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FDP will Grüne bei Landtagswahl von Platz drei verdrängen

FDP will Grüne bei Landtagswahl von Platz drei verdrängen

Einen harten und fairen Wettbewerb mit den Grünen um Platz drei hat die schleswig-holsteinische FDP für die Landtagswahl am 7. Mai angekündigt. Die Voraussetzungen seien so gut wie lange nicht, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg auf einem Landesparteitag ... mehr
Suding: Arbeitsmarktpläne von Schulz brandgefährlich

Suding: Arbeitsmarktpläne von Schulz brandgefährlich

Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Katja Suding hat die Ankündigungen von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz zur Reform der Agenda 2010 als "brandgefährlich" kritisiert. Schulz habe eine "Rolle rückwärts" vor, sagte sie am Mittwochabend beim Neujahrsempfang ... mehr

"Sonntagstrend": SPD liegt erstmals seit zehn Jahren vor CDU

Der "Schulz"-Effekt hält weiter an: Erstmals seit zehn Jahren liegt die SPD im "Sonntagstrend" vor der Union. Eine rot-rot-grüne Koalition wäre möglich, sollten die Werte so bleiben. Im "Sonntagstrend", den das Meinungsforschungsinstitut Emnid ... mehr
SPD legt im Politbarometer zu, wie noch keine Partei zuvor

SPD legt im Politbarometer zu, wie noch keine Partei zuvor

Nach der Kür von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten sind die Sozialdemokraten weiterhin im Umfragehöhenflug. Die Kanzlerin hat er zudem erneut in den Beliebtheitswerten abgehängt. In dem nun veröffentlichten ZDF-" Politbarometer" legte die SPD im Vergleich ... mehr
Yildirim-Rede in Oberhausen:

Yildirim-Rede in Oberhausen: "Unglaubliche Frechheit der Türkei"

Der für Samstag geplante Auftritt des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim in einer großen Arena in Oberhausen ruft unter deutschen Politikern heftige Kritik hervor. Besonders Front macht FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki: "Wir müssen erkennen ... mehr

Nord-FDP entscheidet über Programm zur Landtagswahl

Die schleswig-holsteinische FDP will heute in Kiel ihr Programm zur Landtagswahl am 7. Mai beschließen. Die Liberalen wollen einen Politikwechsel erreichen und verlangen dafür deutliche Veränderungen in den Bereichen Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit ... mehr

Nord-FDP will drittstärkste Partei werden

Bei der Landtagswahl am 7. Mai will die Nord-FDP mit einem zweistelligen Ergebnis drittstärkste Partei werden und danach Regierungsverantwortung übernehmen. Dies kündigte der Landesvorsitzende Heiner Garg am Donnerstag an. Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung ... mehr

Kubicki: Türkei will Parallelgesellschaft in Deutschland

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Bundesregierung zu einem konsequenten Umgang mit der Türkei aufgefordert. "Wir müssen erkennen und uns dem entgegenstellen, dass die Türkei dabei ist, eine Parallelgesellschaft in Deutschland zu etablieren", sagte Kubicki ... mehr

Wahltrend von Stern und RTL: SPD hält sich im Umfrage-Hoch

Hamburg (dpa) - Die SPD stabilisiert ihre stark gestiegenen Umfragewerte. Im "Wahltrend" des Magazins "Stern" und des Senders RTL vom Mittwoch behauptete sich die Partei des Kanzlerkandidaten Martin Schulz bei den in der Vorwoche erreichten 31 Prozent. Der Abstand ... mehr

FDP hält größeres Stadtwerk für nutzlos

Die FDP hält nichts davon, das Berliner Stadtwerk zu einem größeren Energieversorger und Dienstleister auszubauen. "Der Nutzen ist nicht ersichtlich, stattdessen gibt es eine ganze Menge Risiken", sagte der Abgeordnete Henner Schmidt der Deutschen Presse-Agentur ... mehr

Insa-Umfrage: Rot-Rot-Grün erzielt Mehrheit bei Wählern

SPD, Grüne und Linke können einer Insa-Umfrage zufolge bei der Bundestagswahl am 24. September auf die Mehrheit für ein Regierungsbündnis hoffen. Die drei Parteien liegen in der Wählergunst erstmals seit langem wieder knapp vorn. Das hat das Meinungsforschungsinstitut ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

Kubicki: Stimmungshoch für Martin Schulz ist ein Strohfeuer

Die in die Höhe geschnellten Umfragewerte für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz werden sich nach Überzeugung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki als Kurzzeit-Phänomen erweisen. "Das Beispiel Peer Steinbrück von vor vier Jahren zeigt sehr anschaulich, dass solche Hypes ... mehr

FDP: Mehr Wirtschaftsthemen im Unterricht

Der Gründergeist von hessischen Schülern sollte nach Ansicht der FDP-Landtagsfaktion stärker gefördert werden. Im Unterricht kämen Fähigkeiten, die künftige Unternehmer bräuchten, viel zu kurz, kritisierte der schulpolitische Sprecher Wolfgang Greilich am Donnerstag ... mehr

SPD in neuer Insa-Umfrage erstmals vor CDU/CSU

Berlin (dpa) - Knapp zwei Wochen nach Ausrufung von Martin Schulz zum SPD-Kanzlerkandidaten haben die Sozialdemokraten die Union nach einer neuen Umfrage erstmals seit vielen Jahren überholt. Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der "Bild"-Zeitung gewinnt ... mehr

Üppige Managergehälter: Opposition macht Druck auf SPD

Berlin (dpa) - In der Debatte über hohe Managerbezüge hat die SPD Bereitschaft signalisiert, allzu üppigen Zahlungen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. "Wenn die Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand diese Millionensummen ... mehr

Gesetz gegen üppige Managerbezüge: Opposition macht Druck

Berlin (dpa) - In der Debatte über hohe Managerbezüge hat die SPD Bereitschaft signalisiert, allzu üppigen Zahlungen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. «Wenn die Konzerne nicht im Eigeninteresse oder aus gesundem Menschenverstand diese Millionensummen ... mehr

FDP will neue Akzente in Wohnungspolitik setzen

Die Berliner FDP will in den kommenden Monaten die Wohnungspolitik und die Digitalisierung in den Mittelpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit stellen. Das kündigte ihr Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Sebastian Czaja, am Freitag an. Um den Wohnungsbau anzukurbeln ... mehr

Nord-FDP sieht sehr gute Ausgangslage für die Landtagswahl

Die FDP in Schleswig-Holstein sieht sich für die Landtagswahl am 7. Mai in einer ausgezeichneten Ausgangslage. Die Voraussetzungen seien so gut wie seit langem nicht, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg am Freitag in Kiel unter Hinweis auf 9 bis 12 Prozent ... mehr

FDP-Politiker Wolfgang Greilich tritt nicht mehr an

Der FDP-Landtagsabgeordnete Wolfgang Greilich kandidiert einem Medienbericht zufolge bei der Hessen-Wahl im kommenden Jahr nicht erneut. Der 62-Jährige sagte den Zeitungen der Verlagsgruppe Rhein Main (Samstagausgabe), dass er sich am Ende der Wahlperiode ... mehr

ARD-"Deutschlandtrend": SPD durch Martin Schulz im Aufwind

Es ist die erste Umfrage, die eine Auswirkung des neuen SPD-Kanzlerkandidaten auf die sogenannte Sonntagsfrage ("Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?") zeigt: Nach dem jüngsten Rekordtief hat sich die SPD wieder etwas erholt ... mehr

Ex-Landtags-Fraktionschef Roolf tritt aus der FDP aus

Der frühere Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Michael Roolf, hat seine Partei verlassen. Am Donnerstag erklärte der 55-jährige Unternehmer aus Barnekow bei Wismar seine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung für beendet ... mehr

Christian Lindner: FDP will Steinmeier als Bundespräsident unterstützen

Berlin (dpa) - Die FDP will Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen. Er werde den Wahlleuten aus den Reihen der Liberalen empfehlen, Steinmeier in der Bundesversammlung am 12. Februar ... mehr

FDP will Steinmeier bei Bundespräsidentenwahl unterstützen

Berlin (dpa) - Die FDP will Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten unterstützen. Er werde den Wahlleuten aus den Reihen der Liberalen empfehlen, Steinmeier in der Bundesversammlung am 12. Februar ... mehr

Rechtspopulistentreffen mit Medienausschluss in Landtag

Das Treffen von Rechtspopulisten in Koblenz mit dem Ausschluss mehrerer Medien wird nach dem Willen der Grünen ein Nachspiel im rheinland-pfälzischen Landtag haben. "Es macht uns schon große Sorge, dass die AfD hier gegen Regeln verstoßen hat und Menschen, die berichten ... mehr

Lindner: FDP für Steinmeier als Bundespräsident

Die FDP hat ihre Unterstützung für die Kandidatur von Frank-Walter Steinmeier ( SPD) für das Amt des Bundespräsidenten erklärt. Parteichef Christian Lindner sagte in Berlin, er werde den Wahlleuten der FDP in der Bundesversammlung empfehlen, für Steinmeier ... mehr

Union verliert weiter an Wählergunst laut Emnid-Umfrage

Die Zustimmung für die Union sinkt einer Umfrage zufolge weiter. Wie das Meinungsforschungsinstitut Emnid für die "Bild am Sonntag" erhob, erreicht die Christdemokraten jetzt 36 Prozent (minus eins), die SPD kommt wie in der Vorwoche  auf 21 Prozent. Die Linke ... mehr

Lindner: 2017 kann Neustart für Europa sein

Das Jahr 2017 kann nach Ansicht des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein Neustart für Europa sein. Dafür gebe es gute Anzeichen, sagte Lindner am Montag in Kiel beim traditionellen Neujahrsempfang der Nord-Liberalen. So liege in den Umfragen ... mehr

Lindner will FDP im Norden auf Wahlkampf einstimmen

Bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang in Kiel stimmt sich die FDP Schleswig-Holstein auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner will als Gastredner einen "Ausblick auf das historisch bedeutende Wahljahr 2017" geben ... mehr

Suding: Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ist überfällig

Die Ankündigung der Union, sich für die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri auszusprechen, hat FDP-Bundesvize Katja Suding als überfällig bezeichnet. "Damit greift die Union eine Forderung ... mehr

FDP-Vize Suding fordert Steuerentlastungen

FDP-Bundesvize Katja Suding lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Haushaltsüberschuss zum Schuldenabbau einzusetzen, ab. "Für uns hat jetzt Priorität, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben", sagte die Hamburger FDP-Fraktionschefin ... mehr

Bundestagswahl 2017: Angela Merkel wird für Union zum Zugpferd

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet von einem erheblichen Wähleranteil, der erstmals für die CDU stimmen will - die meisten von ihnen wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Tageszeitung könnten sich knapp ... mehr

FDP will Investitionsquote in Verfassung festschreiben

Die FDP möchte in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein Investitionsgebot verankern. Dazu brachte die Landtagsfraktion am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein. Demnach soll von 2020 an eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent der Landesausgaben gelten ... mehr

Saar-FDP will mit Plakatkampagne zurück in den Landtag

Mit den Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit zieht die saarländische FDP in den Landtagswahlkampf. Das gab die Partei am Dienstag bei der Vorstellung ihrer Kampagne bekannt. Erstes Ziel ist der Wiedereinzug ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner wehrt sich gegen Taubers "AfD-Keule"

Nun reagiert FDP-Chef Christian Lindner auf die Attacke des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Er verteidigte seine Kritik an der Flüchtlingspolitik und wirft dem CDU-Politiker vor, die "AfD-Keule" zu schwingen. Es war ein zeitlicher Zufall, dass FDP-Chef Christian ... mehr

Parteien - FDP: Beziehungen zur Union nach Tauber-Attacke nicht gestört

Düsseldorf (dpa) - Die Attacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf FDP-Chef Christian Lindner trübt nach Ansicht des Angegriffenen nicht die Perspektive beider Parteien auf eine Koalition. Taubers Äußerung zeige aber, wie nervös die Union sei, sagte Lindner. Tauber ... mehr

Nach Kritik an FDP: Wolfgang Kubicki verspottet Peter Tauber

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert ... mehr

FDP-Vize Kubicki verspottet CDU-Generalsekretär Tauber als "Taubernuss"

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert ... mehr

FDP: Lindner trotz Terror gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Stuttgart (dpa) - Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen schärfere Sicherheitsgesetze strikt ab. "Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen", sagte FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

CDU-Generalsekretär vergleicht FDP-Chef Lindner mit Gauland

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner ein überhebliches Verhalten vorgeworfen, das ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013 provoziere. «Dann wäre die FDP erledigt», sagte Tauber der «Bild am Sonntag». Lindners ... mehr

FDP trotz Anschlägen gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Stuttgart (dpa) - Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze strikt ab. «Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen», sagte ... mehr

FDP: De Maizière macht mit Sicherheitsvorschlägen Wahlkampf

Stuttgart (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeworfen, mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur vor allem Wahlkampf machen zu wollen. Eine verbesserte Zusammenarbeit ... mehr

Kubicki: Brauchen keine schärferen Sicherheitsgesetze

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht nach dem Terroranschlag von Berlin keine Notwendigkeit für schärfere Sicherheitsgesetze. Kubicki sagte am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart: "Wir brauchen keine ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Großteil der Bürger fühlt sich sicher

Trotz der islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden fühlt sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in  Deutschland sicher. Das ergab der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. 73 Prozent der Befragten gaben an sich eher sicher zu fühlen. Nur 26 Prozent gaben ... mehr

FDP sorgt sich im Wahljahr um die Bürger- und Grundrechte

Mit einem Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat hat FDP-Landeschef Michael Theurer seine Partei für die anstehende Bundestagswahl und drei Landtagswahlen angefeuert. Er warnte am Donnerstag beim Parteitag der baden-württembergischen FDP in Fellbach (Rems-Murr-Kreis ... mehr

Theurer warnt vor Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte

FDP-Landeschef Michael Theurer hat angesichts der Debatte um Gesetzesverschärfungen in der inneren Sicherheit vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte gewarnt. "Wir freien Demokraten wollen, dass Gefährder überwacht werden und nicht unbescholtene ... mehr

FDP-Parteitag beginnt: Auftakt für Bundestagswahljahr 2017

Mit einem Parteitag hat für die baden-württembergische FDP am Donnerstag das politische Jahr 2017 begonnen. Bei dem Treffen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) wollen die Delegierten einen Leitantrag beschließen, in dem sie eine Politik für die "Mitte der Gesellschaft ... mehr

Kubicki fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Kiel (dpa/lno) - FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat Schleswig-Holsteins Landesregierung zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghanen aufgefordert. "Ihre ablehnende Haltung wird der Landesregierung auf die Füße fallen", sagte Kubicki der Deutschen ... mehr

FDP will Mitte der Gesellschaft umgarnen: Parteitag

Mit einem Parteitag stimmt sich die baden-württembergische FDP heute auf das für sie entscheidende Wahljahr 2017 ein. Die Delegierten wollen bei dem Treffen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) einen Leitantrag beschließen, in dem sie eine Politik für die "Mitte ... mehr

Kubicki: Maghreb-Staaten als sicher anerkennen

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu einer "praxisnahen" Flüchtlingspolitik aufgefordert. "Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig", sagte Kubicki am Mittwoch ... mehr

FDP: Gesetzesverschärfungen wegen Terrorgefahr nicht nötig

Nach dem Berliner Terroranschlag sieht die FDP grundsätzlich keine Notwendigkeit für Gesetzesverschärfungen. Die meisten Vorschläge, die nun politisch diskutiert würden, hielten die Liberalen nicht für notwendig, sagte Landeschef Michael Theurer am Mittwoch ... mehr

Kubicki: Mehr Investitionen und mehr Geld für Bildung

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki fordert von der künftigen Landesregierung deutlich mehr Investitionen als unter SPD, Grünen und SSW. "Unser künftiger Wohlstand, unsere künftigen Steuereinnahmen hängen davon ab", sagte Kubicki ... mehr

Lindner: FDP wird mit Wahlerfolgen Runderneuerung fortsetzen

Die FDP sieht gute Chancen, nächstes Jahr mit Erfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl ihre Runderneuerung fortzusetzen. Dabei wollten sich die Liberalen an aufgeklärte und unaufgeregte Wähler wenden, sagte Parteichef ... mehr

FDP-Fraktionschef rechnet mit Kretschmanns Rückzug vor 2021

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sein Amt im Laufe dieser Legislaturperiode abgeben. "Kretschmann muss 2021 entweder antreten mit dem Versprechen, bis 2026 zu machen. Oder er muss mindestens ... mehr

Wahltrend: CDU nach Terroranschlag im Aufwind, SPD und FDP verlieren leicht

Nach dem Terroranschlag von Berlin können die Unions-Parteien profitieren. Das wichtigste Thema der vergangenen Woche wirkt sich deutlich auf die politische Stimmung im Land aus. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU gleich zwei Prozentpunkte hinzu ... mehr

Kubicki favorisiert weiter Jamaika-Koalition statt Ampel

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki will seine Partei bei der Landtagswahl am 7. Mai wieder in Regierungsverantwortung führen. "Die klassische Ampel ist denkbar, aber ich würde mich darauf nicht verlassen", sagte Kubicki ... mehr
 
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