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Jamaika-Bündnis wäre nicht gut für Sicherheit

Jamaika-Bündnis wäre nicht gut für Sicherheit

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) befürchtet, dass die geplante Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen keine schärferen Sicherheitsgesetze zustande bringen würde. "Ich befürchte, dass Jamaika aus Sicht der inneren Sicherheit nicht ... mehr
CDU braucht Perspektive für Zeit nach Merkel

CDU braucht Perspektive für Zeit nach Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte aus Sicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) klarstellen, wer in vier Jahren nach ihr das Ruder übernehmen könnte. "Die Menschen haben ein Rieseninteresse, dass Angela Merkel das Land weitere ... mehr
Jamaika-Gespräche: Kuschelkurs bei Kürbissuppe und Blechkuchen

Jamaika-Gespräche: Kuschelkurs bei Kürbissuppe und Blechkuchen

Sie müssen sich erst noch aneinander gewöhnen. CDU, CSU, FDP und Grüne suchen dreieinhalb Wochen nach der Wahl nach Gemeinsamkeiten. Das ist erwartungsgemäß schwierig - nicht nur für CSU und Grüne. Es soll eine Szene voller Symbolik sein - und ein Signal ... mehr
Parteien - Erste Jamaika-Gespräche:

Parteien - Erste Jamaika-Gespräche: "Gutes Gefühl", aber steiniger Weg

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird. CSU-Chef Horst ... mehr
Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden

Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki soll Bundestagsvizepräsident werden. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde am Mittwoch in Berlin aus Parteikreisen bestätigt. Demnach will FDP-Chef Christian Lindner am Freitag Kubicki in einer ... mehr

Jamaika-Sondierungen gehen weiter - FDP und Grünen führen Gespräche

Berlin (dpa) - Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich heute die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner zu einem ersten Meinungsaustausch. FDP und Grüne dürften dabei ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen ... mehr

Dobrindt: Migration in Jamaika-Gesprächen früh thematisieren

Berlin (dpa) - Das Thema Asylpolitik wird nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bereits früh in den Jamaika-Sondierungen von Union, FDP und Grünen auf den Tisch kommen. Es werde schon «bei den nächsten Terminen» eine Rolle spielen, sagte Dobrindt ... mehr

Kleine Jamaika-Runde von FDP und Grünen

Berlin (dpa) - Nach den Einzelgesprächen mit der Unionsspitze treffen sich heute die beiden kleineren potenziellen Jamaika-Partner FDP und Grüne zu einem ersten Meinungsaustausch. Dabei dürften sie ausloten, in welchen Punkten Gemeinsamkeiten bestehen ... mehr

Erste Jamaika-Gespräche: «Gutes Gefühl», aber steiniger Weg

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grünen haben sich nach ihrem ersten Treffen zuversichtlich für weitere Gespräche hin zu einer Jamaika-Koalition gezeigt. Sie machten aber auch keinen Hehl daraus, dass dies noch ein langer und schwieriger Weg sein wird. CSU-Chef Horst ... mehr

Seehofer: «Kein schlechter erster Tag» bei Sondierungen

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nach den getrennten Auftakt-Gesprächen mit Grünen und FDP über eine mögliche Jamaika-Koalition zufrieden geäußert. Es gehe um «etwas Neues, was Schritt für Schritt wachsen muss», sagte er am Abend in Berlin. Davon ... mehr

Tauber optimistisch nach Treffen mit Grünen

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich nach dem Treffen der Unionsspitze mit den Grünen optimistisch für die weiteren Wochen der Jamaika-Verhandlungen geäußert. Es sei aber noch ein Stück Weg, bis die möglichen Partner Lösungen gefunden ... mehr

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Jamaika-Koalition: Union und FDP gehen optimistisch in weitere Gespräche

Für Schwarz-Gelb wären die Hürden offenbar gering: Nach einem Treffen von CDU, CSU und FDP in Berlin sind alle bester Laune. Doch jetzt sind die Grünen an der Reihe und die gelten als harter Brocken. Union und FDP gehen nach einem ersten Treffen optimistisch ... mehr

Jamaika-Spitzen von Union und Grünen führen Gespräche

Berlin (dpa) - Nach dem Treffen mit der FDP sind die Spitzen von CDU und CSU erstmals auch mit den Grünen zusammengetroffen, um Möglichkeiten einer Jamaika-Koalition auszuloten. Während die Gespräche mit den Liberalen in guter Atmosphäre verliefen ... mehr

«Ein gutes Gefühl» - Erste Schritte auf dem Weg nach Jamaika

Berlin (dpa) - Union und FDP gehen nach einer ersten Gesprächsrunde optimistisch in die Jamaika-Sondierungen. Das machten die Generalsekretäre von CDU, FDP und CSU, Peter Tauber, Nicola Beer und Andreas Scheuer, nach der Unterredung in Berlin deutlich. Tauber sprach ... mehr

Jamaika: Sondierungsgespräche beginnen – "inhaltlich meilenweit entfernt"

Die  Sondierungsgespräche  zwischen  CDU, CSU, FDP und Grünen beginnen. Kann daraus eine Koalition werden? Antworten auf die wichtigsten Fragen im Überblick. von Jonas Schaible Wie laufen die Sondierungsgespräche ab? Am Mittwoch trifft sich die Union getrennt ... mehr

Kreise: Beratungen zwischen Union und FDP konstruktiv

Berlin (dpa) - Union und FDP sind nach den verbalen Hakeleien der vergangenen Tage zielorientiert in die Beratungen über ein Jamaika-Bündnis gestartet. Es sei bei den Beratungen guter Wille aller Beteiligten spürbar, voranzukommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

EU-Gipfel in Brüssel: Reparatur oder Neugründung Europas?

Im Sommer gingen Menschen für Europa auf die Straße – im Herbst machte die eurokritische AfD Furore. Mehr Europa oder weniger? Das treibt auch Angela Merkel und ihre Kollegen beim EU-Gipfel um. Denn einer drängelt. Es war ein kühler Abend Ende September in Tallinn ... mehr

Jamaika-Sondierungen beginnen mit schwierigen Gesprächen

Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl haben Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition begonnen. Am Mittag kamen zunächst die Spitzen von Union und FDP zu Gesprächen in Berlin zusammen. Am Nachmittag sprechen ... mehr

Umwelt: BUND-Chef fordert Klima-Vetorecht für Umweltministerium

Berlin (dpa) - Das Umweltministerium sollte nach Ansicht von BUND-Chef Hubert Weiger klimaschädliche Pläne der nächsten Bundesregierung blockieren können. "Das Umweltministerium braucht ein Vetorecht, wenn Initiativen aus anderen Ministerien die Klimaschutzziele ... mehr

Göring-Eckardt fordert Respekt in Jamaika-Gesprächen

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor dem Beginn der Jamaika-Sondierungen heute hat Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt die potenziellen Partner Union, FDP und Grüne zu einem respektvollen Umgang aufgerufen. «Ich finde, das ist eine Grundvoraussetzung», sagte ... mehr

Schmidt dämpft vor Jamaika-Sondierungen Erwartungen

Berlin (dpa) - Unmittelbar vor Beginn der Sondierungsgespräche über ein Jamaika-Bündnis aus Union, FDP und Grünen hat Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt vor überzogenen Erwartungen gewarnt. «Natürlich müssen wir miteinander reden», sagte der CSU-Politiker ... mehr

Jamaika-Sondierungen starten - schwierige Gespräche erwartet

Berlin (dpa) - Dreieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl beginnen Union, FDP und Grüne mit Sondierungen für ein neuartiges Regierungsbündnis. Heute treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, dann am Nachmittag mit einer ... mehr

Stamp: "Spurwechsel" muss für Flüchtlinge möglich sein

Die FDP beharrt auf einem Einwanderungsgesetz, das künftig klar zwischen Asylbewerbern, Kriegsflüchtlingen und Einwanderern unterscheidet. Unmittelbar vor Beginn von Gesprächen für eine Jamaika-Koalition von Union, FDP und Grünen sagte NRW-Integrationsminister Joachim ... mehr

Tauber: Jamaika kann wichtiges Signal für Zusammenhalt sein

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat Union, FDP und Grüne aufgerufen, sich in den Jamaika-Gesprächen zusammenzuraufen. So könnte ein Signal des Zusammenhalts in die Gesellschaft gesendet werden. «Man darf sich nichts vormachen: es werden sehr anstrengende ... mehr

Pfleger und Ärzte fordern Reformen im Gesundheitssystem

Berlin (dpa) - Ärzte und Pfleger dringen auf Reformen im Gesundheitssystem durch die künftige Bundesregierung. Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Franz Wagner, sagte der «Bild»-Zeitung , in der Pflege seien bessere Arbeitsbedingungen, eine bessere Bezahlung ... mehr

Komplizierte Jamaika-Gespräche beginnen

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne beginnen heute mit Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition. Am Mittag treffen sich die Unionsparteien CDU und CSU zuerst mit Vertretern der FDP, dann am Nachmittag mit einer Grünen-Delegation. An diesem Donnerstag kommen ... mehr

Merkel geht angeschlagen in Jamaika-Verhandlungen

Die Kanzlerin stellt die Unionsfraktion auf einen steinigen Weg Richtung Jamaika ein. Merkel und CSU-Chef Seehofer gehen angeschlagen in den Poker-Marathon. Das macht die Sache nicht einfacher. Als Angela Merkel ihren Bericht zur Lage beendet hat, gibt es freundlichen ... mehr

Christian Lindner verteidigt Entschluss: Keine Ampel für Niedersachsen

In Niedersachsen schließt die FDP eine Ampelkoalition aus. Jetzt verteidigt Christian Lindner den Entschluss. Die Ausgangslage für die Liberalen wäre schlecht, so der Parteichef. Die FDP käme als neuer und kleinster Partner zu einer seit Jahren amtierenden ... mehr

Vor Jamaika-Sondierung: Seehofer schaut bei Grünen vorbei

Berlin (dpa) - Am Vorabend der ersten offiziellen Gespräche von Union, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition hat CSU-Chef Horst Seehofer die Grünen-Spitze besucht. Auf die Frage, was ihn herführe, antwortete der bayerische Ministerpräsident knapp: «Wichtige Dinge ... mehr

Czaja als Berliner FDP-Fraktionschef bestätigt

Sebastian Czaja bleibt Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Bei der turnusmäßigen Wahl am Dienstag bestätigten die zwölf Abgeordneten den 34-Jährigen für zwei Jahre im Amt. Parteichefin Sibylle Meister und Holger Krestel wurden erneut ... mehr

Merkel schwört Unionsfraktion auf harte Sondierungen ein

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Sondierungsgespräche stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkelauf harte Gespräche mit den potenziellen Jamaika-Partnern FDP und Grüne ein. «Wir werden nicht ohne Kompromisse auskommen», auch wenn die Union klare Ziele habe, sagte ... mehr

Jamaika-Sondierungen: Kauder mahnt Lindner

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Sondierungen hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner gemahnt, die Gespräche nicht mit «roten Linien» zu belasten. «Ich würde mal raten, ein sondierungsfreundliches Klima in allen ... mehr

Kramp-Karrenbauer hofft auf zügige Sondierungsgespräche

Die CDU geht nach Einschätzung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) auch nach dem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen "sehr selbstbewusst" in die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition im Bund. "Wir wissen ... mehr

Birkner: Bundes-FDP unterstützt Nein zur Ampel

Niedersachsens FDP-Chef Stefan Birkner sieht sich bei seiner Ablehnung einer Ampel-Koalition voll auf Kurs mit der Bundesspitze seiner Partei. "Nein, es gibt keinen Druck aus Berlin", sagte er am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Eine Ampel-Koalition ... mehr

Parteien: Wie baut man eine Koalition?

Berlin (dpa) - Am Mittwoch beginnen Union, FDP und Grüne damit, das erste deutsche Jamaika-Bündnis auf Bundesebene auszuhandeln. Das wird mühsam, denn die Parteien haben ganz unterschiedliche Ideen davon, wie Deutschland regiert werden ... mehr

Kubicki hält Jamaika in Niedersachsen für denkbar

Kiel (dpa/lno) - FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hält eine Koalition mit CDU und Grünen in Niedersachsen für denkbar. Eine rechnerisch mögliche Jamaika-Koalition "wäre ein neuer Politikansatz", sagte Kubicki am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Eine klare Absage ... mehr

Lindner kann sich Jamaika in Niedersachsen vorstellen

Hannover (dpa) - FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. In seinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik machen würde in Hannover, sagte Lindner ... mehr

Landtag: FDP-Chef kann sich Jamaika in Niedersachsen vorstellen

Hannover (dpa) - FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. "In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover", sagte Lindner am Dienstag ... mehr

Lindner kann sich Jamaika in Niedersachsen vorstellen

FDP-Parteichef Christian Lindner kann sich für Niedersachsen ein Jamaika-Bündnis vorstellen, nicht aber eine Ampel. "In meinen Augen wäre eine Jamaika-Koalition eine neue Regierung, die eine neue Politik macht in Hannover." Eine Ampel-Koalition ... mehr

Soziales: Konzernchefs fordern bessere soziale Absicherung

Berlin (dpa) - Wenige Tage vor Beginn der Sondierungsgespräche von Union, Grünen und FDP haben Chefs großer Unternehmen eine bessere soziale Absicherung der Deutschen gefordert. Nachdem Siemens-Chef Joe Kaeser kürzlich eine "Grundversorgung für das Alter" gefordert ... mehr

Nach Wahl in Niedersachsen: FDP will nicht mit SPD und Grünen regieren

Nach der Abwahl von Rot-Grün in Niedersachsen brauchen SPD und Grüne einen dritten Partner, um weiterregieren zu können. Doch die FDP wehrt sich gegen die Avancen der bisherigen Regierungsparteien.  Der Generalsekretär der niedersächsischen FDP, Gero Hocker ... mehr

FDP bekräftigt: Stehen für Ampel nicht zur Verfügung

Die FDP hat erneut eine Ampelkoalition von SPD, FDP und Grünen in Niedersachsen ausgeschlossen. Die Liberalen stünden Rot-Grün für eine Mehrheitsbeschaffung nicht zur Verfügung, sagte der niedersächsische FDP-Chef Stefan Birkner am Montag nach der Wahl in Berlin ... mehr

Birkner will wieder FDP-Fraktionschef werden

Stefan Birkner will erneut Fraktionschef der FDP im niedersächsischen Landtag werden. Nach der Landtagswahl kommen die Abgeordneten am späten Montagnachmittag in Hannover zusammen, um die Fraktionsspitze neu zu wählen. Die Liberalen ziehen mit elf Politikern ... mehr

Niedersachsen-Wahl 2017: Rot-Grün ohne Mehrheit – Koalitionsoptionen

Jubel bei den Sozialdemokraten: Stephan Weil bleibt nach der Landtagswahl Ministerpräsident in Niedersachsen und die SPD kann zum ersten Mal im Jahr 2017 triumphieren. Die CDU erlebt ein Debakel und Teile der Partei äußern Kritik an der Kanzlerin ... mehr

Grüne und FDP: Nur so kommt es zur Jamaika-Koalition

Für die kommende Woche sind erste Sondierungen geplant, um die Chancen für eine Bundesregierung aus CDU/CSU, FDP und Grünen auszuloten. Schon jetzt ziehen Parteichefs rote Linien und pochen auf Prioritäten: ein Einwanderungsgesetz und die Abschaffung ... mehr

Niedersachsen wird zum Ballast für Jamaika

CDU, FDP und Grüne haben bei der Niedersachsen-Wahl teils herbe Verluste erlitten. Was bedeutet das für die Jamaika-Gespräche in Berlin? Und welchen Effekt hat die Österreich-Wahl? Überraschend dürfte der nächste Denkzettel für Angela Merkel kaum gekommen ... mehr

FDP-Vize Kubicki schließt Ampel in Niedersachsen aus

Hannover (dpa) - FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat bekräftigt, dass seine Partei in Niedersachsen keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung steht. «Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt ... mehr

FDP-Vize Kubicki schließt Ampel in Niedersachsen aus

FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki hat bekräftigt, dass seine Partei in Niedersachsen keinesfalls für eine Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Verfügung steht. "Es wird dabei bleiben, es wird mit den Freien Demokraten keine Ampel geben, und zwar jetzt nicht ... mehr

Niedersachsen: Die CDU könnte ein Debakel erleben

Das Rennen bei der Landtagswahl in Niedersachsen ist spannend, konfrontativ und völlig offen. Lange sah Bernd Althusmann wie der sichere Sieger aus. Aber schon vor den großen Umfrageverlusten hat sich die CDU viele Regierungsoptionen verbaut. Eine Analyse ... mehr

Parteien: FDP und Grüne ziehen vor Jamaika-Gesprächen Handbremse an

Berlin (dpa) - Kurz vor dem Start der Jamaika-Gespräche fordern FDP und Grüne Raum für ihre Themen ein und betonen die hohen Hürden für ein schwarz-gelb-grünes Regierungsbündnis. Er hoffe, dass ab Mittwoch Vorurteile ansatzweise abgebaut und Grundlagen ... mehr

Kubicki sieht Jamaika-Wahrscheinlichkeit bei 50 Prozent

Kurz vor Beginn der Sondierungsgespräche über eine mögliche Jamaika-Koalition gibt FDP-Vize Wolfgang Kubicki einem Bündnis mit Union und Grünen eine Chance von 50 zu 50 Prozent. "Das ist meine persönliche Witterung", sagte der Kieler Fraktionschef der Deutschen ... mehr

FDP-Spitzenkandidat Birkner hat gewählt

Bei der Landtagswahl in Niedersachsen hat am Sonntagvormittag der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner seine Stimme abgegeben. Zusammen mit seiner Frau Doris kam er gut gelaunt per Fahrrad zur Wahlurne. Von Januar 2012 an bis zum Regierungswechsel ... mehr

Trotz Proteste: FDP bekommt AfD als Sitzpartner im Bundestag

Der Einzug der AfD mischt das Parlament auf. Die FDP will nicht neben den Rechtspopulisten sitzen. Doch vorerst wird es doch so kommen. Trotz Protesten sollen die Liberalen bei der konstituierenden Sitzung des nächsten Bundestages am 24. Oktober neben der AfD sitzen ... mehr

Gibt es erst 2018 eine neue Bundesregierung?

Die Verhandlungen über eine Koalition aus CDU, CSU, FDP und Grünen werden kompliziert und langwierig, sagen die Politiker aller beteiligten Parteien. Ob und vor allem wann die Jamaika-Koalition zustande kommt, ist offen: Unter Umständen könnte die neue Bundesregierung ... mehr

Parteien: Union hofft auf Regierungsbildung bis Weihnachten

Berlin (dpa) - Führende Unionspolitiker rechnen damit, dass die neue Bundesregierung noch vor Weihnachten steht. EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus", er sei optimistisch, dass bis Weihnachten ein Jamaika-Bündnis gebildet ... mehr
 
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