mehr

    Alt-Bundespräsident Scheel ist tot

    Berlin (dpa) - Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist tot. Er starb im Alter von 97 Jahren, teilten ein FDP-Sprecher und das Bundespräsidialamt mit. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» vom Tod des Ex-Außenministers. Scheel hatte seit Jahren in einem ... mehr

    Alt-Bundespräsident Walter Scheel ist tot

    Berlin (dpa) - Der frühere Bundespräsident Walter Scheel ist im Alter von 97 Jahren gestorben. Das teilte ein FDP-Sprecher unter Berufung auf das Bundespräsidialamt mit. Zunächst hatte die «Süddeutsche Zeitung» vom Tod des Ex-Außenministers und FDP-Mitglieds berichtet. mehr

    Winfried Kretschmann wegen Nebenabreden von Oposition attackiert

    Harsche Kritik an Deutschlands beliebtestem Grünen:  Baden-Württembergs  Ministerpräsident  Winfried Kretschmann gerät erneut wegen geheimer Nebenabreden zum Koalitionsvertrag in die Defensive. Die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung sind gerade ... mehr

    Solms begrüßt Debatte um Verbot der Vollverschleierung

    Der frühere Bundestags-Vizepräsident und FDP-Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms hat die aktuelle Debatte über ein Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum begrüßt. "In einer freiheitlichen Gesellschaft muss und kann jeder sein Gesicht zeigen", sagte Solms ... mehr

    AfD verliert Wählerstimmen trotz Sicherheits- und Burka-Debatte

    Die AfD hat trotz Sicherheits-, Doppelpass- und Burka-Debatte in der Gunst der Wähler verloren. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fiel die Partei im Sonntagstrend auf zehn Prozent. Bei der von "Bild am Sonntag" beauftragten ... mehr

    FDP mit Wahlkampf-Helfern aus der Bundespolitik

    Im Landtagswahlkampf fährt die FDP in den kommenden Tagen Spitzenpersonal aus der Bundespolitik auf: Den Anfang macht an diesem Wochenende der Bundesschatzmeister und langjährige Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms. Am Sonntag wird er zunächst zu einem ... mehr

    Mecklenburg-Vorpommern: SPD gelingt Wende vor Landtagswahl

    Der SPD scheint zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Wende geglückt zu sein. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering ist der jüngsten Umfrage zufolge wieder die stärkste Kraft im Land. In einer Erhebung von Infratest dimap ... mehr

    FDP-Chef Lindner nennt AfD "rassistisch" und Merkel "verantwortungslos"

    Im Vorfeld der Wahlen im September hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei in Stellung gebracht und mit deutlichen Worten gegen die Polit-Konkurrenz ausgeholt. Gegenüber dem "Tagesspiegel" nannte er die AfD "rassistisch" und ließ auch an Merkels ... mehr

    Wahlen: SPD liegt in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern vorne

    Wenige Wochen vor der  Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Wahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin liegt die SPD in beiden Bundesländern vorne. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Insa im Auftrag der "Bild"-Zeitung" hervor. In Mecklenburg-Vorpommern ... mehr

    FDP-Vize Kubicki: Union heizt Unsicherheitsgefühl an

    Als untauglich und populistisch hat FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die jüngsten Vorstöße aus der Union zur Verschärfung von Sicherheitsgesetzen kritisiert. Mit ihren Vorschlägen erwecke die Union den falschen Eindruck, mit den Maßnahmen könnte die innere Sicherheit ... mehr

    CDU/CSU: Steuererleichterungen in Milliardenhöhe gefordert

    Steuerliche Entlastungen von mindestens 30 Milliarden Euro: Der Wirtschaftsflügel von CDU und CSU will mit einem neuen Konzept im Wahlkampf Punkte sammeln. Kritik kommt von der FDP. "Die Union braucht eine ganz klare Erkennungsmelodie in der Sache", forderte ... mehr

    FDP-Generalsekretärin: Sorge um innertürkische Konflikte

    Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Generalsekretärin der hessischen FDP, Nicola Beer, sorgt sich um ein Übergreifen innertürkischer Konflikte auf Hessen. Im "hr-Sommerinterview" sagte sie, schon jetzt führten Anhänger und Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ... mehr

    Guben: Bürgermeister nach Minuten aus dem Amt

    Das dürfte wohl die kürzeste Amtszeit der Geschichte gewesen sein: Der Bürgermeister einer Kleinstadt schießt einem Unternehmen Aufträge im Austausch gegen Gefälligkeiten zu. Das bringt ihm eine Verurteilung wegen Korruption ein. Dennoch gewinnt ... mehr

    Kubicki: Im Norden eher "Jamaika" als eine "Ampel"

    Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki erwartet nach der Landtagswahl im Mai nächsten Jahres entweder eine große Koalition oder ein Bündnis aus drei Parteien. Für andere Zweierkonstellationen werde es nicht reichen, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

    Gesellschaft - Kubicki: Staat muss Integrationsverweigerung sanktionieren

    Kiel (dpa) - Der Rechtsstaat muss nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki viel entschlossener seine Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung nutzen. Wenn muslimische Eltern ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schicken ... mehr

    Mehr zum Thema FDP im Web suchen

    Kubicki: Staat muss Integrationsverweigerung sanktionieren

    Der Rechtsstaat muss nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki viel entschlossener seine Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerungen nutzen. Wenn muslimische Eltern ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schicken oder in der Türkei zwangsverheiraten ... mehr

    Kubicki: Staat muss Integrationsverweigerung sanktionieren

    Kiel (dpa) - Der Rechtsstaat muss nach Ansicht von FDP-Vize Wolfgang Kubicki viel entschlossener seine Sanktionsmöglichkeiten bei Integrationsverweigerung nutzen. Wenn muslimische Eltern ihre Töchter nicht zum Schwimmunterricht schicken ... mehr

    FDP: Land muss mit türkischer Partnerregion sprechen

    Nach den Massenverhaftungen und dem Akademiker-Ausreiseverbot in der Türkei muss Hessen nach Ansicht der FDP-Opposition schnell das Gespräch mit der türkischen Partnerregion Bursa suchen. In einem am Freitag veröffentlichten Brief will die FDP-Abgeordnete Nicola ... mehr

    Kubicki fürchtet Auswirkungen von Würzburger Tat

    Die Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg wird nach Ansicht von FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki die Flüchtlingsdebatte in Deutschland verändern. "Das ist ein Brandbeschleuniger für die AfD und Pegida", sagte Kubicki am Dienstag. "Menschen sehen sich in ihrer ... mehr

    Hamburgs FDP-Chefin Suding will 2017 in den Bundestag

    Hamburgs FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Katja Suding will im Herbst 2017 für den Deutschen Bundestag kandidieren. Die 40-Jährige kündigte am Montag in Hamburg an, sich auf einem Landesparteitag im November um Platz eins auf der Landesliste zu bewerben. Suding ... mehr

    Forsa-Umfrage: AfD verliert an Wählern - SPD und CDU/CSU legen zu

    Die Alternative für Deutschland (AfD) verliert spürbar an Rückhalt in der Bevölkerung.  Die Rechtspopulisten kommen deutschlandweit nur noch auf acht Prozent, einen Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche, heißt es im stern-RTL-Wahltrend des Forsa-Instituts. Offenbar ... mehr

    Luksic als FDP Landeschef an der Saar bestätigt

    Oliver Luksic bleibt für weitere zwei Jahre Landesvorsitzender der Saar-Liberalen. 102 Delegierte (94,4 Prozent) stimmten am Samstag auf einem Parteitag im saarländischen Illingen für den 36-Jährigen, sechs Delegierte votierten mit Nein. Luksic steht ... mehr

    Saar-FDP wählt neuen Vorstand

    Die Saar-Liberalen wollen auf einem Parteitag heute ihren Vorstand neu wählen und ein Wahlprogramm für die Landtagswahl Ende März nächsten Jahres verabschieden. Parteichef Oliver Luksic wird sich dabei zur Wiederwahl stellen. Er steht seit 2011 an der Spitze ... mehr

    Nach Brexit-Votum: FDP wirbt in London um Start-Ups

    Ungewöhnliche Aktion: Die Berliner FDP wirbt nach dem Brexit-Votum um Londoner Start-Ups - indem man sie zu einem Umzug nach Berlin einlädt Auf der Ladefläche eines Transporters hat die Partei ein schwer zu übersehendes Plakat anbringen lassen. Darauf zu lesen ... mehr

    MV-FDP startet mit Bundesspitze in Landtags-Wahlkampf

    Wismar (dpa/mv) - Zwei Monate vor der Landtagswahl ist die FDP Mecklenburg-Vorpommerns am Montagabend in Wismar mit Unterstützung von Bundesparteichef Christian Lindner in den Wahlkampf gestartet. Die Wahl am 4. September sei eine Richtungsentscheidung ... mehr

    FDP startet in den Wahlkampf: "Zeit für frische Ideen"

    Wismar (dpa/mv) - Unter dem Motto "Es wird Zeit für frische Ideen für das junge MV" startet die FDP heute in Wismar in den Wahlkampf zur Landtagswahl am 4. September. Dazu haben sich neben der Spitzenkandidatin Cècile Bonnet-Weidhofer auch der Bundesvorsitzende ... mehr

    FDP: Wahlversprechen lassen sich nicht umsetzen

    Magdeburg (dpa/sa) - Die Wahlversprechen der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt stehen nach Ansicht der FDP in keinem Verhältnis mehr zur Leistungsfähigkeit des Landes. "Deshalb muss die Landesregierung spätestens in der Haushaltsklausur ehrlich sagen ... mehr

    Brexit-Folgen: Deutsche fürchten Aufschwung von Rechtsextremismus

    Wie wird der drohende Brexit Europa und Deutschland verändern? Das hat das Forsa-Institut im Auftrag des "Stern"-Magazins ermittelt. Vor allem eine Sorge treibt die Deutschen um: Fast zwei Drittel der Befragten fürchten ein Erstarken rechter Parteien in Europa. Daneben ... mehr

    FDP verspricht auf Wahlplakaten "Plan B"

    Knallige Farben, ein künstlerisch abstrahiertes Porträt und ein "Plan B": Dieses Wahlplakat soll der Berliner FDP zum Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus verhelfen. "Zeit für das nächste Berlin" lautet der Untertitel der Kampagne, mit der die Liberalen Anfang August ... mehr

    FDP ruft Koalitionspartner zu Umdenken in Asylpolitik auf

    Der FDP-Vorsitzende Volker Wissing hat den grünen Partner in der Landesregierung von Rheinland-Pfalz dazu aufgerufen, seine Haltung in der Asylpolitik zu überdenken. Der stellvertretende Ministerpräsident sprach sich am Samstag auf einem Landesparteitag seiner Partei ... mehr

    FDP: Landesparteitag im Zeichen der EU-Krise

    Das Anti-EU-Votum der Briten und die Arbeit der neuen Landesregierung stehen im Blickpunkt des ersten Parteitags der rheinland-pfälzischen FDP nach der Landtagswahl im März. Rund 200 Delegierte kommen dazu heute im Kurfürstlichen Schloss in Mainz zusammen ... mehr

    Verschuldeter Flughafen Hahn ist ein "Brüderle-Baby"

    Der Unmut in der Ampel-Koalition über die scharfe FDP-Kritik am Umgang der SPD mit dem Flughafen Hahn nimmt zu. Der Grünen-Landtagsabgeordnete Daniel Köbler nannte den verschuldeten Hunsrück-Airport am Dienstag bei Facebook ein "Brüderle-Baby", benannt ... mehr

    FDP-Politiker Detlef Kleinert stirbt mit 83 Jahren

    Der langjährige FDP-Bundestagsabgeordnete Detlef Kleinert aus Hannover ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Das teilte eine Sprecherin der niedersächsischen Liberalen am Freitag mit. Kleinert hatte dem Bundestag 29 Jahre lang angehört. 1998 war er ausgeschieden ... mehr

    ARD-Deutschlandtrend: CDU, CSU und SPD auf Rekordtief

    Der Zuspruch zur schwarz-roten Regierungskoalition ist dem aktuellen Deutschlandtrend zufolge auf ein Rekordtief gesunken. Der Aufwärtstrend der AfD scheint zugleich gestoppt. In der Sonntagsfrage verlieren  CDU und CSU zusammen einen Prozentpunkt; die Union kommt damit ... mehr

    Landesbank: Opposition will Rücktritt von Senatorin Linnert

    Wegen der Schieflage der Bremer Landesbank fordern FDP und CDU den Rücktritt von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne). "Um noch größeren Schaden von Bremen abzuwenden, müssen nun alle Zeichen auf Neustart stehen", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas ... mehr

    Streit im Taxi: Verfahren gegen FDP-Politiker eingestellt

    Die Staatsanwaltschaft Münster hat ihr Ermittlungsverfahren gegen den FDP-Landtagsabgeordneten Karlheinz Busen wegen eines Streits mit einem Taxifahrer eingestellt. Der Taxifahrer habe seine Strafanzeige wegen Beleidigung und Körperverletzung gegen den Politiker ... mehr

    Boateng-Aussage: AfD-Wähler von Alexander Gauland verschreckt

    Die Äußerungen von Partei-Vize  Alexander Gauland über den deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng haben Deuschland vorübergehend aufgewühlt. Doch laut einer Forsa-Umfrage haben selbst die meisten AfD-Wähler nichts gegen Boateng in der Nachbarschaft ... mehr

    Parteien: FDP-Chef kritisiert Umgang der Medien mit AfD

    Berlin (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat den Umgang von Medien und Politik mit der AfD kritisiert. "Wenn jeder politische Rülpser der AfD in der "Welt" oder der "Tagesschau" landet, dann gibt man dieser Partei eine Macht, die ihr zum Beispiel ... mehr

    FDP klagt gegen Jagdverordnung vor Staatsgerichtshof

    Die FDP-Fraktion zieht im Kampf gegen die neue Jagdverordnung vor den Staatsgerichtshof. Die Klage werde demnächst eingereicht, bestätigte eine Sprecherin am Donnerstag einen Bericht der "Frankfurter Rundschau". Die FDP klage dagegen, dass die Regelungen per Verordnung ... mehr

    Parteien: Union sucht Ausweg aus ihrer Krise

    Berlin (dpa) - Die Union sucht nach einem Ausweg aus ihrem tiefen Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik. Führende Politiker von CDU und CSU forderten ein Ende der Streitereien. Am Abend trafen sich Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer in Berlin ... mehr

    Parteien: AfD-Rechte fechten Beschluss zur Meidung von Pegida an

    Berlin (dpa) - Der rechtsnationale AfD-Flügel mit seinem Wortführer Björn Höcke will sich Auftritte bei Demonstrationen des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses nicht vom Parteivorstand verbieten lassen. "Pegida ist ein Katalysator für uns", sagte ... mehr

    Bericht: Jedes zehnte AfD-Mitglied war früher in der CDU

    Berlin (dpa) - Die Koalitionsparteien haben einem Zeitungsbericht zufolge Tausende Mitglieder an die AfD verloren. Bis Ende Mai seien allein 2300 CDU- und 354 CSU-Mitglieder zur Alternative für Deutschland gewechselt, berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung ... mehr

    Silvester-Nacht in Köln: Hannelore Kraft gibt eidesstattliche Erklärung ab

    Nach massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln will  Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufklärung des Debakels mit einem ungewöhnlichen Schritt aus der Defensive kommen: Die 54-jährige SPD-Politikerin ... mehr

    FDP will Freigabe von Cannabis zum Thema im Landtag machen

    Die niedersächsische FDP macht sich für eine Freigabe von Cannabis an Erwachsene stark und will dieses Thema in den Landtag einbringen. Aus Sicht der Liberalen sind staatlich genehmigte Verkaufsstellen für die Droge denkbar. Mit offiziellen Abgabestellen ... mehr
     
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