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Nach langen Jahren des Wartens außerhalb des wichtigsten deutschen Parlaments, befinden sich die Liberalen und ihr Spitzenkandidat Christian Lindner in den neuesten Umfragen zur Bundestagswahl auf einem Höhenflug. Die SPD dagegen sinkt weiter ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat US-Präsident Donald Trump als Sicherheitsrisiko bezeichnet und die deutsche Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA infrage gestellt. "Trump ist ein Präsident, bei dem man annehmen muss, dass er brisante ... mehr
Die SPD-Spitze hat wütend auf die Kritik ihres früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Steinbrück hatte von einem Realitätsverlust gesprochen und nannte SPD-Mitglieder "Heulsusen". Der stellvertretende Bundesvorsitzende ... mehr
Die SPD-Spitze hat verärgert auf die Kritik des früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Martin Schulz verdient unser aller ... mehr
Die SPD-Spitze hat verärgert auf die Kritik des früheren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück am Wahlkampf von Martin Schulz reagiert. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Ralf Stegner sagte am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur: "Martin Schulz verdient unser aller ... mehr
Er war lange untergetaucht - jetzt legt er aber gleich wieder los, als sei er nie weg gewesen. Der frühere Kanzlerkandidat Peer Steinbrück geht hart mit dem Bundestagswahlkampf der SPD ins Gericht - vor allem dürfe sie sich nicht allein auf das Thema Gerechtigkeit ... mehr
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Katja Suding, bedauert, dass der Höhenflug der SPD in derzeitigen Umfragen gestoppt scheint. Häme sei völlig unangebracht, die FDP wisse noch sehr genau, wie es sich anfühle, wenn es überhaupt nicht gut laufe, sagte Suding ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat US-Präsident Donald Trump als Sicherheitsrisiko bezeichnet und die deutsche Geheimdienst-Zusammenarbeit mit den USA infrage gestellt. Bei Trump müsse man annehmen, dass er brisante Informationen an russische ... mehr
Im Streit um Besuche von Abgeordneten bei deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik schaltet Staatspräsident Erdogan auf stur. Während die Bundeskanzlerin noch zögert, verlangen immer mehr Stimmen den Abzug der Bundeswehr. Der Truppenabzug ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will bei einem Wahlsieg unmittelbar etwas gegen die schlechtere Bezahlung von Frauen tun. "Eine SPD-geführte Bundesregierung wird in den ersten 100 Tagen alle notwendigen Initiativen ergreifen (...), um sicherzustellen ... mehr
Knapp vier Monate vor der Bundestagswahl haben führende SPD-Politiker einer Koalition mit der Linkspartei eine Absage erteilt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: "Die Linkspartei ist noch weit von der Regierungsfähigkeit entfernt". Die Große Koalition ... mehr
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Beliebte Themen der letzten Woche
Am 24. September 2017 findet die Bundestagswahl statt. Union und FDP legen nach ihren Gewinnen bei den jüngsten Landtagswahlen in der Wählergunst weiter zu und hätten laut stern-RTL-Wahltrend auch im Bund eine Mehrheit. In der wöchentlichen Forsa-Umfrage verbesserten ... mehr
Gehälter von Politikern sind regelmäßig Gegenstand von Diskussionen. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fühlt sich nicht zu schlecht bezahlt – ganz im Gegenteil. Forderungen nach mehr Geld für Spitzenpolitiker kann er nicht nachvollziehen. SPD-Kanzlerkandidat Martin ... mehr
Nach der Niederlage bei der Landtagswahl und dem sich abzeichnenden "Jamaika"-Bündnis von CDU, Grünen und FDP sieht die SPD ihre Rolle im Kieler Landtag als größte Oppositionsfraktion. Die Partei habe sich geschüttelt und werde es der künftigen Regierung "nicht ... mehr
Der Zoff um den Besuch von Bundestagsabgeordneten in der Türkei zwischen Berlin und Ankara hat das Zeug zur handfesten politischen Krise. Merkel droht nun selbst mit einem Abzug der Soldaten aus der Türkei. Doch sie beißt beim Präsidenten Erdogan auf Granit ... mehr
Geld für die Rüstung, Kampf gegen den Terror: US-Präsident Trump und seine Nato-Partner haben in Brüssel einige kontroverse Themen zu diskutieren. Beim Bündnis-Treffen dürfte aber noch ein ganz anderer Konflikt Schlagzeilen machen - und der hat nichts mit Trump ... mehr
Beliebte Themen der letzten Woche im WWW
Berlin im Zeichen der Reformation: Zum 500. Jahrestag von Martin Luthers Thesen treffen sich in der deutschen Hauptstadt zehntausende Protestanten. Ein Kirchentag in unsicheren Zeiten. Ein Glaubensfest in der Multikulti-Stadt: Berlin ist Gastgeber des 36. Evangelischen ... mehr
Nach Niederlagen bei drei Landtagswahlen in Folge sollte die SPD aus Sicht von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius im Bundestagswahlkampf stärker auf das Thema innere Sicherheit setzen. Innere Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen, daher wolle seine ... mehr
Ein Funktionär der Berliner AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative Berlin" wird wegen gefährlicher Körperverletzung per Haftbefehl gesucht. Ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft sagte auf Anfrage: "Es liegt ein dringender Tatverdacht vor und ein Fluchtgrund ... mehr
SPD-Chef Martin Schulz nutzt die sozialen Medien, um sich ein Bild von der Stimmung in Deutschland zu machen. Der Kanzlerkandidat rief Twitter-Nutzer auf, ihm ihre Meinung zur Gerechtigkeit zu sagen. https://twitter.com/MartinSchulz/status/867337136042905600 ... mehr
Der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel ist am Mittwoch zu politischen Gesprächen in die Mongolei und nach Südkorea gereist. Wie ein Sprecher mitteilte, vertritt der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende zunächst seine Partei auf einer Konferenz ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren Waffengeschäfte zwischen den USA und Saudi-Arabien vor einem riskanten Rüstungswettlauf in Nahost. "Wenn es etwas am Persischen Golf im Übermaß gibt, dann Waffen. Wir brauchen ... mehr
Mehr denn je verlangt Kanzlerkanditat Martin Schulz nach Abrüstung und Frieden in Europa. Nach einem Mega-Waffendeal zwischen den USA und Saudi Arabien wittert er ein neues Wettrüsten. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnt angesichts der milliardenschweren ... mehr
Die SPD ist nach den drei Pleiten bei den Landtagswahlen unter Druck. Nun legt sie in Grundzügen ihr Wahlprogramm vor, das Deutschland gerechter machen soll. Bei Steuern und Rente will Kanzlerkandidat Schulz die Katze aber noch nicht aus dem Sack lassen. Klare Kante ... mehr
Teilzeit in Deutschland boomt. Vor allem Frauen nutzen diese Möglichkeit. Die Koalition wollte für die Arbeitnehmer ein Rückkehrrecht in Vollzeit schaffen. Doch vier Monate vor der Bundestagswahl konnten sich Union und SPD nicht mehr einigen. Das geplante ... mehr
Hamburg bekommt einen Loki-Schmidt-Platz und eine Piazzetta-Ralph-Giordano. Im Stadtteil Winterhude werde künftig ein Platz im neu entstehenden Pergolenviertel westlich der S-Bahnstation Rübenkamp nach der Ehrenbürgerin Schmidt benannt, teilte ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Geschlossenheit seiner Partei beim Entwurf des Wahlprogramms gelobt. In mehreren Fernsehinterviews wies er auf das einstimmige Votum der Parteiführung für das am Montag präsentierte 71-Seiten-Papier hin. Auch die Jusos ... mehr
Berlin (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Geschlossenheit seiner Partei beim Entwurf des Wahlprogramms gelobt. In mehreren Fernsehinterviews wies er auf das einstimmige Votum der Parteiführung für das am Montag präsentierte 71-Seiten-Papier ... mehr
Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein hat sich die Grünen-Spitzenkandidatin Monika Heinold für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP ausgesprochen. Sie wolle "die Partei dazu aufrufen, Regierungsverantwortung ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will den ersten Teil ihres Wahlprogramms bald um ein Rentenkonzept ergänzen. «Das werden wir in den nächsten 14 Tagen machen», kündigte Kanzlerkandidat Martin Schulz im ZDF-«Heute Journal» an. Er rechtfertigte, dass die Partei bei der Renten ... mehr
Berlin (dpa) - Klare Kante gegen Verbrechen und Terror, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen in die Offensive kommen. "Ich finde, wir haben ein starkes Programm ... mehr
Nach ihrer Niederlage bei der Landtagswahl vor zwei Wochen hat die SPD in Schleswig-Holstein am Montag intern die Situation der Partei erörtert. Zunächst traf die Parteiführung um den Landesvorsitzenden Ralf Stegner am frühen Abend mit den Kreisvorsitzenden zusammen ... mehr
Nach einem gemeinsamen Sondierungsgespräch haben SPD und Grüne ihre Hoffnungen auf eine "Ampel"-Regierung in Schleswig-Holstein erst einmal beerdigt. Beide Parteien hätten gemeinsam festgestellt, "dass es uns gemeinsam nicht gelungen ist, die FDP für eine "Ampel ... mehr
Nach einer kühlen Begrüßung haben Spitzenvertreter von SPD und Grünen am Montag in Kiel ein Sondierungsgespräch über eine Regierungsbildung in Schleswig-Holstein begonnen. SPD-Landeschef Ralf Stegner unterstrich vor dem Gespräch noch einmal ... mehr
Berlin (dpa) - Klare Kante gegen Verbrechen und Terror, Entlastung bei Sozialausgaben, mehr Geld für Bildung: Mit ihrem Wahlprogramm will die SPD nach den Pleiten bei den jüngsten Landtagswahlen in die Offensive kommen. Fraktionschef Thomas Oppermann sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat ihre Ideen für das Bundestagswahlprogramm auf den Weg gebracht. Wie es aus SPD-Kreisen in Berlin hieß, stimmte der Parteivorstand einstimmig für den von der Führung eingebrachten Leitantrag. Zuvor hatte ... mehr
Sechs Jahre Krieg in Syrien und die Weltgemeinschaft schaut zu. Auch in Afrika und im mittleren Osten müssen Menschen vor Bomben, Terror und Hunger fliehen. Deutschland und Europa haben die historische Verpflichtung, Flüchtlinge zu unterstützen, denn auch Deutschland ... mehr
Berlin (dpa) - Entwarnung bei der SPD: Ein verdächtiger Gegenstand in der Poststelle der Parteizentrale hat sich nach Angaben der Polizei als ungefährlich herausgestellt. Nach etwa 90 Minuten konnten die versammelte Parteispitze und zahlreiche Mitarbeiter ... mehr
Entwarnung bei der SPD: Ein verdächtiger Gegenstand in der Poststelle der Parteizentrale hat sich nach Angaben der Polizei als ungefährlich herausgestellt. Nach etwa 90 Minuten konnten die versammelte Parteispitze und zahlreiche Mitarbeiter am Montag in das zuvor ... mehr
Entwarnung bei der SPD: Ein verdächtiger Gegenstand in der Poststelle der Parteizentrale hat sich nach Angaben der Polizei als ungefährlich herausgestellt. Das Gebäude war zeitweise komplett geräumt worden. Nach etwa 90 Minuten konnten die versammelte Parteispitze ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD-Parteizentrale ist wegen des Funds eines verdächtigen Gegenstands von der Polizei geräumt worden. Eine Parteisprecherin sagte, in der Poststelle sei ein Gegenstand gefunden worden, der nun von der Polizei untersucht werde. Es handele ... mehr
Die SPD-Parteizentrale in Berlin-Kreuzberg ist am Montag wegen des Funds eines verdächtigen Gegenstands von der Polizei geräumt worden. Eine Parteisprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, in der Poststelle sei ein Gegenstand gefunden worden ... mehr
Vor jeder Bundestagswahl debattieren die Parteien traditionell über Steuerfragen. Bei " Anne Will" sprach sich SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel für mehr Investitionen aus. CDU und FDP planen dagegen Steuererleichterungen. Unter dem Titel "Streit ... mehr
Im Wahlkampf setzt die SPD auf mehr soziale Gerechtigkeit und auf eine Stärkung der Inneren Sicherheit. Bei den Themen Steuern und Rente gab es zuletzt noch Redebedarf. Die Eckpunkte des Wahlprogramms sollen dennoch vorgestellt werden. Ein SPD-Sprecher sagte ... mehr
Berlin (dpa) - Die SPD will heute doch die Kerninhalte ihres Wahlprogramms vorstellen, mit denen Kanzlerkandidat Martin Schulz in die heiße Wahlkampfphase zieht. Das sagte ein SPD-Sprecher der dpa. Noch gestern Abend hatte die SPD eine für 14.00 Uhr angesetzte ... mehr
Berlin (dpa) - Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit: Die SPD hat die ursprünglich für heute angesetzte Präsentation der Eckpunkte für ein Wahlprogramm kurzfristig verschoben. Am Abend sagte die Partei ein für den Nachmittag angesetztes Pressegespräch mit den Leitern ... mehr
Spitzenvertreter von SPD und Grünen treffen sich heute in Kiel zu einem Sondierungsgespräch. Die SPD hatte nach ihrer Wahlniederlage Grüne und Liberale zu Konsultationen über ein "Ampel"-Bündnis eingeladen. Die FDP hatte die Einladung im Gegensatz ... mehr
Berlin (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat davor gewarnt, Schuldenerleichterungen für Griechenland am Widerstand Deutschlands scheitern zu lassen. «Immer wieder ist Griechenland eine Schuldenerleichterung versprochen worden, wenn die Reformen durchgeführt werden ... mehr
Schweinfurt (dpa) - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgefordert. In der SPD herrsche nun "eine Zeit, in der man zusammenstehen muss, weil man weiß, es geht um eine grundsätzliche Richtungsentscheidung". Die von der Union ... mehr
Schweinfurt (dpa) - Trotz der verlorenen Landtagswahlen und sinkender Umfragewerte glaubt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz weiter an einen Sieg bei der Bundestagswahl. Die SPD habe eine Durststrecke hinter sich, sagte er beim Landesparteitag der Bayern ... mehr
Trotz der verlorenen Landtagswahlen und sinkender Umfragewerte glaubt SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz weiter an einen Sieg bei der Bundestagswahl. "Jetzt haben wir eine Durststrecke, jetzt haben wir harte Tage hinter uns", sagte er am Sonntag ... mehr
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat sich nach drei Landtagswahlschlappen der SPD unter Kanzlerkandidat Martin Schulz kämpferisch gezeigt. "Die SPD muss jetzt alle Kräfte bündeln und schnell ihre Programmatik klären", sagte der sozialdemokratische ... mehr
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die von der Union angekündigten Steuerentlastungen als unseriöse Wahlkampfgeschenke kritisiert. "Es gibt keine Antwort darauf wie die Schlechterstellung des Bundeshaushaltes finanziert werden soll", sagte Schulz am Sonntag ... mehr
SPD-Chef Martin Schulz hat den stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki aufgefordert, sich wegen einer Äußerung beim FDP-Landesparteitag in Neumünster zu entschuldigen. Dort hatte Kubicki am Samstag den SPD-Vize Ralf Stegner als "Erdogan ... mehr
Nach harschen Reaktionen aus der SPD hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki seine Kritik an SPD-Vize Ralf Stegner relativiert. "Die Formulierung "Erdogan der SPD" war sicher überzogen. Ich hatte nicht die Absicht, Herrn Dr. Stegner antidemokratisches ... mehr
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