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Stöß will Wahlkreis in Mitte für SPD von Linken erobern

Stöß will Wahlkreis in Mitte für SPD von Linken erobern

Berlins SPD-Chef Jan Stöß möchte bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 im geschichtsträchtigen Wahlkreis II in Berlin-Mitte eine Kette von Misserfolgen seiner Partei beenden. "Dieser Wahlkreis ist lange Zeit eine Hochburg der Linken gewesen. Das wollen wir ändern", sagte ... mehr
NSA-Affäre: Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor

NSA-Affäre: Lafontaine wirft USA Wirtschaftsspionage vor

Saarbrücken (dpa) - Der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine hat den USA nach den neuen Wikileaks-Enthüllungen Wirtschaftsspionage vorgeworfen. "Es geht um Wirtschaftsspionage. Das wird zwar öffentlich bestritten, aber es wird ja auch viel gelogen ... mehr
Weils Dienstwagen fährt Warnschild an Straßenbahngleis um

Weils Dienstwagen fährt Warnschild an Straßenbahngleis um

Der Auftritt von Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Donnerstagabend bei der Leibniz-Ring-Verleihung in Hannover war nicht ganz unfallfrei. Jedoch passierte das Malheur nicht dem Ministerpräsidenten selbst. Vielmehr übersah sein Fahrer im Dienstwagen ... mehr
Rathausbesetzung in Goslar brachte Gabriel in die Politik

Rathausbesetzung in Goslar brachte Gabriel in die Politik

Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bei der Besetzung des Rathauses in seiner Heimatstadt Goslar für die Politik erwärmt. Mit der Protestaktion in der niedersächsischen Stadt hätten er und einige Mitstreiter in den 1970er Jahren für einen Jugendraum ... mehr
Sterbehilfe-Neuregelung im Bundestag diskutiert

Sterbehilfe-Neuregelung im Bundestag diskutiert

Im November soll das neue Gesetz zur Sterbehilfe fertig sein. Jetzt haben Abgeordnete vier konkurrierende Vorschläge im Bundestag diskutiert. Nach derzeitigem Stand ist Beihilfe zum Selbstmord straffrei. Bewegt schilderte Peter Hintze im Bundestag ... mehr

CDU will Rechtsanspruch auf schnelles Internet für alle

Die CDU möchte einen Rechtsanspruch auf eine schnelle Internetverbindung einführen. Die zuständige Programmkommission wolle dies der Partei vorschlagen, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". In dem Bericht der Kommission heißt es, die CDU werde "einen Rechtsanspruch ... mehr

"Rote-Hosen": Jost bleibt Saar-Justizminister

Nach der Einstellung der Ermittlungen wegen der Affäre um die Fußballmannschaft der saarländischen SPD-Fraktion "Rote Hosen" bleibt Reinhold Jost Justizminister. Der SPD-Politiker, der auch das Ressort für Umwelt- und Verbraucherschutz leitet, werde seine ... mehr

SPD: Feindliche K+S-Übernahme muss verhindert werden

Die Hessen-SPD will gegen eine mögliche feindliche Übernahme des Kasseler Kali- und Salz-Produzenten K+S durch den kanadischen Konkurrenten Potash kämpfen. Da sei sich die SPD auch mit der hessischen CDU einig, sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch ... mehr

Schäfer-Gümbel: Suedlink-Pläne nicht auf Kosten Hessens

Neue Planungen für die Stromautobahn Suedlink dürfen nach Ansicht der SPD auf keinen Fall zulasten von Hessen und Baden-Württemberg gehen. "Bei der Energiewende hat jeder sein Päckchen zu tragen", sagte der hessische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Mittwoch ... mehr

Verteidigung: Bundesregierung will Militärausgaben weiter erhöhen

Berlin (dpa) - Angesichts neuer Bedrohungen will die Bundesregierung die Militärausgaben weiter erhöhen. Bei einem Festakt zum 60. Jahrestag der Aufnahme Deutschlands in die Nato bekannte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Dienstag ... mehr

Bundesregierung verschiebt Fracking-Entscheidung

Berlin (dpa) - Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas-Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. "Es ist notwendig sich für die Klärung der zentralen Fragen noch etwas Zeit zu nehmen ... mehr

Fracking-Gesetz für Deutschland kommt später

BERLIN (dpa-AFX) - Die große Koalition hat die Entscheidung über die geplanten Regelungen für das umstrittene Gas- Fracking auf die Zeit nach der Sommerpause verschoben. Eigentlich hätte der Bundestag das Gesetzespaket am Freitag auf den Weg bringen sollen ... mehr

Ermittlung gegen Minister wird nach Auflage eingestellt

Die Staatsanwaltschaft will die Ermittlungen gegen den saarländischen Umweltminister Reinhold Jost (SPD) wegen der Affäre um die Fußballmannschaft der SPD-Fraktion "Rote Hosen" gegen Auflage beenden. Nach einer Zahlung von 7500 Euro werde das Verfahren gegen ... mehr

"Identitäre Bewegung": Rechte besetzen Balkon der SPD

Rechtspopulistische Einwanderungsgegner haben kurzzeitig Balkons der SPD-Zentralen in Hamburg und Berlin besetzt und Transparente entrollt. Jeweils etwa ein Dutzend Anhänger der Gruppe "Identitäre Bewegung" protestierten damit am Sonntag gegen Einwanderung in Europa ... mehr

Rechte besetzen Balkon der SPD-Zentrale in Berlin

Eine kleine Gruppe von Rechtspopulisten hat am Sonntagabend einen Balkon des Willy-Brandt-Hauses in Berlin-Kreuzberg kurz besetzt. Die etwa 10 bis 15 Demonstranten entrollten ein Plakat gegen Zuwanderung in Europa. Die Polizei wurde gegen 19.30 Uhr von Wachleuten ... mehr

Streit um Homo-Ehe kostet SPD Stimmen, Opposition profitiert

Nach dem Koalitionsstreit um die Homo-Ehe hat die SPD in Berlin leicht an Wählergunst verloren. Mit 27 Prozent (minus 1 Punkt) bleibt sie in der neuesten Forsa-Umfrage im Auftrag der "Berliner Zeitung" (Montag) aber klar stärkste Kraft. Die CDU kommt demnach ... mehr

Oppermann sieht noch Chancen auf Verbleib Griechenlands in Euro-Zone

Berlin (dpa) - Der SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht trotz der gescheiterten Verhandlungen noch Chancen auf einen Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone. Sollte das Referendum der Griechen am kommenden Sonntag eine Einigung mit den Geldgebern billigen ... mehr

SPD kämpft für mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum

Die Bayern-SPD macht sich für mehr bezahlbaren und barrierefreien Wohnraum überall im Freistaat stark - in den Städten und auf dem Land. Ein Leitantrag mit einer Fülle konkreter Forderungen wurde am Sonntag auf dem SPD-Parteitag im oberfränkischen Hirschaid ... mehr

Schleierfahndung: Keine Einigung auf bundesweite Ausweitung

Mainz (dpa) - Die Schleierfahndung wird es auch künftig nicht in allen Bundesländern geben. Ein bayerischer Vorstoß zur Ausweitung scheiterte auf der Tagung der Innenminister in Mainz vor allem am Widerstand der SPD-geführten Länder. Eine Ausweitung der Instrumentarien ... mehr

SPD beendet Landesparteitag

Die bayerische SPD setzt heute ihren Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid fort. Im Zentrum des zweiten und letzten Tages steht die Wohnungspolitik. Dazu will die Partei einen Leitantrag für bezahlbares Wohnen beschließen. Am Samstag hatten die Delegierten ... mehr

SPD-Spitze fassungslos über Tsipras

Berlin (dpa) - Die SPD-Spitze hat fassungslos auf das Krisenmanagement des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert. In einer Telefonschalte, an der neben dem Parteipräsidium auch SPD-Ministerpräsidenten teilnahmen, habe «allgemeines Entsetzen» geherrscht ... mehr

Stöß: CDU-Mitgliederbefragung zur Homo-Ehe "eine Farce"

Der Berliner SPD-Chef Jan Stöß hält die Mitgliederbefragung des Koalitionspartners CDU zur Homo-Ehe "für eine Farce". Stöß bezog sich darauf, dass die CDU-Mitglieder zwischen sieben Antworten auswählen können. "In der Liebe ... mehr

Leon Hahn ist neuer Landesvorsitzender der Jusos

Der Student Leon Hahn (24) aus Friedrichshafen am Bodensee ist neuer Vorsitzender der Jusos in Baden-Württemberg. Die 150 Teilnehmer der Landesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe wählten Hahn am Samstag mit großer Mehrheit. Für Hahn stimmten nach Angaben eines ... mehr

Dämpfer für SPD-Chef Pronold: Mit nur 63 Prozent wiedergewählt

Die bayerische SPD hat ihren Vorsitzenden Florian Pronold für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt - ihm dabei aber einen kräftigen Dämpfer verpasst. Auf dem Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid setzte sich der 42-Jährige am Samstag mit lediglich 63,3 Prozent ... mehr

Dämpfer für Pronold: Mit nur 63 Prozent als SPD-Chef wiedergewählt

Die bayerische SPD hat ihren Vorsitzenden Florian Pronold für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt, ihm aber einen kräftigen Dämpfer verpasst. Auf dem Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid setzte sich der 42-Jährige am Samstag mit lediglich 63,3 Prozent gegen ... mehr

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Regierung - Bremen: Neue Koalition verspricht mehr Lehrer und Polizisten

Bremen (dpa) - Die neue rot-grüne Koalition in Bremen will trotz angespannter Finanzlage mehr Lehrer und Polizisten einstellen. SPD und Grüne präsentierten am Samstag knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl ihren Koalitionsvertrag ... mehr

Pronold mit nur 63,3 Prozent als SPD-Chef wiedergewählt

Bayerns SPD-Chef Florian Pronold ist für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt worden - muss aber einen Dämpfer hinnehmen. Auf dem Parteitag im oberfränkischen Hirschaid setzte sich der 42-Jährige am Samstag mit lediglich 63,3 Prozent gegen seinen Herausforderer ... mehr

SPD-Chef Schmid: Jusos sind Motor der Sozialdemokratie

Knapp neun Monate vor der Landtagswahl hat der baden-württembergische SPD-Chef Nils Schmid seine Partei zu Engagement im Wahlkampf aufgerufen. "Wir haben Baden-Württemberg in den letzten vier Jahren bewegt", sagte Schmid bei der Landeskonferenz ... mehr

Feueralarm bei der SPD

Ein Feueralarm hat am Samstag kurzzeitig den SPD-Landesparteitag im oberfränkischen Hirschaid unterbrochen. Die mehreren Hundert Delegierten und Gäste mussten für einige Minuten den Veranstaltungssaal im Energiepark Hirschaid verlassen. Die Feuerwehr rückte mit mehreren ... mehr

Pronold: Wir wollen regieren

SPD-Landeschef Florian Pronold hat seine Partei auf den beständigen Kampf um eine Regierungsbeteiligung in Bayern eingeschworen - und dabei auch eine Koalition mit der CSU nicht ausgeschlossen. "Nur es besser zu wissen, langt nicht. Wir müssen auch die Bereitschaft ... mehr

SPD-Parteitag begonnen: Attacken auf CSU

Mit scharfen Attacken auf die CSU hat die SPD ihren zweitägigen Landesparteitag begonnen. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen warf der Staatsregierung unter Ministerpräsident Horst Seehofer am Samstag vor, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Zudem kritisierte ... mehr

Für Stegner Linke mit Wagenknecht kaum bündnisfähig

Ein Bündnis der SPD mit der Linkspartei rückt aus Sicht von Parteivize Ralf Stegner mit der angekündigten Wahl von Sahra Wagenknecht zur Chefin der Linken-Bundestagsfraktion weiter in die Ferne. Wagenknecht habe anders als Gregor Gysi nicht den Willen offenbart ... mehr

Koalition in Bremen steht: SPD und Grüne einigen sich

Die rot-grüne Koalition in Bremen ist beschlossen: SPD und Grüne haben knapp sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl am 10. Mai ihre Verhandlungen beendet. Die beiden Parteien einigten sich in einer gut 14-stündigen Sitzung auf ihr künftiges Programm und die Besetzung ... mehr

Jusos wählen neuen Vorsitzenden

150 Delegierte der SPD-Jugendorganisation in Baden-Württemberg wählen in Karlsruhe einen neuen Vorsitzenden. Der bisherige Juso-Landeschef Markus Herrera Torrez aus Heilbronn tritt nicht mehr an. Um die Nachfolge bewirbt sich als einziger Kandidat der Friedrichshafener ... mehr

Ex-Bundesverfassungsschutzchef Richard Meier gestorben

Der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Richard Meier, ist tot. Er starb bereits am 19. Juni im Alter von 87 Jahren in Kaufbeuren, wie die Behörde in Köln bestätigte. Der gebürtige Münchener leitete von 1975 bis 1983 in der Ära von Kanzler Helmut ... mehr

SPD-Landeschef Pronold freut sich über Gegenkandidaten

München (dpa/lby) - Der SPD-Landesvorsitzende Florian Pronold geht entspannt in den Parteitag am Wochenende. "Vor sechs Jahren wollte niemand sonst kandidieren und ich finde es gut, dass es jetzt mehrere gibt, die sich bewerben wollen", sagte er am Freitag ... mehr

Pegida-Hochburg Freital: Proteste gegen Flüchtlinge eskalieren

Die Proteste gegen eine Flüchtlingsunterkunft in der Pegida-Hochburg Freital gehen weiter - und die Stimmung wird aggressiver. Am dritten Tag der Proteste fliegen am Ende Flaschen, ein Mann wird verletzt. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan ... mehr

SPD-Vize Schäfer-Gümbel kritisiert Führungsstil Gabriels

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel hat indirekt Kritik am Vorgehen von Parteichef Sigmar Gabriel beim Streit um die Vorratsdatenspeicherung geübt. "Wir haben für die rucklige Kommunikation in den vergangenen Wochen nicht nur gute Noten verdient", sagte ... mehr

SPD-Fraktion fordert mehr Personal im Landesrechenzentrum

Als Konsequenz aus der Cyber-Attacke auf den Bundestag dringt die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag auf mehr Personal im Landesrechenzentrum. Es sei zu befürchten, dass die Behörde mit neuen Aufgaben überfordert sein könnte, sagte SPD-Fraktionschef Matthias ... mehr

Energiestreit: Sigmar Gabriel kommt Horst Seehofer entgegen

Nach jahrelangem Streit um die vom Bund geplanten zwei Höchstspannungstrassen durch Bayern zeichnet sich ein Kompromiss ab. Zwar sollen sowohl die Suedlink-Trasse als auch die Südost-Kuppelleitung kommen, aber anders als ursprünglich geplant. Bundeswirtschaftsminister ... mehr

Sigmar Gabriel widerspricht: Kohle-Abgabe nicht vom Tisch

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) hat nach ARD-Recherchen seine umstrittene Klimaabgabe für alte Kohlekraftwerke aufgegeben. Das Instrument für die Reduktion von CO2-Emissionen sei vom Tisch, berichtete das Hauptstadtstudio unter Berufung ... mehr

Keine Hinweise auf Täter nach Attacken auf Wahlkreisbüros

Nach mehreren Anschlägen auf Wahlkreisbüros in Halle und Merseburg sucht die Polizei weiter nach den Tätern. Bislang gebe es keine heißen Spuren, sagten Polizeisprecher in Halle und Merseburg am Dienstag. In der Nacht zu Freitag waren ... mehr

DJV ist gegen Auslieferung von Ahmed Mansur an Ägypten

Nach der Festnahme des Al-Dschasira-Journalisten Ahmed Mansur in Berlin wird die Warnung vor einer Auslieferung an Ägypten lauter. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hält diese wegen der politisch kontrollierten Justiz in dem Land, die massenweise die Todesstrafe ... mehr

Parteien: SPD folgt Union bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Die SPD trägt nach heftigem Ringen den Kurs der Parteispitze zur Vorratsdatenspeicherung mit und macht den Weg für das umstrittene Gesetz der schwarz-roten Regierung frei. Allerdings bekam SPD-Chef Sigmar Gabriel bei einem kleinen Parteitag am Samstag ... mehr

Parteien: SPD folgt Gabriel und stimmt für Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Die SPD sagt mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Ein kleiner SPD-Parteitag gab in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung ... mehr

Unterschiedliche Reaktionen auf SPD-Votum zu Vorratsdatenspeicherung

Nach der knappen Mehrheit für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung auf dem SPD-Parteikonvent fallen die Reaktionen im Südwesten unterschiedlich aus. SPD-Vize Leni Breymaier, die an dem Parteitreffen in Berlin teilgenommen hatte, sprach am Samstag von einer ... mehr

Gabriel gewinnt Abstimmung zu Vorratsdatenspeicherung - knapp

Berlin (dpa) - Die SPD sagt mit knapper Mehrheit Ja zur Vorratsdatenspeicherung und folgt damit nach langer und erbitterter Debatte der Linie von Parteichef Sigmar Gabriel. Ein kleiner SPD-Parteitag gab in Berlin grünes Licht für das von der schwarz-roten Regierung ... mehr

Lewentz begrüßt SPD-Votum für Vorratsdatenspeicherung

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat das Votum des kleinen SPD-Parteitags für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachte Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung begrüßt. Damit bekämen die Sicherheitsorgane ein wichtiges Instrument ... mehr

Gabriel setzt sich durch - SPD-Konvent sagt Ja zu Vorratsdaten

Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich im Streit um die Vorratsdatenspeicherung in seiner Partei durchgesetzt. Ein kleiner SPD-Parteitag gab in Berlin grünes Licht für die von der schwarz-roten Bundesregierung auf den Weg gebrachte ... mehr

SPD-Konvent stimmt Vorratsdatenspeicherung zu

Trotz erheblicher Bedenken vieler Delegierter hat der SPD-Parteikonvent in Berlin den Regierungsplänen zur Vorratsdatenspeicherung zugestimmt. Das verlautete am Rande der nichtöffentlichen Beratungen aus Parteikreisen. Der Konvent stellte sich mehrheitlich hinter ... mehr

SPD-Konvent macht Weg für Vorratsdatenspeicherung frei

Berlin (dpa) - Die SPD trägt die geplante Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung mit. Bei einem Konvent in Berlin stimmten die Delegierten mit knapper Mehrheit dafür.     mehr

Maas verteidigt Vorratsdaten-Gesetz bei SPD-Parteikonvent

Berlin (dpa) - Bundesjustizminister Heiko Maas hat sein umstrittenes Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor den Delegierten des SPD-Parteikonvents verteidigt. «Die Entscheidung über dieses Gesetz ist keine Grundsatzentscheidung über die digitale Freiheit ... mehr

Anschläge auf Abgeordnetenbüros: Suche nach Tätern

Nach den Anschlägen auf zwei Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten in Halle läuft die Suche nach den Tätern. Noch sei unklar, wer in der Nacht zu Freitag die Büros von Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU) beschädigt habe, sagte ein Polizeisprecher ... mehr

SPD-Parteikonvent entscheidet über Vorratsdatenspeicherung

Berlin (dpa) - Die SPD entscheidet heute auf einem Parteikonvent in Berlin, ob sie die umstrittene Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung mitträgt. Den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und Bundesjustizminister Heiko Maas erwartet erheblicher Widerstand. Es besteht ... mehr

Erneut Anschläge auf Abgeordnetenbüros in Sachsen-Anhalt

Unbekannte haben in Halle Anschläge auf zwei Wahlkreisbüros von Bundestagsabgeordneten verübt. Dabei handelt es sich um die Räume von Karamba Diaby (SPD) und Christoph Bergner (CDU). Die Polizei ermittele wegen Sachbeschädigung, sagte eine Polizeisprecherin auf Anfrage ... mehr
 
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