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Versammlungsverbot: Gabriel übernimmt Klagekosten

Versammlungsverbot: Gabriel übernimmt Klagekosten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kläger gewürdigt, der die Aufhebung des Versammlungsverbots für das sächsische Heidenau vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht hat. Es handele sich um einen Jungsozialisten aus Bonn, "der wusste offensichtlich ... mehr
Versammlungsverbot: Gabriel übernimmt Klagekosten

Versammlungsverbot: Gabriel übernimmt Klagekosten

SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Kläger gewürdigt, der die Aufhebung des Versammlungsverbots für das sächsische Heidenau vor dem Bundesverfassungsgericht erreicht hat. Es handele sich um einen Jungsozialisten aus Bonn, "der wusste offensichtlich ... mehr
Zeitung: SPD will landeseigene IBG auflösen

Zeitung: SPD will landeseigene IBG auflösen

Die SPD will die landeseigene Beteiligungsgesellschaft IBG auflösen. Die mit Querelen behaftete IBG solle in ihrer jetzigen Form abgeschafft werden, sagte SPD-Landeschefin der "Magdeburger Volksstimme" (Samstag). Diesen Vorschlag für das Landtagswahlprogramm ... mehr
Thomas de Maizière besorgt:

Thomas de Maizière besorgt: "Verrohung" in Flüchtlingsdebatte

Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière hält die immer hitziger geführte Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen mit rassistischen Verbalattacken und Drohungen auch gegen Politiker für höchst bedenklich. "Das Maß und die Art der Verrohung unserer ... mehr
Ehrengrab für Egon Bahr in Berlin

Ehrengrab für Egon Bahr in Berlin

Der SPD-Politiker Egon Bahr erhält nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" ein Ehrengrab in Berlin. Das Land Berlin würdige damit die besonderen Verdienste Bahrs um die Stadt, schreibt das Blatt (Samstag). Der enge Wegbegleiter von Bundeskanzler Willy Brandt ... mehr

Ehrengrab für Egon Bahr in Berlin

Berlin (dpa) - Der gestorbene SPD-Politiker Egon Bahr erhält ein Ehrengrab in Berlin. Wie die «Berliner Zeitung» berichtet, würdigt das Land damit die besonderen Verdienste Bahrs um die Stadt. Der enge Wegbegleiter von Bundeskanzler Willy Brandt war am 19. August ... mehr

SPD-Chefin Budde bekräftigt Willen zur Regierungsführung

Sachsen-Anhalts SPD-Chefin Katrin Budde hat den Willen der SPD zur Führung der nächsten Landesregierung bekräftigt. "Ja, wir wollen zurück in die Staatskanzlei", sagte Budde am Freitag in Quedlinburg vor rund 300 Gästen bei einer Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen ... mehr

Neuer SPD-Landesgeschäftsführer

Neuer Landesgeschäftsführer der Thüringer Sozialdemokraten wird der Eisenacher Michael Klostermann. Der 37-Jährige trete das Amt am 21. September an, teilte die SPD am Freitag mit. Der Historiker wird Nachfolger von René Lindenberg ... mehr

SPD hält de Maizières Vorschläge für unzureichend

Der SPD gehen die asylpolitischen Pläne von Bundesinnenminister Thomas de Maizière ( CDU) nicht weit genug. Die Sozialdemokraten haben deshalb einen eigenen Maßnahmenkatalog veröffentlicht. In der Koalition droht der nächste große Zwist. Unter ... mehr

Woidkes Bürgerbüro in Spremberg angegriffen

Auf das Bürgerbüro von Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in Spremberg (Spree-Neiße) ist ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen in der Nacht zu Freitag Steine gegen die Scheibe, teilte die Polizeidirektion Süd mit. Das Fenster wurde ... mehr

Anschlag auf SPD-Bürgerbüro in Spremberg

Auf ein SPD-Bürgerbüro in Spremberg (Spree-Neiße) ist in der Nacht zu Freitag ein Anschlag verübt worden. Unbekannte warfen Steine gegen die Scheibe, teilte die Polizeidirektion Süd am Freitag mit. Sie wurde großflächig beschädigt. In das Gebäude konnte niemand ... mehr

SPD: Verantwortung für Erstaufnahme von Flüchtlingen beim Bund   

Die Thüringer SPD plädiert dafür, dass der Bund die Verantwortung für die Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge übernimmt - und nicht wie bisher die Länder. Dabei gehe es um die dreimonatige Erstaufnahmezeit, die Flüchtlinge in Thüringen in der Regel in den Einrichtungen ... mehr

Oppermann hängt Gabriel am Brocken auf

Thomas Oppermann, Chef der SPD-Bundestagsfraktion und gerade auf Sommerreise in seiner Heimat Niedersachsen, hat ein Versprechen eingelöst. "Wir hängen Gabriel am Brocken auf", kündigte er vor einem Jahr bei einem Besuch auf dem 1141 Meter hohen Berg im Nationalpark ... mehr

Andreas Bausewein will vorerst keine Entscheidung zu Abschiebestopp

SPD-Landeschef Andreas Bausewein (SPD) will im Herbst keine Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition zu einem erneuten Winterabschiebestopp für Flüchtlinge in Thüringen. Er wolle diesen humanitären Schritt nicht grundsätzlich infrage stellen, aber von den konkreten ... mehr

SPD-Chef Gabriel besucht Erstaufnahmestelle in Ingelheim

SPD-Chef Sigmar Gabriel besucht heute die Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge in Ingelheim bei Mainz. Die Einrichtung hat 960 feste Plätze. In diesem Jahr kommen nach offizieller Prognose bis zu 800 000 Flüchtlinge nach Deutschland, das wären etwa viermal so viele ... mehr

Erfurt-OB Bausewein will Schulpflicht für Flüchtlinge aussetzen

Der Thüringer SPD-Chef und Erfurter Oberbürgermeister Andreas Bausewein hat mit einem Vorschlag für Diskussionsstoff gesorgt: Weil deutsche Schulen der Flüchtlingswelle nicht gewachsen seien, müsse die Schulpflicht für Migrantenkinder ausgesetzt werden. Für diese ... mehr

SPD und Union einig: Stärkere Kontrolle der Geheimdienste

Berlin (dpa) - Für eine effektivere Kontrolle der Nachrichtendienste wollen Union und SPD das Amt eines Ständigen Sachverständigen mit großem Verwaltungsapparat schaffen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Seine Aufgabe solle es sein, die zuständigen Expertengruppen ... mehr

Andreas Bausewein will Schulpflicht für Flüchtlinge einschränken

Thüringens SPD-Chef Andreas Bausewein fordert, die Schulpflicht für Kinder von Asylbewerbern auszusetzen. Das solle so lange gelten, bis deren Aufenthaltsstatus geklärt sei, schreibt Bausewein, der auch Oberbürgermeister von Erfurt ist, in einem offenen Brief ... mehr

SPD-Zentrale in Berlin: Entwarnung nach Bombendrohung

Die SPD-Zentrale in Berlin ist nach einer Bombendrohung evakuiert worden. Die offenbar fremdenfeindlich motivierte Drohung sei gegen 15 Uhr telefonisch eingegangen, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Inzwischen wurde Entwarnung gegeben. "Wir gehen damit in aller ... mehr

SPD-Zentrale in Berlin nach Bombendrohung geräumt

Die SPD-Zentrale in Berlin ist am Dienstag wegen einer Bombendrohung geräumt worden. "Das Willy-Brandt-Haus hat heute Nachmittag gegen 15.00 Uhr eine telefonische Bombendrohung erhalten", sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ... mehr

Stöß: Lassen uns von Drohungen nicht einschüchtern

Die Berliner SPD will sich nicht von Drohungen einschüchtern lassen und weiter klar Stellung gegen Fremdenhass beziehen. Seine Partei werde sich dagegen wehren, wenn versucht werde, ein Klima der Angst und der Hetze zu schüren, sagte der SPD-Landesvorsitzende ... mehr

SPD-Zentrale erhält Hassmails nach Gabriel-Besuch in Heidenau

Berlin (dpa) - Die SPD-Zentrale in Berlin erhält massenhaft rassistische Hassmails und beleidigende Anrufe. Sogar eine Bombendrohung hat es am Nachmittag gegeben. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi geht davon aus, dass die Welle von Pöbeleien mit dem Besuch ... mehr

Hassmails und Bombendrohung gegen SPD nach Gabriel-Besuch in Heidenau

Berlin (dpa) - Nach dem Besuch von Vizekanzler Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau hat die SPD-Zentrale massenhaft rassistische Hassmails, beleidigende Anrufe und sogar eine Bombendrohung erhalten. Das Willy-Brandt-Haus musste ... mehr

Entwarnung nach Bombendrohung gegen SPD-Zentrale

Berlin (dpa) - Nach einer Bombendrohung gegen die SPD-Zentrale und einer Räumung des Willy-Brandt-Hauses in Berlin hat die Polizei Entwarnung gegeben. Bei der Durchsuchung des Gebäudes sei nichts Verdächtiges gefunden worden, sagte ein SPD-Sprecher. Gegen ... mehr

SPD-Zentrale nach Bombendrohung geräumt - Partei beklagt rechte Hetze

Berlin (dpa) - Die SPD-Zentrale in Berlin ist wegen einer Bombendrohung geräumt worden. Die Drohung sei gegen 15.00 Uhr telefonisch eingegangen, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi der Deutschen Presse-Agentur. Die Partei habe das Willy-Brandt-Haus zum Schutz ... mehr

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SPD von Hass-Mails nach Gabriel-Besuch in Heidenau überhäuft

Nach dem Besuch von Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau sieht sich die SPD-Zentrale mit einer Masse an rassistischen Pöbeleien konfrontiert. Seit Gabriels Besuch habe "der rechtsradikale Mob das Willy-Brandt ... mehr

Migration: Merkel verurteilt Krawall gegen Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die gewalttätigen Ausschreitungen vor einem Flüchtlingsheim im sächsischen Heidenau "aufs Schärfste" verurteilt. "Es ist abstoßend, wie Rechtsextreme und Neonazis versuchen, dumpfe Hassbotschaften ... mehr

Angela Merkel nennt Rassismus in Heidenau "abstoßend"

Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat die rassistischen Ausschreitungen im sächsischen Heidenau mit scharfen Worten verurteilt. Die rechten Proteste seien "abstoßend", dass Bürger diese durch ihr Mitlaufen aufwerten "beschämend". Zuvor hatte es massive Kritik am langen ... mehr

Schlüsselfigur der Barschel-Affäre ist tot: Pfeiffer stirbt mit 76 Jahren

Reiner Pfeiffer, die Schlüsselfigur aus einem der größten Polit-Skandale in der Geschichte der Bundesrepublik, ist tot. Der frühere Medienberater des einstigen schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Uwe Barschel ( CDU) starb nach einem Bericht ... mehr

Gabriel sieht Verhalten von EU-Ländern als "Riesenschande"

Mit mahnenden Worten an den Koalitionspartner hat SPD-Chef Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview mehr Einsatz von der Union in der Flüchtlingspolitik verlangt. Besonders gefordert sieht er aber auch die Partnerländer aus der EU. Deren bisheriges Verhalten empfindet ... mehr

Seehofer sucht Streit im Sommerinterview

Beim ZDF-Sommerinterview haben sich der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Gesprächspartner Thomas Walde streckenweise heftige Wortwechsel geliefert. Neben dem Schlagabtausch fand Seehofer auch markige Worte zur Flüchtlingsproblematik. Die starre ... mehr

Albig und Stegner würdigen gestorbenen Egon Bahr

Die führenden Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein haben den gestorbenen SPD-Politiker Egon Bahr gewürdigt. Bahr sei ein ganz großer Politiker der deutschen Nachkriegsgeschichte gewesen, erklärte am Donnerstag Ministerpräsident Torsten Albig ... mehr

Gabriel: Müssen bei Flüchtlingsunterbringung Standards ändern

Bei der Unterbringung von Flüchtlingen sollten nach Ansicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel bestimmte Standards außer Kraft gesetzt werden. "Zum Beispiel kann es ja nicht wahr sein, dass wir, wenn wir eine Einrichtung haben, dann an europäischen Vergabeverfahren ... mehr

Egon Bahr gestorben: Vertrauter von Willy Brandt wurde 93

Berlin (dpa) - Der Architekt der deutschen Ostpolitik, der SPD-Politiker Egon Bahr, ist tot. Der frühere Bundesminister und enge Vertraute von SPD-Kanzler Willy Brandt starb am Mittwoch im Alter von 93 Jahren in Berlin, wie ein Parteisprecher am Donnerstag ... mehr

Olaf Scholz: Deutschland hat Egon Bahr viel zu verdanken

Hamburgs Bürgermeister und SPD-Bundesvize Olaf Scholz hat den früheren Architekten der Ostpolitik, Egon Bahr, als Staatsmann gewürdigt, dem die Deutschen viel zu verdanken hätten. "Mit seiner Mischung aus praktischer Vernunft und politischer Leidenschaft ... mehr

Institut für Friedensforschung trauert um Ex-Direktor

Das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) trauert um seinen langjährigen Direktor Egon Bahr. "Das IFSH hat einen langjährigen Berater, Förderer, Direktor und Leitstern seiner Arbeit verloren", hieß es in einer ... mehr

Schwesig: Sprachförderung auch für Flüchtlinge verbessern

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) fordert mehr Mittel für die Sprachförderung in Kindertagesstätten. Auch angesichts der wachsenden Zahl von Flüchtlingskindern sei die Förderung der Deutschkenntnisse in frühen Jahren von entscheidender Bedeutung, sagte ... mehr

Flüchtlinge: Malu Dreyer fordert mehr Merkel-Engagement

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin  Malu Dreyer ( SPD) hat Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) angesichts drastisch steigender Flüchtlingszahlen mangelndes Engagement vorgeworfen. "Ich habe den Eindruck, die Kanzlerin hat das Thema noch nicht intensiv ... mehr

SPD Berlin würdigt Egon Bahr als großen Europäer

Die Berliner SPD hat Egon Bahr als "großen Berliner, Europäer und Sozialdemokraten" gewürdigt. "Egon Bahr hat unglaublich viel für unsere Stadt, unser Land und für den Frieden auf der Welt geleistet. Die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs ... mehr

Egon Bahr ist tot: Sigmar Gabriel würdigt SPD-Politiker

Der SPD-Politiker Egon Bahr ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das bestätigte am Donnerstag ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Bahr war in seiner Zeit ein bedeutender Außenpolitiker. Gemeinsam mit Bundeskanzler Willy Brandt gestaltete ... mehr

SPD-Politiker Egon Bahr mit 93 Jahren gestorben

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Egon Bahr ist tot. Der frühere enge Vertraute des SPD-Kanzlers Willy Brandt und Ex-Bundesminister starb im Alter von 93 Jahren. Bahr galt zusammen mit Brandt als Architekt der deutschen Ostpolitik. Die Annäherung an Moskau ... mehr

SPD-Politiker Egon Bahr gestorben

Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Egon Bahr ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Das bestätigte ein Parteisprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. mehr

CSU-Generalsekretär sieht "neuzeitliche Völkerwanderung"

Deutschland und Schweden nehmen mit Abstand die meisten Asylbewerber auf - andere Länder halten sich vornehm bedeckt. Das soll sich ändern: Die CSU hat die EU aufgefordert, sich angesichts der dramatischen Zahlen endlich ... mehr

EU: Ja zu Griechenland-Hilfe trotz 63 Unions-Abweichlern

Berlin (dpa) - Trotz der breiten Zustimmung des Bundestages zu neuen Milliardenhilfen für Griechenland haben mehr Unionsabgeordnete denn je Kanzlerin Angela Merkel die Gefolgschaft verweigert. In der Sondersitzung des Parlaments stimmten 63 Abgeordnete ... mehr

SPD-Chef Gabriel: «Zeltstädte sind beschämend»

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht auf Deutschland durch die große Zahl von Flüchtlingen eine gewaltige Aufgabe zukommen. «Das wird unser Land verändern», sagte er in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern. Dabei ... mehr

Steinmeier macht bei Schalkes "Kumpel-Kiste" mit

Schalke ist sein Verein, in der Politik treiben ihn gerade die hohen Flüchtlingszahlen um: Jetzt hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier beide Sachen zusammengepackt. Als der SPD-Politiker am Dienstagabend im dritten Stock des Reichstages aus dem Fahrstuhl steigt ... mehr

Schwesig fordert von Moscheen Engagement gegen Salafismus

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die deutschen Moscheen aufgefordert, sich verstärkt gegen die Radikalisierung junger Muslime zu engagieren. Jugendliche, die von islamischen Extremisten angesprochen ... mehr

Schwesig eröffnet Beratungsstelle gegen Radikalisierung

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) eröffnet heute eine Beratungsstelle gegen die Radikalisierung junger Muslime an der ?ehitlik Moschee in Berlin-Neukölln. Begleitet wird sie von der Berliner Arbeits- und Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD). Schwesig ... mehr

Finanzen: Union und SPD werben um Zustimmung für Griechenland-Paket

Berlin (dpa) - Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Hilfspaket für Griechenland am Mittwoch werben die Regierungsparteien Union und SPD um möglichst breite Zustimmung. Vor allem in der Union bleibt aber die Skepsis über das 86-Milliarden-Programm ... mehr

SPD: IWF-Beteiligung an Griechenland-Krediten entbehrlich

Berlin (dpa) - Aus Sicht der SPD im Bundestag spielt es keine Rolle, ob sich der Internationale Währungsfonds ( IWF) weiter an Kreditprogrammen für das hoch verschuldete Griechenland beteiligt. Dies sei eher egal, sagte der Vize-Chef der SPD-Fraktion im Bundestag ... mehr

Merkel über Flüchtlinge: "Extrem nicht zufriedenstellende Situation"

Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU) hat sich im ZDF-"Sommerinterview" zur aktuellen Flüchtlingsdebatte geäußert. Dabei sprach sie sich für eine Vereinheitlichung der Flüchtlingspolitik in Europa aus. Derzeit herrsche eine "extrem nicht zufriedenstellende Situation ... mehr

Wahlen: Vierte Amtszeit? Merkel will sich nicht festlegen

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine Kandidatur für eine vierte Amtszeit nicht ausgeschlossen. Im ZDF-"Sommerinterview" antwortete die CDU-Vorsitzende auf die Frage, ob sie 2017 noch einmal antreten werde, sie habe den Bürgern gesagt ... mehr

Ex-Wirtschaftsminister bringt Verfassungsänderung ins Spiel

Konrad Adenauer  ( CDU),  Helmut Schmidt ( SPD),  Helmut Kohl (CDU) und  Angela Merkel (CDU): Diese vier Kanzler haben das Land mehr als zwei Amtszeiten regiert. Seit nunmehr zehn 10 Jahren ist die  Bundeskanzlerin in ihrer dritten Amtszeit verantwortlich ... mehr

Scharfe Kritik an Vorstoß von de Maizière

Mit seinem Vorstoß für mögliche Einschränkungen bei den gesetzlich geregelten Bargeldzahlungen an Flüchtlinge hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière scharfen Widerspruch hervorgerufen. Opposition und Sozialverbände werfen ihm einen Angriff ... mehr

Maut für Fernbusse: Die Forderungen werden

BERLIN (dpa-AFX) - Für Fernbusse wird von Verkehrspolitikern aus Union, SPD und Grünen in Deutschland eine Maut gefordert. Die Busse müssten wie andere Verkehrsmittel einen Beitrag zur Finanzierung der Fernstraßen leisten, lautet das Argument ... mehr
 
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