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Flüchtlinge: CDU/CSU bewertet Einwanderungs-Deal mit SPD skeptisch

Flüchtlinge: CDU/CSU bewertet Einwanderungs-Deal mit SPD skeptisch

Berlin (dpa) - Die Union im Bundestag bewertet das SPD-Angebot zu einem politischen Tauschhandel in der Asyl- und Einwanderungsdebatte skeptisch. Der stellvertretende Fraktionschef Thomas Strobl begrüßte zwar, dass die SPD über die Einstufung weiterer Balkanstaaten ... mehr
Gabriel im Profilierungsdilemma

Gabriel im Profilierungsdilemma

Weil die Bundeskanzlerin im Sommerurlaub weilt, wird die Kabinettssitzung am Mittwochmorgen von Vizekanzler Sigmar Gabriel geleitet. So will es die Geschäftsordnung der Bundesregierung. Mehr als die Rolle des Urlaubsvertreters scheint ... mehr
Müller: Nach Wahl 2016 mehrere Optionen für SPD

Müller: Nach Wahl 2016 mehrere Optionen für SPD

Trotz der ablehnenden Haltung der Berliner CDU zur Homo-Ehe kann sich Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) vorstellen, die große Koalition nach 2016 fortzusetzen. Das Thema werde "allein für sich" nicht den Ausschlag geben. "Mir selbst ... mehr
Parteien - SPD-Spitze: Zukunftsvision entwickeln und Wähler

Parteien - SPD-Spitze: Zukunftsvision entwickeln und Wähler "mitreißen"

Berlin (dpa) - Die Sozialdemokraten müssen nach Auffassung führender SPD-Politiker für die Bundestagswahl 2017 dringend eine mitreißende Zukunftsvision entwerfen, um ihre schlechten Umfragewerte zu verbessern. "Wir müssen uns noch stärker fragen, was den Leuten unter ... mehr
Steinbrück:

Steinbrück: "SPD reißt niemanden mit" - Gabriel als Kanzlerkandidat empfohlen

Die Roten sehen ziemlich schwarz: Nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig ( SPD) hat am Wochenende auch Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück die Siegchancen seiner Partei sehr pessimistisch beurteilt. "Wenn die SPD weiter so auftritt wie derzeit ... mehr

SPD Thüringen will ihren Vorstand verkleinern

Der Landesvorstand der SPD soll nach Vorstellung von Parteichef Andreas Bausewein kleiner werden. "Mehr ist nicht unbedingt besser", sagte Bausewein der Deutschen Presse-Agentur. Es werde überlegt, die Größe von aktuell 24 auf 12 oder 15 Personen zu reduzieren ... mehr

Seehofer lobt Gabriel für Energiepolitik: Epochales erreicht

Berlin (dpa) - Ungewohntes Lob für SPD-Chef Sigmar Gabriel: Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat geradezu euphorisch seine Leistungen in der Energiepolitik gewürdigt. Was Gabriel in der Energiepolitik erreicht habe, sei epochal, sagte Seehofer der «Welt am Sonntag ... mehr

Ex-Finanzminister Steinbrück für Kanzlerkandidatur Gabriels

Berlin (dpa) - Ex-SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück spricht sich dafür aus, dass die Sozialdemokraten bei der Wahl 2017 mit Parteichef Sigmar Gabriel an der Spitze antreten. Gabriel sei unabhängig von seinem Amt derjenige, der sich aufgrund seiner ... mehr

Parteien: Zweifel an SPD-Siegchance 2017 - Kritik und Spott für Albig

Kiel/Berlin (dpa) - Mit deutlichem Zweifel an den SPD-Chancen bei der nächsten Bundestagswahl hat der Kieler Ministerpräsident Torsten Albig die Sozialdemokraten in Aufregung versetzt. Zahlreiche SPD-Spitzenpolitiker versuchten am Freitag demonstrativ den Eindruck ... mehr

SPD will Angela Merkel vor Biblis-Ausschuss aussagen lassen

Die Hessen- SPD will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Biblis-Untersuchungsausschuss im Landtag aussagen lassen. Die Sozialdemokraten wollen am heutigen Freitag einen entsprechenden Beweisantrag in den Ausschuss einbringen. Das bestätigte SPD-Fraktionschef ... mehr

Tiefensee: SPD wird 2017 Kanzlerkandidaten stellen

Die Thüringer SPD hat die Äußerungen des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zu den Aussichten der Partei bei der Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen. "Ich sehe das entschieden anders als Torsten Albig", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ... mehr

Mainzer Regierungschefin Dreyer widerspricht Albig

Äußerungen des Kieler Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) zu den Aussichten seiner Partei bei der Bundestagswahl 2017 sind in der SPD Rheinland-Pfalz auf Unverständnis gestoßen. "Der Kollege ist für seine unkonventionellen Äußerungen bekannt", sagte die Mainzer ... mehr

Stegner: Albig vertritt Minderheitsmeinung in SPD

Mit seinem Lob für Kanzlerin Angela Merkel und seinen Zweifeln an den Siegchancen der SPD bei der Bundestagswahl 2017 stößt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig auf Widerspruch in den eigenen Reihen. "Bei aller Übereinstimmung, die wir sonst haben ... mehr

Bundestagswahl 2017: Torsten Albig zweifelt am SPD-Sieg

Die SPD hat zwei echte Probleme: Die Beliebtheit der Kanzlerin Angela Merkel und die eigenen schwachen Umfragewerte. Parteichef Sigmar Gabriel wäre zwar der logische Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl 2017. Doch wen auch immer die SPD ins Rennen schickt ... mehr

CSU-Protest gegen Erbschaftsteuer-Reform lässt SPD-Vize kalt

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel lehnt weitere Änderungen am Entwurf zur Erbschaftsteuer-Reform trotz des drohenden CSU-Boykotts kategorisch ab. "Die SPD steht zu dem mit Bundesfinanzminister (Wolfgang) Schäuble gefundenen ... mehr

Kassel begeht mit Festakt 150. Geburtstag von Scheidemann

Am 26. Juli vor 150 Jahren ist der Staatsmann Philipp Scheidemann (1865 bis 1939) in Kassel geboren worden. Der Sozialdemokrat war Mitbegründer der Weimarer Republik und ging in die Geschichte ein, als er am 9. November 1918 in Berlin die Deutsche Republik ausrief ... mehr

SPD-Bundesvize Stegner wandert mit Experten durchs Watt

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Ralf Stegner, ist im Rahmen seiner traditionellen Sommertour am Mittwoch durch das Nordseewatt gewandert. Bei Westerhever (Kreis Nordfriesland) ließ sich der Chef der schleswig-holsteinischen SPD-Landtagsfraktion ... mehr

Kommentar zum Betreuungsgeld: Kapiert es die CSU jetzt endlich?

Ein Kommentar von Bernhard Vetter Ich habe keine Kinder. Insofern kann mir das Betreuungsgeld egal sein. Nicht egal ist mir allerdings, wie eine Regionalpartei aus Bayern die politische Agenda in Deutschland dominiert. Denn die CSU hat nicht nur das Betreuungsgeld gegen ... mehr

Willy-Brandt-Figur wegen Bauarbeiten mit Holz verkleidet

Für Besucher der SPD -Parteizentrale in Berlin gehört die Willy-Brandt-Skulptur im Eingangsbereich zu den begehrtesten Fotomotiven. Wegen Bauarbeiten müssen die Gäste derzeit aber mit einer Figur aus Pappe vorliebnehmen. Das Original wurde für die kommenden Wochen ... mehr

"Free Willy!": Willy-Brandt-Figur in SPD-Zentrale verhüllt

Besucher der SPD-Parteizentrale in Berlin posieren gern vor der Willy-Brandt-Figur im Atrium des Gebäudes für Fotos. Derzeit müssen sie jedoch mit einer Papp-Version des früheren Bundeskanzlers vorliebnehmen. Hintergrund sind Arbeiten am Glasdach ... mehr

Wolfgang Schäuble verärgert SPD mit Rücktrittsgedanken

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat mit seinen vagen Andeutungen über einen Rücktritt wegen Differenzen in der Griechenland-Politik den Koalitionspartner SPD verärgert. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte ... mehr

SPD verärgert über Schäubles Rücktrittsandeutungen

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mit seinen vagen Andeutungen über einen Rücktritt wegen Differenzen in der Griechenland-Politik den Koalitionspartner SPD verärgert. Das Kokettieren mit angeblichen Rücktrittsabsichten sei «genauso wenig ... mehr

SPD-Fraktionschef Oppermann fordert erneut Einwanderungsgesetz

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat angesichts des Falls des palästinensischen Flüchtlingsmädchens Reem seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz erneuert. "Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen ... mehr

Gabriel weist Kritik am Umgang mit Griechenland zurück

Berlin (dpa) - Vizekanzler Sigmar Gabriel hat Kritik an der Verhandlungslinie der Bundesregierung gegenüber Griechenland zurückgewiesen. «Dass wir jetzt einfach sozusagen ins Risiko gehen, ohne dass wir von Griechenland verlangen, dass das Land sich verändert, diese ... mehr

Saleh sieht Bundes-SPD in tiefer Krise

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh sieht seine Bundespartei in einer tiefen Krise. "Der SPD ist der Kompass verloren gegangen. Wir dürfen nicht permanent unseren Kurs wechseln", sagte Saleh dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". "Das nimmt uns keiner ab. Die Basis ... mehr

Mehr zum Thema SPD im Web suchen

Griechenland-Krise: Finnland befürwortete "Grexit auf Zeit"

Wolfgang Schäubles Plan über einen " Grexit auf Zeit" hatte in der EU für mächtig Wirbel gesorgt. Wie jetzt herauskommt, hatte sich bei dem Sondergipfel am vergangenen Sonntag auch Finnland für eine Auszeit Griechenlands aus der Währungsunion starkgemacht ... mehr

Stöß: Distanz zum Koalitionspartner CDU

Die Berliner SPD geht gut ein Jahr vor der heißen Wahlkampfphase zur Abgeordnetenhauswahl 2016 auf Distanz zum Koalitionspartner CDU. Eine Koalitionsaussage zugunsten einer Partei wollte SPD-Chef Jan Stöß im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur nicht treffen ... mehr

SPD rebelliert gegen Gabriels Griechenland-Kurs

Als Sigmar Gabriel sich gegen Mitternacht auf seiner Facebook-Seite zu Wort meldet und mitteilt, über Schäubles Idee eines "Grexit" auf Zeit durchaus im Bilde zu sein, gibt es kein Halten mehr.  Zornig schleudern viele der dortigen "Freunde" dem Parteichef ... mehr

Euro-Auszeit-Pläne Schäubles mit Merkel und Gabriel abgestimmt

Berlin (dpa) - Die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine mögliche fünfjährige Auszeit von Griechenland aus der Eurozone sind mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel abgestimmt. Die SPD verfolge nach wie vor das Ziel, Griechenland ... mehr

Gabriel hat Bedenken gegen Pläne für griechische Euro-Auszeit

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Bedenken gegen einen von Finanzminister Wolfgang Schäuble ins Spiel gebrachten Grexit auf Zeit. In einer derart schwierigen Situation müsse jeder denkbare Vorschlag unvoreingenommen geprüft werden, sagte Gabriel. «Dieser ... mehr

SPD in Niedersachsen und Hessen wollen enger zusammenarbeiten

Die SPD in Niedersachsen und Hessen wollen die Zusammenarbeit der Nachbarländer verstärken. Kern des Austausches solle eine Debatte der strategischen Fragen der Sozialdemokratie sein, teilten der hessische Landesvorsitzende Thorsten ... mehr

SPD in Niedersachsen und Hessen wollen enger zusammenarbeiten

Die SPD in Niedersachsen und Hessen wollen die Zusammenarbeit der Nachbarländer verstärken. Kern des Austausches solle eine Debatte der strategischen Fragen der Sozialdemokratie sein, teilten der hessische Landesvorsitzende Thorsten ... mehr

Bremer SPD stimmt für rot-grünen Koalitionsvertrag

Nach den Grünen haben auch die Bremer Sozialdemokraten mit großer Mehrheit den Weg für die Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses in der Hansestadt frei gemacht. Beim SPD-Landesparteitag stimmten am Samstag die 185 Delegierten mit nur vier Nein-Stimmen ... mehr

Bremens designierter Bürgermeister: "Schwere Zeiten"

Der designierter Regierungschef des hoch verschuldeten Bundeslandes Bremen, Carsten Sieling, hat die Einwohner des Stadtstaates auf schwere Zeiten eingestimmt. Es gebe nicht die Mittel, alle Probleme voll zu lösen, dämpfte der Sozialdemokrat am Samstag ... mehr

Tarifstreit im SPD-Bezirk Hessen-Süd: Aufruf zu Warnstreik

Im Tarifstreit beim SPD-Bezirk Hessen-Süd hat die Gewerkschaft Verdi die rund 60 Mitarbeiter für Freitagnachmittag zu einem Warnstreik aufgerufen. Die SPD habe bereits im März 2013 den Tarifvertrag mit der Begründung gekündigt, es sei kein Geld mehr da und man wolle ... mehr

Anschlag auf SPD Göttingen mit Brandsätzen und Pflastersteinen

Mit Brandsätzen und Pflastersteinen haben Unbekannte einen Anschlag auf das SPD-Gebäude in Göttingen verübt. Nach Angaben des SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Christoph Lehmann entstand bei dem Angriff in der Nacht zum Dienstag erheblicher Sachschaden, Verletzte ... mehr

Spitzen der Kieler Koalition wollen Finanzierungspaket

Koalitions-"Weihnachten" mitten im Sommer: Nach wochenlanger Vorbereitung bitten SPD, Grüne und SSW zur "Bescherung". Die Regierungspartner in Schleswig-Holstein wollen heute ein Bündel von Maßnahmen festzurren, das einen guten mittleren zweistelligen Millionenbetrag ... mehr

Koalition entscheidet über Millionenpaket für Hochschulen und Kitas

Mit einem Bündel von Maßnahmen wollen die Regierungspartner in Schleswig-Holstein die Hochschulen stärken und Eltern von Betreuungskosten für Kleinkinder entlasten. Dazu tritt heute in Kiel der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und SSW zusammen. Auch für Kultur ... mehr

Contra Stegner: Weil warnt Bundes-SPD vor Steuerdebatte

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil hat seine Partei vor einer neuen internen Debatte über Steuererhöhungen gewarnt und sich damit gegen Parteivize Ralf Stegner gewandt. "Die SPD hat damit 2013 schlechte Erfahrungen gemacht, und es ist nicht ... mehr

Weil warnt Bundes-SPD vor schädlicher Steuerdebatte

Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil hat seine Partei vor einer neuen internen Debatte über Steuererhöhungen gewarnt. "Die SPD hat damit 2013 schlechte Erfahrungen gemacht, und es ist nicht klug, ein zweites Mal gegen die gleiche ... mehr

Stöß will Wahlkreis in Mitte für SPD von Linken erobern

Berlins SPD-Chef Jan Stöß möchte bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 im geschichtsträchtigen Wahlkreis II in Berlin-Mitte eine Kette von Misserfolgen seiner Partei beenden. "Dieser Wahlkreis ist lange Zeit eine Hochburg der Linken gewesen. Das wollen wir ändern", sagte ... mehr

NSA-Affäre: Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor

Saarbrücken (dpa) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat den USA nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen. "Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen ... mehr

Weils Dienstwagen fährt Warnschild an Straßenbahngleis um

Der Auftritt von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Donnerstagabend bei der Leibniz-Ring-Verleihung in Hannover war nicht ganz unfallfrei. Jedoch passierte das Malheur nicht dem Ministerpräsidenten selbst. Vielmehr übersah sein Fahrer im Dienstwagen ... mehr

Rathausbesetzung in Goslar brachte Gabriel in die Politik

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei der Besetzung des Rathauses in seiner Heimatstadt Goslar für die Politik erwärmt. Mit der Protestaktion in der niedersächsischen Stadt hätten er und einige Mitstreiter in den 1970er Jahren für einen Jugendraum ... mehr

Sterbehilfe-Neuregelung im Bundestag diskutiert

Im November soll das neue Gesetz zur Sterbehilfe fertig sein. Jetzt haben Abgeordnete vier konkurrierende Vorschläge im Bundestag diskutiert. Nach derzeitigem Stand ist Beihilfe zum Selbstmord straffrei. Bewegt schilderte Peter Hintze im Bundestag ... mehr

CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle

Die CDU möchte einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung einführen. Die zuständige Programmkommission wolle dies der Partei vorschlagen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". In dem Bericht der Kommission heißt es, die CDU werde "einen Rechtsanspruch ... mehr

"Rote-Hosen": Jost bleibt Saar-Justizminister

Nach der Einstellung der Ermittlungen wegen der Affäre um die Fußballmannschaft der saarländischen SPD-Fraktion "Rote Hosen" bleibt Reinhold Jost Justizminister. Der SPD-Politiker, der auch das Ressort für Umwelt- und Verbraucherschutz leitet, werde seine ... mehr

SPD: Feindliche K+S-Übernahme muss verhindert werden

Die Hessen-SPD will gegen eine mögliche feindliche Übernahme des Kasseler Kali- und Salz-Produzenten K+S durch den kanadischen Konkurrenten Potash kämpfen. Da sei sich die SPD auch mit der hessischen CDU einig, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch ... mehr

Schäfer-Gümbel: Suedlink-Pläne nicht auf Kosten Hessens

Neue Planungen für die Stromautobahn Suedlink dürfen nach Ansicht der SPD auf keinen Fall zulasten von Hessen und Baden-Württemberg gehen. "Bei der Energiewende hat jeder sein Päckchen zu tragen", sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch ... mehr

Verteidigung: Bundesregierung will Militärausgaben weiter erhöhen

Berlin (dpa) - Angesichts neuer Bedrohungen will die Bundesregierung die Militärausgaben weiter erhöhen. Bei einem Festakt zum 60. Jahrestag der Aufnahme Deutschlands in die Nato bekannte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag ... mehr

Bundesregierung verschiebt Fracking-Entscheidung

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. "Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen ... mehr

Fracking-Gesetz für Deutschland kommt später

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas- Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen ... mehr

Ermittlung gegen Minister wird nach Auflage eingestellt

Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen gegen den saarländischen Umweltminister Reinhold Jost (SPD) wegen der Affäre um die Fußballmannschaft der SPD-Fraktion "Rote Hosen" gegen Auflage beenden. Nach einer Zahlung von 7500 Euro werde das Verfahren gegen ... mehr

"Identitäre Bewegung": Rechte besetzen Balkon der SPD

Rechtspopulistische Einwanderungsgegner haben kurzzeitig Balkons der SPD-Zentralen in Hamburg und Berlin besetzt und Transparente entrollt. Jeweils etwa ein Dutzend Anhänger der Gruppe "Identitäre Bewegung" protestierten damit am Sonntag gegen Einwanderung in Europa ... mehr

Rechte besetzen Balkon der SPD-Zentrale in Berlin

Eine kleine Gruppe von Rechtspopulisten hat am Sonntagabend einen Balkon des Willy-Brandt-Hauses in Berlin-Kreuzberg kurz besetzt. Die etwa 10 bis 15 Demonstranten entrollten ein Plakat gegen Zuwanderung in Europa. Die Polizei wurde gegen 19.30 Uhr von Wachleuten ... mehr
 
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