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Sondierungsgespräche: Angela Merkel bekennt sich zu Jamaika

Sondierungsgespräche: Angela Merkel bekennt sich zu Jamaika

Nach Zweifeln von Jürgen Trittin und  FDP-Landespolitikern bekennt sich Angela Merkel demonstrativ zu Jamaika: "Ich glaube nach wie vor, dass wir die Enden zusammenbinden können", sagt die CDU-Vorsitzende. Merkel reagiert damit auf Äußerungen von Grünen-Linksausleger ... mehr
Parteien: Altmaier bezeichnet schnelles Internet als

Parteien: Altmaier bezeichnet schnelles Internet als "Grundrecht"

Berlin (dpa) - Die künftige Bundesregierung sollte nach Ansicht von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) gleich zu Beginn für bessere Handynetze und schnelle Internetverbindungen sorgen. "Ein lückenloses, gutes Handynetz und schnelles Internet ... mehr
Merkel :

Merkel : "Wir können die Enden zusammenbinden"

Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP, und Grünen sagte die CDU-Chefin ... mehr
Jamaika-Koalition: 10 Lektionen aus den Sondierunsgesprächen – eine Bilanz

Jamaika-Koalition: 10 Lektionen aus den Sondierunsgesprächen – eine Bilanz

Die erste Sondierungsrunde zwischen Union, FDP und Grünen geht heute zu Ende. Tweets sind ein gutes Zeichen, Kohle-Kumpel sitzen mit am Tisch und Jamaika sollte SG2 heißen. Zehn erste Lektionen. Eine Analyse von Jonas Schaible Am Abend endet die erste Phase ... mehr
Klöckner optimistisch bei Jamaika-Sondierungen

Klöckner optimistisch bei Jamaika-Sondierungen

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner sieht die Jamaika-Sondierungen auf einem guten Weg. "Mein Eindruck ist schon, dass alle Beteiligten den Erfolg wollen - nicht um jeden Preis, aber eben schon mit gutem Willen", sagte ... mehr

Merkel zieht Zwischenbilanz: Jamaika kann gelingen

Berlin (dpa) - Trotz der Streitereien zwischen den Jamaika-Unterhändlern ist Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich, dass ein Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen gelingen kann. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zwei Wochen nach Beginn ... mehr

Jamaika-Verhandler wollen Familien entlasten

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einem Jamaika-Bündnis Familien finanziell entlasten und Leistungen für sie unbürokratischer handhaben. Das geht aus einem Leitlinien-Papier der Sondierer hervor. Dabei stehe die Bekämpfung von Kinderarmut im Mittelpunkt ... mehr

Seehofer zur Halbzeit zuversichtlich für Jamaika-Einigung

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat sich zuversichtlich über einen Erfolg der Jamaika-Verhandlungen geäußert. Die Unterhändler hätten eine anstrengende Woche hinter sich, aber man sei vorangekommen, sagte Seehofer am Rande eines Treffens ... mehr

Göring-Eckardt sieht «große Brocken» bei Jamaika-Sondierung

Berlin (dpa) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sieht bei den Sondierungen über eine mögliche Jamaika-Koalition noch eine «ganze Reihe großer Brocken». Sie nannte die Haushalts- und Finanzpolitik, die Migrationspolitik sowie die Klimapolitik ... mehr

Merkel bricht ihr Schweigen

Berlin (dpa) - Zwei Wochen nach Beginn der Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition hat sich Kanzlerin Angela Merkel zuversichtlich zu den Erfolgschancen geäußert. In ihrer ersten öffentlichen Stellungnahme zu den Verhandlungen mit CSU, FDP und Grünen sagte ... mehr

FDP Vorschlag: Landeseigene Gesellschaft für Schulsanierung

Um die Modernisierung maroder Schulen in Berlin zu beschleunigen, schlägt die FDP die Gründung einer speziellen Infrastrukturgesellschaft vor. In dem landeseigenen Unternehmen könnten Sanierung, Neubau sowie Finanzierung gebündelt werden, sagte FDP-Fraktionschef ... mehr

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Schulz zu Jamaika-Sondierung: Inszenierung mit royalen Balkonbildern

Berlin (dpa) - SPD-Chef Martin Schulz wirft Union, FDP und Grünen bei ihren Jamaika-Sondierungen Selbstbezogenheit und Ignoranz gegenüber den Problemen der Menschen vor. «Alle Beteiligten kreisen mit großer Eitelkeit nur um sich selbst und inszenieren ... mehr

Merkel optimistisch für Verlauf der Sondierungen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich optimistisch über die Chancen für ein Jamaika-Bündnis geäußert. Die Unterhändler hätten in den ersten zehn Tagen ausdauernd und ausführlich über die anstehenden Themen diskutiert, sagte die CDU-Vorsitzende bei ihrer ersten ... mehr

Beer sieht 50:50-Chance für Jamaika-Bündnis

Berlin (dpa) - FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sieht die Chancen einer Jamaika-Koalition bei 50:50. «Wir haben erste Ansätze gefunden für Gemeinsamkeiten, aber wir werden ab nächster Woche bei den Konfliktherden in die Details gehen», sagte Beer dem Bayerischen ... mehr

Kubicki hält Neuwahlen nicht für ausgeschlossen

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hält ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen für möglich. "Wenn Union und Grüne sich auf eine falsche Politik verständigen wollen, werden wir die einzigen sein, die widerstehen", sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag ... mehr

Klöckner optimistisch bei Jamaika-Sondierungen

Saarbrücken (dpa) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sieht die Jamaika-Sondierungen auf einem guten Weg. «Mein Eindruck ist schon, dass alle Beteiligten den Erfolg wollen - nicht um jeden Preis, aber eben schon mit gutem Willen», sagte ... mehr

Jamaika-Verhandler wollen Zwischenbilanz ziehen

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen nach rund zwei Wochen eine Zwischenbilanz ihrer Sondierungen für eine Jamaika-Koalition ziehen. Dazu kommt heute die große Runde von mehr als 50 Verhandlern in Berlin zusammen. Die vier Parteien haben inzwischen ... mehr

Jamaika-Sondierungen: FDP hat keine Angst vor Neuwahlen

"Die FDP hat keine Angst vor Neuwahlen", äußerte Parteivize Wolfgang Kubicki und verdeutlicht, dass ein Scheitern der Jamaika-Sondierungen weiterhin möglich ist. Ebenso bemängelt er die Annäherung zwischen CDU und den Grünen bei den Klimazielen. "Wenn Union ... mehr

Parteien: Jamaika vertagt Verkehrsdebatte - Zoff um Verbrennungsmotor

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben im Streit um die Zukunft von Verbrennungsmotor und Pkw-Maut ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition vertagt. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, beim Thema Wirtschaft und Verkehr habe es keine Einigung gegeben ... mehr

Jamaika-Verhandler: Beratungsende ohne gemeinsame Papiere

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne haben ihre Sondierungen über letzte ausstehende Fachthemen beendet, ohne schon gemeinsame Arbeitspapiere für die weiteren Beratungen vorzulegen. Beim kontroversen Thema Wirtschaft und Verkehr gab es weiterhin keine Einigung ... mehr

Jamaika-Verhandlungsführer beraten am Freitag und Montag

Berlin (dpa) - Die Verhandlungsführer der Jamaika-Parteien treffen sich am Freitag von 11.00 bis 13.00 Uhr, um über den weiteren Fortgang der Gespräche zu beraten. Nach dpa-Informationen ist eine weitere Chefrunde für Montagabend ab 19.00 Uhr geplant. Es soll unter ... mehr

Haseloff: Neue Ansätze bei Förderung des ländlichen Raums

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat für ein Umdenken bei der Strukturförderung des ländlichen Raums plädiert. "Wir müssen neue Innovationsstrategien entwickeln und uns vor allem auch auf Branchen konzentrieren, die Zukunft haben", sagte ... mehr

Jamaika-Unterhändler prüfen neue Klagewege für Verbraucher

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne wollen auch angesichts des Diesel-Abgasskandals neue Klagewege für Verbraucher prüfen. Dafür soll in den weiteren Sondierungen über die Frage von Gruppenklagen diskutiert werden, wie es in einem vorgelegten Papier ... mehr

Jamaika-Unterhändler wollen weniger Chemie in Landwirtschaft

Berlin (dpa) - Die Unterhändler für eine Jamaika-Koalition wollen erreichen, dass in der Landwirtschaft weniger chemische Wirkstoffe eingesetzt werden. So steht es in einem Leitlinienpapier von CDU, CSU, FDP und Grünen zur Landwirtschaftspolitik ... mehr

Parteien - Özdemir: Mit Erdogan keine EU-Mitgliedschaft der Türkei

Berlin (dpa) - "Es macht keinen Sinn, jetzt über die Mitgliedschaft zu diskutieren. Jeder, der bei Trost ist, weiß, es gibt mit Präsident (Recep Tayyip) Erdogan keine Mitgliedschaft in der Europäischen Union", sagte Özdemir vor Beginn des Treffens mit Union ... mehr

Rente mit 63: Kürzungen trotz Dementi der Grünen noch möglich

Grünen und CSU dementieren, dass die Jamaika-Parteien die Rente mit 63 abschaffen wollen. Nur: Das hatte niemand behauptet. Was heißt das? Der Testballon ist fester Bestandteil politischer Verhandlungen: durchgestochene Informationen, die dann eine Weile rumoren ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten Außen- und Verteidigungspolitik

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mit den Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Handel fort. Weitere Themen sind Familie, Frauen, Senioren und Jugend. Ursprünglich wollten ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten Außen- und Verteidigungspolitik

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition mit den Themen Außenpolitik, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Handel fort. Weitere Themen sind Familie, Frauen, Senioren und Jugend. In diesem Zusammenhang ... mehr

Scheuer betont Notwendigkeit einer Leitkultur in Deutschland

Berlin (dpa) - Die CSU will sich nach Angaben ihres Generalsekretärs Andreas Scheuer in den Jamaika-Verhandlungen für die Einführung einer deutschen Leitkultur als Grundlage für Integration einsetzen. Er sei davon überzeugt, dass nur durch «Leitplanken in unserer ... mehr

Jamaika will gegen Wohnungskrise angehen

Berlin (dpa) - Eine Jamaika-Koalition will angesichts stark steigender Mieten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. «Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien ... mehr

Parteien: Jamaika will gegen Wohnungskrise angehen

Berlin (dpa) - Eine Jamaika-Koalition will angesichts stark steigender Mieten mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. "Unser Ziel ist es, für ausreichenden bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen und auch Eigentumsbildung gerade für Familien ... mehr

Altmaier: Deutschland muss an Klimazielen festhalten

Berlin (dpa) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich dagegen ausgesprochen, die deutschen Klimaziele für das Jahr 2020 zu kippen. «Deutschland steht bei diesem Thema unter besonderer Beobachtung: Wir haben gezeigt, dass Klimaschutz möglich ist, ohne dass darunter ... mehr

Streit zwischen CSU und Grünen beim Thema Agrar

Berlin (dpa) - In den Jamaika-Beratungen zum Thema Landwirtschaft ist es zu einem verbalen Schlagabtausch zwischen CSU und Grünen gekommen. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck habe nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen ... mehr

Kretschmann: Jamaika bei Wohnungsbau und Kommunen einig

Union, FDP und Grüne wollen im Fall einer Jamaika-Koalition den Wohnungsbau voranbringen und die Kommunen stärken. Die Parteien seien sich einig, dass mehr Wohnungen entstehen müssten und es starke Kommunen brauche, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried ... mehr

Jamaika: Mehr Unterstützung von Kommunen und Regionen

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einem möglichen Jamaika-Bündnis die Kommunen stärker als bisher unterstützen und strukturschwache Regionen stärken. Unter den in kleiner Runde zusammengekommenen Unterhändlern bestehe Einigkeit, dass dies eine wichtige ... mehr

Jamaika: Flucht-Debatte verschoben - Klimaschutz nur kurz

Berlin (dpa) - Union, FDP und Grüne haben das große Streitthema Flucht und Migration für Donnerstag von der Tagesordnung genommen. Über das zweite Reizthema Klimaschutz solle in der Sondierungsrunde kurz gesprochen werden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur ... mehr

CSU und Grüne: Keine Jamaika-Einigung bei Rente mit 63

Berlin (dpa) - CSU und Grüne haben einen Bericht zurückgewiesen, nach dem die Jamaika-Parteien die Rente mit 63 teilweise wieder abschaffen wollen. «Die Behauptung, dass Union, Grüne und FDP sich auf die Einschränkung der Rente ... mehr

FDP will Neuwahlen und in Sachsen wieder mitregieren

Die Sachsen-FDP hält mit dem Machtwechsel in der CDU auch Neuwahlen für notwendig. Michael Kretschmer als designierter Nachfolger von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (beide CDU) müsse sich dem Wählervotum stellen, sagte FDP-Chef Holger Zastrow am Mittwoch ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten zu Agrar und Verbraucher

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, CSU, FDP und Grünen haben ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition fortgesetzt. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union ... mehr

Neue Umfrage sieht SPD wieder im Tief

Hamburg (dpa) - Der kleine Aufschwung der SPD in der bundesweiten Wählergunst durch den Wahlerfolg in Niedersachsen ist schon wieder verpufft. Im aktuellen Wahltrend des Magazins «Stern» sackten die Sozialdemokraten im Vergleich zur Vorwoche von 22 auf 20 Prozent ... mehr

Göring-Eckardt sieht Jamaika noch nicht in trockenen Tüchern

Berlin (dpa) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat sich verhalten zu den Erfolgsaussichten der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition geäußert. Man habe vier Partner am Tisch sitzen, die wirklich sehr weit auseinander seien, sagte ... mehr

Jamaika-Unterhändler beraten Konfliktthemen Agrar und Verbraucher

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne setzen heute ihre Sondierungen über eine Jamaika-Koalition fort. Es geht unter anderem um die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union ... mehr

Parteichefs berieten erneut weiteres Vorgehen bei Jamaika

Berlin (dpa) - Die Parteivorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen sind gestern Abend erneut zusammengekommen, um über den weiteren Fortgang der Jamaika-Sondierungen zu beraten. Über die Inhalte des Treffens im Kanzleramt in Berlin wurde zunächst nichts bekannt ... mehr

Parteien: Jamaika-Sondierer vor weiteren Konfliktthemen

Berlin (dpa) - Trotz deutlicher Fortschritte in einigen wichtigen Politikbereichen gibt es für die Unterhändler einer Jamaika-Koalition in den kommenden Wochen noch erheblichen Diskussionsbedarf. Bereits an diesem Mittwoch gehe es bei den Themen Landwirtschaft ... mehr

Jamaika vor weiteren Konfliktthemen

Berlin (dpa) - Trotz deutlicher Fortschritte in einigen wichtigen Politikbereichen gibt es für die Unterhändler einer Jamaika-Koalition in den kommenden Wochen noch erheblichen Diskussionsbedarf. Bereits morgen gehe es bei den Themen Landwirtschaft und Verbraucherschutz ... mehr

CSU: Grundlagen gelegt - Wahrheit in nächster Sondierung

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben nach den Worten von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer bei ihren bisherigen Beratungen erste Grundlagen für ein Bündnis geschaffen. In der zweiten Wochenhälfte gehe es nun «ans Eingemachte bei den Themen Landwirtschaft ... mehr

Regierung - Ost-Länderchefs: Bei Regierungsbildung an den Osten denken

Dresden (dpa) - Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung ostdeutsche Interessen in den Fokus zu nehmen. Dazu schickte Tillich auch im Namen seiner ostdeutschen ... mehr

Bei Regierungsbildung an den Osten denken

Sachsens scheidender Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei der Regierungsbildung ostdeutsche Interessen in den Fokus zu nehmen. Dazu schickte Tillich auch im Namen seiner ostdeutschen Amtskollegen einen Brief ... mehr

Lindner: Jamaika-Sondierer wollen neue europäische Verteidigung

Düsseldorf (dpa) - Bei den Jamaika-Sondierungen sieht FDP-Chef Christian Lindner «große Gemeinsamkeiten unter den Verhandlern» für eine engere europäische Sicherheitszusammenarbeit. «Wir sollten für die Streitkräfte eine europäische Lösung finden», sagte ... mehr

Jamaika-Gespräche kommen voran

Berlin (dpa) - Fortschritte bei den Jamaika-Unterhändlern: in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales sind sich die Sondierungspartner näher gekommen. Dennoch gebe es in allen Bereichen ... mehr

Jamaika-Unterhändler mit Fortschritten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten ... mehr

Brüderle empfiehlt Jamaikanern weniger Twitter

Berlin (dpa) - Ex-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle empfiehlt den Unterhändlern von Union, FDP und Grünen eine stärkere öffentliche Zurückhaltung während der Sondierungsverhandlungen. «Man darf nicht jede Äußerung und jeden Gedanken gleich in Eilmeldungen ... mehr

Parteien: Jamaika-Unterhändler mit Fortschritten

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten ... mehr

Sondierer: Bessere Bund-Länder-Zusammenarbeit gegen Terror

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen in einer möglichen Jamaika-Koalition im Kampf gegen alle Formen des Terrorismus die Zusammenarbeit zwischen den Ländern und dem Bund verbessern. Dabei solle die Koordinierungsfunktion von Bundeskriminalamt und Bundesamt ... mehr

Jamaika will Pflege stärken

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bei einer Jamaika-Koalition die Situation im Pflegebereich stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in Berlin. Darüber hinaus seien ... mehr
 
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