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Gerichtsurteile

Dauerparker dürfen nicht andauernd parkend

Dauerparker dürfen nicht andauernd parkend

Das kennen sicher viele Autofahrer: Man stellt seinen Pkw auf einem regulären Parkplatz ab - und fährt erst einmal zwei Wochen in den Urlaub. Aber Vorsicht: Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung - etwa wenn er aufgrund einer ... mehr
Krank in die Disco - Lagerarbeiter darf Job behalten

Krank in die Disco - Lagerarbeiter darf Job behalten

Wer dem Chef einen Krankenschein präsentiert, sollte sich eigentlich nicht bei anstrengenden Vergnügungen erwischen lassen. Grund für eine Entlassung ist das aber nicht in jedem Fall. Mit einem Discobesuch bis in die späte Nacht hatte laut der "Westdeutschen Allgemeinen ... mehr
Prepaid-Karte darf nicht im Minus sein - neue Urteile gefällt

Prepaid-Karte darf nicht im Minus sein - neue Urteile gefällt

Guthaben auf Prepaid-Karten dürfen nicht ins Minus abrutschen. Zu diesem Urteil kamen die Landgerichte München und Frankfurt und folgten damit einer Klage der Verbraucherzentrale NRW. Die Verbraucherschützer waren gegen zwei Mobilfunkanbieter vorgegangen, bei denen ... mehr
Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank zum Schluss

Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Dank zum Schluss

Dank und gute Wünsche für den ausscheidenden Mitarbeiter sind im Arbeitszeugnis selbstverständlich? Von wegen: Wenn der Arbeitgeber darauf verzichten will, kann er das tun. Das hat ein Urteil des Erfurter Bundesarbeitsgerichts (BAG) klargestellt. Die höchsten deutschen ... mehr
Arbeitszeugnisse: Verstehen Sie die geheimen Codes der Chefs?

Arbeitszeugnisse: Verstehen Sie die geheimen Codes der Chefs?

Die Sprache der Arbeitszeugnisse ist undurchsichtig, doppeldeutig und klingt doch meistens ziemlich gut. "Er war sehr tüchtig und wusste sich gut zu verkaufen" - das klingt wie ein Lob. Oder wird hier ein Mitarbeiter etwa vom Chef verbal abgewatscht? Versteckte ... mehr

Mietkaution muss sofort zurückgezahlt werden

Eine Mietkaution muss nach dem Auszug des Mieters so schnell wie möglich zurückgegeben werden. Dabei sei es egal, ob es sich um eine Barkaution, ein Sparbuch oder eine Bürgschaft handele, erklärt der Deutsche Mieterbund in Berlin. Die Mietkaution müsse dabei ... mehr

Mietrecht: Rechnung für Rauchmelder-Wartung zahlt der Mieter

Die Wartung eines Rauchmelders fällt im Mietvertrag unter den Posten "sonstige Betriebskosten" und ist somit vom Mieter zu tragen. Das berichtet die LBS unter Verweis auf ein Urteil des Lübecker Amtsgerichts. Das gelte auch, wenn das Gerät erst nach der Unterzeichnung ... mehr

Verkalkter Wasserhahn: Vermieter muss zahlen

Mieter einer Wohnung müssen bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen. Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat. Das Verkalken von Wasserhähnen beeinflusst ein Mieter ... mehr

Mietkaution darf nicht für Anwaltskosten verwendet werden

Eine vom Mieter hinterlegte Sicherheit dient dazu, notfalls Mietausfälle abzudecken. Ein Vermieter darf sie nicht dafür verwenden, Kosten für den Rechtsanwalt zu begleichen. Das entschied das Landgericht Duisburg (Az.: 13 S 58/10). Im verhandelten Fall hatten ... mehr

Parkscheibe muss Mindestgröße haben - Knöllchen droht

Wer im Auto die falsche Parkscheibe benutzt, riskiert ein Knöllchen - auch wenn er die Zeit korrekt einstellt. Denn die Scheibe muss genau der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgerichts bereits 2010 entschieden. Richter ... mehr

Mietrecht: BGH stärkt Rechte der Mieter bei Modernisierung

Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Mieter bei Modernisierungen. Nach einem am Mittwoch in Karlsruhe veröffentlichten Urteil muss ein Mieter eine solche Maßnahme nicht unbedingt dulden, wenn er selbst zuvor mit Zustimmung des Vermieters die Wohnung ... mehr

BGH stärkt Mieterrechte bei den Nebenkosten

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit: Der Vermieter muss die Nebenkosten korrekt abrechnen und kann auf dieser Basis die Vorauszahlungen - falls erforderlich - erhöhen. Doch die Rechtslage war bisher anders. In Extremfällen konnten die Vermieter ... mehr

Bundesverfassungsgericht beschränkt Daten-Herausgabe von IP-Adressen, Passwörtern und PINs

Die routinemäßige Weitergabe von IP-Adressen, Passwörter und PINs an Ermittler und Behörden ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte eine Regelung des Telekommunikationsgesetzes, wonach Anbieter zur Auskunft gespeicherter Zugangsdaten ... mehr

Zehn Jahre Haftstrafe für Notenbank-Hacker

Der Hacker, der in die Systeme der US- Notenbank und andere Banken eingedrungen ist, wurde zu einer Haftstrafe von zehn Jahren verurteilt. Der gebürtige Malaysier bekannte sich vor Gericht schuldig. Er hatte die Systeme der US-Notenbank Fed und anderer Banken geknackt ... mehr

eBay-Hacker in Rumänien zu Bewährungsstrafe verurteilt

In Rumänien hat ein Berufungsgericht einen 23-jährigen Hacker verurteilt, der jahrelang die Auktionsplattform eBay in Atem gehalten hatte. Zwischen 2005 und 2007 hatte der Rumäne sich wiederholt in E-Mail-Konten des Unternehmens gehackt und dabei einen Schaden ... mehr

Verspätete Krankmeldung kann den Job kosten

Wann müssen kranke Mitarbeiter den Chef informieren, dass sie zuhause bleiben? Am besten umgehend, denn sonst riskieren sie den Job. Meldet ein Arbeitnehmer sich sogar mehrfach zu spät arbeitsunfähig, darf ihm gekündigt werden. Das hat das Landesarbeitsgericht ... mehr

Verletzt beim Fußballspielen auf der Dienstreise: Wer zahlt?

Immer wieder sorgen Unfälle im Arbeitsumfeld für Streit: Wann greift der Versicherungsschutz, wer kommt für die im Rahmen des Unfalls anfallenden Kosten auf? Sportfreunde, die sich auf einer Dienstreise bei einem Fußballspiel mit Kollegen verletzen, können jedenfalls ... mehr

Anna-Maria Zimmermann: Hubschrauberpilot verurteilt

Es sollte eine möglichst spektakuläre Ankunft vor der Diskothek "Kuhrausch" werden und endete in einer Katastrophe: Vor acht Monaten stürzte ein Hubschrauber mit der ehemaligen DSDS-Sängerin Anna-Maria Zimmermann und zwei weiteren Fluggästen an Bord in Altenbeken ... mehr

Arbeitsrecht: Chef darf Farbe der Unterwäsche bestimmen

Der Chef hat fast immer ein Wort mitzureden. Unter Umständen darf er seinen Mitarbeitern sogar die Farbe ihrer Unterhosen und Frauen das Tragen von BHs vorschreiben. Allerdings hat die Weisungsbefugnis des Arbeitgebers Grenzen: Die Kleidungsvorschriften ... mehr

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder

Eltern haften nicht immer für ihre Kinder. Die Eltern eines fünf Jahre alten Mädchens, dessen Fahrrad auf ein Auto gefallen war und es zerkratzt hatte, müssen nicht für den Schaden zahlen. Dies hat das Amtsgericht München in einem am 30.5.2011 veröffentlichten Urteil ... mehr

Arbeitsrecht: Miserable Jobchancen schützen vor Kündigung

Wenn ein Unternehmen aus betrieblichen Gründen die Belegschaft reduziert, sind Kinder und Unterhaltspflichten grundsätzlich ein wichtiger Aspekt, der vor der Kündigung schützt. Das Landesarbeitsgericht Köln kam allerdings zu einem anderen Urteil ... mehr

Krankfeiern mit Ansage: Gericht kippt Kündigung

Wer dem Chef bei Streitigkeiten die Krankmeldung ankündigt, muss normalerweise mit Ärger rechnen. Allerdings nicht immer: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hat jetzt entschieden, dass die Drohung eines Mitarbeiters, er werde sich krankschreiben ... mehr

Menowin Fröhlich muss zum Anti-Aggressions-Training

Popsänger und DSDS-Finalist Menowin Fröhlich ist erneut wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Der 23-Jährige sitzt bereits wegen gefährlicher Körperverletzung und Betrugs in Haft. Das Amtsgericht Darmstadt verhängte am Dienstag noch eine Strafe ... mehr

Michael Kempter will wieder pfeifen

Der ehemalige FIFA-Referee Michael Kempter möchte wieder als Schiedsrichter auf den Fußball-Platz zurück kehren. Nach dem Erfolg vor dem Landgericht Hechingen sagte er der "Bild"-Zeitung: "Ich bin froh und erleichtert, dass die Entscheidung so ausgefallen ... mehr

Amerell unterliegt im Prozess gegen Kempter

Der ehemalige DFB-Schiedsrichter-Betreuer Manfred Amerell hat im Prozess mit dem früheren FIFA-Referee Michael Kempter eine Niederlage einstecken müssen. Die 1. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen wies die Klage Amerells gegen Kempter ab. Der 64-Jährige hatte ... mehr

Street View: Schwere Schlappe für Google in der Schweiz

Google hat mit seinem Online-Straßenatlas Street View in der Schweiz den bisher größten Rückschlag erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht beschloss, dass der Internet-Konzern auf den Street-View-Bildern nicht nur ausnahmslos alle Gesichter und Autokennzeichen, sondern ... mehr

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Google Books: US-Richter stoppt digitales Buchprojekt

Google hat einen empfindlichen Rückschlag bei seinen Bemühungen erlitten, das Wissen der Welt zu digitalisieren und zu vermarkten: Ein US-Richter schob entsprechenden Plänen erst mal einen Riegel vor. Der Suchmaschinenriese wollte bei der Digitalisierung von Millionen ... mehr

TV-Rechte: Fußball-WM und EM weiter im Free-TV

Welt- und Europameisterschaften im Fußball werden auch zukünftig nicht im Bezahlfernsehen verschwinden. Das EU-Gericht in Luxemburg hat den Plänen der FIFA und der UEFA einen Riegel vorgeschoben und den beiden internationalen Verbänden in ihrem Streben ... mehr

Krankmeldung: Wirklich zu krank fürs Büro?

Grippe, Bandscheibe oder Virusinfekt - 2009 fehlten die Deutschen im Durchschnitt 14 Tage im Job wegen Krankheit. Doch sind Mitarbeiter mit Husten und Schnupfen wirklich schon zu krank fürs Büro? Wie schnell ... mehr

Christina Stürmer darf den Text der österreichischen Nationalhymne ändern

"Heimat bist du großer Söhne - und Töchter!": Pop-Sängerin Christina Stürmer (28) darf den Text der österreichischen Nationalhymne im Sinne der Gleichberechtigung verändern. Der Oberste Gerichtshof wies in Wien nach einjährigen Verhandlungen über mehrere Instanzen ... mehr

Arbeitsrecht: Eigenmächtig Urlaub genommen - Job weg?

Wer einen Urlaub ohne Genehmigung des Chefs antritt, riskiert den Job. Das musste auch eine Mitarbeiterin der Bundesagentur für Arbeit (BA) lernen: Sie erhielt aus dem Grund die fristlose Kündigung. Ein Rauswurf wegen Selbstbeurlaubung ist zulässig, urteilte ... mehr

Gegen Rauchverbot verstoßen: Rauswurf rechtens

Wenn der Chef ein absolutes Rauchverbot bei der Arbeit verhängt, sollten sich die Mitarbeiter danach richten, wenn sie ihre Jobs behalten wollen. Denn sonst kann schnell eine fristlose Kündigung ins Haus flattern - und das zu Recht, entschied jetzt das Arbeitsgericht ... mehr

Kündigung wegen NS-Vergleichs rechtens

Wer die Zustände an seinem Arbeitsplatz mit denen des Dritten Reiches vergleicht, kann fristlos gekündigt werden. Dies hat das Hessische Landesarbeitsgericht entschieden. Wir erklären Ihnen, wie der Fall liegt. Arbeitgeber öffentlich verunglimpft Ein 47 Jahre alter ... mehr

Leichenwagen als Dienstwagen?

Darf der Chef seinen Mitarbeitern auch einen Leichenwagen als Dienstwagen zur Verfügung stellen? Das Landesarbeitsgericht Köln hatte über diese Frage zu entscheiden. Zu diesem Ergebnis sind die Richter gekommen. Anspruch des Mitarbeiters erfüllt? Im vorliegen Fall hatte ... mehr

Chef darf Unterwäsche vorschreiben

Dass der Chef seinen Mitarbeitern eine angemessene Oberbekleidung vorschreiben darf, ist bekannt. Aber nun auch noch die Unterwäsche? Kann nicht sein, meinen Sie? Doch - genau so ist es. Das hat zumindest das Landesarbeitsgericht Köln entschieden. Wir erläutern Ihnen ... mehr

Mietrecht: Schuhe gehören nicht ins Treppenhaus

Im Treppenhaus eines Mietshauses dürfen keine Schuhe und Garderoben stehen. Auch Dekorationsgegenstände wie Blumenkübel gehören nicht in den Hausflur. Darauf weist der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen in Hamburg hin und bezieht sich unter anderem auf einen ... mehr

Street View: Google zahlt einen Dollar Schadensersatz

Ein Kameraauto von Google befuhr bei den Aufnahmen für Street View versehentlich einen Privatweg. Dafür zahlt der Suchmaschinenkonzern nun einen symbolischen Dollar Schadensersatz. Die Grundstückseigentümer aus dem Bundesstaat Pennsylvania hatten den Internetriesen ... mehr

Popcorn-Kündigung gekippt

Spannung im Gerichtssaal statt im Kinosaal: Hat sie Getränke oder Popcorn gratis ausgegeben oder nicht? Die Mitarbeiterin eines Darmstädter Kinos hat sich erfolgreich gegen ihre fristlose Kündigung gewehrt. Der Kinobetreiber hatte ihr vorgeworfen, Waren nicht ... mehr

Kündigung: Gericht kippt Entlassung wegen Elektroschrotts

Wer Firmeneigentum nach Hause mitnimmt, riskiert normalerweise den Job - ganz gleich, ob es sich dabei um teure oder wertlose Dinge handelt. In diesem Sinne wurde auch der Mitarbeiter eines Betriebshofes fristlos gefeuert - weil er nach Ansicht seines Arbeitgebers ... mehr

Bagatellkündigung: Job weg wegen Pfandbons - Ein neuer Fall "Emmely"?

Braut sich in Berlin ein neuer Fall "Emmely" um eine Bagatellkündigung zusammen? Jedenfalls geht es wieder um Pfandbons und um einen Supermarkt-Kassierer, der gefeuert wurde, weil er das Geld dafür in die eigene Tasche gesteckt hat. Das Arbeitsgericht Berlin hat jetzt ... mehr

Kündigung: Fristloser Rauswurf wegen Pommes frites unzulässig

Maultaschen-Kündigung, Fridadellen-Rauswurf - solche Bagatellkündigungen haben schon mehrfach für Aufsehen gesorgt. Seitdem ist bekannt: Wer sich am Essen des Chefs vergreift, riskiert den Job. Einen Mensa-Mitarbeiter der Ruhr-Universität Bochum hat das trotzdem nicht ... mehr

Urlauber von Affen gebissen - kein Schmerzensgeld

Nach dem Angriff eines wilden Affen in einem Hotel in Kenia kann ein Urlauber aus München vor Gericht nicht mit Schadensersatz oder Schmerzensgeld rechnen. Das hat das Kölner Amtsgericht mitgeteilt. Der zuständige Richter erklärte in der mündlichen Verhandlung ... mehr

Firmen-Kfz genutzt: Job weg

Wer sein Firmenfahrzeug privat nutzt, riskiert schnell die Kündigung - zumindest, wenn der Chef die Nutzung ausdrücklich verbietet. Das ergibt sich aus einem Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg (Az.: 13 Ca 2025/09), auf das die Deutsche Anwaltauskunft in Berlin ... mehr

Urteil: Bei Kastanien-Schäden haftet Baum-Besitzer nicht

Wer sein Auto im Herbst unter einer Eiche abstellt, muss wissen, was er tut. Für Schäden durch herab fallende Früchte ist der Kfz-Halter darum selbst zuständig. Zumindest vertreten das Oberlandesgericht Hamm ( Az. 9 U 219/08) und das Amtsgericht Potsdam ... mehr

Mietrecht: Vögel füttern auf dem Balkon erlaubt

Viele Bürger bauen im Winter ein Vögelhäuschen auf dem Balkon auf, und füttern ihre gefiederten Freunde mit Körnern und Samen. Das ist ihr gutes Recht, wie nun das Landgericht Berlin urteilte (Az.: 65 S 540/09). Die Richter ... mehr

Urteil: Parken vor Nachbars Garage nicht erlaubt

Vor Nachbars Garage darf man nicht parken. Der Parkende kann sich nicht darauf berufen, dass der Nachbar bei ihm hätte klingeln und ihn bitten können, das Auto wegzufahren. Auto vor Nachbars Garage abgestellt Zwischen zwei Grundstücken befand ... mehr

Benaissa-Urteil ist "unverständlich"

Zu hart, zu mild oder genau angemessen? Ganz Deutschland diskutiert über das Urteil, das die No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa am Donnerstag für die Ansteckung eines Sexualpartners mit Aids erhielt: zwei Jahre auf Bewährung, dazu 300 Stunden gemeinnützige Arbeit ... mehr

Nadja Benaissa: Zwei Jahre auf Bewährung

Die HIV-infizierte No-Angels-Sängerin Nadja Benaissa muss für die Ansteckung eines Sexpartners mit Aids nicht ins Gefängnis. Das Amtsgericht Darmstadt hat die 28-Jährige am Donnerstag nach fünf Verhandlungstagen zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt ... mehr

Down under" teilweise geklaut - Men at Work verurteilt

Es ist ein absoluter Kultsong - doch der Hit "Down Under" stürmte 1982 mit geklauter Flötenmelodie weltweit die Hitparaden. Die australische Rockband "Men at Work", die damit weltberühmt wurde, kommt jetzt aber mit einer leichten Strafe davon. Nur fünf Prozent ... mehr

eBay Betrug: Preistreiber wegen Shillbidding verureilt

Ein 39-jähriger Brite ist zu einer Geldstrafe von 6000 Euro und 250 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt worden, weil er auf eBay mit einem zweiten Nutzerkonto die Preise seiner Auktionen in die Höhe getrieben hatte. Das sogenannte Shill bidding ... mehr

Arbeitsrecht: Privatjob trotz Krankheit - keine fristlose Kündigung

Neben dem Hauptarbeitsplatz noch ein Zweitjob - das ist für viele Beschäftigte eine willkommene Option, ihr Budget aufzustocken. Wer sich aber beim Hauptarbeitgeber krankmeldet und zugleich bei einem Zweitjob ertappen lässt, dem droht Ärger. Allerdings ... mehr

BGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung: Drathlos-Netzwerk muss abgesichert sein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Der Besitzer eines Internet-Zuganges mit WLAN muss diesen gegen Missbrauch durch Dritte absichern. Ansonsten haftet der WLAN-Betreiber und kann beispielsweise wegen illegaler Downloads abgemahnt werden. Das Grundsatzurteil ... mehr

Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen auf Karlsruher Urteil

Die FDP sowie die Grünen und die Linke haben das Karlsruher Urteil zur Verfassungswidrigkeit der umfassenden Speicherung von Telekommunikationsdaten begrüßt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung sei ein "großer Erfolg" für die Liberalen ... mehr

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Zeckenbiss kann Dienstunfall sein

Während des Jobs von einer Zecke gestochen werden - das passiert nicht nur Forstarbeitern. Auch bei Lehrern kann ein Zeckenstich als Dienstunfall anerkannt werden. So hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall einer Pädagogin entschieden, die bei einer ... mehr

Hartz IV: Sinn fordert Sachleistungen für Kinder

Der Chef des ifo-Instituts in München, Hans-Werner Sinn, hat sich für Sachleistungen statt höherer Hartz-IV-Sätze für Kinder ausgesprochen. In einem Interview der "Bild" sagte Sinn: "Hartz IV muss nicht zwingend erhöht werden. Denn das Gericht ... mehr
 
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