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    Gerichtsurteile

    Dauerparker dürfen nicht andauernd parkend

    Dauerparker dürfen nicht andauernd parkend

    Das kennen sicher viele Autofahrer: Man stellt seinen Pkw auf einem regulären Parkplatz ab - und fährt erst einmal zwei Wochen in den Urlaub. Aber Vorsicht: Auch ein Dauerparkplatz steht unter Umständen nur eingeschränkt zur Verfügung - etwa wenn er aufgrund einer ... mehr
    Russland: Putin-Kritiker Alexej Nawalny wegen Unterschlagung verurteilt

    Russland: Putin-Kritiker Alexej Nawalny wegen Unterschlagung verurteilt

    Der russische Kremlkritiker Alexej Nawalny ist in einem umstrittenen Prozess der Unterschlagung schuldig gesprochen worden. Ein Gericht in Moskau verurteilte den 38-Jährigen überraschend schnell zu dreieinhalb Jahren Haft auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte ... mehr
    Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ein

    Umgangsrecht schließt Übernachtung des Kindes ein

    Getrennt lebende Eltern können nicht verwehren, dass das Kind beim anderen Elternteil übernachtet. Zum Umgangsrecht gehören auch Übernachtungen, weil sie dem Kindeswohl entsprechen. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken entschieden ... mehr
    Nach Mobbing gefeuert: EU-Parlament muss Mitarbeiterin 50.000 Euro zahlen

    Nach Mobbing gefeuert: EU-Parlament muss Mitarbeiterin 50.000 Euro zahlen

    Das Europaparlament muss einer Mitarbeiterin 50.000 Euro Schadenersatz zahlen, weil die Frau nach Mobbing zu Unrecht entlassen wurde. Dies entschied das Gericht für den öffentlichen Dienst des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg. Die Angestellte wurde einem Bericht ... mehr
    Evangelische Kirche muss Entschädigung zahlen: Bewerberin benachteiligt

    Evangelische Kirche muss Entschädigung zahlen: Bewerberin benachteiligt

    Ein Job bei einem kirchlichen Arbeitgeber setzt vielleicht den christlichen Glauben, aber nicht zwingend eine konfessionelle Bindung voraus. Das Werk der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) muss jetzt einer aus diesem Grund nicht berücksichtigten Bewerberin ... mehr

    Bundesverfassungsgericht kippt die Vorratsdatenspeicherung

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung für null und nichtig erklärt. Dem Urteil zufolge verstößt es gegen das vom Grundgesetz geschützte Fernmeldegeheimnis. Überraschend ordneten die Karlsruher Richter daher ... mehr

    Mietkaution muss sofort zurückgezahlt werden

    Eine Mietkaution muss nach dem Auszug des Mieters so schnell wie möglich zurückgegeben werden. Dabei sei es egal, ob es sich um eine Barkaution, ein Sparbuch oder eine Bürgschaft handele, erklärt der Deutsche Mieterbund in Berlin. Die Mietkaution müsse dabei ... mehr

    Mietrecht: Rechnung für Rauchmelder-Wartung zahlt der Mieter

    Die Wartung eines Rauchmelders fällt im Mietvertrag unter den Posten "sonstige Betriebskosten" und ist somit vom Mieter zu tragen. Das berichtet die LBS unter Verweis auf ein Urteil des Lübecker Amtsgerichts. Das gelte auch, wenn das Gerät erst nach der Unterzeichnung ... mehr

    Verkalkter Wasserhahn: Vermieter muss zahlen

    Mieter einer Wohnung müssen bei einem verkalkten Wasserhahn nicht die Kosten für den Ersatz tragen. Die sogenannte Kleinreparaturklausel betrifft nur Reparaturen, auf deren Entstehen der Mieter Einfluss hat. Das Verkalken von Wasserhähnen beeinflusst ein Mieter ... mehr

    Mietkaution darf nicht für Anwaltskosten verwendet werden

    Eine vom Mieter hinterlegte Sicherheit dient dazu, notfalls Mietausfälle abzudecken. Ein Vermieter darf sie nicht dafür verwenden, Kosten für den Rechtsanwalt zu begleichen. Das entschied das Landgericht Duisburg (Az.: 13 S 58/10). Im verhandelten Fall hatten ... mehr

    Parkscheibe muss Mindestgröße haben - Knöllchen droht

    Wer im Auto die falsche Parkscheibe benutzt, riskiert ein Knöllchen - auch wenn er die Zeit korrekt einstellt. Denn die Scheibe muss genau der Straßenverkehrsordnung (StVO) entsprechen. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgerichts bereits 2010 entschieden. Richter ... mehr

    Urteil im Fall Michael Brown führt zu Krawallen in Ferguson

    Experten hatten das Urteil erwartet, Bürgerrechtler befürchtet. Eine Geschworenenjury hat entschieden, den weißen Polizisten Darren Wilson nicht für die tödlichen Schüsse auf den schwarzen 18-jährigen Michael Brown in Ferguson anzuklagen. In Folge kam es zu heftigen ... mehr

    Schulpflicht: Sohn schwänzt Schule und Mutter muss ins Gefängnis

    Weil sie ihren Sohn häufig nicht zur Schule schickte, muss eine Mutter für sechs Monate ins Gefängnis. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bestätigte in letzter Instanz zwei vorangegangene Urteile, wie das Gericht mitteilte. Die Entscheidung ... mehr

    Mietrecht: Eigenbedarf nur bei stetem Lebenswandel

    Ein Vermieter darf eine Wohnung wegen Eigenbedarfs nur unter bestimmten Voraussetzungen kündigen - und dazu gehört offenbar auch ein "steter Lebenswandel" von Angehörigen. Das berichtete die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht" (Heft 2/2011) unter ... mehr

    Mietrecht: Laufgeräusche auf Parkettböden sind zumutbar

    Ein Parkettboden muss den Trittschallschutz gewährleisten, der dem ursprünglich festgelegten Schallschutzniveau des Gebäudes entspricht. Das ergibt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg (Az.: 5 Wx 20/09), auf das die Arbeitsgemeinschaft Mietrecht ... mehr

    Stau oder ausgefallener Flieger keine Entschuldigung: Zu spät aus dem Winterurlaub - Abmahnung droht

    Den Winterurlaub einfach um einen Tag verlängern? Was verlockend klingt, kann schnell zu Ärger mit dem Chef führen. Denn der darf einen Mitarbeiter, der nicht rechtzeitig aus dem Winterurlaub zurückkommt und zu spät im Job erscheint, eine Abmahnung ... mehr

    Tiffany muss 300 Millionen Euro an Swatch zahlen - Allianz geplatzt

    Herbe Schlappe für Tiffany im Streit mit Swatch: Der Juwelier muss dem Schweizer Uhrenhersteller nach einer geplatzten Allianz beider Unternehmen 402 Millionen Franken (328 Millionen Euro) Schadenersatz zahlen. Wie Swatch mitteilte ... mehr

    Bodenleger fristlos gekündigt: Arbeit wegen Lohnstreit verweigert - Job weg

    Mit dem Gehalt unzufrieden zu sein, ist eine Sache - deshalb die Arbeit einzustellen, eine andere: Wer sich im Streit mit dem Chef um den Lohn stur stellt, riskiert die fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein jetzt entschieden ... mehr

    Streit um Bezahlung: Werkstatt hat nicht immer Pfandrecht am Auto

    Kunden und Autowerkstätten streiten oft um die Bezahlung einer Rechnung. Wird diese nicht beglichen, kann das Unternehmen sein Pfandrecht geltend machen - und das Auto nicht herausgeben. Allerdings nicht immer: Einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe zufolge ... mehr

    Gebühr für Zwangskontoauszug gekippt: Erfolg für Verbraucherschützer

    Banken ist es nicht erlaubt, ihren Kunden für jede Dienstleistung Geld abzuknöpfen. So dürfen die Finanzinstitute beispielsweise keine Gebühren für Zwangskontoauszüge verlangen. Auf ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Frankfurt weist die Verbraucherzentrale ... mehr

    Verzicht auf Kündigungs-Klage unwirksam

    Arbeitgeber können sich nicht gegen eine Kündigungsschutzklage nach der Entlassung eines Mitarbeiters absichern - auch nicht durch eine entsprechende Klausel im Arbeitsvertrag. Wurde vertraglich festgeschrieben, dass der Beschäftigte im Falle einer Kündigung darauf ... mehr

    Gericht bestätigt Kündigung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

    Wer sich bei seinem Arbeitgeber krankmeldet, in der Zeit aber bei Tätigkeiten an anderer Stelle erwischt wird, muss mit einem fristlosen Rauswurf rechnen. Selbst eine lange Betriebszugehörigkeit schützt in dem Fall nicht vor der Kündigung. In dem Sinne ... mehr

    Hartz IV: Drogentest nur bei Verdacht erlaubt

    Hartz-IV-Empfänger müssen sich nicht ohne Grund einem Drogentest unterziehen. Nur bei einem konkreten Verdacht auf Abhängigkeit darf die Agentur für Arbeit ein solches Drogenscreening anordnen. Das hat das Landgericht Heidelberg entschieden (Az.: 3 O 403/11). Die Klage ... mehr

    Sieben Tüten Ketchup mitgenommen: Burger King kündigt Betriebsrat

    Wegen massiver Behinderung der Betriebsräte und Kündigung wichtiger Betriebsvereinbarungen, die etwa Urlaubsgeld und Tariferhöhungen regeln, ist die Fast-Food-Kette Burger King in Deutschland bereits stark unter Beschuss geraten. Jetzt legt der Burger-Brater ... mehr

    Klage gegen Altersstaffelung: Mehr Urlaub für Ältere ist keine Diskriminierung

    Älteren Mitarbeitern darf der Chef einen längeren Jahresurlaub zugestehen als den jüngeren Kollegen. Das zeigt eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz. Nach dem Urteil stellt der Mehrurlaub keine Diskriminierung dar (Az.: 6 Sa 709/11). Die Richter ... mehr

    Rauchen auf dem Balkon: Gericht in Rathenow gibt Urteil bekannt

    Ist Rauchen auf dem Balkon erlaubt - selbst wenn empfindliche Nachbarn sich davon gestört fühlen? Über diese Frage hatte das Amtsgericht Rathenow jetzt zu entschieden - und sich auf die Seite eines rauchenden Ehepaares gestellt. Rauchen nur zu bestimmten Uhrzeiten ... mehr

    Mehr zum Thema Gerichtsurteile im Web suchen

    Urteil: Hündin darf nicht mehr mit ins Büro

    Wer seinen tierischen Liebling mit zur Arbeit nimmt, kann sich schnell Ärger mit den Kollegen und vor allem mit der Firmenführung einhandeln. Generell darf der Arbeitgeber über die Anwesenheit von Vierbeinern am Arbeitsplatz bestimmen. Das Veto ihres Chefs ... mehr

    Mieter verpesten ganzes Haus: Kündigung zulässig

    Rauchende Nachbarn, die weder sich noch ihre Wohnung pflegen, sind anderen Mietern nicht zuzumuten: Kommt ständig ein starker Gestank aus einer Mietwohnung, muss der Luftverpester mit der Kündigung vom Vermieter rechnen. Denn der Hausfrieden könne dadurch nachhaltig ... mehr

    Urteil: Unglücke auf der Toilette sind keine Arbeitsunfälle

    Verletzungen auf dem stillen Örtchen gelten nicht als Arbeitsunfälle. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Nach dem Urteil ist nur der Weg zur Toilette - oder auch zur Kantine -geschützt, nicht aber der Aufenthalt. Das bedeutet: Beim Essen ... mehr

    Rauchender Mieter Friedhelm Adolfs wehrt sich weiter gegen Kündigung: Berufung angekündigt

    Der Streit um die fristlose Kündigung eines rauchenden Mieters geht in die nächste Runde: Zwar hat Friedhelm Adolfs das Zivilverfahren um den Rauswurf aus seiner Wohnung vor dem Amtsgericht verloren. Doch der 75-Jährige gibt nicht auf. In den nächsten Tagen ... mehr

    Erbschaftsteuer: Wann der Fiskus bei Immobilien kassiert

    Wer die Immobilie seiner Eltern erbt, wird vom Staat steuerlich meist nicht über Gebühr belastet. Zumindest dann nicht, wenn der Erbe die Wohnung oder das Haus selbst nutzt. Kann dieser allerdings nicht selbst einziehen, ist der Traum von der Steuerfreiheit ... mehr

    Mietrecht: Mieterhöhungen werden nicht automatisch wirksam

    Eine Mieterhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete wird nicht automatisch wirksam. Der Mieter muss der Erhöhung immer zuerst zustimmen. Darauf verweist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin. Der Mieter habe gesetzlich zwei bis drei Monate ... mehr

    US-Juwelier Tiffany: Ex-Managerin gesteht Millionen-Diebstahl

    Eine ehemalige Spitzenmanagerin des US-Juweliers Tiffany, Ingrid Lederhaas-Okun, hat einen millionenschweren Diebstahl eingestanden. Die 46-Jährige gab jetzt vor Gericht zu, ihren einstigen Arbeitgeber um Schmuckstücke im Wert von mehr als zwei Millionen Dollar ... mehr

    Urteil: Neun Job-Befristungen über sieben Jahre erlaubt

    Chefs dürfen die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter nicht ohne Sachgrund endlos befristen - eigentlich. Denn gibt es Ausnahmen von dieser Regel, wenn etwa Haustarifverträge Befristungen für einen längeren Zeitraum zulassen. Dann können sogar neun befristete ... mehr

    Bundesarbeitsgericht zieht Regeln für Leiharbeit an

    Die höchsten deutschen Arbeitsrichter haben die Regeln für Leiharbeit angezogen: Der Betriebsrat einer Firma kann demnach den dauerhaften Einsatz von Leiharbeitern ablehnen. Das hat der siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt entschieden ... mehr

    BGH: Renovierungsklausel in Mietverträgen ist ungültig

    Hunderttausende Mieter haben Grund zum Jubeln: Sie müssen beim Auszug ihre alte Wohnung nicht renovieren und auch die Kosten dafür nicht anteilig übernehmen. In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt eine weitere Vertragsklausel ... mehr

    Apple kassiert schwere Schlappe: Gericht sieht Preisabsprachen bei E-Books

    Vor Gericht hat Apple jetzt eine schwere Schlappe wegen Preismauscheleien einstecken müssen: Eine US-Richterin hat entschieden, dass der iPad-Anbieter auf illegale Weise Preise im amerikanischen E-Book-Markt abgesprochen hat. Jetzt drohen dem Konzern eine Strafe ... mehr

    Bundesagentur für Arbeit verstößt erneut gegen Arbeitsrecht

    Im Streit um befristete Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) erneut eine Schlappe vor Gericht einstecken müssen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat jetzt die Versetzung einer ehemals befristet beschäftigten Mitarbeiterin aus Sachsen gekippt ... mehr

    Gesundheitskosten bei der Steuer absetzen

    Heuschnupfen, Sonnenbrand, Zeckenbisse: Auch im Sommer steht mancher Arztbesuch an. Die Kosten für die Medikamente müssen Steuerzahler in der Regel aus eigener Tasche zahlen. Ist dann noch eine neue Brille oder Zahnersatz fällig, kann das schnell teuer werden ... mehr

    Mobbing: Bundesarbeitsgericht kippt Ausschlussklauseln

    Wer sich gegen Mobbing am Arbeitsplatz wehren will, steht dabei nicht mehr unter Zeitdruck: Opfer von Schikanen und Intrigen im Job können sich rechtliche Schritte ausgiebig überlegen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt hat jetzt vertragliche Ausschlussklauseln ... mehr

    Janez Jansa verurteilt: Sloweniens Ex-Premier muss ins Gefängnis

    Janez Jansa muss eine zweijährige Haftstrafe antreten: Der nach einem Korruptionsskandal im Februar abgelöste Ex-Ministerpräsident Sloweniens ist am Mittwoch wegen Bestechung verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich Jansa ... mehr

    Ägypten: Haftstrafen für Mitarbeiter von NGOs

    Vertreter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen sind in Ägypten zu Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Den insgesamt 43 Angeklagten wurden illegaler Geldtransfer sowie Arbeiten ... mehr

    Krank in die Disco - Lagerarbeiter darf Job behalten

    Wer dem Chef einen Krankenschein präsentiert, sollte sich eigentlich nicht bei anstrengenden Vergnügungen erwischen lassen. Grund für eine Entlassung ist das aber nicht in jedem Fall. Mit einem Discobesuch bis in die späte Nacht hatte laut der "Westdeutschen Allgemeinen ... mehr

    Urteil: Bei Mobbing am Arbeitsplatz muss Opfer Schikanen belegen

    Wollen Arbeitnehmer sich vor Gericht gegen Schikanen am Arbeitsplatz wehren und Schmerzensgeld einklagen, müssen sie ihre Mobbing-Vorwürfe belegen können. Das hat das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz im Falle eines Pflegers entschieden ... mehr

    Gericht kippt Kündigungen ohne klaren Termin

    Ohne klaren Termin kein Rauswurf: Chefs müssen ein Arbeitsverhältnis schriftlich und eindeutig beenden. Vor allem muss klar sein, wann genau der betroffene Mitarbeiter seinen Job los ist. Fehlt eine entsprechende Angabe, ist die Kündigung unwirksam ... mehr

    Mietrecht: Wand rausgerissen - Vermieter darf nicht kündigen

    Dieses Urteil stärkt umbaufreudige Mieter: Vermieter müssen bauliche Veränderungen an Wohnungen sofort rügen. Nur dann haben sie das Recht, dem Mieter fristlos zu kündigen, entschied das Landgericht Lüneburg (Az.: 6 S 80/12), wie die Fachzeitschrift "Wohnungswirtschaft ... mehr

    Chef Prügel angedroht - Abfindung kassiert

    Schlechte Nachrichten für Choleriker: Wer den Chef mit drastischen Worten angreift und ihm gar Prügel androht, muss damit rechnen, fristlos gekündigt zu werden. Selbst wenn der Krakeeler schon 25 Jahre im Dienst ist, schützt ihn das nicht vor dem Rauswurf. Das entschied ... mehr

    Urteil: 7000 Euro für Mobbingopfer

    Gute Nachricht für alle im Job Schikanierten: Wer von Kollegen und Vorgesetzten gemobbt wird, kann Anspruch auf Schmerzensgeld haben. Eine entscheidende Rolle spielt dabei, dass der Betroffene systematisch ausgegrenzt wurde. Das hat das Arbeitsgericht Siegburg ... mehr

    Arbeitsrecht: Mündliche Kündigung kann wirksam sein

    "Chef, ich gehe!" - Beschäftigte in Deutschland sollten es sich gut überlegen, bevor sie dem Arbeitgeber mündlich mit der Kündigung drohen. Zwar muss diese nach deutschem Arbeitsrecht grundsätzlich schriftlich erfolgen. Doch wirft ein Mitarbeiter selbst ... mehr

    Tschechien: Mutter musste Mord an Tochter per Internet mit anhören

    Eine Mutter aus Tschechien musste per Internettelefon mit anhören, wie ihr Mann ihre 12-jährige Tochter umbrachte. Das Landgericht in Liberec verurteilte den Täter nach Angaben der Agentur CTK zu einer Haftstrafe von 26 Jahren. Die Mutter hatte in Saudi-Arabien ... mehr

    Prepaid-Karte darf nicht im Minus sein - neue Urteile gefällt

    Guthaben auf Prepaid-Karten dürfen nicht ins Minus abrutschen. Zu diesem Urteil kamen die Landgerichte München und Frankfurt und folgten damit einer Klage der Verbraucherzentrale NRW. Die Verbraucherschützer waren gegen zwei Mobilfunkanbieter vorgegangen, bei denen ... mehr

    Klage: Verkäuferin darf BH-Größe für sich behalten

    Eine Unterwäscheverkäuferin hat in Schweden auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber geklagt - mit Erfolg. Dieser hatte sie genötigt, ihre Körbchengröße auf ihrem Namensschild anzugeben. Die Damenwäsche-Kette Change hatte die junge Frau zur Preisgabe der intimen ... mehr

    Steuerzahler dürfen von Fiskus-Fehler profitieren

    Wenn der Fiskus sich Pannen zugunsten der Bürger leistet, dürfen die davon profitieren: Steuerzahler müssen das Finanzamt nämlich nicht auf dessen Fehler hinweisen. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden: Wer solche Patzer für sich nutzt, begeht keine ... mehr

    Gericht: Kein Mindestlohn für Toilettenfrau

    Reinigungskraft oder nur "WC-Aufsicht"? Mit ihrer Klage auf Zahlung des tariflichen Mindestlohns im Gewerbe der Gebäudereiniger ist eine Toilettenfrau vor dem Hamburger Arbeitsgericht abgeblitzt. 600 Euro brutto für Vollzeitjob Die 58-Jährige Heidrun Drebitz ... mehr

    Lindt & Sprüngli kassiert endgültige Schlappe im Goldhasen-Streit

    Schlechte Nachrichten kurz vor Ostern für Lindt & Sprüngli: Die Schweizer Confiserie hat den Dauerstreit um seinen Goldhasen endgültig verloren. Der Schokoladenhase des deutschen Herstellers Riegelein wird in den Regalen des Einzelhandels weiterhin neben dem Goldhasen ... mehr
     
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