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    Parteien: AfD-Rechte fechten Beschluss zur Meidung von Pegida an

    Parteien: AfD-Rechte fechten Beschluss zur Meidung von Pegida an

    Berlin (dpa) - Der rechtsnationale AfD-Flügel mit seinem Wortführer Björn Höcke will sich Auftritte bei Demonstrationen des islam- und fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses nicht vom Parteivorstand verbieten lassen. "Pegida ist ein Katalysator für uns", sagte ... mehr
    Silvester-Nacht in Köln: Hannelore Kraft gibt eidesstattliche Erklärung ab

    Silvester-Nacht in Köln: Hannelore Kraft gibt eidesstattliche Erklärung ab

    Nach massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln will  Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft bei der Aufklärung des Debakels mit einem ungewöhnlichen Schritt aus der Defensive kommen: Die 54-jährige SPD-Politikerin ... mehr
    FDP will Freigabe von Cannabis zum Thema im Landtag machen

    FDP will Freigabe von Cannabis zum Thema im Landtag machen

    Die niedersächsische FDP macht sich für eine Freigabe von Cannabis an Erwachsene stark und will dieses Thema in den Landtag einbringen. Aus Sicht der Liberalen sind staatlich genehmigte Verkaufsstellen für die Droge denkbar. Mit offiziellen Abgabestellen ... mehr
    Gewerkschaft der Polizei gegen Legalisierung von Cannabis

    Gewerkschaft der Polizei gegen Legalisierung von Cannabis

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen den Vorstoß der FDP-Landtagsfraktion gewandt, Cannabis ab 18 Jahren zu legalisieren. GdP-Landeschef Dietmar Schilff forderte am Dienstag, der Irrglaube, eine Cannabis-Freigabe sei harmlos, müsse endlich ... mehr
    Westerwälder Thomas Roth neuer FDP-Fraktionschef

    Westerwälder Thomas Roth neuer FDP-Fraktionschef

    Mainz (dpa/lrs) - Thomas Roth aus dem Westerwald ist neuer Vorsitzender der FDP-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag. Der 55-Jährige wurde am Montag in Mainz gewählt, wie die Fraktion mitteilte. Er löst damit Volker Wissing ab, der nach der Landtagswahl ... mehr

    Bericht: Jedes zehnte AfD-Mitglied war früher in der CDU

    Berlin (dpa) - Die Koalitionsparteien haben einem Zeitungsbericht zufolge Tausende Mitglieder an die AfD verloren. Bis Ende Mai seien allein 2300 CDU- und 354 CSU-Mitglieder zur Alternative für Deutschland gewechselt, berichtet die «Bild»-Zeitung unter Berufung ... mehr

    Hessen-FDP will Schüler mit Tablet-Computern ausstatten

    Mit Tablet-Computern für Schüler will die hessische FDP das Bildungsniveau im Land heben. Eine entsprechende Forderung beschloss ein Landesparteitag am Samstag in Bad Homburg im Taunus, wie ein FDP-Sprecher berichtete. Die Hessen-FDP setzt demnach auf eine umfassende ... mehr

    FDP-Landeschef: Bildung wichtig für mündige Gesellschaft

    Mit Kindergartenpflicht und einer Fremdsprache ab dem zweiten Schuljahr will die hessische FDP die Bildung bei den Jüngsten stärken. In einem Leitantrag auf dem Landesparteitag in Bad Homburg im Taunus forderte der Parteivorstand auch eine umfassende Modernisierung ... mehr

    FDP muss AfD-Vertreter in den Kommunen inhaltlich stellen

    Den AfD-Vertretern in den kommunalen Parlamenten müssen nach den Worten des FDP-Fraktionsvorsitzenden im hessischen Landtag, Florian Rentsch, vor allem "gute Argumente" entgegen gesetzt werden. "Uns mit der AfD zu messen, wird nicht einfach werden", sagte er am Rande ... mehr

    Hessische FDP trifft sich zu Landesparteitag

    Rund 300 Delegierte der hessischen FDP treffen sich heute in Bad Homburg im Taunus zu einem Landesparteitag. Im Mittelpunkt stehen neben der Rede des Landesparteivorsitzenden Stefan Ruppert zwei Leitanträge zum Thema Altersvorsorge und Bildung. Im Kampf gegen ... mehr

    SPD rutscht ins Umfragetief - unter 20 Prozent im Stern-RTL-Wahltrend

    Historisches Umfragetief für die SPD: Im neuen Stern-RTL-Wahltrend kommen die Genossen auf gerade einmal 19 Prozent der Stimmen. Damit fällt die SPD nach 24 Jahren zum ersten Mal wieder unter die Marke von 20 Prozent. Während CDU/CSU in der von Forsa ... mehr

    FDP schlägt Altersvorsorgekonto vor

    Im Kampf gegen Altersarmut schlägt die hessische FDP ein spezielles Altersvorsorgekonto vor. Auf diesem steuerlich geförderten Konto sollte alles zusammenfließen, was Arbeitnehmer privat und über den Betrieb für ihren Ruhestand ansparen, sagte ... mehr

    Emnid-Umfrage: Große Koalition legt überraschend zu

    Kündigt sich da eine Trendwende an? Nach den Berichten über die kippende Mehrheit der Großen Koalition hat jetzt das Meinungsforschungsinstitut Emnid ein etwas anderes Umfrageergebnis veröffentlicht. Nach der aktuellen Wahlumfrage, die Emnid im Auftrag ... mehr

    Deutschland: Islam-Ablehnung ist laut Umfrage so groß wie nie

    Die Ablehnung des Islam in Deutschland ist so groß wie nie. Das ergibt eine Umfrage von Infratest dimap. Gleichzeitig nimmt auch die Angst vor Anschlägen einen Rekordwert an. Für 60 Prozent der Bundesbürger gehört der Islam der Umfrage zufolge nicht zu Deutschland ... mehr

    FDP bestimmt ihre zwei Minister: Wissing und Mertin

    Eine Woche vor dem Start der neuen Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat die FDP ihre beiden Minister bestimmt. Ihr Landeshauptausschuss - eine Art kleiner Parteitag - votierte am Mittwochabend in Mainz nach FDP-Angaben mit gut 50 Delegierten für Landeschef Volker ... mehr

    Forsa-Umfrage für "Stern": Lieber Schwarz-Grün als Große Koalition

    Fast die Hälfte der Deutschen würde eine schwarz-grüne Regierung der derzeitigen Großen Koalition vorziehen. Das ergab eine Forsa-Umfrage für den "Stern". Demnach wären 48 Prozent für ein Bündnis aus Union und Grünen.  39 Prozent sähen lieber ein anderes ... mehr

    FDP-Landeschef Wissing schließt Ampel im Bund nicht aus

    Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing hält die geplante Ampel-Koalition auch nach der Bundestagswahl 2017 für möglich. "Es wäre ein Fehler, etwas auszuschließen", sagte das FDP-Präsidiumsmitglied der "Bild"-Zeitung (Mittwoch). "Unser ... mehr

    Rheinland-Pfalz: Grüne stimmen Ampel-Koalitionsvertrag zu

    Die rheinland-pfälzischen Grünen haben mit großer Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit SPD und FDP zugestimmt. Das ist das Ergebnis einer postalischen Urabstimmung, das die Partei am Montagabend in Mainz vorstellte. 58 Prozent der rund 3000 Grünen-Mitglieder ... mehr

    Ja von FDP und Grünen in Rheinland-Pfalz zum Ampel-Vertrag

    Mainz (dpa) – Gelb-grünes Licht für die erste Ampel in Rheinland-Pfalz: Das von SPD, FDP und Grünen angestrebte Bündnis hat zwei wichtige Hürden genommen. Ein Sonderparteitag der FDP stimmte dem Koalitionsvertrag mit großer Mehrheit zu. Auch die grüne Parteibasis ... mehr

    FDP-Sonderparteitag stimmt für Ampel-Koalitionsvertrag

    Aus Sicht der FDP spricht nichts mehr gegen eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz. Ein Sonderparteitag der Liberalen im Land stimmte am Montagabend in Mainz mit mehr als 82 Prozent für den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen. Insgesamt ... mehr

    Wissing wirbt für Ampel

    Vor der Abstimmung des Sonderparteitages der rheinland-pfälzischen FDP über den Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen hat Landeschef Volker Wissing für das Ampelbündnis geworben. Die Verhandlungen mit den Partnern seien von einem "empathischen ... mehr

    FDP-Chef Lindner: "Griechenland braucht Neustart ohne Euro"

    Griechenland hat neue, harte Sparmaßnahmen beschlossen. FDP-Chef Christian Lindner dagegen fordert einen Euro-Austritt des Landes und einen Schuldenschnitt. Der Bundesregierung macht er schwere Vorwürfe. "Griechenland braucht einen finanzpolitischen Neustart ... mehr

    Deutschlandtrend: AfD erzielt bisher höchsten Umfragewert

    Der Höhenflug der AfD geht weiter, während die Volksparteien an Zustimmung verlieren. Die Alternative für Deutschland erreichte mit 15 Prozent den höchsten bisher im ARD- Deutschlandtrend gemessenen Wert, teilte der WDR mit. Im Deutschlandtrend ist das ein Prozentpunkt ... mehr

    AfD: CDU und SPD kritisieren Vorgänge auf AfD-Parteitag

    CDU und SPD haben die Vorgänge auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart scharf kritisiert. "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär", sagte ... mehr

    Wirtschaftsministerium hat in Agrarfragen das Sagen

    Mainz (dpa/lrs) - Nach vielstimmiger Kritik an der künftigen Ressortaufteilung in der Agrarpolitik hat der FDP-Landesvorsitzende betont, dass der Schwerpunkt der Zuständigkeit in dem von seiner Partei geführten Wirtschaftsministerium liegen ... mehr

    Illegale Parteispenden: FDP muss weitere Millionenstrafe zahlen

    Die FDP muss wegen rechtswidriger Spenden ihres früheren nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Jürgen Möllemann weitere Strafzahlungen und Rückerstattungen in Höhe von 1,2 Millionen Euro an den Bundestag leisten.  Die Partei habe Spenden ... mehr

    Mehr zum Thema FDP im Web suchen

    AfD wird stärker: Angst vor Rechtsruck erfasst Deutschland

    Es ist viel mehr als eine Momentaufnahme: In Österreich ist die rechtspopulistische FPÖ bei den Bundespräsidentenwahlen am Sonntag zur stärksten Kraft geworden. Die Angst vor einem Rechtsruck hat längst auch den Nachbarn Deutschland erfasst.  Rund 35 Prozent ... mehr

    FDP-Landeschef Wissing: Ampel nicht automatisch im Bund

    Saarbrücken/Mainz (dpa/lrs) - Trotz der Verständigung auf eine Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz sieht FDP-Landeschef Volker Wissing ein Bündnis mit SPD und Grünen im Bund zurückhaltend. "Ich kann mir vorstellen, dass man in unterschiedlichsten Konstellationen ... mehr

    Emnid-Umfrage: AfD steigt auf zwölf Prozent

    Die AfD kann in der Wählergunst wieder zulegen und kommt eine Woche vor ihrem Parteitag auf zwölf Prozent. Dies ist laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die FDP verliert dagegen einen ... mehr

    FDP-Parteitag: Christian Lindner sieht Partei auf richtigem Kurs

    Berlin (dpa) - Im dritten Jahr nach der desaströsen Bundestagswahl 2013 sieht FDP-Chef Christian Lindner seine Partei wieder auf dem richtigen Kurs. Die Erfolge bei den jüngsten Landtagswahlen ermutigten, sagte Lindner auf einem Parteitag der FDP in Berlin ... mehr

    FDP-Mann Kubicki: Wollen stärker werden als AfD

    Berlin (dpa) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat den Anspruch der Liberalen bekräftigt, bei der Bundestagswahl 2017 stärker zu werden als die AfD. Das sei nicht vermessen, sondern «eine demokratische Pflicht», sagte Kubicki auf dem FDP-Parteitag ... mehr

    Junge Liberale-Chef bewertet Koalitionsvertrag positiv

    Der Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi) in Rheinland-Pfalz, Steven Wink, hat den Entwurf des Koalitionsvertrags für die geplante Ampelkoalition grundsätzlich positiv aufgenommen. "Wenn der Vertrag dann so passt und man das auch so umsetzt ... mehr

    Programm-Parteitag der FDP - Zentrales Thema: Digitalisierung

    Berlin (dpa) - Die FDP kommt zu einem Bundesparteitag in Berlin zusammen. Zentrales Thema des zweitägigen Programm-Parteitages ist die Digitalisierung der Gesellschaft. Dazu liegt den rund 660 Delegierten ein Antrag des Parteivorstandes vor. Darin ... mehr

    Lindner: "Volker Wissing ist in der Schlüsselposition"

    Volker Wissing übernimmt wohl wie erwartet für die FDP das Superministerium aus Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau in der neuen rheinland-pfälzischen Landesregierung. FDP-Chef Christian Lindner sagte am Freitag der Deutschen Presse-Agentur: "Volker Wissing ... mehr

    Union stürzt in ZDF-"Politbarometer" auf 33 Prozent ab

    Die etablierten Volksparteien verlieren immer mehr an Zuspruch. Im aktuellen ZDF-" Politbarometer" ist die Union auf 33 Prozent gefallen. Sie verlor drei Prozentpunkte und erreichte damit den schlechtesten Wert in dieser Legislaturperiode. Bei der Sonntagsfrage blieb ... mehr

    ARD-Deutschlandtrend: Altersvorsorge macht Deutschen Sorge

    Ein Großteil der Deutschen sorgt sich um seine Altersvorsorge. Im neuen "Deutschlandtrend" des ARD-"Morgenmagazins" sagten 57 Prozent der Befragten, die noch nicht im Renten- oder Pensionsalter sind, sie fühlten sich nicht genügend für den späteren Ruhestand ... mehr

    Rheinland-Pfalz einigt sich auf Ampelkoalition

    Einigung in Mainz:  SPD, FDP und Grüne in Rheinland-Pfalz haben den Entwurf eines Koalitionsvertrags erfolgreich ausgehandelt. Damit sind die Abstimmungen sowohl über die Inhalte als auch über den Zuschnitt der Ministerien erfolgreich beendet, hieß es aus Parteikreisen ... mehr

    Parteien: Genscher bei Staatsakt als "Brückenbauer" gewürdigt

    Bonn (dpa) - Er war ein Architekt der deutschen Einheit und zuletzt in Sorge um das geeinte Europa: Mit einem feierlichen Staatsakt hat die Bundesrepublik Deutschland von ihrem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher Abschied genommen. In einem Zeremoniell ... mehr

    Staatsakt für Genscher

    Bonn (dpa) - Er war ein Architekt der deutschen Einheit und zuletzt in Sorge um das geeinte Europa: Mit einem feierlichen Staatsakt hat die Bundesrepublik Deutschland von ihrem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher Abschied genommen. In einem Zeremoniell ... mehr

    CDU/CSU rutscht in Wählergunst weiter ab - auch AfD verliert

    Zwei Drittel der Deutschen halten einer Umfrage zufolge die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Fall Böhmermann für falsch. Gleichzeitig ist die Union in der Wählergunst abgerutscht. Bereits vor dem Freitag, als Merkel die Böhmermann-Entscheidung ... mehr

    Genscher bei Staatsakt als «Titan» und «Brückenbauer» gewürdigt

    Bonn (dpa) - Mit einem feierlichen Staatsakt in Bonn hat Deutschland Abschied vom langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher genommen. Der verstorbene Politiker sei ein «Titan unter den Diplomaten Europas» gewesen, sagte der ehemalige US-Außenminister James Baker ... mehr

    Live-Blog zum Staatsakt: "Genscher war ein Menschensfreund"

    Der verstorbene frühere Außenminister  Hans-Dietrich Genscher wurde in Bonn mit einem Staatsakt geehrt. Hochrangige Gäste und Repräsentanten aus dem In- und Ausland waren dazu angereist. mehr

    Gauck: Genscher war ein «Glück für unser Land»

    Bonn (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat den ehemaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher als einen «deutschen Patrioten und überzeugten Europäer» gewürdigt. Er sei ein «Glück für unser Land» gewesen, sagte Gauck in seiner Rede beim Staatsakt ... mehr

    Staatsakt für Genscher in Bonn hat begonnen

    Bonn (dpa) - Im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags in Bonn hat der Staatsakt für den früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher begonnen. Der FDP-Politiker war am 31. März im Alter von 89 Jahren gestorben. Aufgrund seiner besonderen Verdienste hatte ... mehr

    Abschied von Genscher - Staatsakt für «ewigen Außenminister»

    Bonn (dpa) - Mit einem Staatsakt in Bonn nimmt die Bundesrepublik Deutschland heute Abschied von ihrem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Der FDP-Politiker war am 31. März im Alter von 89 Jahren gestorben. Der Staatsakt findet im ehemaligen Plenarsaal ... mehr

    Abschied von Genscher: Staatsakt für "ewigen Außenminister"

    Mit einem Staatsakt in Bonn nimmt die Bundesrepublik Deutschland heute Abschied von ihrem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Der FDP-Politiker war am 31. März im Alter von 89 Jahren gestorben. Der Staatsakt findet im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags ... mehr

    Abschied von Genscher: Staatsakt für "ewigen Außenminister"

    Mit einem Staatsakt in Bonn nimmt die Bundesrepublik Deutschland heute Abschied von ihrem langjährigen Außenminister Hans-Dietrich Genscher. Der FDP-Politiker war am 31. März im Alter von 89 Jahren gestorben. Der Staatsakt findet im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags ... mehr

    CDU-Generalsekretär Tauber: SPD nur Lebensabschnittsgefährte

    2017 ist Bundestagswahl und da werden die Karten neu gemischt. Der CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat klargestellt, dass die jetzige Koalition mit der SPD kein Bund fürs Leben sei. Mit der SPD habe die CDU in schwierigen Zeiten in den vergangenen Jahren viel erreicht ... mehr

    Sitta kündigt Kandidatur für Bundestagswahl an

    Der sachsen-anhaltische FDP-Vorsitzende Frank Sitta will bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr als Spitzenkandidat der Liberalen im Land antreten. Das kündigte er am Samstag bei einem Landesparteitag der Freien Demokraten in Landsberg (Saalekreis ... mehr

    Union fällt in Forsa-Umfrage weiter - aber Angela Merkel legt zu

    Einer aktuellen Forsa-Umfrage zufolge verlieren die Unions-Parteien weiter an Boden. CDU und CSU kommen demnach auf 34 Prozent, einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Grüne und Linke legen leicht zu, die SPD stagniert. Auch die Kanzlerin steigt in der Gunst ... mehr

    Flughafen BER trennt sich von Sprecher Daniel Abbou

    SCHÖNEFELD/BERLIN (dpa-AFX) - Der Berliner Flughafenchef Karsten Mühlenfeld hat sich nach nur kurzer Zeit von seinem Pressesprecher Daniel Abbou getrennt. Anlass ist einer Interview Abbous mit der Fachzeitschrift "PR Magazin". Darin äußerte sich der 45-Jährige kritisch ... mehr

    Parteien - Klarer Sieg: Lindner als FDP-Chef in NRW wiedergewählt

    Bielefeld (dpa) - Die nordrhein-westfälische FDP hat ihren Landesvorsitzenden Christian Lindner mit einem Spitzenergebnis für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt. Der 37-Jährige, der seit Ende 2013 auch Bundesvorsitzender der Liberalen ist, erhielt bei einem Parteitag ... mehr

    Staatsakt für Hans-Dietrich Genscher am 17. April in Bonn

    Berlin (dpa) - Der verstorbene frühere Außenminister  Hans-Dietrich Genscher wird am 17. April in Bonn mit einem Staatsakt geehrt. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit.  Die Trauerveranstaltung findet im ehemaligen Plenarsaal des Bundestags statt ... mehr

    Bundespräsident ordnet Staatsakt für Genscher an

    Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat zum Gedenken an den verstorbenen früheren Außenminister Hans-Dietrich Genscher einen Staatsakt angeordnet. Das teilte das Bundespräsidialamt mit. Über Einzelheiten, also auch über Ort und Termin, werde ... mehr

    Politik und Diplomatie nehmen Abschied von Westerwelle

    Berlin (dpa) - Mit einer Gedenkfeier im Auswärtigen Amt haben Politik und Diplomatie in Berlin Abschied von Guido Westerwelle genommen. Der heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier würdigte seinen Nachfolger und Vorgänger als Politiker mit einer ... mehr
     
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