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Das sind die Reaktionen zur NRW-Wahl

Das sind die Reaktionen zur NRW-Wahl

Die SPD ist abgewählt. Der neue Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen wird Armin Laschet werden. Während die SPD in Schockstarre verharrt, denkt die CDU bereits über das Regieren nach. Das sind die Reaktionen zur historischen NRW- Wahl. Armin Laschet ... mehr
Regierender Bürgermeister Müller bedauert Niederlage in NRW

Regierender Bürgermeister Müller bedauert Niederlage in NRW

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landesvorsitzender Michael Müller hat die heftige Wahlniederlage seiner Partei in Nordrhein-Westfalen bedauert. "Wir haben mit einem knappen Ergebnis gerechnet. Leider ist dies in NRW nicht zu unseren Gunsten ausgefallen ... mehr
Berliner FDP glücklich über Ergebnis in NRW

Berliner FDP glücklich über Ergebnis in NRW

Die Berliner FDP hat sich hochzufrieden mit dem Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und dem Abschneiden der dortigen Liberalen gezeigt. "Die Freien Demokraten und Christian Lindner haben mit einem klaren Kurs für NRW, Teamwork und voller Motivation ... mehr
SPD auf tiefstem Stand seit Nominierung von Schulz

SPD auf tiefstem Stand seit Nominierung von Schulz

Die Union zieht der SPD in den Meinungsumfragen immer weiter davon. Im neuen "Sonntagstrend" der "Bild am Sonntag" liegt die Union zehn Prozentpunkte vor den Sozialdemokraten. Die SPD verliert demnach einen Punkt und kommt nur noch auf 27 Prozent ... mehr
FDP fordert systematische Erfassung von Baulücken in Berlin

FDP fordert systematische Erfassung von Baulücken in Berlin

Die FDP fordert eine systematische Erfassung von Baulücken in Berlin, um mehr Flächen etwa für den Wohnungsbau zu gewinnen. "Wir brauchen ein Kataster, das Ort, Eigentumsverhältnisse und Qualität der Freiflächen auflistet", sagte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja ... mehr

Nordrhein-Westfalen: Schulz' Problem ist nicht Landtagswahl

Hängt das Schicksal von Martin Schulz am Wahlausgang in NRW? Nicht unbedingt, analysiert ein Politikwissenschaftler. Allerdings dürfte sich die inhaltliche Strategie der Sozialdemokraten als problematisch erweisen. Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte warnt ... mehr

NRW-Wahl: Auf Stimmenfang bis zur letzten Minute

NRW-Wahlkampf bis zur letzten Minute: Kanzlerin Merkel wirbt in Aachen nochmals für CDU-Frontmann Laschet. FDP-Chef Lindner spricht in Düsseldorf und Ministerpräsidentin Kraft besucht ein SPD-Familienfest. Am Sonntag haben ... mehr

Dirk Niebel empört mit Facebook-Post

Ein Bild auf dem Facebook-Profil von Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel sorgt für Empörung. Die FDP distanziert sich davon. Das Bild zeigt einen Soldaten im Wehrmachts-Stil. Der Facebook-Zugang ist verifiziert und gehört Niebel ... mehr

Lindner: Wahrscheinlichkeit für Sozialliberal "gegen Null"

In Nordrhein-Westfalen geht die Wahrscheinlichkeit für eine sozialliberale Koalition nach der Landtagswahl nach Ansicht von FDP-Chef Christian Lindner "gegen Null". "Ich halte Schwarz-Gelb für möglich, wenn die CDU endlich mal anfängt, die SPD zu attackieren ... mehr

Pläne der Parteien: Kommt die "größte Steuersenkung" aller Zeiten

Die Steuereinnahmen sprudeln und die Bundestagswahl rückt näher: Traditionell überbieten sich die Parteien in dieser Zeit mit Forderungen nach Steuerentlastungen. Wie sich die Parteien zu Steuerthemen positionieren ... mehr

FDP-Bildungsinitiative will Schulen und Lehrer entlasten

Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag will mit einer Bildungsinitiative Schulen und Lehrer im Land entlasten. Personalmangel, Inklusion und Integration seien Themen, die nicht nur an hessischen Grundschulen den Lehrern derzeit das Leben schwer machten ... mehr

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FDP will Unterrichtsgarantie: Katalog für Verhandlungen

Die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen eine Unterrichtsgarantie an den Schulen durchsetzen. Diese Forderung ist Teil des Wahlaufrufs der Liberalen, den ein Landesparteitag am Donnerstagabend in Essen ... mehr

Junge Liberale wollen Straße nach Genscher benennen

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass eine Straße in Berlin nach dem ehemaligen FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher benannt wird. Die Kurstraße am Werderschen Markt, wo das Auswärtige Amt sitzt, solle seinen Namen bekommen. FDP-Fraktionschef Sebastian ... mehr

Insa-Umfrage: Plötzlich liegt die SPD wieder vorn

Wenige Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen liegt die SPD einer  Umfrage zufolge drei Prozentpunkte vor der CDU. In Deutschland bevölkerungsreichstem Bundesland wird am Sonntag gewählt. Bei der Sonntagsfrage kommen die Sozialdemokraten laut einer ... mehr

Superwahljahr: Der Fahrplan zur Bundestagswahl 2017

Bekommt  Angela Merkel das Mandat für eine vierte Amtszeit als Bundeskanzlerin? Oder kann Martin Schulz im Herbst die neue Regierung in Berlin bilden? Gibt es erneut eine Große Koalition oder geben die Wähler Rot-Rot-Grün eine Chance? Diese Fragen werden ... mehr

Kandidaten und Analyse: Das sollten Sie über die NRW-Wahl wissen

Nordrhein-Westfalen wählt am 14. Mai einen neuen Landtag. Die Wahl gilt als Generalprobe für die Bundestagswahl im Herbst. Wir stellen die Kandidaten der größten Parteien vor und geben eine Prognose für das Wahlergebnis. Hannelore Kraft (SPD) Alter: 55 Familie ... mehr

Schleswig-Holstein: Wahlsieger CDU will Jamaika-Koalition

Überraschung im Norden: Der bis vor kurzem weitgehend unbekannte CDU-Mann Günther gewinnt die Landtagswahl. Und das haushoch. Die Regierung von Ministerpräsident Albig wird eiskalt erwischt. Darüber ärgert sich noch ein anderer Sozialdemokrat höllisch. Zweite ... mehr

Schleswig-Holstein: Fünf Signale für die Bundestagswahl

Nach der Wahl ist vor der Wahl: Unter dem Eindruck des überraschend klaren CDU-Siegs in Schleswig-Holstein steigt die Spannung mit Blick auf NRW. Was folgt aus dem Ergebnis an der Waterkant für den Westen? Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch gut vier Monate ... mehr

Wirklich 15 Prozent? Die ungewisse Zukunft der AfD

Kurz nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein und kurz vor dem Gang an die Wahlurnen in Nordrhein-Westfalen steht die Alternative für Deutschland so gut da, wie noch nie in ihrem kurzen Bestehen als Partei. Doch der Schein trügt. Seit der Landtagswahl im August ... mehr

Nach Wahl-Pleite Schleswig-Holstein: "Schulz-Zug" droht das Abstellgleis

Das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein ist für die SPD eine herbe Enttäuschung. Sie droht nicht nur die Macht im Norden zu verlieren, auch für die Bundestagswahl ist die Schlappe von Kiel ein schlechtes Omen. Auf der Wahlparty der SPD im Kieler Landtag ... mehr

Lindner: Schleswig-Holstein-Ergebnis gutes Signal für NRW

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht im Wahlergebnis seiner Partei in Schleswig-Holstein ein positives Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche. Es gelte, auch dort "moderne Themen" in den Vordergrund zu stellen ... mehr

Lindner: Schleswig-Holstein-Ergebnis gutes Signal für NRW

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sieht im Wahlergebnis seiner Partei in Schleswig-Holstein ein positives Signal für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen in einer Woche. Es gelte, auch dort "moderne Themen" in den Vordergrund zu stellen ... mehr

Sprudelnde Einnahmen: Bayern fordert Steuersenkungen

Der Staat kann weiter mit steigenden Steuereinnahmen rechnen. Das Bundesfinanzministerium geht von Mehreinnahmen in Höhe von 55 Milliarden Euro bis 2020 gegenüber der Schätzung von November aus. Jetzt werden die Rufe nach Steuersenkungen lauter. Für 2017 werden ... mehr

NRW-Grüne schließen Jamaika-Koalition aus

Eine Woche vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben die Landes-Grünen einer Koalition mit CDU und FDP eine Absage erteilt.  In einem Papier, das der Parteirat der nordrhein-westfälischen Grünen am Sonntag in Bochum beschloss, heißt es, der Politik ... mehr

Schleswig-Holstein: Herzschlag-Finale – Umfrage sieht CDU vor SPD

Der Norden kennt knappe Ergebnisse. Bei der Landtagswahl am Sonntag in Schleswig-Holstein muss die SPD nach aktuellen Umfragen um ihre sogenannte Küstenkoalition fürchten. Kanzlerin Merkel reist zum Wahlkampffinale an. Bei der Landtagswahl zeichnet sich einer Umfrage ... mehr

Nord-FDP zuversichtlich im Wahlkampf-Endspurt

Drei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat die FDP den Wahlkampfendspurt eingeläutet. Bei einer Veranstaltung in Kiel zeigten sich die Liberalen um Fraktionschef und Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki am Donnerstagabend sehr optimistisch ... mehr

Umfrage vor Landtagswahl in NRW: CDU & SPD fast gleichauf

SPD und CDU liefern sich kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einer Umfrage zufolge weiter ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die beiden großen Parteien mussten nach einer jetzt vorgelegten Umfrage des Instituts Infratest Dimap aber Federn lassen ... mehr

FDP will Ombudsstellen für jugendliche Zeugen

Nach dem Bonner Freispruch im Fall des zu Tode geprügelten Schülers Niklas fordert die FDP Ombudsstellen, damit verängstigte Jugendliche anonym aussagen können. Zu oft schreckten junge Menschen aus Angst vor Rache vor einer Aussage zu Tätern und Taten zurück, sagte ... mehr

SPD konzentriert sich im Wahlkampf-Schlussspurt auf Albig

Die Sozialdemokraten konzentrieren sich zum Ende des Wahlkampfes in Schleswig-Holstein auf ihren Spitzenkandidaten Torsten Albig. Der Ministerpräsident habe eine "zukunftsgewandte Haltung", und er gehe davon aus, dass es den Menschen im Land wichtig sei, dass er bleibt ... mehr

SPD-Kanzlerkandidat lobt in Husum Minderheitenpolitik

Bei einem Wahlkampfauftritt in Husum (Kreis Nordfriesland) hat SPD-Spitzenpolitiker Martin Schulz die Minderheitenpolitik in Schleswig-Holstein gelobt. Das Land sei Vorbild für eine Politik, "die aufbaut auf gegenseitigem Respekt, Toleranz und kultureller ... mehr

Wahlen: Nord-SPD geht mit Parteichef Schulz in Wahlkampfendspurt

Kiel (dpa) - Mit ihrem Parteivorsitzenden Martin Schulz will die SPD in Schleswig-Holstein im Endspurt des Landtagswahlkampfes bei den Wählern punkten. Schulz will heute nach einem Gespräch mit dem SSW in Husum auf dem Marktplatz Rosen verteilen und danach in Flensburg ... mehr

Nord-SPD geht mit Parteichef Schulz in Wahlkampfendspurt

Mit ihrem Parteivorsitzenden Martin Schulz will die SPD in Schleswig-Holstein im Endspurt des Landtagswahlkampfes bei den Wählern punkten. Schulz will heute nach einem Gespräch mit dem SSW in Husum auf dem Marktplatz Rosen verteilen und danach in Flensburg einen ... mehr

FDP-Fraktionschef fordert mehr Investitionen

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch hat in seiner Abschiedsrede im Landtag mehr Investitionen in den Industriestandort Hessen gefordert. "Unser Ziel muss es sein, das Potenzial Hessens voll auszuschöpfen und unser Bundesland wieder ... mehr

FDP: 1000 Euro Prämie für Polizisten und Feuerwehrleute

Angesichts der großen Arbeitsbelastung von Berliner Polizisten, Feuerwehrleuten und Justizvollzugsbeamten macht sich die FDP für eine Sonderprämie stark. Nach den Vorstellungen der Liberalen sollte das Land den Beschäftigten dieser Berufsgruppen einmalig ... mehr

SPD rutscht wieder unter 30–Prozent–Marke

Neuer Dämpfer für Martin Schulz: Die SPD büßt in einer neuen Forsa–Umfrage zwei Prozentpunkte ein und fällt wieder unter die 30–Prozent-Marke. Nach dem jüngsten "Stern–RTL–Wahltrend" kommt die Partei des Kanzlerkandidaten aktuell auf 28 Prozent, während die Union ... mehr

Bundestagswahl 2017: SPD sieben Prozent hinter CDU

Das Zugpferd Martin Schulz kann den Abwärtstrend der Sozialdemokraten nicht stoppen. In einer neuen Umfrage liegt die SPD nun sieben Prozent hinter der Union zurück. Im Emnid-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" kommt die SPD auf 29 Prozent ... mehr

Parteien: FDP verabschiedet Wahlprogramm

Berlin (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, Milliarden-Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten will die FDP eine Rückkehr in den Bundestag schaffen. Das verabschiedete Wahlprogramm "Schauen wir nicht ... mehr

FDP verabschiedet Wahlprogramm - und will zurück in den Bundestag

Berlin (dpa) - Integration ohne Ausgrenzung, viel mehr Geld für Bildung, massive Entlastungen bei Steuern und Abgaben - mit diesen Eckpunkten zieht die FDP in die Wahlkämpfe dieses Jahres. Die Liberalen verabschiedeten heute ihr Programm unter dem Motto «Schauen ... mehr

FDP beendet Bundesparteitag mit Verabschiedung des Wahlprogramms

Berlin (dpa) - Mit der Verabschiedung ihres Wahlprogramms 2017 beendet die FDP heute ihren dreitägigen Bundesparteitag in Berlin. Vorrangig soll es um Steuer- und Haushaltspolitik, die Sicherung des Euro, Freiheit und Menschenrechte sowie Bürokratieabbau gehen. Unter ... mehr

Parteien: FDP will schärfere Doppelpass-Regeln

Berlin (dpa) - Die FDP dringt auf klare Regeln für "verbindliche Integration" in Deutschland und will dafür Begrenzungen beim umstrittenen Doppelpass einführen. Auf ihrem Bundesparteitag in Berlin folgten die Delegierten dem Kurs der Parteispitze, das eigene ... mehr

FDP verlangt Einwanderungsgesetz - Debatte über Doppelpass

Berlin (dpa) - Die FDP dringt auf klare Regeln für die Einwanderung nach Deutschland. Generalsekretärin Nicola Beer hielt der großen Koalition auf dem FDP-Parteitag in Berlin vor: Das Chaos in der Einwanderungspolitik sei auch dafür verantwortlich ... mehr

FDP-Parteitag: Gesetzliche Impfpflicht für Kinder

Angesichts vermehrter Ausbrüche von Masern und Mumps hat sich die FDP für eine Impfpflicht ausgesprochen. Aufgrund unwissenschaftlicher Vorurteile und Impfmüdigkeit gefährdeten immer mehr Eltern die Gesundheit ihrer und anderer Kinder. Dies wurde ... mehr

FDP fordert allgemeine Impfpflicht für Kinder

Berlin (dpa) - Die FDP fordert eine allgemeine Impflicht für alle Kinder bis 14 Jahre. Der Parteitag in Berlin beschloss einen entsprechenden Antrag der Jungen Liberalen mit knapper Mehrheit. Die nötigen Impfungen sollten sich an den Empfehlungen ... mehr

FDP spricht sich einstimmig für Weiterbetrieb von Tegel aus

Rückenwind für Berlins FDP bei ihrem Ziel, den Flughafen Tegel weiterzubetreiben: Der Bundesparteitag unterstützte am Freitag einstimmig einen entsprechenden Antrag des Landesverbandes. Ihn hatte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Sebastian ... mehr

FDP spricht sich einstimmig für Weiterbetrieb von Tegel aus

Rückenwind für Berlins FDP bei ihrem Ziel, den Flughafen Tegel weiterzubetreiben: Der Bundesparteitag unterstützte am Freitag einstimmig einen entsprechenden Antrag des Landesverbandes. Ihn hatte der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im Abgeordnetenhaus, Sebastian ... mehr

FDP setzt Parteitag mit Beratung des Wahlprogramms fort

Berlin (dpa) - Die FDP setzt heute ihren Bundesparteitag in Berlin mit der weiteren Beratung des Wahlprogramms fort. Auf der Tagesordnung steht außerdem eine Rede von Generalsekretärin Nicola Beer sowie weitere Wahlen zum Parteivorstand. Gestern wurde bereits ... mehr

Zustimmung für FDP-Chef Christian Lindner auf Bundesparteitag

Mit großer Rückendeckung kann FDP-Chef Christian Lindner seine Partei in den Bundestagswahlkampf 2017 führen. Lindner wurde in Berlin vom FDP-Parteitag mit 91 Prozent im Amt bestätigt. Vor zwei Jahren hatte er allerdings noch 92,4 Prozent erhalten. Sein Stellvertreter ... mehr

Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

Als künftiger Vertreter Ostdeutschlands ist Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta ins Präsidium der Liberalen gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 38-Jährige aus Halle am Freitag 92,7 Prozent der Stimmen. Er hatte erstmals für einen ... mehr

Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

Als künftiger Vertreter Ostdeutschlands ist Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta ins Präsidium der Liberalen gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 38-Jährige aus Halle am Freitag 92,7 Prozent der Stimmen. Er hatte erstmals für einen ... mehr

Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

Als künftiger Vertreter Ostdeutschlands ist Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta ins Präsidium der Liberalen gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 38-Jährige aus Halle am Freitag 92,7 Prozent der Stimmen. Er hatte erstmals für einen ... mehr

Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

Als künftiger Vertreter Ostdeutschlands ist Sachsen-Anhalts FDP-Chef Frank Sitta ins Präsidium der Liberalen gewählt worden. Auf dem Bundesparteitag in Berlin erhielt der 38-Jährige aus Halle am Freitag 92,7 Prozent der Stimmen. Er hatte erstmals für einen ... mehr

Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

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Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

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Sitta für Ostdeutschland in FDP-Bundespräsidium gewählt

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FDP-Parteitag: Christian Lindner erneut zum FDP-Chef gewählt

Es war doch kein "sozialistisches Ergebnis", aber Christian  Lindner ist mit breiter Mehrheit als FDP-Vorsitzender bestätigt worden. Der 39-Jährige bekam beim Bundesparteitag in Berlin mit 91 Prozent deutliche Zustimmung. Lindner erhielt 526 von 578 gültigen Stimmen ... mehr
 


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