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Schleswig-Holstein: Monika Heinold für

Schleswig-Holstein: Monika Heinold für "Jamaika-Koalition" offen

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Sie wolle "die Partei dazu aufrufen, Regierungsverantwortung ... mehr
Regierung: Entscheidung über Koalitionsverhandlungen im Norden

Regierung: Entscheidung über Koalitionsverhandlungen im Norden

Kiel/Neumünster (dpa) - CDU, FDP und Grüne entscheiden am Dienstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Landesregierung in Schleswig-Holstein. Die Zustimmung der Landesvorstände von CDU und FDP gilt als sicher: CDU-Landeschef ... mehr
Umfrag zur Bundestagswahl: Union und FDP mit Mehrheit

Umfrag zur Bundestagswahl: Union und FDP mit Mehrheit

Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und hätten laut stern-RTL-Wahltrend auch im Bund eine Mehrheit.  In der wöchentlichen Forsa-Umfrage verbesserten sich CDU und CSU um einen Punkt auf 39 Prozent ... mehr
Steuer-Talk bei Anne Will:

Steuer-Talk bei Anne Will: "Wir werden Spitzensteuersatz anheben müssen"

Vor jeder Bundestagswahl debattieren die Parteien traditionell über Steuerfragen. Bei " Anne Will" sprach sich SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel für mehr Investitionen aus. CDU und FDP planen dagegen Steuererleichterungen. Unter dem Titel "Streit ... mehr
Arbeitslosenversicherung: Union und FDP fordern Beitragssenkung

Arbeitslosenversicherung: Union und FDP fordern Beitragssenkung

Führende Politiker von Union und FDP haben eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung in der nächsten Legislaturperiode gefordert. Das soll Anreize für neue Jobs schaffen. "Da könnte man mit Sicherheit um 0,3 Prozentpunkte runtergehen", sagte ... mehr

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP starten morgen in Verhandlungen über eine Regierungskoalition in Nordrhein-Westfalen. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Abend in Düsseldorf. Die Parteispitzen um den voraussichtlichen ... mehr

CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen beschließen Koalitionsgespräche

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP starten morgen in Verhandlungen über eine Regierungskoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland. Das beschlossen die Landesvorstände beider Parteien in getrennten Sitzungen am Abend in Düsseldorf. Die Parteispitzen ... mehr

Grüne, Linke und FDP schreiben offenen Brief an TV-Sender

Am 3. September soll ein "Kanzler-Duell" zwischen Angela Merkel ( CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz stattfinden. Grüne, Linke und FDP haben eine "bessere" Idee. Sie fordern in einem offenen Brief die großen Fernsehsender auf, stattdessen eine gemeinsame ... mehr

Kubicki beschimpft als Stegner als "Erdogan der SPD"

SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki am Samstag den SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan ... mehr

FDP-Vize Kubicki relativiert Kritik an Stegner

Nach harschen Reaktionen aus der SPD hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki seine Kritik an SPD-Vize Ralf Stegner relativiert. "Die Formulierung "Erdogan der SPD" war sicher überzogen. Ich hatte nicht die Absicht, Herrn Dr. Stegner antidemokratisches ... mehr

Kubicki: Chance für "Jamaika" klar über 50 Prozent

Für eine sogenannte Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein mit CDU und Grünen sieht FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki eine gute Chance. Diese liege deutlich über 50 Prozent, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. Nach den Sondierungsgesprächen werden ... mehr

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Kubicki soll sich für "Erdogan der SPD" entschuldigen

SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki am Samstag den SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan ... mehr

Schulz: Kubicki soll sich für «Erdogan der SPD» entschuldigen

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki gestern SPD-Vize Ralf Stegner als «Erdogan ... mehr

Zastrow bleibt FDP-Landeschef in Sachsen

Holger Zastrow bleibt Parteichef der FDP in Sachsen. Der 48-Jährige setzte sich am Samstag auf einem Parteitag in Glauchau gegen seinen Herausforderer Robert Malorny durch. Zastrow erhielt 127 von 240 gültigen Stimmen, Malorny kam auf 101. Der Machtkampf hatte schon ... mehr

Nach NRW-Wahl stellen CDU und FDP die Weichen für Schwarz-Gelb

Die neue Landesregierung in Nordrhein-Westfalen nimmt knapp eine Woche nach der Wahl Konturen an. CDU und FDP vereinbarten Verhandlungen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition. Schon am Dienstag sollen die Gespräche beginnen. "Der Wille, zu gestalten ... mehr

Kubicki Spitzenkandidat der Nord-FDP zur Bundestagswahl

Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki führt die schleswig-holsteinische FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September. Der 65-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Neumünster am Sonnabend 197 von 200 Stimmen. Kubicki will nach Berlin wechseln ... mehr

Kubicki Spitzenkandidat der Nord-FDP zur Bundestagswahl

Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki führt die schleswig-holsteinische FDP als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl im September. Der 65-Jährige erhielt auf einem Parteitag in Neumünster am Sonnabend 197 von 200 Stimmen. Kubicki will nach Berlin wechseln ... mehr

Zastrow: FDP wird in Bundestag und Landtag einziehen

Sachsens FDP-Chef Holger Zastrow ist vom Comeback der Liberalen überzeugt. Am 24. September werde die FDP in den Bundestag einziehen, 2019 in den Sächsischen Landtag, sagte er am Samstag auf einem Parteitag in Glauchau. Bevor man aber die Aufstiegsfeier plane ... mehr

Nord-FDP bekräftigt Nein zu Ampel"-Koalition

Die FDP in Schleswig-Holstein hat ihre Absage an eine Koalition mit der SPD und den Grünen klar erneuert. Die Menschen im Land hätten sich für einen Politikwechsel entschieden, sagte der Landesvorsitzende Heiner Garg am Sonnabend auf einem Parteitag ... mehr

Nord-FDP stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Die FDP in Schleswig-Holstein entscheidet am Sonnabend über ihre Kandidaten zur Bundestagswahl in vier Monaten. Um die Spitzenkandidatur bewirbt sich in Neumünster Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki. Der 65-Jährige will nach Berlin wechseln, wenn seine Partei ... mehr

Nord-FDP stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

Die FDP in Schleswig-Holstein entscheidet am Sonnabend über ihre Kandidaten zur Bundestagswahl in vier Monaten. Um die Spitzenkandidatur bewirbt sich in Neumünster Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki. Der 65-Jährige will nach Berlin wechseln, wenn seine Partei ... mehr

Machtkampf bei Sachsens Liberalen: FDP wählt neuen Vorstand

Die sächsischen Liberalen wählen heute in Glauchau einen neuen Landesvorstand. Dann entscheidet sich auch, ob sich der altgediente Parteichef Holger Zastrow noch einmal an der Spitze des Landesverbands behaupten kann. Der 48-Jährige hat mit dem 37 Jahre alten Robert ... mehr

Parteien - Machtwechsel in NRW: CDU und FDP verhandeln über Koalition

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen wollen als Gewinner der Landtagswahl eine gemeinsame Landesregierung bilden. Die Spitzen beider Parteien vereinbarten am Freitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Schon am Dienstag sollen ... mehr

CDU und FDP nehmen Verhandlungen über NRW-Koalition auf

Düsseldorf (dpa) - CDU und FDP wollen in Nordrhein-Westfalen über die Bildung einer schwarz-gelben Koalition verhandeln. Das teilten die Landesvorsitzenden Armin Laschet und Christian Lindner mit. Beide wollen den Landesvorständen ihrer Parteien am kommenden Montag ... mehr

FDP lehnt SPD-Einladung zu Sondierungsgespräch ab

Schleswig-Holsteins FDP bleibt bei ihrer Absage an eine mögliche "Ampel"-Koalition. Die Einladung der SPD zu Sondierungsgesprächen zeige "die inzwischen offensichtlich vollkommene Realitätsverweigerung Herrn Dr. Stegners", sagte FDP-Landeschef Heiner Garg am Mittwoch ... mehr

NRW-Wahl: CDU und FDP ringen um schwarz-gelbe Koalition

Die Wahlsieger in NRW stehen plötzlich unter Erfolgsdruck. Eine andere Konstellation als Schwarz-Gelb ist nicht realistisch. Dabei haben die Sondierungsgespräche noch nicht einmal begonnen. CDU und FDP ringen nach ihren Wahlerfolgen in Nordrhein-Westfalen ... mehr

Sachsen-FDP wählt neuen Vorstand

Die sächsischen Liberalen wählen an diesem Samstag in Glauchau einen neuen Landesvorstand. Der langjährige Parteichef Holger Zastrow stellt sich zur Wiederwahl, teilte die Partei am Dienstag mit. Unklar ist noch, ob der 48-Jährige einen Gegenkandidaten bekommt ... mehr

Kubicki sagt generell Nein zu "Ampel"-Koalition

Eine "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. "Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine "Ampel"-Koalition einzutreten, ist erschöpft - definitiv", sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Dienstag ... mehr

FDP sagt definitiv Nein zu «Ampel»-Koalition in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) - Eine «Ampel»-Koalition aus SPD, Grünen und FDP wird es in Schleswig-Holstein nicht geben. Die Bereitschaft der Freien Demokraten, in Gespräche über eine «Ampel»-Koalition einzutreten, sei erschöpft - definitiv, sagte FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki ... mehr

SPD-Landesvorstand in NRW schließt große Koalition aus

Die SPD in Nordrhein-Westfalen will nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl keine Koalition mit dem Wahlsieger CDU bilden. Das habe der SPD-Landesvorstand angesichts der Mehrheit von CDU und FDP im neuen Landtag beschlossen, sagte SPD-Fraktionschef Norbert ... mehr

CDU und FDP in NRW vereinbaren erstes Sondierungsgespräch

Düsseldorf (dpa) - Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und FDP ein erstes Gespräch über eine Regierungsbildung vereinbart. Der CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet habe sich bei FDP-Landeschef Christian Lindner gemeldet und zu einem ergebnisoffenen ... mehr

Mögliche schwarz-gelbe Koalition in NRW: CDU und FDP teilweise uneins

In Nordrhein-Westfalen können CDU und FDP nach der Landtagswahl über eine Koalition verhandeln. Aber nicht auf allen Feldern sind die Parteien gleicher Meinung.  Ganz im Gegenteil. Bei vielen wichtigen Themen streiten sich die Christdemokraten und die FDP: Innere ... mehr

Koalitionspoker: Schwarz-Gelb in NRW – Scheitern die Gespräche?

Armin Laschet glänzt als Sieger der NRW-Wahl. Doch sein Weg in die Staatskanzlei könnte steinig werden. Die potenziellen Koalitionspartner rollen der CDU keinen roten Teppich aus. Nach dem CDU-Erfolg in Nordrhein-Westfalen steht Wahlsieger Armin Laschet vor schwierigen ... mehr

Wahlpleite in NRW: "Es fehlen inhaltliche Ansagen der SPD"

Die CDU hat die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für sich entschieden und auch die FDP ist nach den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein im Aufwind. Von einem "Schulz-Effekt" kann keine Rede mehr sein. t-online.de hat mit Professor Stefan Marschall ... mehr

FDP-Chef Lindner beharrt nach NRW-Wahl auf eigenständigem Kurs

Berlin (dpa) - Nach dem Wahlerfolg in NRW beharrt FDP-Chef Christian Lindner angesichts einer möglichen Regierungsbeteiligung mit der CDU auf seinem eigenständigen Kurs. Entsprechend äußerte sich Lindner in einer Videobotschaft beim Kurznachrichtendienst Twitter ... mehr

Kubicki: Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition "gegen null"

Berlin (dpa/lno) - FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hält eine Koalition mit SPD und den Grünen in Schleswig-Holstein für unrealistisch. "Die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition tendiert gegen null", sagte Kubicki am Montag im Deutschlandfunk ... mehr

CDU gewinnt Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen

Rot-Grün in NRW ist Geschichte, das SPD-Stammland wird schwarz. Während Ministerpräsidentin Kraft den Rückzug antritt, sucht ihr CDU-Kontrahent Laschet nach einem Koalitionspartner. Reicht es sogar für ein Bündnis mit der FDP? Mit einem historisch schlechten ... mehr

Umfrage: Ist der Hype um Martin Schulz endgültig vorbei?

Die Euphorie in der SPD um Kanzlerkandidat Schulz kannte keine Grenzen - und steckte auch viele Bürger an. Nun sinken die Umfragewerte. War der Hype ein Strohfeuer? Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kämpft angesichts der Affäre in der Bundeswehr ... mehr

Dauerthema Sicherheit: Armin Laschet punktete als Hardliner

Armin Laschet wird wohl neuer Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen. Im Wahlkampf setzte er vor allem auf das Thema Innere Sicherheit – und lag damit offenbar goldrichtig. Lange hatte es nicht so ausgesehen, als ob der 56-Jährige mit seiner ... mehr

Das sind die Reaktionen zur NRW-Wahl

Die SPD ist abgewählt. Der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird Armin Laschet werden. Während die SPD in Schockstarre verharrt, denkt die CDU bereits über das Regieren nach. Das sind die Reaktionen zur historischen NRW- Wahl. Armin Laschet ... mehr

Regierender Bürgermeister Müller bedauert Niederlage in NRW

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender Michael Müller hat die heftige Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen bedauert. "Wir haben mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Leider ist dies in NRW nicht zu unseren Gunsten ausgefallen ... mehr

Berliner FDP glücklich über Ergebnis in NRW

Die Berliner FDP hat sich hochzufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und dem Abschneiden der dortigen Liberalen gezeigt. "Die Freien Demokraten und Christian Lindner haben mit einem klaren Kurs für NRW, Teamwork und voller Motivation ... mehr

SPD auf tiefstem Stand seit Nominierung von Schulz

Die Union zieht der SPD in den Meinungsumfragen immer weiter davon. Im neuen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" liegt die Union zehn Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Die SPD verliert demnach einen Punkt und kommt nur noch auf 27 Prozent ... mehr

FDP fordert systematische Erfassung von Baulücken in Berlin

Die FDP fordert eine systematische Erfassung von Baulücken in Berlin, um mehr Flächen etwa für den Wohnungsbau zu gewinnen. "Wir brauchen ein Kataster, das Ort, Eigentumsverhältnisse und Qualität der Freiflächen auflistet", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Schulz' Problem ist nicht Landtagswahl

Hängt das Schicksal von Martin Schulz am Wahlausgang in NRW? Nicht unbedingt, analysiert ein Politikwissenschaftler. Allerdings dürfte sich die inhaltliche Strategie der Sozialdemokraten als problematisch erweisen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnt ... mehr

NRW-Wahl: Auf Stimmenfang bis zur letzten Minute

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben ... mehr

Dirk Niebel empört mit Facebook-Post

Ein Bild auf dem Facebook-Profil von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel sorgt für Empörung. Die FDP distanziert sich davon. Das Bild zeigt einen Soldaten im Wehrmachts-Stil. Der Facebook-Zugang ist verifiziert und gehört Niebel ... mehr

Lindner: Wahrscheinlichkeit für Sozialliberal "gegen Null"

In Nordrhein-Westfalen geht die Wahrscheinlichkeit für eine sozialliberale Koalition nach der Landtagswahl nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner "gegen Null". "Ich halte Schwarz-Gelb für möglich, wenn die CDU endlich mal anfängt, die SPD zu attackieren ... mehr

FDP-Bildungsinitiative will Schulen und Lehrer entlasten

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag will mit einer Bildungsinitiative Schulen und Lehrer im Land entlasten. Personalmangel, Inklusion und Integration seien Themen, die nicht nur an hessischen Grundschulen den Lehrern derzeit das Leben schwer machten ... mehr

Pläne der Parteien: Kommt die "größte Steuersenkung" aller Zeiten

Die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundestagswahl rückt näher: Traditionell überbieten sich die Parteien in dieser Zeit mit Forderungen nach Steuerentlastungen. Wie sich die Parteien zu Steuerthemen positionieren ... mehr

FDP will Unterrichtsgarantie: Katalog für Verhandlungen

Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen eine Unterrichtsgarantie an den Schulen durchsetzen. Diese Forderung ist Teil des Wahlaufrufs der Liberalen, den ein Landesparteitag am Donnerstagabend in Essen ... mehr

Junge Liberale wollen Straße nach Genscher benennen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass eine Straße in Berlin nach dem ehemaligen FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher benannt wird. Die Kurstraße am Werderschen Markt, wo das Auswärtige Amt sitzt, solle seinen Namen bekommen. FDP-Fraktionschef Sebastian ... mehr

Insa-Umfrage: Plötzlich liegt die SPD wieder vorn

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer  Umfrage zufolge drei Prozentpunkte vor der CDU. In Deutschland bevölkerungsreichstem Bundesland wird am Sonntag gewählt. Bei der Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten laut einer ... mehr

Superwahljahr: Der Fahrplan zur Bundestagswahl 2017

Bekommt  Angela Merkel das Mandat für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin? Oder kann Martin Schulz im Herbst die neue Regierung in Berlin bilden? Gibt es erneut eine Große Koalition oder geben die Wähler Rot-Rot-Grün eine Chance? Diese Fragen werden ... mehr

Kandidaten und Analyse: Das sollten Sie über die NRW-Wahl wissen

Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. Die Wahl gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl im Herbst. Wir stellen die Kandidaten der größten Parteien vor und geben eine Prognose für das Wahlergebnis. Hannelore Kraft (SPD) Alter: 55 Familie ... mehr
 
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