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Ministerium erwartet Absturz des Rentenniveaus

Ministerium erwartet Absturz des Rentenniveaus

Das Rentenniveau wird nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums in den kommenden Jahrzehnten dramatisch sinken, wenn der Gesetzgeber nicht gegensteuert.  Das Sicherungsniveau werde bei geltender Rechtslage von derzeit 47,8 Prozent ... mehr
AfD in Forsa-Umfrage weiter im Aufschwung - Die Grünen verlieren

AfD in Forsa-Umfrage weiter im Aufschwung - Die Grünen verlieren

Nach ihrem guten Abschneiden bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus kann die AfD auch bundesweit weiter zulegen. Beim Forsa-Wahltrend des Senders RTL erreichte die Partei mit 14 Prozent ihren bislang höchsten Wert.  Wenn jetzt der Bundestag ... mehr
Mobbing-Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär

Mobbing-Vorwürfe gegen CDU-Generalsekretär

Nach Mobbing-Vorwürfen gegen CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel ein Eingreifen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefordert. Tauber müsse sich "zu den unsäglichen Vorgängen in seinem Kreisverband erklären - und zwar schnell ... mehr
Unions-Fraktionspitze schaltet sich in den Fall Kudla ein

Unions-Fraktionspitze schaltet sich in den Fall Kudla ein

Ihre Äußerungen über eine "Umvolkung Deutschlands" bringen der  sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla nun auch Ärger in der eigenen Partei ein. Die Unions-Fraktionsführung beschäftigt sich mit ihrer Aussage.  Diese und die sächsische Landesgruppe ... mehr
Sven Kohlmeier: Ich werte das Wahlergebnis anders

Sven Kohlmeier: Ich werte das Wahlergebnis anders

Der Berliner SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier hat einen inhaltlichen Neustart in seiner Partei gefordert. Nach dem historisch schlechten Wahlergebnis dürfe die SPD nicht einfach zur Tagesordnung mit Sondierung, Koalitionsvertrag und "wird schon alles gut gehen ... mehr

Kein Verfahren gegen frühere Bundestagsabgeordnete Hinz

Die Staatsanwaltschaft Essen wird kein Ermittlungsverfahren gegen die frühere Bundestagsabgeordnete Petra Hinz einleiten. Es bestehe kein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, teilte die Behörde am Dienstag mit. Die 54-Jährige hatte ihren Lebenslauf ... mehr

Göttingen: SPD-Kandidat Reuter kann Landrat bleiben

Bernhard Reuter von der SPD kann Landrat in Göttingen bleiben. Mit 56,2 Prozent der Stimmen entschied der Amtsinhaber die Stichwahl am Sonntag für sich, wie der Landkreis mitteilte. CDU-Herausforderer Ludwig Theuvsen kam auf 43,8 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung ... mehr

Bundespräsident: Große Koalition sucht Kandidaten für Gauck-Nachfolge

Berlin (dpa) - Union und SPD suchen gemeinsam nach einem Kandidaten für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Darauf haben sich laut "Spiegel" Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt. Gesucht ... mehr

CDU-Generalsekretär Tauber verteidigt TTIP

Berlin (dpa) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat die Forderung von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann scharf kritisiert, das EU-Freihandelsabkommen mit den USA nach der US-Präsidentschaftswahl völlig neu zu verhandeln. «Ich finde dieses ständige Lamentieren ... mehr

Kraft als NRW-SPD-Chefin wiedergewählt: starkes Ergebnis

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist mit einem Traumergebnis erneut an die Spitze der nordrhein-westfälischen SPD gewählt worden. Die 55-Jährige erhielt 98,45 Prozent der Stimmen - 445 von 452 Delegierten votierten für Kraft, 4 gegen sie und drei enthielten ... mehr

Kraft beim SPD-Parteitag: "Wir haben einen klaren Plan"

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht Nordrhein-Westfalen in zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Armutsbekämpfung auf einem guten Weg. "Überall haben wir angepackt, können Erfolge vorweisen. Aber noch nicht überall sind wir am Ziel", sagte ... mehr

Albig: Merkel und Gabriel keine Machtpolitiker

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel können nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) machtpolitisch nicht mit ihren Vorgängern mithalten. Die Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) sowie ... mehr

Albig: Merkel und Gabriel keine Machtpolitiker

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel können nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) machtpolitisch nicht mit ihren Vorgängern mithalten. Die Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) sowie ... mehr

Parteitag der NRW-SPD hat begonnen: Kraft vor Wiederwahl

In Bochum hat am Samstag der Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD begonnen. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt sich am Mittag zur Wiederwahl als Landesvorsitzende. Sie führt den mit rund 110 000 Mitgliedern stärksten SPD-Landesverband ... mehr

DB Schenker-Chef Thewes muss nach Attacke auf Taxifahrer ins Gefängnis

DB Schenker, eine wichtige Tochter der Deutschen Bahn mit 67.000 Beschäftigten, muss demnächst zwei Wochen lang ohne Chef auskommen. Denn der geht in Singapur ins Gefängnis. Der Manager hatte offensichtlich einen nächtlichen Totalaussetzer. Folgenschwerer Blackout eines ... mehr

Konservative in der SPD für Steinmeier als Bundespräsidenten

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Johannes Kahrs, Chef des einflussreichen konservativen Seeheimer Kreises, hat sich für Außenminister Frank-Walter Steinmeier als nächsten Bundespräsidenten ausgesprochen. Bundeskanzlerin Merkel und die Union sollten über ihren Schatten ... mehr

Parteitage von SPD und Grünen: Weichenstellung für NRW-Wahl

Die Regierungsparteien in Nordrhein-Westfalen stellen an diesem Wochenende erste Weichen für die Landtagswahl im Mai 2017. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft steht beim Parteitag der NRW-SPD heute in Bochum vor ihrer Wiederwahl als Landesvorsitzende. Kraft ... mehr

Oppermann: Freihandelsabkommen mit USA neu aushandeln

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat dafür plädiert, von TTIP Abstand zu nehmen und nach der US-Präsidentenwahl ein völlig neues Freihandelsabkommen mit den USA auszuhandeln. Beide Präsidentschaftskandidaten, Hillary Clinton wie Donald Trump ... mehr

CDU-Kommunalpolitikerin wirft Frank Henkel Sexismus vor

Der langjährige Berliner Innensenator Frank Henkel steht in der Kritik: Eine Bezirksverordnete wirft dem CDU-Politiker in mindestens zwei Situationen sexistisches Verhalten vor. Henkel hat bereits reagiert. Seit Freitagmorgen kursiert ein Artikel der Berliner ... mehr

Deutschlandtrend: AfD legt bundesweit zu - SPD & Union verlieren

Die Partei Alternative für Deutschland (AfD) legt im neuen Deutschlandtrend des ARD-Morgenmagazins zu. Der Umfrage zufolge würden derzeit 16 Prozent der Befragten die AfD wählen. Das sind zwei Prozentpunkte mehr als in der Umfrage vom 1. September. Die Union ... mehr

"Focus"-Umfrage: Angela Merkel kann Vertrauen nicht zurückgewinnen

Trotz Kehrtwende: Die Mehrheit der Deutschen glaubt einer Umfrage zufolge nicht, dass Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) durch das Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik Vertrauen der Bürger zurückgewinnen wird. Dieser Meinung sind 58 Prozent, wie aus einer ... mehr

TV-Kritik zu "Maybrit Illner": Zarter Flirt zwischen Oppermann und Kipping

Wird Deutschland unregierbar? Auf diese zugespitzte Frage folgte bei " Maybrit Illner" schnell Entwarnung: Es ist alles halb so schlimm. Die Gäste: Thomas Oppermann ( SPD), Fraktionsvorsitzender Hans-Ulrich Jörges, Mitglied der Chefredaktion des "Stern" Andreas Scheuer ... mehr

Syrien: Trotz "dramatischer" Verhandlungen keine Einigung auf neuen Waffenstillstand

Die internationalen Bemühungen um eine Rückkehr zum ausgehandelten Waffenstillstand für Syrien sind ein weiteres Mal ohne Erfolg geblieben. Nun schwindet die Hoffnung auf eine baldige neue Feuerpause. Vertreter der Syrien ... mehr

Kraft stellt sich zur Wiederwahl als NRW-SPD-Chefin

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft stellt sich beim Parteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Bochum zur Wiederwahl als Landesvorsitzende. Kraft führt den mit rund 110 000 Mitgliedern stärksten SPD-Landesverband seit 2007 und bewirbt sich am Samstag um eine sechste ... mehr

"Maischberger"-Talk am Mittwoch: Frauke Petry "muss nur grinsen"

Früher wählte man entweder schwarz oder rot - heute sehen die Wahlergebnisse deutlich uneinheitlicher aus. Die kleinen Parteien holen auf. Allen voran die AfD. Sandra Maischberger diskutierte in ihrer aktuellen Sendung mit den Gästen, warum das so ist. Eine Runde ... mehr

Saleh als SPD-Fraktionschef wieder gewählt

Raed Saleh ist mit 91,9 Prozent wieder zum Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus gewählt worden. 34 Abgeordnete hätten für den 39-Jährigen gestimmt, 3 gegen ihn, teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Stellvertretende Vorsitzende wurden Susanne Kitschun ... mehr

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Landtags-SPD sieht sich als neuer Bündnispartner der Kirchen

Die Landtags-SPD sieht sich nach kritischen Äußerungen aus der CSU zur Haltung der Kirchen bei der Integration von Ausländern als neuer Bündnispartner der Konfessionen. "Wir werden den Dialog mit den Kirchen in den kommenden Monaten deutlich verstärken", sagte ... mehr

CSU-Landtagsfraktion: härterer Asylkurs für mehr Sicherheit

Befristete Aufenthaltsrechte für anerkannte Flüchtlinge, Fußfesseln für verurteilte Extremisten, schnelle Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, nachträgliche Überprüfung von Zuwanderern, konsequentere Abschiebungen, Einführung der Obergrenze: Mit einem langen ... mehr

Arbeitsagentur: Viele Leiharbeiter schaffen Rückkehr in reguläre Jobs

Rund 380.000 Leiharbeiter haben im vergangenen Jahr die Rückkehr in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis geschafft. Aber die Arbeitnehmerüberlassung hat auch eine Kehrseite. Von den rund zwei Millionen Erwerbslosen, die eine reguläre Beschäftigung aufnahmen, waren ... mehr

Klausuren enden: CSU-Resolution zur inneren Sicherheit

Mit einer Resolution zur inneren Sicherheit beendet die CSU-Landtagsfraktion heute ihre Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Unter dem Motto "Freiheit braucht Sicherheit" hatte sich am Montag zunächst der Fraktionsvorstand getroffen, seit Dienstag waren ... mehr

Pronold sorgt bei Bayern-SPD für "Vibrationen"

Das Votum von Bayerns SPD-Landeschef Florian Pronold für das umstrittene europäisch-kanadische Freihandelsabkommen Ceta hat bei den Sozialdemokraten im Freistaat Diskussionen ausgelöst. Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher sagte am Mittwoch am Rande einer ... mehr

Asselborn: Europäisches Asylsystem mit dauerhaften Quoten

Nach dem EU-Gipfel von Bratislava hat Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn die Forderung nach einer dauerhaften Quotenregelung für die Verteilung von Asylbewerbern in der EU erneuert. Es müsse hier ein Umdenken geben, sagte Asselborn am Mittwoch am Rande eines ... mehr

Wahl Berlin 2016: Michael Müller schickt Sprecherin Augenstein in Ruhestand

Zwei Tage nach der Abgeordnetenhauswahl trennt sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller ( SPD) von seiner bisherigen Sprecherin Daniela Augenstein. Die 37-jährige Staatssekretärin wird in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das erfuhr die Deutsche ... mehr

SPD setzt Fraktionsklausur fort

Die Landtags-SPD will auf ihrer Herbstklausur in Bad Aibling heute unter anderem über die Zukunft Europas sowie über Perspektiven für die Sozialdemokraten in Bund und Land diskutieren. Als Gäste werden dazu unter anderem Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn ... mehr

Freihandelsabkommen: SPÖ-Mitglieder lehnen Ceta ab

Die österreichischen Sozialdemokraten ( SPÖ) haben bei einer Befragung das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada klar abgelehnt, wenn es EU-Standards gefährdet. Das belastete ihre Koalition mit der konservativen ÖVP, die kein Problem mit Ceta hat. Die EU-Kommission ... mehr

Brodkorb neuer Chef der SPD-Landtagsfraktion

Mathias Brodkorb ist neuer Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern. Der 39-Jährige wurde am Dienstag mit 24 Ja-Stimmen und einer Nein-Stimme gewählt, wie die Fraktion mitteilte. Er versicherte: "Wir werden die Landesregierung von Erwin Sellering ... mehr

Kauder: Nach SPD-Ja so gut wie keine deutschen Hürden mehr für Ceta

Berlin (dpa) - Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder gibt es nach dem Ja der SPD zu Ceta so gute wie keine deutschen Hürden mehr für das Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada. Eine gemeinsame Stellungnahme zu Ceta werde in den Koalitionsfraktionen ... mehr

Kaiser's Tengelmann: Geheimtreffen soll Lebensmittelkette retten

Es ist vielleicht die letzte Chance, die Zerschlagung der Lebensmittelkette Kaisers's Tengelmann noch zu verhindern: Am Donnerstagabend ist ein Spitzentreffen von Unternehmenschefs sowie der Gewerkschaft Verdi geplant. Dabei soll nach einer Lösung für die festgefahrene ... mehr

SPD bekommt 118 Bewerbungen auf ungewöhnliche Anzeige

Es ist eine ungewöhnliche Aktion: Die  SPD im Eifel-Wahlkreis Bitburg-Prüm hat die Bundestagskandidatur per Stellenanzeige ausgeschrieben - und nun 118 Bewerbungen aus ganz Deutschland bekommen. "Diese hohe Zahl hat uns überrascht", sagte der SPD-Kreisvorsitzende ... mehr

Parteien: SPD bekommt 118 Bewerbungen für Bundestagskandidatur

Bitburg (dpa) - Es ist eine ungewöhnliche Aktion: Die SPD im Eifel-Wahlkreis hat die Bundestagskandidatur per Stellenanzeige ausgeschrieben - und nun 118 Bewerbungen aus ganz Deutschland bekommen. "Diese hohe Zahl hat uns überrascht", sagte der SPD-Kreisvorsitzende ... mehr

SPD: Verbindliche Lärmobergrenze für Frankfurter Flughafen

Die hessische SPD dringt auf eine rechtlich verbindliche Lärmobergrenze für den Frankfurter Flughafen. "Es muss eine klare, für alle verbindliche Regelung geben", sagte Fraktionschef Thorsten Schäfer-Gümbel am Dienstag in Wiesbaden. Verkehrsminister Tarek Al-Wazir ... mehr

SPD bekommt 118 Bewerbungen für Bundestagskandidatur

118 Bewerbungen aus ganz Deutschland hat die SPD im Eifel-Wahlkreis Bitburg-Prüm für eine Bundestagskandidatur bekommen. Die Partei hatte per Stellenanzeige einen Kandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr gesucht und damit deutschlandweite Aufmerksamkeit ... mehr

Parteien: SPD-Linke hält sich Zustimmung zu Ceta-Abkommen offen

Berlin (dpa) - Trotz grundsätzlicher Zustimmung der SPD-Basis zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada hält sich die Parteilinke ein Nein zu Ceta weiter offen. Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen werden, "werde ich als Parlamentarier ... mehr

SPD-Linke hält sich Zustimmung zu Ceta-Abkommen im Bundestag offen

Berlin (dpa) - Trotz der grundsätzlichen Zustimmung der SPD-Basis zum Freihandelsabkommen mit Kanada hält sich die SPD-Linke ein Nein zu Ceta weiter offen. Wenn bestimmte Veränderungen nicht in das Abkommen aufgenommen werden, «werde ich als Parlamentarier dem nicht ... mehr

Linke kritisiert Ceta-Kurs der SPD als reinen Industrie-Lobbyismus

Berlin (dpa) - Die Zustimmung der SPD zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada ist bei den Linken auf scharfe Kritik gestoßen. «Der BDI gratuliert - Gabriel pariert», sagte Parteichef Bernd Riexinger der dpa in Berlin. Der SPD-Konvent in Wolfsburg war gestern ... mehr

Landtagsfraktionen von CSU und SPD gehen in Klausur

Die Landtagsfraktionen von CSU und SPD treffen sich von heute an zu ihren Herbstklausuren. Bei der CSU hatte sich im oberfränkischen Kloster Banz bereits am Montag der rund 30-köpfige Fraktionsvorstand zu ersten Beratungen getroffen, ab heute werden alle Abgeordnete ... mehr

Herbstklausuren von CSU und SPD starten

Mit einer vorgezogenenen Grundsatzrede von CSU-Chef Horst Seehofer startet heute die alljährliche Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion. Eigentlich wollte der Ministerpräsident erst am Donnerstagvormittag im oberfränkischen Kloster Banz zu den Abgeordneten sprechen ... mehr

SPD-Fraktion stellt sich auf: Brodkorb als Fraktionschef

Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern beginnt sich beim Wahlsieger SPD das Personalkarussell zu drehen. Der bisherige Bildungsminister Mathias Brodkorb wechselt an die Spitze der 26-köpfigen Landtagsfraktion. Auf der heutigen Fraktionssitzung ... mehr

Rot-Rot-Grün im Bund: Der SPD käme eine Alternative Recht

Nach der Wahl in Berlin scheint dort alles für eine rot-rot-grüne Koalition zu sprechen. Ob das allerdings als Signal für den Bund zu verstehen ist, daran scheiden sich die Geister. Eine Alternative zu  Schwarz-Rot an der Seite von  Kanzlerin Angela Merkel ... mehr

SPD folgt nach zähem Ringen dem Ceta-Kurs von Parteichef Gabriel

Wolfsburg (dpa) - Nach zähen Kontroversen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zustimmung der Partei für seinen Ceta-Kurs errungen. Auf einem Konvent in Wolfsburg stellten sich nach Angaben Gabriels mindestens zwei Drittel der Delegierten grundsätzlich hinter das geplante ... mehr

Weil: Zustimmung zu Ceta als Reifezeugnis für die SPD

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat die Zustimmung des SPD-Konvents zum Ceta-Abkommen als "wichtiges Reifezeugnis" für seine Partei gewertet. "Der Streit, der in der Gesellschaft ausgefochten wird, findet innerhalb der SPD stellvertretend statt", sagte ... mehr

Gabriel bringt SPD im Ceta-Streit hinter sich

Wolfsburg (dpa) - Im Streit über das geplante Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei nach langen Kontroversen hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte die Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen ... mehr

SPD gibt grünes Licht für Ceta: Mehrheit für Kurs von Sigmar Gabriel

Beim geplanten Freihandelsabkommen Ceta hat sich die SPD hinter ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel gestellt. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das Abkommen der EU mit Kanada und damit für Gabriels Linie. Gabriel sagte ... mehr

Parteien: Mehrheit bei SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Wolfsburg (dpa) - Im Streit über das Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie ... mehr

Mehrheit bei SPD-Konvent stimmt für Gabriels Ceta-Kurs

Wolfsburg (dpa) - Im Streit über das Freihandelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei hinter sich gebracht. Beim Parteikonvent in Wolfsburg stimmte eine Mehrheit der Delegierten grundsätzlich für das EU/Kanada-Abkommen und damit für Gabriels Linie ... mehr
 
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