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Lindner: 2017 kann Neustart für Europa sein

Lindner: 2017 kann Neustart für Europa sein

Das Jahr 2017 kann nach Ansicht des FDP-Bundesvorsitzenden Christian Lindner ein Neustart für Europa sein. Dafür gebe es gute Anzeichen, sagte Lindner am Montag in Kiel beim traditionellen Neujahrsempfang der Nord-Liberalen. So liege in den Umfragen ... mehr
Lindner will FDP im Norden auf Wahlkampf einstimmen

Lindner will FDP im Norden auf Wahlkampf einstimmen

Bei ihrem traditionellen Neujahrsempfang in Kiel stimmt sich die FDP Schleswig-Holstein auf das Wahljahr 2017 ein. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner will als Gastredner einen "Ausblick auf das historisch bedeutende Wahljahr 2017" geben ... mehr
FDP-Vize Suding fordert Steuerentlastungen

FDP-Vize Suding fordert Steuerentlastungen

FDP-Bundesvize Katja Suding lehnt den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Haushaltsüberschuss zum Schuldenabbau einzusetzen, ab. "Für uns hat jetzt Priorität, den Steuerzahlern etwas zurückzugeben", sagte die Hamburger FDP-Fraktionschefin ... mehr
Bundestagswahl 2017: Angela Merkel wird für Union zum Zugpferd

Bundestagswahl 2017: Angela Merkel wird für Union zum Zugpferd

Der Berliner "Tagesspiegel" berichtet von einem erheblichen Wähleranteil, der erstmals für die CDU stimmen will - die meisten von ihnen wegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die Tageszeitung könnten sich knapp ... mehr
FDP will Investitionsquote in Verfassung festschreiben

FDP will Investitionsquote in Verfassung festschreiben

Die FDP möchte in der schleswig-holsteinischen Landesverfassung ein Investitionsgebot verankern. Dazu brachte die Landtagsfraktion am Donnerstag einen Gesetzentwurf ein. Demnach soll von 2020 an eine Investitionsquote von mindestens 10 Prozent der Landesausgaben gelten ... mehr

Suding: Untersuchungsausschuss zum Fall Amri ist überfällig

Die Ankündigung der Union, sich für die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses im Fall des Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri auszusprechen, hat FDP-Bundesvize Katja Suding als überfällig bezeichnet. "Damit greift die Union eine Forderung ... mehr

Saar-FDP will mit Plakatkampagne zurück in den Landtag

Mit den Schwerpunktthemen Bildung, Wirtschaft, Infrastruktur, Digitalisierung und Sicherheit zieht die saarländische FDP in den Landtagswahlkampf. Das gab die Partei am Dienstag bei der Vorstellung ihrer Kampagne bekannt. Erstes Ziel ist der Wiedereinzug ... mehr

FDP-Chef Christian Lindner wehrt sich gegen Taubers "AfD-Keule"

Nun reagiert FDP-Chef Christian Lindner auf die Attacke des CDU-Generalsekretärs Peter Tauber. Er verteidigte seine Kritik an der Flüchtlingspolitik und wirft dem CDU-Politiker vor, die "AfD-Keule" zu schwingen. Es war ein zeitlicher Zufall, dass FDP-Chef Christian ... mehr

Parteien - FDP: Beziehungen zur Union nach Tauber-Attacke nicht gestört

Düsseldorf (dpa) - Die Attacke von CDU-Generalsekretär Peter Tauber auf FDP-Chef Christian Lindner trübt nach Ansicht des Angegriffenen nicht die Perspektive beider Parteien auf eine Koalition. Taubers Äußerung zeige aber, wie nervös die Union sei, sagte Lindner. Tauber ... mehr

Nach Kritik an FDP: Wolfgang Kubicki verspottet Peter Tauber

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert ... mehr

FDP-Vize Kubicki verspottet CDU-Generalsekretär Tauber als "Taubernuss"

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber für dessen Attacken gegen FDP-Chef Christian Lindner scharf kritisiert. "Mit seinen unverschämten Äußerungen hat sich Herr Tauber als ernstzunehmender Gesprächspartner endgültig disqualifiziert ... mehr

FDP: Lindner trotz Terror gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Stuttgart (dpa) - Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen schärfere Sicherheitsgesetze strikt ab. "Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen", sagte FDP-Chef Christian Lindner ... mehr

CDU-Generalsekretär vergleicht FDP-Chef Lindner mit Gauland

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat FDP-Chef Christian Lindner ein überhebliches Verhalten vorgeworfen, das ein erneutes Scheitern der Liberalen wie bei der Wahl 2013 provoziere. «Dann wäre die FDP erledigt», sagte Tauber der «Bild am Sonntag». Lindners ... mehr

FDP trotz Anschlägen gegen Verschärfung der Sicherheitsgesetze

Stuttgart (dpa) - Die FDP lehnt auch nach den jüngsten Terroranschlägen eine Verschärfung der Sicherheitsgesetze strikt ab. «Wir haben Gesetze, wir haben Regeln, wir haben ein Recht. Und der Rechtsstaat muss diese Regeln anwenden und durchsetzen», sagte ... mehr

FDP: De Maizière macht mit Sicherheitsvorschlägen Wahlkampf

Stuttgart (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgeworfen, mit seinen Vorschlägen zu einer neuen Sicherheitsarchitektur vor allem Wahlkampf machen zu wollen. Eine verbesserte Zusammenarbeit ... mehr

Kubicki: Brauchen keine schärferen Sicherheitsgesetze

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sieht nach dem Terroranschlag von Berlin keine Notwendigkeit für schärfere Sicherheitsgesetze. Kubicki sagte am Freitag beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart: "Wir brauchen keine ... mehr

ARD-Deutschlandtrend: Großteil der Bürger fühlt sich sicher

Trotz der islamistischen Terroranschläge auf deutschem Boden fühlt sich die überwiegende Mehrheit der Menschen in  Deutschland sicher. Das ergab der aktuelle ARD-Deutschlandtrend. 73 Prozent der Befragten gaben an sich eher sicher zu fühlen. Nur 26 Prozent gaben ... mehr

FDP sorgt sich im Wahljahr um die Bürger- und Grundrechte

Mit einem Bekenntnis zum liberalen Rechtsstaat hat FDP-Landeschef Michael Theurer seine Partei für die anstehende Bundestagswahl und drei Landtagswahlen angefeuert. Er warnte am Donnerstag beim Parteitag der baden-württembergischen FDP in Fellbach (Rems-Murr-Kreis ... mehr

Theurer warnt vor Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte

FDP-Landeschef Michael Theurer hat angesichts der Debatte um Gesetzesverschärfungen in der inneren Sicherheit vor einer Aushöhlung der Grund- und Bürgerrechte gewarnt. "Wir freien Demokraten wollen, dass Gefährder überwacht werden und nicht unbescholtene ... mehr

FDP-Parteitag beginnt: Auftakt für Bundestagswahljahr 2017

Mit einem Parteitag hat für die baden-württembergische FDP am Donnerstag das politische Jahr 2017 begonnen. Bei dem Treffen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) wollen die Delegierten einen Leitantrag beschließen, in dem sie eine Politik für die "Mitte der Gesellschaft ... mehr

Kubicki fordert Abschiebungen nach Afghanistan

Kiel (dpa/lno) - FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat Schleswig-Holsteins Landesregierung zur Abschiebung von ausreisepflichtigen Afghanen aufgefordert. "Ihre ablehnende Haltung wird der Landesregierung auf die Füße fallen", sagte Kubicki der Deutschen ... mehr

FDP will Mitte der Gesellschaft umgarnen: Parteitag

Mit einem Parteitag stimmt sich die baden-württembergische FDP heute auf das für sie entscheidende Wahljahr 2017 ein. Die Delegierten wollen bei dem Treffen in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) einen Leitantrag beschließen, in dem sie eine Politik für die "Mitte ... mehr

Kubicki: Maghreb-Staaten als sicher anerkennen

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Grünen zu einer "praxisnahen" Flüchtlingspolitik aufgefordert. "Die Einstufung der Maghrebstaaten als sichere Herkunftsländer ist richtig", sagte Kubicki am Mittwoch ... mehr

FDP: Gesetzesverschärfungen wegen Terrorgefahr nicht nötig

Nach dem Berliner Terroranschlag sieht die FDP grundsätzlich keine Notwendigkeit für Gesetzesverschärfungen. Die meisten Vorschläge, die nun politisch diskutiert würden, hielten die Liberalen nicht für notwendig, sagte Landeschef Michael Theurer am Mittwoch ... mehr

Kubicki: Mehr Investitionen und mehr Geld für Bildung

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki fordert von der künftigen Landesregierung deutlich mehr Investitionen als unter SPD, Grünen und SSW. "Unser künftiger Wohlstand, unsere künftigen Steuereinnahmen hängen davon ab", sagte Kubicki ... mehr

Lindner: FDP wird mit Wahlerfolgen Runderneuerung fortsetzen

Die FDP sieht gute Chancen, nächstes Jahr mit Erfolgen im Saarland, in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und bei der Bundestagswahl ihre Runderneuerung fortzusetzen. Dabei wollten sich die Liberalen an aufgeklärte und unaufgeregte Wähler wenden, sagte Parteichef ... mehr

Mehr zum Thema FDP im Web suchen

FDP-Fraktionschef rechnet mit Kretschmanns Rückzug vor 2021

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wird nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sein Amt im Laufe dieser Legislaturperiode abgeben. "Kretschmann muss 2021 entweder antreten mit dem Versprechen, bis 2026 zu machen. Oder er muss mindestens ... mehr

Wahltrend: CDU nach Terroranschlag im Aufwind, SPD und FDP verlieren leicht

Nach dem Terroranschlag von Berlin können die Unions-Parteien profitieren. Das wichtigste Thema der vergangenen Woche wirkt sich deutlich auf die politische Stimmung im Land aus. Im neuen Stern-RTL-Wahltrend gewinnen CDU/CSU gleich zwei Prozentpunkte hinzu ... mehr

Kubicki favorisiert weiter Jamaika-Koalition statt Ampel

Kiel (dpa/lno) - Schleswig-Holsteins FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki will seine Partei bei der Landtagswahl am 7. Mai wieder in Regierungsverantwortung führen. "Die klassische Ampel ist denkbar, aber ich würde mich darauf nicht verlassen", sagte Kubicki ... mehr

Kubicki will "quirliger" Oppositionspolitiker werden

Kiel (dpa/lno) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki will im Falle eines Wiedereinzugs seiner Partei 2017 Schwung in den Deutschen Bundestag bringen. "Landen wir in der Opposition, dann wird die definitiv wesentlich quirliger als die gegenwärtige - vor allem auch anders ... mehr

FDP: Regierungsunabhängige Expertenkommission im Fall Amri

Die FDP hat eine unabhängige Expertenkommission gefordert, die den Anschlag des tatverdächtigen Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufklärt. "Die Untersuchung sollte nicht regierungsintern ablaufen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Deutschen ... mehr

Großspenden 2016: So viel nahmen die Parteien in diesem Jahr ein

Für die deutschen Parteien war 2016 wieder ein einträgliches Jahr. Zahlreiche Großspenden sorgten für volle Kassen - aber nicht bei allen Bundestagsparteien gleichermaßen. Die CDU ist bisher der größte Profiteur von Großspenden im Jahr 2016. Dieses Jahr kam durch ... mehr

FDP regt Umschichtung von Ressourcen wegen Terrorgefahr an

Angesichts der Terrorgefahr regt FDP-Landeschef Michael Theurer eine Umschichtung von staatlichem Personal zugunsten der Sicherheitsbehörden an. "Wir merken, dass die Aufrechterhaltung der inneren und äußeren Sicherheit mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen erfordert ... mehr

Dreyer wirbt für Ampel-Koalitionen im Wahljahr 2017

Vor den Wahlen im kommenden Jahr wirbt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) für weitere Ampel-Koalitionen nach Mainzer Vorbild. "Es wäre gut für die politische Kultur in Deutschland, würden SPD, Grüne und FDP auch anderswo miteinander ... mehr

Emnid-Umfrage: Die Grünen legen etwas zu - AfD verliert

Im Rennen um die dritte Kraft im Parteienspektrum können die Grünen ihren Rückstand auf die AfD auf einen Punkt verkürzen. Das zeigt der Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für "Bild am Sonntag" erhebt. Die AfD verliert einen Prozentpunkt ... mehr

CDU will Stasi-Fall Holm im Parlament aufarbeiten

Die CDU will die Stasi-Vergangenheit des neuen Berliner Bau-Staatssekretärs Andrej Holm (parteilos) sowie das Agieren von Rot-Rot-Grün im Parlament aufarbeiten. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte am Donnerstag eine Sondersitzung des Hauptausschusses ... mehr

BamS-Wahlumfrage: Trend von CDU/CSU gestoppt, AfD legt zu

Die Ankündigung Angela Merkels, erneut als Kanzlerkandidatin antreten zu wollen, hat der Union nur kurzzeitig Rückenwind verschafft. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich für die Zeitung "Bild am Sonntag" (BamS) erhebt, verlieren ... mehr

Merkel ehrt Hamm-Brücher als "herausragende Demokratin"

München (dpa) - Die langjährige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist tot. Das teilte ihre Familie mit. Sie starb bereits am Mittwoch im Alter von 95 Jahren in ihrer Wohnung in München. "Deutschland verliert mit Hildegard Hamm-Brücher eine herausragende Demokratin ... mehr

Hildegard Hamm-Brücher ist tot: Die großen Ämter hatte sie nie

Man nannte sie die "Grande Dame" der FDP - bis sie nach einem halben Jahrhundert ihr Parteibuch zurückgab. Eine große Dame blieb sie trotzdem. Nun ist Hildegard Hamm-Brücher mit 95 Jahren in München gestorben. Die großen Ämter hatte sie nie. Ein paar Jahre ... mehr

Ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist tot

Die ehemalige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist mit 95 Jahren gestorben. Das bestätigte ihr Sohn. Sie starb demnach bereits am Mittwoch in München. Hamm-Brücher war unter Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher ... mehr

Hildegard Hamm-Brücher ist gestorben

München (dpa) - Die langjährige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist tot. Das bestätigte ihr Sohn am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in München. Sie starb bereits am Mittwoch im Alter von 95 Jahren in München. "Mit ihr verliert Deutschland eine große liberale ... mehr

Lindner: Hildegard Hamm-Brücher war eine streitbare Demokratin

Berlin/München (dpa) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Lebenswerk der gestorbenen Politikerin Hildegard Hamm-Brücher gewürdigt. Über Jahrzehnte habe sie sich mit besonderem Engagement für eine bessere Bildungspolitik eingesetzt. "Denn sie wusste ... mehr

Kubicki würdigt Hamm-Brücher: "große Frau des Liberalismus"

Kiel/Berlin (dpa) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat das politische Wirken der langjährigen FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher gewürdigt. "Mit Hildegard Hamm-Brücher ist eine der großen Frauen des politischen Liberalismus von uns gegangen", sagte Kubicki ... mehr

Joachim Gauck würdigt Hildegard Hamm-Brücher als Vorbild

Berlin (dpa) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die langjährige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher als Vorbild für jüngere Generationen gewürdigt. "Hildegard Hamm-Brücher besaß Anstand und Maß und war offenen Sinnes für andere und Andersdenkende", sagte ... mehr

Angela Merkel: Hildegard Hamm-Brücher genoss höchsten Respekt

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die gestorbene FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher als eine der wichtigsten Stimmen des Liberalismus gewürdigt. " Deutschland verliert mit Hildegard Hamm-Brücher eine herausragende Demokratin ... mehr

Nord-FDP geht ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf

Ohne Koalitionsaussage will die FDP in Schleswig-Holstein zur Landtagswahl in fünf Monaten ein zweistelliges Ergebnis ansteuern. Die Partei gehe mit ihrem Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki selbstbewusst in diesen Wahlkampf, sagte der Landesvorsitzende Heiner ... mehr

Hildegard Hamm-Brücher ist tot

München (dpa) - Die langjährige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Das bestätigte ihr Sohn der Deutschen Presse-Agentur. Über Jahrzehnte prägte Hamm-Brücher die Politik der Liberalen, als Bundestagsabgeordnete ... mehr

Hildegard Hamm-Brücher ist tot

München (dpa) - Die langjährige FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher ist tot. Das bestätigte ihr Sohn der Deutschen Presse-Agentur in München. Zuvor hatte der Bayerische Rundfunk berichtet. mehr

Kubicki: CDU-Beschluss gegen Doppelpass Klatsche für Merkel

FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat den Beschluss der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft scharf kritisiert. Die Entscheidung des CDU-Bundesparteitags in Essen vom Mittwoch sei ein integrationspolitischer Rückschritt, sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen ... mehr

FDP will Investitionen kräftig ankurbeln

Mit Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe will die FDP im Kieler Landtag die Infrastruktur in Ordnung bringen und den Rechtsstaat stärken. Die Vernachlässigung der Infrastruktur sei der Kardinalfehler der Landesregierung ... mehr

Grüne und FDP wollen Alterspräsidenten Gauland verhindern

Parteifreunde wollen den 77-jährigen Politikveteran Hans-Christian Ströbele zu einer erneuten Bundestags-Kandidatur überreden. Damit wollen die Grünen - genauso wie die FDP - den AfD-Vizevorsitzenden  Alexander Gauland (75) als Alterspräsidenten verhindern.  "Einzelne ... mehr

Oppositionskritik an Plänen für Bußgeld nach Verdiensthöhe

Pläne von SPD-Innenministern, Bußgelder für zu schnelles Fahren nach dem Einkommen zu staffeln, stoßen auf massive Kritik bei der Opposition in Schleswig-Holstein. "Die SPD will mal wieder unter dem Deckmantel der Gleichmacherei eine Bürokratiekrake schaffen", sagte ... mehr

MDR-Umfrage sieht AfD in Sachsen weiter im Höhenflug - CDU verliert

Der Höhenflug der AfD in Sachsen reißt nicht ab: Laut einer Umfrage erreichen die Rechtspopulisten 25 Prozent. Die traditionelle Volksparteien dagegen verlieren. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Mitteldeutschen Rundfunks ... mehr

Volksbegehren für Flughafen Tegel gestartet

Die zweite Stufe des Volksbegehrens der FDP für das Offenhalten des Berliner Flughafens Tegel hat am Montag begonnen. Unterstützer haben vier Monate Zeit (bis zum 20. März 2017), in den Bürgerämtern oder an anderen Stellen zu unterschreiben. Wenn mindestens sieben ... mehr

FDP-Chef Lindner: Union zieht mit Merkel letzten Trumpf

FDP-Chef Christian Lindner hat sich kritisch zur Absicht von Angela Merkel geäußert, wieder als CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin anzutreten. "Die Union zieht ihren letzten Trumpf und weiß nicht, ob er noch sticht", sagte der NRW-Landesvorsitzende am Sonntag ... mehr
 
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