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SPD will Personalien für Regierung nächste Woche festzurren

SPD will Personalien für Regierung nächste Woche festzurren

Mainz (dpa/lrs) - Die SPD Rheinland-Pfalz will ihr Personaltableau für die geplante rot-gelb-grüne Regierung in der nächsten Woche präsentieren. Die Vorschläge sollten am 10. oder 11. Mai vor dem Landesparteirat vorgestellt werden, sagte ein SPD-Sprecher am Dienstag ... mehr
Edeka sogt mit Plänen zum Stellenabbau für Empörung

Edeka sogt mit Plänen zum Stellenabbau für Empörung

Auf die angeblichen Pläne von Edeka, bei der Übernahme der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann zahreiche Stellen streichen zu wollen, haben Politiker verschiedener Parteien mit Empörung reagiert. Die Überlegungen von Edeka seien ein "Schlag ins Gesicht der Beteiligten ... mehr
CDU, CSU und SPD attackieren AfD:

CDU, CSU und SPD attackieren AfD: "Wirre Rechtsaußen-Partei"

Berlin (dpa) - Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD erneut jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt warf der AfD plumpen Populismus vor. Die Partei sei gegen ... mehr
Steinmeiers Flugzeug muss Start abbrechen: Reifen geplatzt

Steinmeiers Flugzeug muss Start abbrechen: Reifen geplatzt

Neues Pech für Außenminister Frank-Walter Steinmeier: Beim Start zu einer Afrika-Reise ist bei Steinmeiers Regierungsflugzeug  auf dem Flughafen Berlin-Tegel  einer der Reifen geplatzt. Der  Airbus A340 musste kurz vor dem Abheben auf der Startbahn eine Vollbremsung ... mehr
AfD: CDU und SPD kritisieren Vorgänge auf AfD-Parteitag

AfD: CDU und SPD kritisieren Vorgänge auf AfD-Parteitag

CDU und SPD haben die Vorgänge auf dem Parteitag der AfD in Stuttgart scharf kritisiert. "Die Debatten auf dem Parteitag zeigen: Die AfD will zurück in eine Bundesrepublik, die es so nie gab. Das ist nicht konservativ, sondern reaktionär", sagte ... mehr

SPD-Kritiker des Koalitionsvertrags will Mitgliederbegehren

Schöneberg (dpa/lrs) - Ein Kritiker aus der rheinland-pfälzischen SPD will den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen verhindern. Karl-Heinz Krummeck aus Schöneberg im Soonwald (Kreis Bad Kreuznach) hat ein Mitgliederbegehren angeschoben, in dem er sich gegen ... mehr

SPD-Linke fordert Abbruch der TTIP-Verhandlungen: Druck für Gabriel

BERLIN (dpa-AFX) - Die einflussreichen SPD-Linken im Bundestag fordern nach den jüngsten TTIP-Veröffentlichungen den Abbruch der Verhandlungen zwischen EU und USA. Der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch, erklärte, die neuen ... mehr

Union und SPD attackieren AfD - Stegner: «Wirre Rechtsaußen-Partei»

Berlin (dpa) - Nach dem Programmparteitag der AfD haben Politiker von Union und SPD jede Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen Partei erneut ausgeschlossen. Die Träume von AfD-Chefin Frauke Petry von einer Regierungsbeteiligung scheiterten schon daran, «dass keine ... mehr

SPD-Landeschef wirft Grün-Schwarz faule Kompromisse vor

Böblingen (dpa/lsw) - SPD-Landeschef Nils Schmid hat eine harte Oppositionspolitik gegen die neue Landesregierung angekündigt. "Die grün-schwarze Koalition wird eine Koalition der faulen Kompromisse, des Stillstands", sagte Schmid am Samstag bei einer SPD-Basiskonferenz ... mehr

Rente: Gabriel wirft Union Verweigerungshaltung in Rentendebatte vor

Berlin (dpa) - SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat der Union in der Debatte über einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik eine Verweigerungshaltung vorgeworfen, die radikalen Parteien nütze. Es sei "gefährlich für den demokratischen Konsens, wenn man eine der wichtigsten ... mehr

Gabriel wirft Union Verweigerungshaltung in Rentendebatte vor

Berlin (dpa) - In der Debatte über einen Kurswechsel bei der Rentenpolitik hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel der Union eine Verweigerungshaltung vorgeworfen. Diese nütze den radikalen Parteien. Es sei «gefährlich für den demokratischen Konsens ... mehr

Berliner SPD kürt Müller zum Spitzenkandidaten

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller führt die SPD in die Abgeordnetenhauswahl im September. Der 51-Jährige wurde auf einem Parteitag am Samstag als Spitzenkandidat nominiert. Bei der Abstimmung per Kartenzeichen bekam er zwei Gegenstimmen. Zuvor hatten ... mehr

Einigkeit, Einigkeit: Müller neuer SPD-Chef in Berlin

Regierungschef Michael Müller ist neuer Vorsitzender der Berliner SPD. Auf einem Parteitag am Samstag fuhr er allerdings nur ein mittelmäßiges Ergebnis ein: 81,7 Prozent der 240 Delegierten stimmten für Müller, 15 Prozent gegen ihn. Fraktionschef Raed Saleh sprach ... mehr

Regierungschef Müller ist neuer SPD-Vorsitzender in Berlin

Klare Sache, aber kein überwältigendes Ergebnis: Mit 81,7 Prozent der Stimmen ist Regierungschef Michael Müller zum neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD gewählt worden. 15 Prozent der 240 Delegierten stimmten auf einem Landesparteitag am Samstag gegen ... mehr

Berlins Bürgermeister Müller: Rechtspopulisten größte Gefahr für Demokratie

Die größte Gefahr für Demokratie und Freiheit geht nach Ansicht von Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) in Deutschland derzeit von Rechtspopulisten wie der AfD aus. Das sagte er am Samstag auf einem Landesparteitag und reagierte damit auf eine Aussage ... mehr

Juristin Aulepp ist neue SPD-Chefin in Bremen

Die Bremer SPD wird zum dritten Mal seit 1949 von einer Frau geführt. Die Delegierten wählten am Samstag die 45-jährige Juristin und Landtagsabgeordnete Sascha Karolin Aulepp zur neuen Landesvorsitzenden. Sie erhielt 194 der 222 Delegiertenstimmen und erreichte damit ... mehr

Sellering führt SPD in Wahlkampf: 92,6 Prozent für ihn 

Der Landesvorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommerns, Erwin Sellering, wird die Sozialdemokraten zum zweiten Mal in einen Landtagswahlkampf führen. Er wurde auf dem Landesparteitag am Samstag in Neubrandenburg mit 92,6 Prozent der Stimmen auf den Listenplatz ... mehr

Scheidender SPD-Chef Stöß: Es war mir eine Ehre

Mit einer teils emotionalen Rede hat sich Jan Stöß als Berliner SPD-Chef verabschiedet. "Ich durfte dieser Partei vier Jahre vorstehen - und das war mir eine Ehre, vielen Dank", sagte Stöß - mit seinen Gefühlen kämpfend - am Samstag auf einem Parteitag. Er bekam ... mehr

SPD-Generalsekretärin: starke Führungsfigur am wichtigsten

Eine starke Führungsfigur ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ausschlaggebend für den Wahlerfolg einer Partei. Natürlich müsse man auch gute Politik machen - und das tue die SPD im Bund, sagte sie am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner ... mehr

Parteitag: Bremer SPD wählt neuen Landesvorsitz

Beim Bremer SPD-Landesparteitag sind am Samstag rund 250 Delegierte zusammengekommen, um ihre Führungsspitze neu zu wählen. Als bislang einzige Bewerberin für den Landesvorsitz tritt die Bürgerschaftsabgeordnete und Juristin Sascha Karolin Aulepp (45) an, die Kandidatin ... mehr

Sellering: SPD startet voller Zuversicht in Wahlkampf  

Ungeachtet schlechter Umfrageergebnisse für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September startet die SPD Mecklenburg-Vorpommerns nach Worten von Erwin Sellering voller Zuversicht in den Wahlkampf. Der Landeschef sagte zum Auftakt des Parteitages ... mehr

Forscher: Müller kann sich nicht intensiv um SPD kümmern

Eine Ämterhäufung mit Michael Müller als Regierungschef, Landesvorsitzendem und Spitzenkandidat birgt nach Expertenmeinung Risiken für die Berliner SPD. "Der Regierungschef kann sich nicht mit einer Intensität der Parteiarbeit widmen, wie es ein Parteivorsitzender ... mehr

Parteienforscher: Konzentration auf Müller Risiko für SPD

Eine Ämterhäufung mit Michael Müller als Regierungschef, Landesvorsitzendem und Spitzenkandidat birgt nach Expertenmeinung Risiken für die Berliner SPD. "Der Regierungschef kann sich nicht mit einer Intensität der Parteiarbeit widmen, wie es ein Parteivorsitzender ... mehr

Öney: SPD hätte sich besser vermarkten sollen

Die SPD im Südwesten hätte ihre Arbeit nach Meinung der scheidenden Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) besser vermarkten sollen. SPD-Landeschef Nils Schmid habe sich neben dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann nicht stark genug positioniert, sagte ... mehr

Bremer SPD wählt neue Parteispitze

Die Bremer SPD will heute bei ihrem Parteitag für die kommenden zwei Jahre eine neue Führungsspitze wählen. Der Landesvorstand hat die Juristin und Bürgerschaftsabgeordnete Sascha Karolin Aulepp (45) als neue Landesvorsitzende vorgeschlagen. Sie hatte zuvor ... mehr

SPD will Müller zu Parteichef und Spitzenkandidat wählen

Die Berliner SPD will Regierungschef Michael Müller heute zum neuen Landesvorsitzenden wählen. Zugleich soll Müller als Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl am 18. September nominiert werden. Der 51-Jährige hatte erst vor zwei Wochen ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Große Mehrheit der Deutschen wünscht sich ein Nachholen

Über zwei Drittel aller Deutschen wünschen sich, dass Feiertage nachgeholt werden, die - wie in diesem Jahr der 1. Mai - aufs Wochenende fallen. Bei Arbeitgebern stoßen derartige Überlegungen allerdings auf wenig Gegenliebe. In einer Umfrage ... mehr

Sigmar Gabriel sagt Rede bei DGB-Kundgebung in Zwickau ab

SPD-Chef Sigmar Gabriel wird nicht auf einer DGB-Kundgebung am 1. Mai in Zwickau sprechen. Der Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler habe krankheitsbedingt abgesagt, teilte die Zwickauer Kreisvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Sabine Zimmermann ... mehr

Münchner Alt-OB Georg Kronawitter gestorben

Münchner (dpa) - Der Münchner Alt-Oberbürgermeister Georg Kronawitter ist tot. Das teilten Stadt München und Münchner SPD mit. Der SPD-Politiker sei gestern Abend, eine Woche nach seinem 88. Geburtstag, nach kurzer, schwerer Krankheit gestorben, hieß es in einer ... mehr

Hennemann hofft auf 20 Stimmen für SPD-Kandidatur

Ex-Vulkan-Chef Friedrich Hennemann hält an seinem Ziel fest, Bremer SPD-Vorsitzender zu werden. Es werde immer wahrscheinlicher, dass er beim Parteitag am Samstag die notwendigen 20 Stimmen für eine Initiativkandidatur und ein Rederecht bekomme, sagte ... mehr

Soziales - Nahles: Hartz IV für EU-Bürger erst nach fünf Jahren Arbeit

Berlin/Nürnberg (dpa) - EU-Bürger sollen in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe bekommen können, wenn sie hier nicht arbeiten. Sobald sie einen Job haben, sollen sie nach dem Willen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ... mehr

Justiz: Übergreifender Ruf nach Sexualstrafrechts-Verschärfungen

Berlin (dpa) - Um Frauen besser vor sexueller Gewalt zu schützen, soll das Strafrecht nach fraktionsübergreifenden Forderungen im Bundestag weiter verschärft werden als bisher geplant. Aufdringliches Begrapschen könne für Opfer drastische psychische Folgen haben, sagte ... mehr

Andrea Nahles: Kein Hartz IV für EU-Ausländer

In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig erst nach fünf Jahren Hartz-IV oder Sozialhilfe erhalten - sofern sie nicht hier arbeiten oder sich Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehe ein Gesetzentwurf von Sozialministerin Andrea Nahles ... mehr

SPD: Ampel-Koalition wird stabil sein

Koblenz (dpa/lrs) - Die geplante erste Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz wird nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer trotz knapper Mehrheit fünf Jahre lang halten. "Dieses Bündnis hat eine gemeinsame inhaltliche Grundlage", sagte Schweitzer ... mehr

SPD-Vorstand: Bewährtes Personal für Landtagswahlkampf

Der Landesvorstand der SPD in Mecklenburg-Vorpommern setzt für den Landtagswahlkampf vorrangig auf bewährtes Personal. Ein Parteitag soll am Samstag in Neubrandenburg die Kandidatenliste für die Wahl am 4. September beschließen. Auf der Vorschlagsliste dafür steht ... mehr

Regierung will Sozialleistungen für EU-Ausländer stark beschränken

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Das sehen ... mehr

Nahles bringt Einschnitte bei Sozialhilfe für EU-Bürger auf den Weg

Berlin (dpa) - In Deutschland lebende EU-Bürger sollen einem Medienbericht zufolge künftig grundsätzlich von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben ... mehr

Daniel Stich neuer SPD-Generalsekretär in Rheinland-Pfalz

Mainz (dpa/lrs) - Die SPD Rheinland-Pfalz bekommt vor dem Start der geplanten Ampel-Regierung einen neuen Generalsekretär: Landesgeschäftsführer Daniel Stich (39) wird Nachfolger von Jens Guth, wie ein SPD-Sprecher am Mittwoch in Mainz Medienberichte ... mehr

Angela Merkel beruhigt: Rente ist bis 2029 stabil

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hält das Rentensystem in Deutschland auf absehbare Zeit für zukunftsfest. Bis 2029 sei die Rente stabil. Für die Zeit nach 2030 müsse man sich Gedanken machen. Das sagte Merkel laut Teilnehmerkreisen bei einer Fraktionssitzung ... mehr

SPD verteidigt rot-gelb-grünen Koalitionsvertrag

Mainz (dpa/lrs) - Die SPD Rheinland-Pfalz hat die Kritik von Verbänden am Koalitionsvertrag mit FDP und Grünen zurückgewiesen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte am Dienstag die Pläne für ein neues Wissenschaftsministerium. "Wir haben ... mehr

Sachsen-Anhalt: Rumpelstart für Reiner Haseloff

Magdeburg (dpa) - Holpriger Start für Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt: Erst im zweiten Wahlgang ist Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Magdeburger Landtag im Amt bestätigt worden. Sechs Wochen nach der Landtagswahl steht der 62-Jährige nun der bundesweit ... mehr

Ex-Staatssekretär Diwell verlässt SPD

Der wegen einer Beratertätigkeit in Kritik geratene frühere Staatssekretär Lutz Diwell hat die Berliner SPD verlassen. Parteisprecherin Josephine Steffen bestätigte am Dienstag einen RBB-Bericht. Weitere Details wollte sie nicht nennen, "weder zum Zeitpunkt ... mehr

Reiner Haseloff schafft Wahl erst im zweiten Wahlgang

Die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland hat ihren Start verpatzt: Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) erst im zweiten Anlauf zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Damit ist er nun Chef der bundesweit ersten ... mehr

SPD-Generalsekretärin besorgt über FPÖ-Triumph in Österreich

München (dpa) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat sich besorgt über den Triumph der rechten FPÖ in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahlen in Österreich gezeigt. Das Abschneiden des FPÖ-Kandidaten sei ein weiteres Signal dafür, dass Rechtspopulisten ... mehr

SPD legt Fahrplan für Regierungsbildung vor

Die SPD in Rheinland-Pfalz will eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des Landtags im Mai mit einem Parteitag die Weichen für die geplante Ampelkoalition stellen. Am 11. Mai solle ein kleiner Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden ... mehr

Carsten Schneider (SPD) fordert: Nicht an Rente "herumdoktern"

BERLIN (dpa-AFX) - In der Diskussion um die Zukunft der Rente hat SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider vor überhasteten Entscheidungen gewarnt. "Ich warne davor, jetzt groß an diesem System herumzudoktern und Dinge zu versprechen, die man am Ende nicht halten ... mehr

Emnid-Umfrage: AfD steigt auf zwölf Prozent

Die AfD kann in der Wählergunst wieder zulegen und kommt eine Woche vor ihrem Parteitag auf zwölf Prozent. Dies ist laut Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für "Bild am Sonntag" ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Die FDP verliert dagegen einen ... mehr

Schleswig-Holsteins SPD beschließt Gerechtigkeits-Papier

Schleswig-Holsteins SPD will mehr Gewicht auf sozialpolitische Gerechtigkeit legen. Einstimmig beschloss ein Landesparteitag am Samstag das Positionspapier "Die Zeit ist reif - Mehr Gerechtigkeit wagen". Es solle ein "Kompass für das Landtagswahlprogramm ... mehr

Weg für Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt ist frei

Parteitage von CDU, SPD und Grünen haben den Weg zur bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in Sachsen-Anhalt frei gemacht. Nach der CDU am Freitagabend stimmten am Samstag auch SPD und Grüne für den Koalitionsvertrag. Am Montag ... mehr

Regierung: Weg für Schwarz-Rot-Grün in Sachsen-Anhalt ist frei

Burg/Magdeburg (dpa) - Parteitage von CDU, SPD und Grünen haben den Weg zur bundesweit ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung in Sachsen-Anhalt frei gemacht. Nach der CDU am Freitagabend stimmten auch SPD und Grüne für den Koalitionsvertrag. Am Montag kann sich somit ... mehr

Bremer würdigen in Traueranzeigen Hans Koschnick

Mit einer Vielzahl von Traueranzeigen haben die Familie, Verbände, die Politik und Gewerkschaften am Samstag den gestorbenen früheren SPD-Regierungschefs Bremens, Hans Koschnick, gewürdigt. "Er machte Politik mit Leidenschaft für seine Partei, seine Heimatstadt Bremen ... mehr

Helmuth Markov gibt Amt in Brandenburg auf

Der Justizminister  Brandenburgs, Helmuth Markov (Linke), ist wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten. Der Linken-Landesvorsitzende Christian Görke kündigte in Potsdam den Rückzug seines Parteigenossen mit sofortiger Wirkung an. Markov war vorgeworfen worden ... mehr

Schmid ruft Parteikollegen zum Gespräch mit AfD-Wählern auf

SPD-Landeschef Nils Schmid hat seine Genossen nach der Wahlschlappe seiner Partei aufgerufen, das Gespräch mit Wählern der rechtspopulistischen AfD zu suchen. "Das sind nicht alles verarmte, abgehängte Proletarier, die AfD wählen", sagte er am Samstag ... mehr

Schwarz-Rot-Grün: Koalition in Sachsen-Anhalt steht endgültig

Der Weg für die bundesweit erste schwarz-rot-grüne Landesregierung in Sachsen-Anhalt ist endgültig frei: Nach CDU und SPD stimmten am Samstag auch die Grünen dem Koalitionsvertrag zu. Bei 65 Delegierten gab es laut Partei 63 Ja-Stimmen, eine Gegenstimme ... mehr

SPD-Parteichef Lischka: AfD-Einfluss muss verhindert werden

In Sachsen-Anhalt ist nach Einschätzung von SPD-Landeschef Burkhard Lischka eine schwarz-rot-grüne Koalition notwendig, um einen direkten oder indirekten Einfluss der AfD zu verhindern. "Denn das wäre eine Katastrophe für Sachsen-Anhalt", sagte Lischka am Samstag ... mehr
 
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