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Arbeitsmarkt: Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag

Arbeitsmarkt: Gesetz zur Tarifeinheit passiert den Bundestag

Berlin (dpa) - Nach fünf Jahren kehrt Deutschland zum Prinzip "Ein Betrieb - ein Tarifvertrag" zurück. Das umstrittene Gesetz zur Tarifeinheit nahm im Bundestag die letzte Hürde. Union und SPD stimmten mit großer Mehrheit und gegen den Widerstand der Opposition ... mehr
Bahnstreik: Bodo Ramelow kritisiert Deutscher Bahn heftig

Bahnstreik: Bodo Ramelow kritisiert Deutscher Bahn heftig

Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn haben sich die frisch berufenen Schlichter geäußert. Bodo Ramelow (Linke) hat dabei die Bahn heftig kritisiert: "Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen. " Lesen Sie hier die Ereignisse ... mehr
Innere Sicherheit: Kritik an neuem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Innere Sicherheit: Kritik an neuem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Ein neuer Gesetzentwurf für die verdachtslose Speicherung von Informationen über Telefonate und SMS stößt bei den betroffenen Unternehmen auf heftige Kritik. Der Internetverband eco erklärte, die Vorgaben seien technisch teilweise nicht umsetzbar ... mehr
Geheimdienste: Druck auf Bundesregierung in NSA/BND-Affäre wächst

Geheimdienste: Druck auf Bundesregierung in NSA/BND-Affäre wächst

Berlin (dpa) - In der Affäre um die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die amerikanische NSA erhöht die Opposition den Druck auf die Bundesregierung. Linke und Grüne fordern, dass die Regierung dem Untersuchungsausschuss die komplette Liste mit Millionen ... mehr

"Rote Hosen": Kabinett stimmt Justizminister-Vertretung zu

 Das Justizressort im Saarland wird wegen Ermittlungen gegen Minister Reinhold Jost (SPD) vorerst von Staatssekretärin Anke Morsch (SPD) geleitet. Dieser Vertretungsregelung stimmte das Kabinett am Dienstag in Saarbrücken zu. Der Ministerrat habe die Entscheidung Josts ... mehr

SPD-Spitze verteidigt geplantes Gesetz für Tarifeinheit

Mainz (dpa) - Vor der Bundestagsentscheidung zur Tarifeinheit hat die SPD-Spitze die Pläne für das umstrittene Gesetz verteidigt. "Natürlich können die Lokführer der GDL auch künftig für ihre Belange streiken", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Donnerstag ... mehr

Köln: Rot-Grün verliert Mehrheit im Stadtrat nach Neuauszählung

Die Neuauszählung eines Stimmbezirks in   Köln  hat ein Jahr nach der Kommunalwahl ein kleines Erdbeben in der Domstadt ausgelöst. Die CDU bekommt nun einen Sitz mehr im Rat, die SPD muss einen abgeben. Nun gibt es ein Patt. Politischer Paukenschlag ... mehr

CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs droht mit Neuwahlen

Der Zoff in der Regierungskoalition wegen der BND-Affäre geht in eine neue Runde. Nun hat der Unionsfraktionsvize Michael Fuchs sogar ein vorzeitiges Ende der schwarz-roten Regierung ins Gespräch gebracht. Im Fall einer Neuwahl sei eine Bundestagsmehrheit für Union ... mehr

Regierungschef Böhrnsen lobt Nominierung seines Nachfolgers Sieling

Bremens Regierungschef Jens Böhrnsen (SPD) hat die Nominierung seines designierten Nachfolgers Carsten Sieling gelobt. "Der Landesvorstand der Bremer Sozialdemokraten hat mit Carsten Sieling einen sehr guten Kandidaten nominiert", sagte Böhrnsen am Dienstag in Bremen ... mehr

SPD-Chef Gabriel: Sieling packt Probleme an

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat dem designierten neuen Bremer Bürgermeister Carsten Sieling die Rückendeckung der Bundespartei zugesichert. "Bei seiner Arbeit kann er sich der Unterstützung der SPD voll und ganz sicher sein", sagte Gabriel am Montag in Berlin. Sieling werde ... mehr

Affäre um "Rote Hosen": Justizminister Jost lässt Amt ruhen

 Wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft lässt der saarländische Justizminister Reinhold Jost (SPD) sein Amt ruhen. Er bleibt aber Ressortchef für Umwelt und Verbraucherschutz, wie eine Sprecherin am Montag in Saarbrücken sagte. Die Staatsanwaltschaft ... mehr

Carsten Sieling nominiert: Bremer SPD hat Nachfolger für Böhrnsen gefunden

Die SPD im kleinsten Bundesland Bremen hat einen Nachfolgekandidaten für den langjährigen Regierungschef Jens Böhrnsen gefunden: Der SPD-Landesvorstand nominierte einstimmig den 56 Jahre alten Bremer Bundestagsabgeordneten Carsten Sieling. "Die Aufgabe ... mehr

Merkel und der BND: Gabriel beschwört Gefahr einer "Staatsaffäre"

Sigmar Gabriel hat das lange Wochenende in Spanien verbracht. Mit Frau und Tochter ist der SPD-Chef am Himmelfahrtstag ins sonnige Marbella geflogen. Vorher hat er am Düsseldorfer Flughafen noch schnell ein Interview gegeben. Und damit einen weiteren kleinen Sprengsatz ... mehr

Parteichef Lindner sieht neue Machtoptionen

Mit neuem Selbstbewusstsein, mehr Frauen an der Spitze und einer neuen Reformagenda will die FDP bei den Landtagswahlen 2016 die Bürger überzeugen. Die Liberalen basteln an einem neuen Image, mit dem der alte und neue Parteichef die Erfolge von Hamburg und Bremen ... mehr

SPD-Chef Gabriel dringt auf Freigabe der NSA-Spähliste

Berlin (dpa) - In der Spionageaffäre hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Rückgrat von der Bundesregierung im Umgang mit den Listen von US-Spähzielen gefordert. «Wir müssen dem deutschen Parlament in geeigneter Weise Einblick in die Unterlagen des BND geben», sagte Gabriel ... mehr

Geheimdienste: SPD-Spitze für Weitergabe der NSA-Liste

Berlin (dpa) - Führende SPD-Politiker verlangen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), die Spähliste der NSA auch gegen den Willen der USA freizugeben. "Eine deutsche Kanzlerin darf nicht unterwürfig sein gegenüber den USA", sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi ... mehr

Andrea Nahles kürzt Jobcentern 750 Millionen Euro an Fördermitteln

Nach der Kritik am Mindestlohn und dessen Auswirkungen auf Minijobs droht Andrea Nahles (SPD) jetzt neuer Ärger. Die Bundesarbeitsministerin streicht den Jobcentern in den kommenden drei Jahren rund 750 Millionen Euro an Fördermitteln. Das berichtet ... mehr

Fahimi: «Merkel darf gegenüber den USA nicht unterwürfig sein»

Berlin (dpa) - Die SPD verlangt von Kanzlerin Angela Merkel, die NSA-Spähliste auch gegen den Willen der USA freizugeben. Wenn die Kanzlerin die Herausgabe der Liste verweigere, erschwere sie die parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste. Eine deutsche Kanzlerin ... mehr

Ukraine-Krise: Künftiger Wehrbeauftragter Bartels warnt vor Eskalation

Berlin (dpa) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags und künftige Wehrbeauftragte, Hans-Peter Bartels (SPD), hat vor einer Eskalation in der Ukraine-Krise gewarnt. Ein sogenannter eingefrorener Konflikt sei aktuell "fast schon das Beste ... mehr

Kubicki beim FDP-Parteitag: Es gibt Bedarf für Partei mit "allen Tassen im Schrank"

Die FDP feiert beim 66. Parteitag in Berlin ihre Wiedergeburt. Nach den jüngsten Wahlerfolgen, 7,5 Prozent in Hamburg und 6,4 Prozent in Bremen, sehen sich die Liberalen für den langen Weg bis zur Bundestagswahl 2017 gut gerüstet. Zum Auftakt des dreitägigen Parteitages ... mehr

Parteiverfahren wegen Teilnahme an Pegida-Demo

Brandenburg/Havel (dpa/bb) - Die Teilnahme an Pegida-Demonstrationen in Brandenburg/Havel hat für SPD-Mitglied Andreas Micksch (47) ein Parteiordnungsverfahren zur Folge. Der SPD-Unterbezirksvorstand von Brandenburg/Havel habe dies eingeleitet ... mehr

Ex-Bürgermeister Heinz Buschkowsky wird Radio-Kommentator in Berlin

Neues Aufgabenfeld für einen Ex-Poliitker. Heinz Buschkowsky (SPD), früherer Bürgermeister von Berlin-Neukölln, ist künftig wöchentlich mit eigenen Kommentaren im Radio zu hören. Der "Buschfunk mit Heinz Buschkowsky - klein, rund und bissig" werde ab sofort freitags ... mehr

Müller: Keine Koalitionsaussage für 2016

Eineinhalb Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl im September 2016 macht Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) keine Koalitionsaussage. Die SPD kämpfe dafür, wiederum stärkste Partei in Berlin zu werden, sagte Müller am Donnerstag. Sollte ... mehr

Vorwürfe wegen übler Nachrede gegen SPD-Politiker vom Tisch

Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat das von der CDU ins Rollen gebrachte Verfahren wegen übler Nachrede gegen die SPD-Politiker Matthias Hey und René Lindenberg eingestellt. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, im Vorfeld ... mehr

"Rote Hosen": Ermittlungen auch gegen Umweltminister Jost

In der Affäre um die Fußballmannschaft der saarländischen SPD-Landtagsfraktion "Rote Hosen" ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt auch gegen Umweltminister Reinhold Jost. Gegen den früheren Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion im Landtag bestehe der Verdacht ... mehr

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SPD-Politiker fordern eine Milliarde mehr vom Bund für Regionalzüge

Der Bund soll nach dem Willen der SPD gut eine Milliarde Euro mehr im Jahr für den Schienenpersonennahverkehr an die Länder weiterreichen. Statt der bislang gewährten 7,4 Milliarden seien mindestens 8,5 Milliarden Euro nötig, um den Regionalverkehr ... mehr

Wahlen: Bremens Bürgermeister Böhrnsen tritt nach Wahlschlappe ab

Bremen (dpa) - Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen will nach der SPD-Wahlschlappe nicht mehr als Regierungschef antreten. "Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung für das enttäuschende Wahlergebnis für meine Partei", teilte er in einer ... mehr

Landtagswahl in Bremen: Böhrnsen verzichtet auf Bürgermeister-Amt

Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen tritt nach den Verlusten seiner SPD bei der Landtagswahl nicht wieder als Regierungschef an. Das teilte der Politiker in einer Erklärung mit. "Als Spitzenkandidat der SPD übernehme ich selbstverständlich Verantwortung ... mehr

Bremen: CDU wittert nach Pleite von Jens Böhrnsen ihre Chance

Seit ihrer Gründung 1946 - also seit 69 Jahren - hatte die Bremer CDU nur selten die Chance, sich an einer Regierung zu beteiligen. Nachdem nun Bürgermeister Jens Böhrnsen trotz Wiederwahl aufgegeben hat, wittern die Konservativen erstmals seit Langem Morgenluft: Nicht ... mehr

SPD-Verkehrsexperten wollen mehr Geld für Regionalzüge

Die Verkehrsexperten der SPD befürchten weiter zunehmende Lücken im Netz des Schienennahverkehrs und fordern vom Bund neue Weichenstellungen. "Das Geld, das die Bundesregierung bereit ist zu geben, reicht in keinem der Bundesländer auch nur im Ansatz aus", sagte ... mehr

Landtagswahlen in Bremen endet mit knapper Mehrheit für Rot-Grün

Es reicht wohl für Rot-Grün in der Bremischen Bürgerschaft - aber mit der komfortablen Zweidrittel-Mehrheit ist es vorbei. Laut amtlicher Hochrechnung hätten die Koalitionäre im neuen Landesparlament nur zwei Sitze Vorsprung. Eine derbe Schlappe ... mehr

Daniela Kolbe sieht Schwächen in den Fläche

Die designierte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe will die ländlichen Bereiche in Sachsen "erobern". "Die weißen Flecken müssen rot werden", sagte die Leipziger Bundestagsabgeordnete der "Leipziger Volkszeitung" (Montag). In Städten wie Zwickau, Radebeul ... mehr

Bürgerschaftswahl in Bremen: Klatsche für Rot-Grün - FDP bejubelt Comeback

Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen müssen SPD und Grüne massive Verluste einstecken. Die CDU wurde zweitstärkste Kraft, die FDP jubelte über ihren Wiedereinzug ins Parlament. Ob es für die AfD reicht, war am Wahlabend noch nicht zu 100 Prozent sicher. Was allerdings ... mehr

Dreyer in ihrem Wahlkreis als Kandidatin nominiert

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist in ihrem Wahlkreis Trier mit überwältigender Mehrheit als SPD-Direktkandidatin für die Landtagswahl 2016 nominiert worden. Bei der Wahl am Samstag erhielt sie 61 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung ... mehr

Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem Interview der "Welt" (Samstag) übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr

Koalition: Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem Interview übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr

Bouffier warnt SPD in BND-Debatte vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - CDU-Vize Volker Bouffier hat der SPD in der BND-Debatte vorgeworfen, die große Koalition zu gefährden. In einem Interview der «Welt» übte Bouffier scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Affäre. Die SPD habe ganz offenkundig ... mehr

Bouffier warnt SPD vor Koalitionsbruch

Berlin (dpa) - Der stellvertretende CDU-Chef Volker Bouffier hat der SPD vorgeworfen, den Fortbestand der großen Koalition zu gefährden. In einem «Welt»-Interview übte er scharfe Kritik am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel ... mehr

Gabriel und Gysi blasen zum Wahlkampfendspurt in Bremen

Bremen (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel und Linksfraktionschef Gregor Gysi haben ihre Parteien zum Endspurt im Bremer Bürgerschaftswahlkampf angetrieben. Die SPD und Bürgermeister Jens Böhrnsen seien die Garanten für ein wirtschaftlich erfolgreiches und sozial gerechtes ... mehr

SPD-Landeschef Stegner sieht gute Ausgangslage für Wahl 2017

Der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner sieht gute Chancen für eine Neuauflage der Koalition mit Grünen und SSW nach der Wahl 2017. Die Ausgangslage für die SPD sei gut, sagte Stegner am Freitag. Die Spitze der CDU mit Fraktionschef Daniel ... mehr

Angela Merkel verliert Spitzenplatz im ARD-"Deutschlandtrend"

Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat ihre Spitzenposition in der Wählergunst verloren. Außenminister Frank-Walter Steinmeier ( SPD) liegt nun allein auf Platz eins der beliebtesten Politiker in Deutschland. Gewinner der Infratest-dimap-Umfrage ist aber ein anderer ... mehr

Angela Merkel will in BND-Affäre vor NSA-Ausschuss aussagen

Um die Wogen zu glätten, die die Spionageaffäre um den Bundesnachrichtendienst ( BND ) schlägt, stellt sich Angela Merkel dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags als Zeugin zur Verfügung.  Die Liste der vom US-Geheimdienst NSA an den BND gelieferten Suchbegriffe ... mehr

In BND-Affäre ruft die Union die SPD zur Sachlichkeit auf

Berlin (dpa) - Die BND/ NSA-Affäre sorgt für zunehmend gereiztere Töne in der schwarz-roten Regierungskoalition. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf. Zuvor hatte deren Vorsitzender Sigmar Gabriel den bisherigen Umgang ... mehr

BND-Affäre verschärft sich: Union schießt gegen SPD zurück

Der Ton wird rauer: Die BND-Affäre belastet das Klima in der Regierungskoalition zunehmend. Mehrere Unionspolitiker riefen die SPD zur Sachlichkeit auf. "Ich wundere mich manchmal, wie man unter Koalitionspartnern miteinander umgeht," zitiert "Spiegel Online ... mehr

SPD-Politiker Hartmann noch länger krank

Der in der Edathy-Affäre unter Druck geratene rheinland-pfälzische SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann fällt wegen Krankheit noch länger aus. Aus der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, der 51-Jährige sei auf unbestimmte Zeit weiter krankgeschrieben. Aus SPD-Kreisen ... mehr

BND-NSA-Affäre: Sigmar Gabriel schiebt Angela Merkel in den Fokus

Die Affäre um Wirtschaftsspionage durch den Bundesnachrichtendienst ( BND) als beflissener Zuträger der amerikanischen National Security Agency ( NSA) zieht immer weitere Kreise. Vizekanzler Sigmar Gabriel ( SPD) gibt sich unbeteiligt. Er habe aber Kanzlerin Angela ... mehr

Handel: Gabriel zieht rote Linie bei TTIP

Berlin (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will den Gang vor private Schiedsgerichte beim geplanten Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit den USA (TTIP) ausschließen und so das Prestigeprojekt retten. "An die Stelle von intransparenten privaten ... mehr

Solider Haushalt steht für SPD-Fraktionschef Hey ganz oben

Für die SPD-Fraktion hat der Abbau der Schuldenlast und der Ausbau der Rücklage für schlechte Zeiten im geplanten Doppelhaushalt 2016/2017 Priorität. "Für uns hat die Solidität des Doppelhaushaltes absolute Priorität", sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Matthias ... mehr

SPD ruft zur Teilnahme an Maikundgebungen auf

Die sächsische SPD hat zur Teilnahme an den Maikundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aufgerufen. Für gute Arbeit und sichere Arbeitnehmerrechte brauche es auch starke Gewerkschaften und eine starke Sozialdemokratie, erklärte der Landesvorsitzende Martin ... mehr

Wie arm ist Deutschland wirklich?

Millionen arme Kinder, Rentner ohne Chancen auf soziale Teilhabe, abgehängte Langzeitarbeitslose - der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht Deutschland tief gespalten. Ist die Lage wirklich so dramatisch? Welche Erkenntnisse hat der Sozialverband? 15,5 Prozent ... mehr

Sigmar Gabriel Kanzlerkandidat? SPD-Vize weist "großen Unsinn" zurück

Berlin (dpa) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat Medienspekulationen um eine feststehende Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel als verfrüht zurückgewiesen. "Ich habe den Eindruck, dass diese Debatte zweieinhalb Jahre vor der Wahl großer Unsinn ... mehr

Gabriel Kanzlerkandidat? SPD-Vize Stegner nennt Debatte "Unsinn"

Berlin (dpa) - SPD-Vize Ralf Stegner hat Medienspekulationen um eine feststehende Kanzlerkandidatur von Sigmar Gabriel als verfrüht zurückgewiesen. Er habe den Eindruck, dass diese Debatte zweieinhalb Jahre vor der Wahl großer Unsinn sei, sagte Stegner ... mehr

Andreas Scheuer: Bei SPD herrscht "Angststarre"

Sechs Stunden saßen die Spitzen der Großen Koalition in der Nacht auf Montag im Kanzleramt zusammen. Konkrete Ergebnisse kamen bei dem Gipfel nicht heraus. Insbesondere zwischen der SPD und der CSU sind die Fronten völlig verhärtet. Nach Ansicht von Andreas Scheuer ... mehr

Sächsische SPD kritisiert geplante Vorratsdatenspeicherung

Sachsens SPD kritisiert die von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Vorratsdatenspeicherung. "Die sächsische SPD sieht weder Grund noch Anlass für eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung", erklärte die designierte SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe ... mehr

Kreuzberger SPD will neues Image für "Görli"

Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg will dem durch Drogenkriminalität in Verruf geratenen Görlitzer Park ein neues Image verpassen. Dazu würden eine landschaftliche Umgestaltung und ein neues "Nutzungsprofil" beitragen, heißt es in einem am Samstag gefassten Beschluss ... mehr
 
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