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Flüchtlingspolitik: Umfragewerte von Angela Merkel sinken

Flüchtlingspolitik: Umfragewerte von Angela Merkel sinken

Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: 81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe. Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht ... mehr
Forsa-Chef Güllner:

Forsa-Chef Güllner: "Die AfD hat ihre Schallmauer erreicht"

Zum dritten Mal in Folge hat die AfD bei Forsa einen zweistelligen Umfragewert erreicht. Doch viel mehr als die aktuellen zehn Prozent traut Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland nicht ... mehr
CDU: Viele Anhänger sehen Auftreten beim Thema Flüchtlinge kritisch

CDU: Viele Anhänger sehen Auftreten beim Thema Flüchtlinge kritisch

Berlin (dpa) - Viele CDU-Anhänger sehen das Auftreten ihrer Partei beim Thema Flüchtlinge laut einer repräsentativen Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" kritisch. Demnach sind 40 Prozent von ihnen der Ansicht, dass ihre Partei Probleme nicht offen anspricht ... mehr
Nach Kritik an der AfD:

Nach Kritik an der AfD: "Typischer Gabriel-Aktionismus"

Erst forderte AfD-Chefin Frauke Petry den Einsatz von Waffengewalt bei illegalen Grenzübertritten, dann forderte SPD-Chef die Überwachung der AfD durch den Verfassungsschutz. Kritik hagelte es schließlich gegen beide Parteivorsitzende. Gabriel ist mit seinen ... mehr
Umfage: AfD erreicht bei Sonntagsfrage 12 Prozent - CDU und CSU im Tief

Umfage: AfD erreicht bei Sonntagsfrage 12 Prozent - CDU und CSU im Tief

Die Union sackt weiter ab, die AfD setzt ihren Höhenflug fort. Das ergab die jüngste Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die im Auftrag der "Bild am Sonntag" durchgeführt wurde. Nach der Umfrage sacken CDU und CSU zusammen um zwei Punkte ab und erhalten ... mehr

CDU-Landeschefin Julia Klöckner sagt für SWR-Debatte zu

Nachdem nun auch die kleineren Parteien FDP, AfD und Linke zur SWR-Fernsehdebatte eingeladen werden, nimmt die rheinland-pfälzische CDU-Landeschefin Julia Klöckner doch teil.  Weil Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nicht mit der AfD in eine Talkrunde gehen ... mehr

FDP-Chef Lindner läutet Wahlkampf ein

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März hat nach Ansicht von FDP-Bundeschef Christian Lindner eine enorme Signalwirkung über die Landesgrenzen hinaus. "Wenn die FDP in Mainz gestärkt wird, dann ist das auch ein Signal nach Berlin, dass eine Wende ... mehr

SPD: Lewentz soll statt Dreyer an umstrittener TV-Debatte teilnehmen

Die SPD in Rheinland-Pfalz will Landeschef Roger Lewentz anstelle von Ministerpräsidentin Malu Dreyer in die TV-Debatte vor der Landtagswahl schicken. Nach Informationen des Mediendienstes kress.de und der Deutschen Presse-Agentur will die Partei einen entsprechenden ... mehr

FDP startet mit Bundeschef Lindner in Landtagswahlkampf

Mit ihrem Bundesvorsitzenden Christian Lindner läutet die rheinland-pfälzische FDP heute in Koblenz ihren Landtagswahlkampf ein. Die Freidemokraten hoffen auf ihren Wiedereinzug in das Landesparlament bei der Wahl am 13. März. Umfragen sehen sie derzeit bei fünf Prozent ... mehr

FDP klagt in Karlsruhe gegen Vorratsdatenspeicherung

Die FDP will heute ihre angekündigte Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einreichen. Aus Sicht der Liberalen stellt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetdaten für die Jagd nach Terroristen und anderen Schwerverbrechern unbescholtene ... mehr

"Hart aber fair" über Flüchtlinge: "Kein Putsch gegen Merkel"

von David Heisig Streit mit der Schwesterpartei, Ärger in der Koalition und Volkes langsam keimende Zweifel an der Willkommenskultur. In Angela Merkels Haut möchte man in diesen Tagen nicht stecken. Plasberg malt in seiner ARD-Sendung ... mehr

FDP-Fraktion kritisiert Investitionsstau in Hessen

Die FDP-Fraktion im hessischen Landtag fordert von der schwarz-grünen Landesregierung mehr Investitionen in Infrastrukturprojekte. Das teilte der Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch am Dienstag in Wiesbaden mit. Rekordeinnahmen bei den Steuern stehe ... mehr

Hamburger FDP sagt Empfang zum Suding-Geburtstag ab

Die FDP-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft hat einen geplanten Empfang zum 40. Geburtstag ihrer Vorsitzenden Katja Suding nach öffentlicher Kritik wieder abgesagt. Sudings Stellvertreterin Anna von Treuenfels-Frowein und der Parlamentarische Geschäftsführer Michael ... mehr

Kubicki: Deutschland muss in Flüchtlingspolitik anders auftreten

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung aufgefordert, in Europa zurückhaltender in der Flüchtlingspolitik aufzutreten. "Wir müssen begreifen, dass Deutschland dafür werben muss, dass die anderen unsere Position teilen", sagte der Kieler FDP-Fraktionschef ... mehr

Prominente Politiker und Wirtschaftsvertreter in Kiel

Bei zwei Empfängen in Kiel wird am Montag Prominenz aus Wirtschaft und Politik in der Landeshauptstadt erwartet. Die Nord-Liberalen um den Kieler Fraktionschef Wolfgang Kubicki begrüßen bei ihrem Neujahrsempfang am Vormittag unter anderen den Vorsitzenden ... mehr

AfD kommt in Sachsen-Anhalt auf 15 Prozent

Zwei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sieht die ZDF-Umfrage "Politbarometer Extra" die rechtspopulistische AfD bei 15 Prozent. Stärkste Partei bleibt weiterhin die regierende CDU mit 33 Prozent.  Damit liegen die Christdemokraten etwa beim Ergebnis ... mehr

Dieter Hallervorden und weitere Prominente setzen sich für FDP ein

Mehrere Prominente aus Sachsen-Anhalt, darunter der in Dessau geborene Schauspieler Dieter Hallervorden, setzen sich für den Wiedereinzug der FDP in den Landtag in Magdeburg ein. Rund 30 Persönlichkeiten, die keiner Partei angehörten, hätten sich einer Liberalen ... mehr

Kriminalität: Union und SPD wollen zügig auf Kölner Übergriffe reagieren

Berlin/Köln (dpa) - Nach den Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht sind in Köln mehr als 500 Strafanzeigen eingegangen. Angesichts der Verunsicherung in der Bevölkerung sieht sich die Politik dazu gezwungen, Strafgesetze und das Asylrecht nun rasch ... mehr

Union und SPD einig über rasche Konsequenzen aus Kölner Übergriffen

Berlin (dpa) - Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln will sich die schwarz-rote Koalition rasch auf Konsequenzen einigen. Die Union machte Tempo bei ihren Plänen für eine Verschärfung des Ausländerrechts mit einfacheren Abschiebungen. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte ... mehr

Union und SPD einig über rasche Konsequenzen aus Kölner Übergriffen

Berlin (dpa) - Nach den Übergriffen auf Frauen in Köln macht die Union Tempo bei ihren Plänen für eine Verschärfung des Ausländerrechts mit einfacheren Abschiebungen. Schon morgen will die Unionsfraktion mit dem Koalitionspartner SPD über entsprechende Konsequenzen ... mehr

Parteien - Lindner: Merkels Flüchtlingspolitik führte Europa ins Chaos

Stuttgart (dpa) - Mit einer scharfen Abgrenzung gegen die schwarz-rote Koalition in Berlin geht die FDP in die Wahlkämpfe in drei Bundesländern. FDP-Chef Christian Lindner kritisierte beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart die Uneinigkeit der große Koalition ... mehr

Dreikönigstreffen der runderneuerten FDP vor wichtigen Landtagswahlen

Stuttgart (dpa) - Mit ihrem traditionellen Dreikönigstreffen startet die FDP heute in Stuttgart in die heiße Phase des Wahlkampfes für drei wichtige Landtagswahlen. Am 13. März werden in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt die Landtage ... mehr

FDP: Abschottungsstrategie bei Flüchtlingsunterkünften beenden

Hessens FDP-Fraktionschef Florian Rentsch hat das Land aufgefordert, die Abschottungspolitik bei den Flüchtlingsunterkünften zu beenden. Diese Strategie spiele alleine Parteien wie der AfD in die Hände, die mit Gerüchten über Zustände und Ereignisse in den Einrichtungen ... mehr

Wolfgang Kubicki hält sozialliberales Bündnis 2017 für unwahrscheinlich

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält ein sozialliberales Bündnis nach der Landtagswahl 2017 für unwahrscheinlich. Sein SPD-Pendant Ralf Stegner habe dafür in den vergangenen Jahren schlicht zu viel Porzellan zerschlagen. "Selbst ... mehr

FDP-Vize Kubicki zieht es 2017 nach Berlin

Kiel (dpa/lno) - Wolfgang Kubicki will im Falle eines Wiedereinzugs der FDP in den Bundestag sein Mandat nach der Bundestagswahl 2017 wahrnehmen. "Nachdem ich zwei Mal zuvor – in Bonn beziehungsweise Berlin – vor Ablauf der Wahlperiode zurück nach Kiel gegangen ... mehr

CDU und SPD verlieren Mitglieder - Grüne und FDP stabil

Stuttgart (dpa/lsw) - Sinkende Zahlen bei CDU und SPD, stabile Werte bei Grünen und FDP: So haben sich seit dem Jahresende 2014 die Mitgliederzahlen der vier im Landtag vertretenen Parteien entwickelt. Die CDU verzeichnete bis Ende November ein Minus von 538 Mitgliedern ... mehr

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Parteispenden sind rückläufig - Sponsoring wird beliebter

Seit der Flick-Affäre in den 80er-Jahren müssen Großspenden von Wirtschaft und Privatleuten an Parteien veröffentlicht werden. Die langfristige Entwicklung zeigt, dass CDU, SPD und Co. jedes Jahr tendenziell immer weniger einstreichen können. Doch die Parteien haben ... mehr

Parteien erhalten erneut weniger Großspenden von Unternehmen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Parteien haben 2015 erneut weniger Großspenden aus der Wirtschaft erhalten als im Vorjahr. Die Summe der sofort meldepflichtigen Unternehmens-Spenden von über 50 000 Euro lag bei insgesamt 1,12 Millionen Euro. Das geht aus der aktuellen ... mehr

Parteien: Kubicki sieht FDP auf Erfolgskurs

Kiel/Stuttgart (dpa) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki sieht seine Partei nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag wieder im Aufschwung. "Ich mache mir deshalb um die FDP im Moment nur noch relativ wenig Sorgen, auch wenn das Endziel noch nicht erreicht ist", sagte ... mehr

Kubicki: Die FDP ist wieder aus dem Loch geklettert

Kiel (dpa/lno) - Die FDP befindet sich nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag laut Parteivize Wolfgang Kubicki wieder im Aufschwung. "Ich mache mir deshalb um die FDP im Moment nur noch relativ wenig Sorgen, auch wenn das Endziel noch nicht erreicht ist", sagte ... mehr

Kruppa bleibt Landesvorsitzende der Jungen Liberalen

Sophia Kruppa bleibt Landesvorsitzende der Jungen Liberalen in Thüringen. Die 23-Jährige wurde am Samstag bei einem Landeskongress in Ilmenau mit 95 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie ein Sprecher der Jugendorganisation der FDP sagte. Kruppa hatte keinen ... mehr

FDP: Digitale Themen sollen im Wirtschaftsministerium vernetzt werden

Stuttgart (dpa/lsw) - Alle Themen rund um Digitalisierung sollten nach Ansicht der FDP im Wirtschaftsministerium miteinander vernetzt werden. Die Zuständigkeiten aus den verschiedenen Ressorts könnten dort bei einem Bevollmächtigten des Landes für Digitalisierung ... mehr

Nord-FDP verlangt neuen Kurs in der Landwirtschaft

Die FDP im Kieler Landtag fordert eine Umkehr in der Landwirtschaftspolitik. In einem Positionspapier befürworten die Liberalen eine freie, unternehmerische und selbstbestimmte Landwirtschaft. Sie distanzieren sich damit klar von der Politik der Landesregierung ... mehr

Alternative für Deutschland kommt im Osten auf 16 Prozent

Die  rechtspopulistische  AfD hat in den letzten Monaten zunehmend von der Flüchtlingskrise profitiert. Nach einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Magazins "Stern" und RTL gewann die Partei gegenüber der Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu. Bundesweit kommt ... mehr

FDP tritt im Wahlkampf als "Angstgegner" auf

Die FDP in Rheinland-Pfalz steigt mit dem erklärten Willen in den Wahlkampf ein, an einer Ablösung der rot-grünen Landesregierung mitzuwirken. Landesvorsitzender Volker Wissing und seine Stellvertreterin Daniela Schmitt stellten am Mittwoch in einer ehemaligen ... mehr

FDP will mehr investieren und weniger Schulden machen

Die FDP würde 2016 rund 95 Millionen Euro mehr in Schleswig-Holstein investieren als die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und SSW. Dennoch soll der Abstand zur Schuldengrenze um 55 Millionen Euro wachsen. Das geht aus Haushaltsanträgen hervor, die der Finanzpolitiker ... mehr

FDP präsentiert Kampagne für Landtagswahl

Die rheinland-pfälzische FDP will im kommenden Frühjahr den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Heute stellt sie dazu in Mainz ihre Kampagne vor. Die FDP war 2011 aus dem Landesparlament geflogen. Nach den bisherigen Umfragen wird es bei der Landtagswahl ... mehr

FDP-Chef Lindner fordert «Europäische Armee»

Berlin (dpa) - Angesichts der wachsenden militärischen Belastungen Deutschlands und seiner Nachbarstaaten hat FDP-Chef Christian Lindner die Dringlichkeit einer «Europäischen Armee» betont. Deutschland könne zusammen mit Frankreich dabei eine Vorreiterrolle ... mehr

Parteien: Haseloff schließt Zusammenarbeit mit der AfD aus

Staßfurt/Wittenberg (dpa) - Drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) für Stabilität geworben und ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen. Die CDU sei die Partei der Mitte, der Anker in der Gesellschaft. "Lasst diese ... mehr

FDP erhält 450.000 Euro an Spenden

Ungeachtet ihrer weiterhin schwachen Umfragewerte meist unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde hat die FDP in diesem Jahr bislang die meisten Großspenden erhalten. Bei den Liberalen gingen im November eine Spende über 250.000 Euro von einem Kölner Unternehmen ... mehr

Thomas Kemmerich ist neuer Thüringer FDP-Chef

Der Erfurter Thomas Kemmerich ist neuer Landesvorsitzender der FDP. Auf einem Sonderparteitag in Stadtroda erhielt er 85 von 143 gültigen Stimmen (59 Prozent), wie ein Sprecher mitteilte. Auf den zweiten Kandidaten, den Ostthüringer Dirk Bergner, entfielen demnach ... mehr

FDP-Anfrage kostet 350.000 Euro

Eigentlich wollte die FDP in Nordrhein-Westfalen nur eine Anfrage zum Thema Entbürokratisierung stellen. Doch deren Beantwortung ist alles andere als unbürokratisch verlaufen: Mehrere tausend Stunden mussten dafür verwendet werden, die Kosten sind sechsstellig ... mehr

Thüringer FDP wählt neuen Vorsitzenden

Die Thüringer FDP wählt heute einen neuen Landesvorsitzenden. Für den Posten gibt es mindestens zwei Bewerber: den amtierenden Landeschef Dirk Bergner und das Vorstandsmitglied Thomas Kemmerich. Beide saßen bis vor gut einem Jahr für die Freidemokraten im Landtag ... mehr

FDP erlebt nach Auszug aus Landtag keine Austrittswelle

Die Thüringer FDP hat seit der Landtagswahl vor gut 14 Monaten bei ihrer Mitgliederzahl kaum Federn gelassen. Es habe keine große Austrittswelle gegeben, sagte der amtierende Landesvorsitzende Dirk Bergner der Deutschen Presse-Agentur. Den Mitgliedern ... mehr

Albert Duin bleibt bayerischer FDP-Chef

Der bayerische FDP-Chef Albert Duin ist bei einer Kampfabstimmung gegen zwei Herausforderer klar im Amt bestätigt worden. Auf dem Landesparteitag der Liberalen im schwäbischen Lauingen bekam der 62-Jährige am Samstag von den rund 400 Delegierten 71,4 Prozent ... mehr

FDP setzt im Wahlkampf auf Wirtschaft und Bildung

Die FDP will mit den Schwerpunkten Wirtschaft und Bildung in den Landtagswahlkampf ziehen. Rund 100 Vertreter der Partei und des Landesvorstands beschlossen am Samstag in Halle ein entsprechendes Kurzwahlprogramm. Die Liberalen setzten vor allem auf gut bezahlte ... mehr

FDP-Landeschef Duin wiedergewählt: Herausforderer scheitern

Der bayerische FDP-Chef Albert Duin hat sich bei der Vorstandswahl gegen zwei Herausforderer durchgesetzt. Auf dem Landesparteitag der Liberalen im schwäbischen Lauingen bekam der 62-Jährige am Samstag 71 Prozent der Delegiertenstimmen. Gegenkandidat Alexander ... mehr

FDP-Landesvorsitzender: Bund versagt in Flüchtlingskrise

Der bayerische FDP-Vorsitzende Albert Duin hat der Bundesregierung ein Versagen in der Flüchtlingsfrage vorgeworfen. Diese sei die größte Herausforderung seit der Deutschen Einheit, sagte Duin am Samstag auf dem Landesparteitag der Liberalen im schwäbischen Lauingen ... mehr

FDP wählt Landesvorstand bei Parteitag

Die bayerische FDP wählt heute bei einem Landesparteitag in Lauingen ihren Vorstand für die nächsten zwei Jahre. Dabei gibt es eine Fülle von Kampfkandidaturen. Der Landesvorsitzende Albert Duin hatte seinen Posten vor zwei Jahren selbst in einer Kampfkandidatur ... mehr

Zwei Kandidaten für FDP-Vorsitz in Thüringen

Für den seit einigen Wochen verwaisten FDP-Vorsitz in Thüringen gibt es mindestens zwei Bewerber. Neben dem Erfurter Vorstandsmitglied Thomas Kemmerich wolle auch der aus Ostthüringen stammende Landes-Vize Dirk Bergner kandidieren, teilten die Liberalen am Dienstag ... mehr

FDP-Fraktion: Mit Steuermehreinnahmen Schuldenbremse sichern

Das Plus bei den Steuereinnahmen sollte nach Meinung der FDP-Fraktion im hessischen Landtag in die Sicherung der Schuldenbremse fließen. Das Geld könnte etwa in Strukturreformen gesteckt werden, um den Landeshaushalt dauerhaft zu entlasten, sagte der finanzpolitische ... mehr

FDP will "Hauruck-Verfahren" bei HSH Nordbank nicht akzeptieren

Die FDP will ein parlamentarisches "Hauruck-Verfahren" über das weitere Verfahren mit der HSH Nordbank nicht akzeptieren. Es sei nicht hinnehmbar, dass bei der Landtagssitzung in Kiel im Dezember innerhalb von 48 Stunden in erster und zweiter Lesung eine Entscheidung ... mehr

FDP-Landeschef Heiner Garg wiedergewählt

Der schleswig-holsteinische FDP-Landesvorsitzende Heiner Garg ist mit großer Mehrheit wiedergewählt worden. Der 49-Jährige erhielt am Samstag auf dem Landesparteitag in Neumünster 88,02 Prozent der Stimmen. Für Garg stimmten 169 Delegierte, 15 gegen ihn, 7 enthielten ... mehr

FDP: Bildungsinvestitionen und ein Zuwanderungsgesetz

Mit Blick auf die Kommunalwahl 2016 ist die hessische FDP am Samstag in ihren Landesparteitag gestartet. Nach einer Schweigeminute wegen der Anschläge von Paris gab der Landesvorsitzende Stefan Ruppert vor rund 300 Delegierten in Oberursel die Parole aus: "Lasst ... mehr

FDP-Landesparteitag in Neumünster mit Schwerpunkt Flüchtlingen

Die schleswig-holsteinische FDP kommt heute zu einem Landesparteitag in Neumünster zusammen. Thematisch steht ein Antrag zur Flüchtlingskrise im Fokus. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, jede erdenkliche legale Maßnahme zu ergreifen, um im kommenden ... mehr
 
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