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SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz lobt die Verdienste der 1982 zerbrochenen sozialliberalen Koalition in höchsten Tönen - und sendet damit ein deutliches Signal an die Liberalen. dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Über den Koalitionsbruch der FDP am Ende der Regierung ... mehr
Die FDP fordert den Bund auf, zügig seine milliardenschweren Anteile an der Deutschen Post AG zu verkaufen. Der Erlös von schätzungsweise acht Milliarden Euro soll in den Glasfaserbau auf dem Land investiert werden. In einem Gastbeitrag für den "Focus" schrieb ... mehr
Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung. "Die sozialliberale Koalition ... mehr
Wer darf kommen? Wer darf bleiben? Im Wahlkampf wird die Einwanderungspolitik eines der wichtigsten Themen werden. Was planen die Parteien? Die Frage, wen sich die Deutschen gezielt ins Land holen wollen, wird vor der Bundestagswahl heftig debattiert. Die Parteien ... mehr
In der FDP-Führung gehen die Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD auseinander - auch wenn man einig ist, sich bei der Bundestagswahl ein Bündnis mit beiden prinzipiell offenzuhalten. Anders als der Vorsitzende Christian Lindner sieht ... mehr
Berlin (dpa) - Mit auffälligen Avancen an die FDP hat die SPD-Spitze Debatten über eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl angeheizt. Kanzlerkandidat Martin Schulz betonte die Verdienste der 1982 zerbrochenen SPD/FDP-Regierung: «Die sozialliberale Koalition ... mehr
Berlin (dpa) - Die nach der Saarland-Wahl aufgeflammte Diskussion über eine Ampelkoalition im Bund offenbart bei der FDP differenzierte Einschätzungen über die Anknüpfungspunkte mit Union und SPD. Zwar ist die Parteiführung einig, sich bei der Bundestagswahl ... mehr
Martin Schulz hat ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl bisher nicht ausgeschlossen. Ex-Kanzler Gerhard Schröder positioniert sich dagegen klar. Für ihn spricht vor allem eine Person gegen die mögliche Links-Koalition. "Ich glaube nicht ... mehr
Essen/Münster/Hamm (dpa) - Mit viel Bundesprominenz haben SPD, CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten ... mehr
Mit viel Bundesprominenz haben die Parteien in Nordrhein-Westfalen die heiße Phase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Regierungschefin Hannelore Kraft ( SPD) möchte nach sieben Jahren an der Landesspitze ihre Arbeit fortsetzen - am besten in einer rot-grünen Koalition ... mehr
Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat die NRW-FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Der Parteivorsitzende Christian Lindner kündigte zudem an, dass die FDP ganz ohne Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehe. "Wir verzichten ... mehr
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Sechs Wochen vor der Landtagswahl hat die NRW-FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausgeschlossen. Die Delegierten des Landesparteitages nahmen bei wenigen Gegenstimmen am Sonntag in Hamm einen entsprechenden Antrag des Parteivorstandes ... mehr
Die nordrhein-westfälische FDP geht ohne Koalitionsaussage in die heiße Wahlkampfphase. Ziel sei es, eine erneute rot-grüne Landesregierung zu verhindern, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner beim Landesparteitag am Sonntag in Hamm. Der Parteivorstand hat einen ... mehr
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns setzt heute ihren zweitägigen Landesparteitag fort. Nach der Besetzung des Spitzenplatzes auf der Landesliste und der Wahl zum Parteivorsitzenden am Samstag geht es um einzelne Punkte des Parteiprogramms. Eines der Hauptthemen ... mehr
Sechs Wochen vor der Landtagswahl in NRW will die FDP eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen kategorisch ausschließen. Den Delegierten des FDP-Landesparteitages liegt heute in Hamm ein entsprechende Beschlussvorlage des Vorstands vor. "Nordrhein-Westfalen braucht einen ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner schließt eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen im Bund nicht grundsätzlich aus, sieht aktuell aber größere Schnittmengen mit der CDU. Im Berliner «Tagesspiegel am Sonntag» bekräftigte Lindner, dass seine Partei ... mehr
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns tritt im Bundestagswahlkampf mit dem 39-jährigen Hagen Reinhold an der Spitze der Landesliste an. Der Bauunternehmer aus Barth (Kreis Vorpommern-Greifswald) wurde am Samstag in Rostock mit 85 von 98 Stimmen gewählt. Reinhold ... mehr
Die FDP Mecklenburg-Vorpommerns will sich heute in Rostock für den Bundestagswahlkampf aufstellen. Für Platz 1 auf der Landesliste bewirbt sich der bisherige Schatzmeister der Partei, Hagen Reinhold. Der 39-jährige Bauunternehmer aus Barth (Kreis Vorpommern-Greifswald ... mehr
Hamburgs FDP-Chefin Katja Suding bleibt im Amt. Ein Landesparteitag machte die 41-Jährige am Freitagabend mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre zur Parteivorsitzenden. Suding erhielt ohne Gegenkandidat 111 von 125 gültigen Stimmen, 7 Parteimitglieder votierten ... mehr
Christian Lindner will im Bundestagswahlkampf mit seiner FDP mitmischen. Obwohl die FDP den Einzug in den saarländischen Landtag verpasst hat, verlässt die selbsternannte "Mut-Partei" nicht der Mumm. Die FDP will im Herbst wieder zurück in den Bundestag, dafür fordert ... mehr
Nach einer Reihe empfindlicher Wahlschlappen will die FDP Mecklenburg-Vorpommerns wieder an Wählerstimmen und politischem Gewicht zulegen. Auf einem zweitägigen Parteitag in Rostock sollen dafür die personellen Weichen gestellt werden. Am Samstag ... mehr
Die FDP Hamburg setzt bei der Neuwahl ihres Landesvorstands heute auf Kontinuität. Die bisherige Parteivorsitzende Katja Suding werde wieder antreten, sagte ein Parteisprecher. Gleiches gelte für ihre Stellvertreter Benjamin Schwanke und Claas Voigt sowie ... mehr
Nach der Landtagswahl im Saarland haben die Sozialdemokraten auf Bundesebene weiterhin Aufwind: Wären am Sonntag Bundestagswahlen, könnten Union und SPD zulegen. Die AfD käme dagegen auf den niedrigsten Wert seit 2015. Der Vorsprung der Union ... mehr
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU um Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer einen Sieg mit deutlichem Vorsprung zur SPD eingefahren. Der von den Sozialdemokraten erhoffte "Schulz-Effekt" blieb aus. Die Wahlergebnisse sind das große Kommentarthema ... mehr
Im Fall des islamistischen Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Todesopfern sind neue Details ans Licht gekommen. Das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt hat laut "Bild am Sonntag" schon im März 2016 intern das Innenministerium davor gewarnt ... mehr
Die niedersächsische FDP geht mit ihrem Landtagsfraktionschef Christian Dürr als Spitzenkandidat ins Rennen um den Wiedereinzug in den Bundestag. Der 39-Jährige aus Ganderkesee erhielt am Sonntag gut 91 Prozent der gültigen Stimmen, wie eine Parteisprecherin sagte ... mehr
Die niedersächsische FDP hat sich beim Landesparteitag in Braunschweig auf die Bundestagswahl im Herbst eingeschworen. Der Fraktionschef im Landtag von Hannover, Christian Dürr, brachte einen Leitantrag mit den Schlagworten Optimismus, Gerechtigkeit, Rechtsstaat ... mehr
Die bayerische FDP hat Daniel Föst zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl gekürt. Auf der Landesvertreterversammlung mit anschließendem Parteitag in Bad Neustadt erhielt der 40-Jährige am Samstag 84 Prozent der Stimmen ... mehr
Axel Graf Bülow bleibt Landeschef der Brandenburger FDP. Er wurde am Samstag mit 89,1 Prozent der Stimmen auf dem Landesparteitag in Cottbus im Amt bestätigt, wie ein Parteisprecher sagte. Abgegeben wurden 164 Ja- und 14 Nein-Stimmen. Sechs Delegierte enthielten ... mehr
Der rheinland-pfälzische FDP-Chef Volker Wissing ist bei einem Landesparteitag mit einer ähnlichen Mehrheit wie vor zwei Jahren in seinem Amt bestätigt worden. Am Samstag bekam er in Rheinböllen im Rhein-Hunsrück-Kreis 87,8 Prozent der Stimmen. 2015 war Wissing ... mehr
Die niedersächsische FDP ist am Samstag zu ihrem Landesparteitag in Braunschweig zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Rede des Landesvorsitzenden Stefan Birkner sowie die Einbringung eines Leitantrages von Christian ... mehr
FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. "Jetzt müssen alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Der geplante ... mehr
Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat vor negativen Folgen der Pkw-Maut in Grenzregionen gewarnt. Jetzt müssten alle politischen Mittel genutzt werden, um diesen törichten Schildbürgerstreich noch zu stoppen, sagte Lindner der dpa. Der geplante «Maut-Schlagbaum ... mehr
Die Brandenburger Liberalen wählen heute in Cottbus ihren neuen Landesvorstand. Auf dem Landesparteitag stellt sich der bisherige Landeschef Axel Graf Bülow zur Wiederwahl. Der 64-Jährige führt den Landesverband seit 2015. Einen weiteren Kandidaten gibt es bislang ... mehr
Rund 200 Delegierte der rheinland-pfälzischen FDP können bei einem Parteitag heute ihren Landesvorstand neu wählen. Mit Spannung wird in Rheinböllen im Rhein-Hunsrück-Kreis erwartet, mit wie viel Prozent Landeschef Volker Wissing ... mehr
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für höhere Hartz-IV-Sätze ausgesprochen. "Wir sollten dort die Hartz-IV-Sätze anheben, wo Menschen nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilhaben können", sagte Kubicki der "Huffington ... mehr
Beim Volksbegehren für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel sind bisher 198 000 Stimmen zusammengekommen. Das bestätigte der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja am Montag auf Anfrage. Berichtet hatten zunächst die B.Z. und der rbb. Für einen ... mehr
Beim Volksbegehren für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel endet heute die Unterschriften- Sammlung. Für einen Volksentscheid müssen rund 174 000 gültige Unterschriften zusammenkommen. Eine Woche vor Fristende hatte die von der FDP gegründete Initiative ... mehr
Der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich führt die Kandidatenliste der Thüringer FDP zur Bundestagswahl im September an. Kemmerich wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Schmalkalden mit 89 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf Platz 2 der Liste ... mehr
Stefan Ruppert bleibt Vorsitzender der FDP in Hessen. Der Landeschef wurde am Sonntag beim Hessen-Parteitag in Hanau mit 97,3 Prozent wiedergewählt. Der 45 Jahre alte Jurist aus Oberursel steht seit 2014 an der Spitze der Freien Demokraten. 2015 war er das erste ... mehr
Der Landesvorsitzende Thomas Kemmerich führt die Kandidatenliste der Thüringer FDP zur Bundestagswahl im September an. Kemmerich wurde am Samstag auf einer Landesvertreterversammlung in Schmalkalden mit 89 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt. Auf Platz 2 der Liste ... mehr
FDP-Generalsekretärin Nicola Beer ist die hessische Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im September. Die konkurrenzlos als Nummer eins der Landesliste aufgestellte Politikerin aus Frankfurt wurde beim Hessen-Parteitag mit 91,7 Prozent gewählt. An Listenplatz ... mehr
Die Hessen-FDP hat sich auf den Wahlkampf für die Bundestagswahl eingeschworen. Nachdem die Partei 2013 den Einzug ins Parlament verfehlt hatte, sei ihm diesmal "nicht bange" vor dem Urnengang im September, sagte der Landesvorsitzende Stefan Ruppert am Samstag zu Beginn ... mehr
Rund 300 Delegierte sind am Samstag zum Landesparteitag der hessischen FDP in Hanau zusammengekommen. Im Congress Park wird auch die Landesliste für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Als Spitzenkandidatin und Nummer eins auf der Liste ... mehr
Die Thüringer Liberalen benennen heute in Schmalkalden ihre Kandidaten für Bundestagswahl im Herbst. Landesvorsitzender Thomas Kemmerich will sich nach Angaben der Landesgeschäftsstelle auf Platz 1 des Listenplatzes bewerben. Die Thüringer FDP will im Wahlkampf ... mehr
Mitglieder der hessischen FDP kommen von heute an in Hanau zu ihrem zweitägigen Landesparteitag zusammen. Im Congress Park wird auch die Landesliste für die Bundestagswahl im September aufgestellt. Als Spitzenkandidatin und Nummer eins auf der Liste ... mehr
Die Autovermietung Sixt will nicht mehr mit 10-Euro-Gutscheinen für das Volksbegehren "Berlin braucht Tegel" werben. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit, nachdem die Landeswahlleitung tags zuvor Anzeige wegen des Verdachts der Wählerbestechung erstattet hatte ... mehr
Eine Werbeaktion zum Tegel-Volksbegehren könnte die Autovermietung Sixt wegen Wählerbestechung vor Gericht bringen. Das Unternehmen bietet Berlinern, die für die Offenhaltung des alten Flughafens unterschreiben, einen 10-Euro-Gutschein an. Die Landeswahlleitung ... mehr
Die Thüringer FDP will im Bundestagswahlkampf mit den Themen gleiche Bildungschancen und Abbau von Bürokratie punkten. "Der Föderalismus im Bildungssystem ist vor 70 Jahren mal schön erdacht worden", sagte der Landesvorsitzende Thomas L. Kemmerich. Im Bildungsbereich ... mehr
Zwei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich laut einer aktuellen Umfrage die Möglichkeit eines Bündnisses von SPD und FDP ab. Wenn die Landtagswahl bereits jetzt stattfände, könnte die SPD deutlich auf 40 Prozent zulegen ... mehr
Die FDP will den Rückenwind aus der Kommunalwahl nutzen und peilt bei der Bundestagswahl in Hessen ein Ergebnis von mehr als acht Prozent an. Seit Anfang des Jahres verzeichneten die Liberalen einen stetigen Mitgliederzuwachs, begründete Parteichef Stefan Ruppert ... mehr
Der Generalsekretär und Fraktionschef der Berliner FDP, Sebastian Czaja, hat dem rot-rot-grünen Senat klientelgetriebene Wohltätigkeits-Politik vorgeworfen. "Die rot-rot-grüne Regierung gleicht einer ideologischen Irrfahrt quer durch alle Politikfelder", kritisierte ... mehr
Berlin (dpa) - Die FDP wird ihre Parteizentrale nach ihrem vor einem Jahr verstorbenen Ehrenvorsitzenden Hans-Dietrich Genscher benennen. Aus dem Thomas-Dehler-Haus soll am ersten Jahrestag des Todes am Montag das Hans-Dietrich-Genscher-Haus werden, wie Parteichef ... mehr
Die Berliner FDP will auf einem Parteitag heute noch einmal offensiv für die Offenhaltung des Flughafens Tegel werben. Für das Volksbegehren haben inzwischen rund 120 000 Berliner unterschrieben. Für einen Volksentscheid müssen bis zum 20. März allerdings ... mehr
Die Berliner FDP zieht mit ihrem früheren Fraktionschef Christoph Meyer an der Spitze in die Bundestagswahl. Der 41-Jährige, der bis 2012 auch Landesvorsitzender war, erhielt am Freitagabend 214 von 346 gültigen Stimmen. Seine einzige Gegenkandidatin, die ehemalige ... mehr
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