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Migration: BAMF soll künftig Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen

Migration: BAMF soll künftig Handys von Flüchtlingen auslesen dürfen

Berlin (dpa) - Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) soll künftig in bestimmten Fällen die Daten der Handys von Asylbewerbern auslesen dürfen. Mit einem Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sei auch diese Regelung auf den Weg gebracht ... mehr
Geflüchtete sollen bald Hangars in Tempelhof verlassen

Geflüchtete sollen bald Hangars in Tempelhof verlassen

Eine der spektakulärsten Notunterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland, die Hangars des früheren Flughafens Berlin-Tempelhof, soll bis Mitte des Jahres geschlossen werden. Die aktuell noch rund 670 Bewohner ziehen ... mehr
Mehr Asylverfahren: Zwölf neue Richter am Verwaltungsgericht

Mehr Asylverfahren: Zwölf neue Richter am Verwaltungsgericht

Angesichts der starken Zunahme der Zahl der Asylverfahren in Rheinland-Pfalz soll das landesweit zuständige Verwaltungsgericht (VG) Trier zwölf neue Richterstellen bekommen. Sie fänden sich im Entwurf für den rheinland-pfälzischen Doppelhaushalt 2017/2018, sagte ... mehr
Proteste gegen Baumfällungen für Flüchtlingsunterkunft

Proteste gegen Baumfällungen für Flüchtlingsunterkunft

Begleitet von Anwohner-Protesten hat am Montag der Bau einer neuen Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lankwitz begonnen. Das Vorhaben ist auch deshalb umstritten, weil dafür bis zu 200 kleine und große Bäume auf einem Parkgelände weichen müssen. Bürgerinitiativen hatten ... mehr
Mehr Kinder ohne Deutsch als Muttersprache in den Kitas

Mehr Kinder ohne Deutsch als Muttersprache in den Kitas

Die Kindergärten in Sachsen-Anhalt werden zunehmend von Kindern besucht, deren Muttersprache nicht deutsch ist. Den neuesten Zahlen zufolge waren das im März vergangenen Jahres 3,5 Prozent aller Kindergartenkinder, wie das Statistische Landesamt am Montag in Halle ... mehr

Auslesen von Handys: Städte- und Gemeindebund begrüßt Pläne

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Baden-Württemberg begrüßt die Pläne der Bundesregierung, Handydaten von Flüchtlingen zur Feststellung ihrer Identität auszulesen. Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg sagte am Montag im SWR: "Das ist ganz sicher in unser aller ... mehr

Merkel-Reise nach Algerien abgesagt - Bouteflika zu krank

Berlin (dpa) - Die Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Algerien ist kurzfristig abgesagt worden. Der Besuch sei wegen des Gesundheitszustandes des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika auf einen späteren Termin verschoben worden, teilte das algerische ... mehr

Massenansturm auf Grenzzaun zur spanischen Exklave Ceuta

Ceuta (dpa) - In der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta ist es zu einem neuen Massenansturm afrikanischer Migranten gekommen. Etwa 700 Menschen hätten versucht, über den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu klettern, berichtete der Sender Telecinco. 350 von ihnen ... mehr

Merkel will sich in Algerien für Eindämmung der Migration einsetzen

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel reist heute nach Algerien, um sich für eine Eindämmung der Fluchtbewegung über das Mittelmeer und den Kampf gegen Terrorismus in Nordafrika einzusetzen. Der zweitägige Besuch beginnt am Abend in Algier ... mehr

350 Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta

Bei einem neuen Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta in Marokko sind in der Nacht zum Montag etwa 350 Menschen auf spanisches Gebiet gelangt. Sie hatten es geschafft, den sechs Meter hohen doppelten Grenzzaun zu erklimmen. Elf Menschen seien dabei ... mehr

Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Berlin (dpa) - Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor ... mehr

Mehr zum Thema Migration im Web suchen

International: Merkel besucht Algerien

Berlin (dpa) - Eine stärkere Kontrolle der Fluchtbewegung über das Mittelmeer und der Kampf gegen Terror in Nordafrika sind Themen eines Besuchs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Algerien. Zum Beginn des zweitägigen Programms wird sie am Montagabend ... mehr

Asylbewerber mit unklarer Identität sollen Handys herausgeben

Berlin (dpa) - Um die Identität von Asylbewerbern besser feststellen zu können, soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deren Handys nach Plänen der Bundesregierung künftig auslesen dürfen. Das geht aus einem Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums hervor ... mehr

Mehr Asylverfahren an Gerichten: OVG gibt Details bekannt

 Der Flüchtlingsandrang nach Deutschland hat 2016 stark nachgelassen. Dennoch gab es mehr Asylanträge, denn die Verfahren begannen oft erst mit zeitlichem Abstand. Damit stieg 2016 auch die Zahl der Klagen von Asylbewerbern in Rheinland-Pfalz weiter ... mehr

Migration: EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern

München/Berlin (dpa) - Ungeachtet der Proteste gegen Abschiebungen nach Afghanistan hat die Europäische Union erstmals ein Abkommen mit dem Krisenland geschlossen, das solche Maßnahmen erleichtern soll. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen ... mehr

Trump-Regierung bereitet strikte neue Abschieberegeln vor

Washington (dpa) - Die US-Regierung unter Donald Trump bereitet strikte neue Abschieberegeln vor. Nach einem Bericht der «Washington Post» hat Heimatschutzminister John Kelly bereits zwei Memoranden mit entsprechende Anweisungen unterzeichnet ... mehr

Migration - Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz

Berlin (dpa) - Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz. "Dabei müssen wir nicht sehr viel Neues erfinden, sondern die bestehenden Regelungen für Zuwanderung ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz

Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz. "Dabei müssen wir nicht sehr viel Neues erfinden, sondern die bestehenden Regelungen für Zuwanderung ... mehr

Verwaltungsgericht: Entscheidung zu syrischen Flüchtlingen

Im Streit um den Status von Kriegsflüchtlingen aus Syrien schaltet sich am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein. Bundesweit hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei über 94 000 Syrern Asylanträge abgelehnt und ihnen nur einen ... mehr

Messerattacke vor Flüchtlingsunterkunft: Täter flüchtig

Bei einer Messerattacke in und vor einer Flüchtlingsunterkunft im südhessischen Mühltal ist ein 16-Jähriger schwer verletzt worden. Er war am frühen Freitagabend von einem anderen jugendlichen Flüchtling angegriffen worden. Nach ihm wurde am Sonntag noch gefahndet ... mehr

Oberverwaltungsgericht NRW: Entscheidung zu syrischen Flüchtlingen

Im Streit um den Status von Kriegsflüchtlingen aus Syrien schaltet sich am Dienstag das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein. Bundesweit hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei über 94 000 Syrern Asylanträge abgelehnt und ihnen nur einen ... mehr

Kramp-Karrenbauer: Deutschland braucht Einwanderungsgesetz

Berlin (dpa) - Deutschland braucht nach Auffassung von Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer in der kommenden Wahlperiode ein Einwanderungsgesetz. «Dabei müssen wir nicht sehr viel Neues erfinden, sondern die bestehenden Regelungen für Zuwanderung ... mehr

EU-Abkommen mit Afghanistan soll Abschiebungen erleichtern

München (dpa) - Die EU hat erstmals ein Kooperationsabkommen mit Afghanistan geschlossen. Der Vertrag legt unter anderem fest, unter welchen Bedingungen die EU dem Krisenstaat Unterstützung gewährt. Dazu gehört, dass Afghanistan ... mehr

Demonstrationen: Mexikaner bilden Menschenkette gegen Trump

Ciudad Juárez (dpa) - Hand in Hand haben an der Grenze zu den USA Hunderte Mexikaner gegen die Mauerpläne von US-Präsident Donald Trump protestiert. Rund 1500 Schüler, Studenten und Politiker bildeten am Freitag in der Stadt Ciudad Juárez eine "menschliche Mauer ... mehr

EU-Türkei-Flüchtlingspakt: Bislang 894 Migranten abgeschoben

Athen (dpa) - Griechenland und die Europäische Grenzschutzagentur Frontex haben seit Inkrafttreten des EU-Türkei-Flüchtlingspaktes insgesamt 894 Flüchtlinge und Migranten aus den Inseln der Ostägäis in die Türkei abgeschoben. Das gab die Polizei in Athen bekannt ... mehr

Noch kein Täter: Ermittlungen zum Fall "Husarenhof" dauern an

Fast ein Jahr nach dem Brandanschlag auf die geplante Flüchtlingsunterkunft "Husarenhof" in Bautzen dauern die Ermittlungen weiter an. "Es wurden eine Vielzahl von Zeugen gehört, viele Hinweise überprüft", sagte Wolfgang Klein von der Generalstaatsanwaltschaft Dresden ... mehr

Gegen Pläne von Donald Trump: Mexikaner bilden "menschliche Mauer"

Die Beziehung zwischen den USA und Mexiko ist angespannt. Vor allem die von US-Präsident Donald Trump geplante Grenzmauer ist für die Mexikaner ein Affront. Hand in Hand protestieren Tausende gegen das Megaprojekt. Mit einer Menschenkette an der Grenze zu den USA haben ... mehr

Mexikaner bilden «menschliche Mauer» gegen Trumps Grenzpläne

Ciudad Juárez (dpa) - Mit einer Menschenkette an der Grenze zu den USA haben Hunderte Mexikaner gegen die Mauerpläne von US-Präsident Donald Trump protestiert. In der Stadt Ciudad Juárez bildeten rund 1500 Schüler, Studenten und Politiker eine «menschliche Mauer ... mehr

Union plant Gesetz für schnellere Abschiebung von Sozialbetrügern

Berlin (dpa) - Die Union will deutlich härter gegen Sozialbetrüger unter Asylsuchenden vorgehen. «Ein Asylverfahren kann nicht einfach weiterlaufen, wenn der Antragsteller wegen fortgesetzten Sozialbetruges verurteilt wird», sagte der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker ... mehr

Mexikaner bilden «menschliche Mauer» gegen Trumps Grenzpläne

Ciudad Juárez (dpa) - Mit einer Menschenkette an der Grenze zu den USA haben Hunderte Mexikaner gegen die Mauerpläne von US-Präsident Donald Trump protestiert. In der Stadt Ciudad Juárez bildeten rund 1500 Schüler, Studenten und Politiker eine «menschliche Mauer ... mehr

Fegebank: Sicherheitslage in Afghanistan nicht schönreden

Die Grünen in den Bundesländern haben Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) aufgefordert, die Sicherheitslage in Afghanistan mit Blick auf Abschiebungen neu zu bewerten. "Der Bund darf die Sicherheitslage in Afghanistan nicht schönreden, nur weil er dorthin abschieben ... mehr

Migration: Hunderte Migranten stürmen spanische Exklave Ceuta

Rabat (dpa) - Bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta ist es etwa 500 Menschen gelungen, den Grenzzaun von Marokko aus zu überwinden. Wie marokkanische Behörden mitteilten, hätten etwa 1000 Menschen am frühen Morgen versucht, den sechs Meter hohen ... mehr

Hunderte Migranten stürmen spanische Exklave Ceuta

Rabat (dpa) - Bei einem Massenansturm auf die spanische Exklave Ceuta ist es etwa 500 Menschen gelungen, den Grenzzaun von Marokko aus zu überwinden. Wie marokkanische Behörden mitteilten, hätten etwa 1000 Menschen am frühen Morgen versucht, den sechs Meter hohen ... mehr

Frauen in Bussen angefasst: Täter geständig

Die Staatsanwaltschaft hat einen Fall von sexuellen Belästigungen von Frauen in Stadtbussen in Neubrandenburg jetzt abgeschlossen. "Der 42 Jahre alte Täter hat den Strafbefehl in Höhe von 700 Euro akzeptiert und die Summe auch schon beglichen", sagte ein Sprecher ... mehr

Tausende Plätze in Flüchtlingsheimen frei

In den Flüchtlingsheimen in Mecklenburg-Vorpommern sind nach dem Abebben der großen Flüchtlingswelle Tausende Plätze frei. Nach Angaben des Schweriner Innenministeriums waren in den kommunalen Gemeinschaftsunterkünften von den 7200 zur Verfügung stehenden ... mehr

Hunderte Flüchtlinge stürmen spanische Exklave Ceuta

Hunderte Flüchtlinge haben nach Behördenangaben die spanische Exklave Ceuta in Marokko gestürmt. Bis zu 500 Menschen sei es nach Einschätzung der Polizei gelungen, den Grenzzaun zu überwinden, teilten die Rettungskräfte auf Twitter mit. Die Polizei selbst sprach ... mehr

Verletzte bei Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft

Freiburg (dpa/lsw) - Bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen Bewohnern einer Flüchtlingsunterkunft und Sicherheitspersonal im baden-württembergischen Staufen sind fünf Menschen verletzt worden. Zwei von ihnen erlitten am späten Donnerstagabend ... mehr

Köpping ein Jahr nach Clausnitz: "nicht zu entschuldigen"

Ein Jahr nach der von fremdenfeindlichen Krawallen begleiteten Ankunft eines Flüchtlingsbusses im mittelsächsischen Clausnitz sieht Sachsens Integrationsministerin Petra Köpping weiteren Handlungsbedarf. Noch immer sei sie fassungslos, wenn sie sich in Erinnerung ... mehr

Trump kündigt neues Dekret zur Einwanderungspolitik an

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump will das von Gerichten gekippte umstrittene Einreiseverbot kommende Woche durch ein neues Dekret ersetzen. Das kündigte er auf einer Pressekonferenz an, ließ Details aber offen. Trump hatte Ende Januar unter Hinweis ... mehr

Land will 823 Wohncontainer loswerden

Kiel (dpa/lno) - Nach dem deutlichen Rückgang der Zahl der Flüchtlinge hat Schleswig-Holstein keine Verwendung mehr für 823 Wohncontainer. "Container, die wir nicht mehr brauchen, sollen einer sinnvollen Nutzung durch Kommunen oder durch gemeinnützige Vereine ... mehr

Mutmaßlicher Schleuser von Kroatien ausgeliefert

Die kroatischen Behörden haben einen mutmaßlichen Schleuser an Deutschland ausgeliefert. Der 52-jährige Türke hatte nach Angaben der Bundespolizei Ende 2014 mindestens 14 Flüchtlinge unter unmenschlichen Bedingungen auf der Ladefläche seines Lastwagens ... mehr

Gießen klagt Millionen-Kosten für Flüchtlingskinder ein

Mit Klagen gegen 13 Bundesländer fordert die Stadt Gießen einen Millionenbetrag für die Betreuung von Flüchtlingskindern zurück. 3,4 Millionen Euro seien noch offen, teilte die mittelhessische Kommune am Donnerstag mit. Die Klagen betreffen demnach ... mehr

Kleine Gruppe Grund für Probleme in Lea Sigmaringen

Hinter den vermehrten Straftaten rund um die Landeserstaufnahmeeinrichtung (Lea) in Sigmaringen steht Ermittlern zufolge eine bestimmte Gruppe. "Es gibt eine kleine Gruppe von marokkanischen Staatsangehörigen, die immer wieder auffällt", sagte ein Sprecher ... mehr

Kirchen begrüßen Abschiebestopp nach Afghanistan

Der katholische Erzbischof Stefan Heße hat Schleswig-Holsteins Abschiebestopp nach Afghanistan begrüßt. "Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im Verlauf des letzten Jahres weiter verschlechtert", sagte der Hamburger Oberhirte, zugleich Vorsitzender ... mehr

Kirchen begrüßen Abschiebestopp nach Afghanistan

Der katholische Erzbischof Stefan Heße hat Schleswig-Holsteins Abschiebestopp nach Afghanistan begrüßt. "Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich im Verlauf des letzten Jahres weiter verschlechtert", sagte der Hamburger Oberhirte, zugleich Vorsitzender ... mehr

Obdachlosen-Arzt: Bedürftigen EU-Bürgern helfen

Der Mainzer Obdachlosen-Arzt Gerhard Trabert hat die rheinland-pfälzische Landesregierung zu mehr Geld für die Versorgung obdachloser EU-Bürger aufgefordert. Trabert sprach sich am Mittwoch in Mainz für einen Gesundheitsfonds aus, in den Mittel für Benachteiligte ... mehr

Kritik an Schleswig-Holsteins Afghanistan-Abschiebestopp

Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium hat den von Schleswig-Holstein angeordneten Abschiebestopp nach Afghanistan kritisiert. "Die Verweigerung der Landesregierung, den Rechtsstaat und unser Asylsystem durchzusetzen, ist gravierend", teilte der Parlamentarische ... mehr

Syrische Flüchtlinge arbeiten als Pflegehelfer

Nach fast einem Jahr Vorlaufzeit hat der Chemnitzer Stromanbieter EnviaM die ersten beiden Flüchtlinge erfolgreich in den Arbeitsmarkt integriert. Zwei junge Syrer unterschrieben am Mittwoch ihren Arbeitsvertrag beim Arbeiter-Samariter-Bund Chemnitz ... mehr

25-jährige Afghanin getötet: Ehemann wegen Mordes angeklagt

Nach dem Tod einer 25-jährigen Afghanin in einer Asylunterkunft in Hoyerswerda hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den 33 Jahre alten Ehemann erhoben. Dem Mann aus Afghanistan werde Mord aus niedrigen Beweggründen vorgeworfen, teilte die Staatsanwaltschaft ... mehr

Bericht: Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat sich nach einem Bericht der «Welt» nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD verständigten sich demnach grundsätzlich darauf, den Gesetzentwurf von Justizminister Heiko ... mehr

Angela Merkel will ausreisepflichtige Tunesier schneller abschieben

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. "Hier müssen wir schneller werden", sagte die CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des nordafrikanischen Landes, Youssef Chahed ... mehr

Bericht: Koalition einigt sich auf Verbot von Kinderehen

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat sich nach einem Bericht der «Welt» nach monatelangem Streit auf ein Verbot von Kinderehen geeinigt. Die Fraktionschefs Volker Kauder und Thomas Oppermann sowie die Chefin der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt ... mehr

Merkel will ausreisepflichtige Tunesier schneller abschieben

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will Abschiebungen von ausreisepflichtigen Tunesiern beschleunigen. «Hier müssen wir schneller werden», sagte Merkel nach einem Treffen mit dem Ministerpräsidenten des nordafrikanischen Landes, Youssef Chahed, in Berlin. Merkel ... mehr

Schleswig-Holstein erlässt Abschiebestopp nach Afghanistan

Kiel (dpa) - Schleswig-Holstein setzt Abschiebungen nach Afghanistan für drei Monate aus. Das teilte die Landesregierung mit. In dem Land herrsche eine angespannte und teils unklare Sicherheitslage, sagte Innenminister Stefan Studt. Es könne daher derzeit nicht ... mehr

Merkel für schnellere Rückführungen nach Tunesien

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel dringt auf mehr Rückführungen nach Tunesien - freiwillig oder erzwungen. Ausreisepflichtige Tunesier müssten in das nordafrikanische Land zurückkehren, sagte Merkel bei einem Treffen mit dem tunesischen Ministerpräsidenten Youssef ... mehr
 
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