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Sellering: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zügiger abschieben

Sellering: Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive zügiger abschieben

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat sich für eine konsequente Abschiebung von Flüchtlingen ohne Bleibeperspektive ausgesprochen. Nur dann könne man auch denen helfen, die vor Krieg und Gewalt geflohen ... mehr
Horst Seehofer: Vorwurf von CSU-Chef sorgt für Ärger

Horst Seehofer: Vorwurf von CSU-Chef sorgt für Ärger

Berlin (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Einstufung der deutschen Flüchtlingspolitik als Unrechtsherrschaft eine Welle der Empörung ausgelöst. Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen verteidigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen ... mehr
SPD kritisiert Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer scharf

SPD kritisiert Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer scharf

Die SPD hat die jüngsten kritischen Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung verurteilt. "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren. Seine Äußerungen über eine 'Herrschaft des Unrechts' in Deutschland sind wirr und in hohem ... mehr
Horst Seehofer unterstellt Angela Merkel

Horst Seehofer unterstellt Angela Merkel "Herrschaft des Unrechts"

Berlin/München (dpa) - Neue Attacke aus München gegen die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik: CSU-Chef Horst Seehofer rückt die von Angela Merkel am 4. September vergangenen Jahres verkündete Grenzöffnung für Flüchtlinge in die Nähe des Vorgehens von Unrechtstaaten ... mehr
Flüchtlingskrise: Steinmeier kritisiert Nato-Vorstoß von Merkel

Flüchtlingskrise: Steinmeier kritisiert Nato-Vorstoß von Merkel

Die SPD ist offenbar überrascht vom Vorstoß der Kanzlerin. Während Angela Merkel sich in der Flüchtlingskrise durchaus eine Rolle der Nato vorstellen kann, sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier einen Einsatz kritisch. "Die Nato kann keine Rolle bei der Steuerung ... mehr

Deutschland "Hoffnungsanker" für viele Menschen

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat dafür geworben, auf die Anziehungskraft Deutschlands für Migranten aus aller Welt stolz zu sein. "Deutschland ist für viele Menschen ein Hoffnungsanker", sagte er beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg ... mehr

Schmid kritisiert Seehofer

SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Union aufgefordert, nicht als "Stichwortgeber" für rechtsradikale Parteien zu dienen. Das gelte insbesondere für den bayerischen Regierungschef Horst Seehofer, dessen Staatsregierung eine Verfassungsklage gegen ... mehr

Stegner: Nord-SPD will Einzug der AfD in Landtag verhindern

SPD-Landeschef Ralf Stegner hält es für möglich, einen Einzug der AfD in den Landtag nach der Wahl im nächsten Jahr zu verhindern. Mit einer guten Wahlbeteiligung sei dies zu schaffen, sagte Stegner am Mittwoch in Kiel. Die SPD werde alles tun, um die Rechtspopulisten ... mehr

Sellering startet in Eggesin "Dialogtour" durch MV

Eggesin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering startet heute im vorpommerschen Eggesin seine "Dialogtour" durch mehrere Orte des Landes. Das Gesprächsangebot richte sich an alle Bürger, die Fragen zur Politik haben ... mehr

Nord-SPD bereitet Programm zur Landtagswahl vor

Die SPD in Schleswig-Holstein steuert für die Landtagswahl im nächsten Jahr eine Wiederauflage der Koalition mit Grünen und SSW an. Die inhaltlichen Schwerpunkte der Sozialdemokraten will der Landesvorsitzende Ralf Stegner heute der Presse vorstellen ... mehr

SPD hält an Politischen Aschermittwoch mit Steinmeier fest

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wird nach bisherigen Erkenntnissen wie geplant beim Politischen Aschermittwoch in Ludwigsburg nördlich von Stuttgart teilnehmen. Das sagte der Sprecher des SPD-Landesverbands in Baden-Württemberg, Andreas Reißig, am Dienstag ... mehr

"Gülle-Euro": Deutsche sollen Fleischkonsum drosseln

Nach dem Willen von Umweltschützern sollten deutsche Verbraucher ihren übermäßigen Fleischkonsum um die Hälfte verringern. Das fordert die Referentin der Naturschutzorganisation WWF, Tanja Dräger de Teran. Unterstützung bekommt sie von Grünen und SPD im Bundestag ... mehr

Gabriel will Einzelfallösungen für Flüchtlingskinder

Beim Streit um den Familiennachzug minderjähriger Flüchtlinge setzt Sigmar Gabriel (SPD) auf Einzelfalllösungen. "Ich hoffe, dass wir die Kollegen aus der CDU überzeugen können, dass man am Ende nach menschlichem Ermessen entscheiden ... mehr

Asylpaket 2: SPD-Chef Sigmar Gabriel sorgt für Verwirrung

Berlin (dpa) - Nach dem monatelangen Streit über das Asylpaket II gibt es in der Koalition neue Irritationen um die gerade erst vom Kabinett beschlossenen Gesetzesverschärfungen. Nur wenige Tage nach dem Beschluss sorgten am Samstag Äußerungen von SPD-Chef Sigmar ... mehr

SPD-Widerstand gegen Asylpaket 2 - selbst Sigmar Gabriel übt Kritik

Erst am Mittwoch wurde es beschlossen, doch in der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen das Asylpaket II. Wie das ARD-Hauptstadtstudio am Freitagabend berichtete, geht es um die Bestimmung, den Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz ... mehr

Streit um Familiennachzug für Kinder: Hat der SPD-Chef gelogen oder nur gepennt?

Was ist da wieder passiert? Hat das CDU-Innenministerium Sigmar Gabriel übers Ohr gehauen und das „Asylpaket II“ nachträglich verschärft? Hat der SPD-Chef vielleicht, ohne die Partei zu fragen, zugestimmt, auch Kinder aus dem Familiennachzug herauszunehmen ... mehr

Sellerings Dialogtour: Flüchtlinge als Hauptthema erwartet

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident und SPD-Landeschef Erwin Sellering sieht die bundesweit hohe Zustimmung für die rechtspopulistische AfD als Alarmsignal. Das sei zugleich aber Ansporn, für demokratische Grundrechte zu streiten, sagte ... mehr

Migration - Gabriel zu Flüchtlingen: Niemand hatte einen Masterplan

Hamburg (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Kritik am Kurs seiner Partei in der Flüchtlingskrise. "Bei fast allen Menschen, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten gesprochen habe, finden sich widersprüchliche Gefühle und Meinungen ... mehr

Flüchtlingsdebatte in Essen: Chefin Altenkamp tritt zurück

In der innerparteilichen Debatte um die Unterbringung von Flüchtlingen in Essen hat die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Essen, Britta Altenkamp, Konsequenzen gezogen. Am Freitag trat sie mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Aufgrund ihrer Verpflichtungen ... mehr

Gerhard Schröder über Merkel: "Hätte nicht gesagt: Wir schaffen das"

Stuttgart (dpa) - Altkanzler Gerhard Schröder ( SPD) erwartet in diesem Jahr noch einmal rund eine Million Flüchtlinge in Deutschland. "Wir werden das in diesem Jahr noch einmal schaffen, selbst wenn wir mit einer weiteren Million rechnen müssen - so alle Voraussagen ... mehr

Berben und Lindenberg unterstützen SPD-Kampagne gegen AfD

Berlin (dpa) - Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt startet die SPD eine Plakatkampagne gegen die rechtspopulistische AfD. Prominente Unterstützer seien die Schauspielerin Iris Berben und der Sänger Udo Lindenberg ... mehr

Flüchtlingspolitik: Umfragewerte von Angela Merkel sinken

Vernichtendes Zeugnis für die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung: 81 Prozent der Deutschen sind laut einer aktuellen Umfrage der Meinung, dass die Große Koalition die Situation nicht im Griff habe. Und Angela Merkels Popularität ist so niedrig wie seit 2011 nicht ... mehr

Berben und Lindenberg unterstützen SPD-Kampagne gegen AfD

Berlin (dpa) - Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt startet die SPD eine Plakatkampagne gegen die rechtspopulistische AfD. Prominente Unterstützer seien die Schauspielerin Iris Berben und der Sänger Udo Lindenberg ... mehr

Berben und Lindenberg unterstützen SPD-Kampagne gegen AfD

Berlin (dpa) - Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt startet die SPD eine Plakatkampagne gegen die rechtspopulistische AfD. Prominente Unterstützer seien die Schauspielerin Iris Berben und der Sänger Udo Lindenberg ... mehr

Grüne scheitern mit Antrag zu Äußerungen von Frauke Petry

Die schwarz-rote Koalition im sächsischen Landtag sieht keine Notwendigkeit, unmittelbar über die Äußerungen von AfD- Chefin Frauke Petry zum Waffeneinsatz an der Grenze zu debattieren. Die Grünen scheiterten am Donnerstag mit einem Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema ... mehr

Opposition zu Seehofer in Moskau: "fünftklassig"

Moskau (dpa/lby) – Die Landtags-Opposition kritisiert Ministerpräsident Horst Seehofers (CSU) Moskau-Visite als Bückling vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher hielt Seehofer am Donnerstag vor: "Er hat sich vom russischen ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Eon nimmt Offshore-Windpark Amrumbank West offiziell in Betrieb

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Eon -Konzern nimmt am Donnerstag (11.00 Uhr) den Windpark Amrumbank West offiziell in Betrieb. Der Park rund 40 Kilometer nördlich von Helgoland besteht aus 80 Windkraftanlagen und liefert bereits seit Oktober vergangenen Jahres Strom ... mehr

Jobcenter-Reform für weniger Bürokratie und bessere Vermittlung

Berlin (dpa) - Deutschlands Jobcenter sollen von unnötiger Bürokratie befreit werden, um mehr Zeit für die Vermittlung der Arbeitslosen zu haben. Dieses Ziel verfolgt ein umfassendes Maßnahmenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), das nun vom Kabinett ... mehr

5000 Euro: Bundesregierung plant Obergrenze fürs Barzahlen im Inland

Die Bundesregierung erwägt die Einführung einer Obergrenze für alle Barzahlungen im Inland. "Wir können uns eine Obergrenze vorstellen in der Größenordnung von 5000 Euro", sagte Finanzstaatssekretär Michael Meister und bestätigte damit einen Bericht der "FAZ". Als Grund ... mehr

Forsa-Chef Güllner: "Die AfD hat ihre Schallmauer erreicht"

Zum dritten Mal in Folge hat die AfD bei Forsa einen zweistelligen Umfragewert erreicht. Doch viel mehr als die aktuellen zehn Prozent traut Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts, der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland nicht ... mehr

Johannes-Stelling-Preis für Zivilcourage ausgeschrieben

Schwerin (dpa/mv) - Die SPD-Landtagsfraktion hat zum elften Mal ihren Johannes-Stelling-Preis für Engagement gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus ausgelobt. Die Auszeichnung ist mit 2000 Euro dotiert. Der Fraktionsvorsitzende Norbert Nieszery sagte ... mehr

Gräber auf Friedhof in Konstanz verschandelt

Auf dem Konstanzer Friedhof wurden am Wochenende zahlreiche Grabsteine mit islamistischen Graffiti-Parolen beschmiert. Nun hat die Polizei den Staatsschutz eingeschaltet Laut einem Bericht der "Bild" sei vor allem der östliche Teil des Konstanzer Friedhofs betroffen ... mehr

Früherer SPD-Chef Hans-Jochen Vogel wird 90

Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel ist 90 Jahre alt geworden. Unter den ersten schriftlichen Gratulanten waren am Mittwoch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die katholischen Bischöfe. "Du hast gezeigt, wie es gelingen kann, über Jahrzehnte wertfundierte ... mehr

Hans-Jochen Vogel feiert heute in München seinen 90. Geburtstag

Der frühere SPD-Chef Hans-Jochen Vogel feiert heute in München seinen neunzigsten Geburtstag. Die Spitze der bayerischen SPD würdigte Vogel bereits vorab: Vogel habe oft in schwierigen Situationen Verantwortung für Deutschland und die SPD übernommen und viel Gutes ... mehr

Prostitutionsgesetz: Pflichtberatungen sollen kommen

Berlin (dpa) - Nach monatelangem Ringen um das geplante Prostitutionsgesetz hat sich die große Koalition auf einen Kompromiss verständigt. Die wesentlichen Streitpunkte zwischen Union und SPD seien beigelegt, teilten das Bundesfamilienministerium ... mehr

Bremer SPD erwägt Beschwerde gegen Wahlgerichtsbeschluss

Die Bremer SPD erwägt eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsgerichtes, wonach das Wahlergebnis der Landtagswahl vom 10. Mai 2015 korrigiert werden muss. Der SPD-Landesvorstand müsse das noch offiziell beschließen. "Die Tendenz geht aber in diese ... mehr

CDU: Viele Anhänger sehen Auftreten beim Thema Flüchtlinge kritisch

Berlin (dpa) - Viele CDU-Anhänger sehen das Auftreten ihrer Partei beim Thema Flüchtlinge laut einer repräsentativen Umfrage des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" kritisch. Demnach sind 40 Prozent von ihnen der Ansicht, dass ihre Partei Probleme nicht offen anspricht ... mehr

SPD-Plan: Neue Polizisten gegen AfD und Flüchtlingskrise

Massive Aufstockung von Polizei und Soldaten: Der konservative SPD-Flügel prescht mit einer ungewöhnlichen Forderung nach vorne, um einerseits der Flüchtlingskrise und andererseits der wachsenden Zustimmung für die rechtspopulistische AfD zu begegnen. Als Reaktion ... mehr

Bundesregierung will schnelle Rückführungen nach Nordafrika

Stuttgart (dpa/lsw) - Die Bundesregierung dringt auf eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber aus Nordafrika - auch wenn Original-Reisedokumente fehlen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montag, Deutschland spreche mit Tunesien über kurzfristige ... mehr

Ermittlungen gegen SPD-Landtagsabgeordneten Wehner

Sechs Wochen vor der rheinland-pfälzischen Landtagswahl hat die Staatsanwaltschaft Koblenz im Zusammenhang mit mehreren Betrugsfällen Ermittlungen gegen den SPD-Abgeordneten Thorsten Wehner eingeleitet. Seine parlamentarische Immunität als besonderer Schutz gegen ... mehr

SPD-Innenminister beraten in Stuttgart über Flüchtlingskrise

Stuttgart (dpa) - Mit der Flüchtlingskrise und der Bedrohung durch islamistische Terroristen befassen sich heute die SPD-Innenminister in Stuttgart. Im Anschluss wollen die beiden Ressortchefs von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Reinhold ... mehr

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Stuttgart (dpa) - Mit der Flüchtlingskrise und der Bedrohung durch islamistische Terroristen befassen sich heute die SPD-Innenminister in Stuttgart. Im Anschluss wollen die beiden Ressortchefs von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, Reinhold ... mehr

Lewentz: AfD sorgt für gefährliche Stimmung im Land

Mit ihren rechtspopulistischen Äußerungen sorgt die Alternative für Deutschland (AfD) nach Ansicht von Innenminister Roger Lewentz (SPD) für eine gefährliche Stimmung im Land. Die Partei betreibe "reine Stimmungsmache auf dem Rücken von Flüchtlingen", sagte Lewentz ... mehr

Früherer Abgeordnetenhaus-Vize Longolius ist tot

Der ehemalige Vizepräsident des Abgeordnetenhauses von Berlin, Alexander Longolius, ist tot. Er starb am Sonntagmorgen im Alter von 80 Jahren, wie die Senatskanzlei mitteilte. Regierungschef Michael Müller (SPD) würdigte Longolius als "wachsamen Demokraten ... mehr

SPD will flexible Berufsvorbereitung für Flüchtlinge

Zur besseren Integration junger Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt hat die SPD eine flexible außerberufliche Ausbildung vorgeschlagen. 55 Prozent aller im vergangenen Jahr angekommenen Flüchtlinge seien jünger als 25 Jahre, sagte die SPD-Politikerin ... mehr

Umfage: AfD erreicht bei Sonntagsfrage 12 Prozent - CDU und CSU im Tief

Die Union sackt weiter ab, die AfD setzt ihren Höhenflug fort. Das ergab die jüngste Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Emnid, die im Auftrag der "Bild am Sonntag" durchgeführt wurde. Nach der Umfrage sacken CDU und CSU zusammen um zwei Punkte ab und erhalten ... mehr

Gabriel dringt auf AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz

Berlin (dpa) - Nach der umstrittenen Schusswaffen-Äußerung der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry fordert die SPD erneut, die Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz zu beobachten. Bei der AfD gebe es massive Zweifel ... mehr

"Schwaben-Kritiker" Thierse macht Wahlkampf für Südwest-SPD

Der auch als "Schwaben-Kritiker" bekanntgewordene ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat in Berlin Wahlkampf für die SPD in Baden-Württemberg gemacht. Unter dem Motto "Noch ein Schwabe in Berlin" warb er am Samstag zusammen mit dem SPD-Spitzenkandidaten ... mehr

"Schwaben-Kritiker" Thierse macht Wahlkampf für Südwest-SPD

Der auch als "Schwaben-Kritiker" bekanntgewordene ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat in Berlin Wahlkampf für die SPD in Baden-Württemberg gemacht. Unter dem Motto "Noch ein Schwabe in Berlin" warb er am Samstag zusammen mit dem SPD-Spitzenkandidaten ... mehr

Beck kritisiert wachsenden Populismus in Flüchtlingskrise

Steinfeld (dpa/lrs) - Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (66, SPD) beklagt einen zunehmenden Populismus in der Flüchtlingsdebatte. "Da werden - koste es, was es wolle - Programme in die Welt posaunt", sagte der Vorsitzende der SPD-nahen ... mehr

Migration: SPD wirbt weiter für Recht auf Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die SPD will sich auch nach der Einigung in der Koalition auf eine Verschärfung des Asylrechts weiterhin für den Familiennachzug einsetzen. Allein angekommene junge Männer seien schwieriger zu integrieren als Familien, sagte SPD-Fraktionschef Thomas ... mehr

SPD wirbt auch nach Asylverschärfung für Recht auf Familiennachzug

Berlin (dpa) - Die SPD will sich auch nach der Koalitionseinigung auf eine Verschärfung des Asylrechts für den Familiennachzug einsetzen. Allein angekommene junge Männer seien schwerer zu integrieren als Familien, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ... mehr

Thierse macht Wahlkampf für Südwest-SPD

Ausgerechnet Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will heute in Berlin Wahlkampfhilfe für die SPD in Baden-Württemberg leisten. "Weckle und Schrippen" soll es bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem dortigen Spitzenkandidaten Nils Schmid geben ... mehr

«Weckle und Schrippen»: Thierse macht Wahlkampf für Südwest-SPD

Berlin (dpa) - Ausgerechnet Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will heute in Berlin Wahlkampfhilfe für die SPD in Baden-Württemberg leisten. «Weckle und Schrippen» soll es bei einer Veranstaltung mit dem dortigen Spitzenkandidaten Nils Schmid geben ... mehr

Thierse macht Wahlkampf für Südwest-SPD

Ausgerechnet Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse will heute in Berlin Wahlkampfhilfe für die SPD in Baden-Württemberg leisten. "Weckle und Schrippen" soll es bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem dortigen Spitzenkandidaten Nils Schmid geben ... mehr
 
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