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    Sellering auf letzter Etappe seiner Wahlkreis-Tour

    Sellering auf letzter Etappe seiner Wahlkreis-Tour

    Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) ist am Samstagmorgen mit einem Besuch des Viezer Heidefestes bei Hagenow zur letzten Etappe seiner dreiwöchigen Wahlkreis-Tour gestartet. In jedem der 36 Wahlkreise Mecklenburg-Vorpommerns habe er mindestens einmal Station ... mehr
    SPD: Kein gültiger Mandatsverzicht von Petra Hinz vorhanden

    SPD: Kein gültiger Mandatsverzicht von Petra Hinz vorhanden

    Der nach einer Lebenslauf-Fälschung angekündigte Mandatsverzicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz lässt weiter auf sich warten. Bislang sei das angekündigte Originalschreiben mit der Verzichtserklärung noch nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin ... mehr
    Sellering beendet Tour durch alle 36 Wahlkreise

    Sellering beendet Tour durch alle 36 Wahlkreise

    Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) schließt seine dreiwöchige Wahlkampf-Tour durch alle 36 Wahlkreise in Mecklenburg-Vorpommern heute ab. Dabei führt ihn die Reise noch einmal quer durch das Land - vom Viezer Heidefest bei Hagenow über Leezen am Schweriner ... mehr
    Kein gültiger Mandatsverzicht der SPD-Abgeordneten Hinz

    Kein gültiger Mandatsverzicht der SPD-Abgeordneten Hinz

    Der nach einer Lebenslauf-Fälschung angekündigte Mandatsverzicht der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz lässt weiter auf sich warten. Bislang sei das angekündigte Originalschreiben mit der Verzichtserklärung noch nicht eingegangen, sagte eine Sprecherin ... mehr
    Trauerfeier für Henning Voscherau am 9. September

    Trauerfeier für Henning Voscherau am 9. September

    Die Stadt Hamburg wird am 9. September in einer offiziellen Trauerfeier Abschied vom ehemaligen Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) nehmen. Die gemeinsam mit der Familie des Gestorbenen ausgerichtete Feier soll am Vormittag um 11.00 Uhr beginnen ... mehr

    Gabriel verteidigt «Stinkefinger»-Geste gegenüber Rechten

    Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat seine «Stinkefinger»-Geste gegenüber rechten pöbelnden Demonstranten bei einem Auftritt in Salzgitter verteidigt. Er habe nur einen Fehler gemacht, er habe nicht beide Hände benutzt, sagte er im ZDF-Sommerinterview. Gabriel ... mehr

    AfD könnte CDU bei Wahl in Mecklenburg-Vorpommern überholen

    In gut einer Woche wird in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Trotz massiver Verluste liegt die SPD in einer Umfrage vorn. Dahinter liefern sich CDU und AfD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. In der Vorwahlumfrage der ARD kommen die Sozialdemokraten auf 27 Prozent ... mehr

    Berlin-Wahl 2016: SPD-Wahlkampfbus brennt in Berlin aus

    Berlin (dpa) - Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat den Brandanschlag auf einen Wahlkampfbus der SPD scharf verurteilt. Die Tat stelle einen weiteren Tiefpunkt des Wahlkampfes dar, sagte Henkel mit Blick auf weitere Angriffe auf Autos und Büros von Politikern ... mehr

    Türkei: Bundeswehr prüft offenbar Abzug der Soldaten aus Incirlik

    Der Streit um das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete auf dem Luftwaffenstützpunkt in Incirlik hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei erheblich belastet. Die Bundeswehr reagiert nun offenbar und verlegt ihre Flugzeuge nach Jordanien oder Zypern ... mehr

    Ex-SPD-Landeschefin Budde will in den Bundestag

    Sachsen-Anhalts ehemalige SPD-Landes- und Fraktionschefin Katrin Budde (51) will in den Bundestag. "Als Mitglied des SPD-Parteivorstandes bin ich seit langem auch bundespolitisch aktiv. Das will ich ausbauen und für die SPD um den Wahlkreis Mansfeld kämpfen", teilte ... mehr

    SPD-Fraktionschef gibt Lewentz Rückendeckung

    Mainz (dpa/lrs) - Der rheinland-pfälzische SPD-Fraktionschef Alexander Schweitzer gibt Innenminister Roger Lewentz (SPD) Rückendeckung nach dem gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn. Auf die Frage, ob Lewentz Ende des Jahres noch im Amt sei, sagte Schweitzer ... mehr

    Hamburg stellt Online-Kondolenzbuch für Voscherau ins Netz

    Nach dem Tod des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau (SPD) hat die Stadt Hamburg auch ein Online-Kondolenzbuch zur Verfügung gestellt. Bis zum Donnerstagmorgen fanden sich fünf kurze Einträge. Das normale Kondolenzbuch war nach Bekanntwerden des Todes ... mehr

    Gauck ordnet Staatsakt für Walter Scheel an

    Berlin (dpa) - Zum Gedenken an den gestorbenen früheren Bundespräsidenten Walter Scheel wird es einen Staatsakt geben. Bundespräsident Joachim Gauck habe dies angeordnet, teilte das Bundespräsidialamt mit. Über Einzelheiten, also auch über Ort und Termin, werde ... mehr

    Parteien: Hamburgs Altbürgermeister Voscherau tot

    Hamburg (dpa) - Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau ist wenige Tage nach seinem 75. Geburtstag gestorben. Er erlag den Folgen eines Hirntumors, wie der Hamburger Senat mitteilte. Er sei zu Hause in Hamburg im Kreise seiner Familie gestorben. Zuerst ... mehr

    SPD: Mandatsverzicht von Petra Hinz vorerst ungültig

    Die Affäre um den gefälschten Lebenslauf der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zieht sich offenbar doch noch länger hin. Einem Medienbericht zufolge ist der Mandatsverzicht der 54-Jährigen wegen eines Formfehlers vorerst unwirksam. Wie der WDR berichtet ... mehr

    Scholz trägt sich ins Kondolenzbuch für Voscherau ein

    Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hat sich im Rathaus der Hansestadt als Erster in das Kondolenzbuch für den gestorbenen Altbürgermeister Henning Voscherau eingetragen. "Mit Henning Voscharau verliert Hamburg einen ... mehr

    Hamburgs Altbürgermeister Voscherau tot

    Hamburg (dpa) - Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau ist wenige Tage nach seinem 75. Geburtstag gestorben. Er erlag den Folgen eines Hirntumors, wie der Hamburger Senat mitteilte. Er sei zu Hause in Hamburg im Kreise seiner Familie gestorben. Zuerst ... mehr

    Albig: Voscherau war großer Hanseat

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig hat traurig auf den Tod von Hamburgs früherem Bürgermeister Hennig Voscherau (beide SPD) reagiert. "Ein großer Hanseat ist von uns gegangen", sagte Albig am Mittwoch. "Er hat seine Heimatstadt Hamburg geliebt ... mehr

    Tillich würdigt Scheel als "deutschen Weltbürger"

    Bundesratspräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat Altbundespräsident Walter Scheel als Brückenbauer zwischen Politik und Bürgern gewürdigt. Auch nach seiner aktiven politischen Zeit sei Scheel ein "überzeugter und überzeugender Europäer und deutscher ... mehr

    Steinmeier: Voscheraus Stimme wird fehlen

    Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat seinen gestorbenen SPD-Parteifreund Henning Voscherau als Mann "mit festen Überzeugungen und klaren Werten" gewürdigt. Hamburgs früherer Bürgermeister sei politischer Mitstreiter, Wegbegleiter und Freund gewesen, sagte ... mehr

    Altbürgermeister Henning Voscherau tot

    Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau ist tot. Er starb wenige Tage nach seinem 75. Geburtstag an den Folgen eines Hirntumors, wie der Hamburger Senat bestätigte. Er sei zu Hause in Hamburg im Kreise seiner Familie gestorben. Voscherau ... mehr

    CDU-Generalsekretär hätte Bouffier gern als Spitzenkandidat

    Mehr als zwei Jahre vor der nächsten Landtagswahl hat sich CDU-Generalsekretär Manfred Pentz erneut für Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) als Spitzenkandidat ausgesprochen. Er wünsche sich, dass Bouffier Ende 2018 antrete, sagte Pentz am Mittwoch in Wiesbaden ... mehr

    Gabriel würdigt Voscherau als Streiter für sozialen Ausgleich

    Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den verstorbenen Hamburger Ex-Bürgermeister Henning Voscherau als "besonnenen Streiter für sozialen Ausgleich" gewürdigt. Voscheraus Einsatz habe immer dem Gemeinwohl gegolten, erklärte Gabriel am Mittwoch. Mit ihm verliere Hamburg ... mehr

    Kondolenzbuch für Henning Voscherau wird am Nachmittag ausgelegt

    Nach dem Tod des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau ( SPD) legt die Stadt Hamburg ihm zu Ehren ein Kondolenzbuch im Hamburger Rathaus aus. Für den Senat der Freien und Hansestadt Hamburg werde sich am Mittwoch (16.00 Uhr) der Erste ... mehr

    Hamburger Ex-Bürgermeister Henning Voscherau tot

    Hamburg (dpa) - Der ehemalige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau ist tot. Nach Angaben des Senats starb der SPD-Politiker in der vorangegangenen Nacht im Alter von 75 Jahren zu Hause in Hamburg im Kreise seiner Familie an den Folgen eines Hirntumors. Zuvor hatte ... mehr

    Barbara Hendricks erntet Kritik für Vorstoß zur Massentierhaltung

    Umweltministerin Barbara Hendricks ( SPD) hat sich mit ihrem Vorstoß zur Massentierhaltung nicht nur Freunde gemacht. Der Deutsche Bauernverband kritisiert die geplante Verschärfung des Baurechts für große Ställe. "Wir haben jetzt schon eine ganze Reihe ... mehr

    Mehr zum Thema SPD im Web suchen

    Scheuer nennt Integrationsbeauftragte Özoguz "fehl am Platz"

    Die Kanzlerin fordert Loyalität von türkischstämmigen Bürgern ein - aus der SPD kommt Kritik von der Integrationsbeauftragten Özoguz. Für CSU-General Scheuer eine "Bankrotterklärung". Der Loyalitätsappell von Bundeskanzlerin Angela Merkel an die Adresse ... mehr

    SPD nach 100 Tagen zufrieden: Trotz Flughafen-Debakels

    Mainz (dpa/lrs) - Nach knapp 100 Tagen Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz sieht die SPD ungeachtet des gescheiterten Verkaufs des Flughafens Hahn politische Fortschritte. Die Landesregierung investiere mehr Geld in Landesstraßen, stelle mehr Polizei-Anwärter und Lehrer ... mehr

    Diese Bundestagsabgeordneten gehen bald in Rente

    Der langjährige CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach will 2017 nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Gründe sind neben privaten Motiven auch seine Unzufriedenheit mit einigen Positionen seiner Partei unter CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Andere bekannte ... mehr

    Regierung: Dietmar Woidke entlässt Staatskanzleichef Rudolf Zeeb

    Potsdam (dpa) - Brandenburgs Staatskanzleichef Rudolf Zeeb muss nach wochenlangen Querelen gehen. Der 56-Jährige werde in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Das Vertrauensverhältnis sei gestört und eine weitere ... mehr

    Affäre um Petra Hinz: Die SPD-Politikerin will aus der Partei austreten

    Die wegen ihres gefälschten Lebenslaufs in die Kritik geratene SPD-Abgeordnete Petra Hinz legt ihr Mandat zum 31. August nieder. Das berichtet die "Westdeutsche Zeitung". Auch aus der Partei werde sie austreten. Die 54-jährige Hinz habe diesen Schritt bei einem Notar ... mehr

    SPD-Chef will über Wohnsitzauflage für Flüchtlinge reden

    SPD-Landeschef Andreas Bausewein will die von ihm geforderte Einführung einer Wohnsitzauflage für Flüchtlinge in den Koalitionsausschuss von Rot-Rot-Grün bringen. Gleichzeitig geht er bei dem Thema auf Konfrontationskurs ... mehr

    Essener SPD-Chef Kutschaty begrüßt Mandatsverzicht von Hinz

    Der Essener SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty begrüßt die Ankündigung der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, ihr Mandat zum 31. August niederzulegen. "Der Schritt ist gut und richtig. Das haben wir erwartet. Wenn sie das jetzt macht, ist das gut für alle Beteiligten ... mehr

    SPD-Abgeordnete Petra Hinz legt Bundestagsmandat nieder

    Düsseldorf (dpa) - Die wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz zieht sich laut einem Zeitungsbericht in Kürze aus Parlament und Partei zurück. Die in Düsseldorf erscheinende "Westdeutsche Zeitung" berichtet ... mehr

    Bericht: Petra Hinz hat Bundestagsmandat zum Monatsende niedergelegt

    Die wegen eines gefälschten Lebenslaufs unter Druck geratene SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz zieht sich laut einem Zeitungsbericht in Kürze aus Parlament und Partei zurück. Die in Düsseldorf erscheinende "Westdeutsche Zeitung" (Dienstag) berichtet ... mehr

    Bericht: Petra Hinz hat Bundestagsmandat zum Monatsende niedergelegt

    Düsseldorf (dpa) - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Parlamentsmandat nach einem Bericht der «Westdeutschen Zeitung» zum 31. August niedergelegt. Die Erklärung sei auf dem Postweg unterwegs zu Bundestagspräsident Norbert Lammert, berichtet das Blatt unter ... mehr

    Winfried Kretschmann wegen Nebenabreden von Oposition attackiert

    Harsche Kritik an Deutschlands beliebtestem Grünen:  Baden-Württembergs  Ministerpräsident  Winfried Kretschmann gerät erneut wegen geheimer Nebenabreden zum Koalitionsvertrag in die Defensive. Die ersten 100 Tage der grün-schwarzen Landesregierung sind gerade ... mehr

    Regierung: SPD-Linke liebäugeln für 2017 mit Minderheitsregierung

    Berlin (dpa) - Für die Zeit nach der Bundestagswahl 2017 bringt der linke Flügel der SPD-Bundestagsfraktion die Bildung einer sozialdemokratisch geführten Minderheitsregierung ins Gespräch. Eine Minderheitsregierung dürfe "kein Tabuthema" sein, sagte Matthias Miersch ... mehr

    AfD verliert Wählerstimmen trotz Sicherheits- und Burka-Debatte

    Die AfD hat trotz Sicherheits-, Doppelpass- und Burka-Debatte in der Gunst der Wähler verloren. Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin fiel die Partei im Sonntagstrend auf zehn Prozent. Bei der von "Bild am Sonntag" beauftragten ... mehr

    De Maizière will Gesichtserkennungssoftware und Rucksackverbot

    "Lästig", aber offenbar hinnehmbar, wenn es um die Innere Sicherheit geht: Bundesinnenminister Thomas de Maizière prüft den Einsatz biometrischer Erkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen - jeder Bürger wäre im Visier der Fahnder. Das Verbot ... mehr

    Müller fürchtet um Stammwähler

    Vier Wochen vor der Abgeordnetenhauswahl sieht Regierungschef Michael Müller (SPD) die Stammwählerschaft der Berliner Parteien schwinden. "Erschreckend ist, dass Menschen zunehmend weniger bereit sind, sich jenseits von tagespolitischen Aufgeregtheiten ... mehr

    Mecklenburg-Vorpommern: SPD gelingt Wende vor Landtagswahl

    Der SPD scheint zwei Wochen vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern die Wende geglückt zu sein. Die Partei von Ministerpräsident Erwin Sellering ist der jüngsten Umfrage zufolge wieder die stärkste Kraft im Land. In einer Erhebung von Infratest dimap ... mehr

    Parteienforscher Gero Neugebauer: "Der Erosionsprozess ist nicht zu übersehen"

    Die Berliner SPD verliert an Wählerzustimmung und muss um ihre führende Rolle kämpfen. In vier Wochen wird gewählt. Das werde auch für die Bundes-SPD zum Problem, erläutert ein Parteienforscher. Auf eines war Michael Müller immer ein bisschen stolz. Die Berliner ... mehr

    Sigmar Gabriel zeigt Mittelfinger gegen Rechtsextremisten

    "Schlicht eine emotionale Reaktion": Vizekanzler Sigmar Gabriel hat in Salzgitter Rechtsradikalen, die ihn anpöbelten, den Stinkefinger gezeigt - und steht dazu. "Auch Minister und SPD-Vorsitzende sind nur Menschen", heißt es in einer E-Mail aus der Parteizentrale ... mehr

    SPD - Heiko Maas: "Doppelpass bleibt - Debatte kann beendet werden!"

    Bundesjustizminister Heiko Maas schließt eine Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft - wie es einzelne Innenminister der Union fordern - aus, und zwar kategorisch. "Der Doppelpass bleibt", ist sich der SPD-Minister sicher. Anlass für dieses Machtwort ... mehr

    Krankenkassenbeiträge: Hermann Gröhe warnt vor Panikmache

    Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat angesichts der Debatte über massiv steigende Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) vor Panikmache gewarnt. Mit Blick auf die jüngsten Prognosen des Gesundheitsökonomen Jürgen Wasem ... mehr

    Sigmar Gabriel: Arbeitgeber stärker an Kosten der Krankenkassen beteiligen

    Berlin (dpa) - Die SPD dringt darauf, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. "Die SPD will, dass die Krankenkassenbeiträge wieder zur Hälfte von Arbeitgebern und Arbeitnehmer getragen werden", sagte ... mehr

    Gabriel steht zu «Stinkefinger»-Geste gegenüber Rechten

    Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel steht zu seiner «Stinkefinger»-Geste gegenüber rechten Demonstranten in Salzgitter. In einer Mail aus der SPD-Zentrale heißt es, Gabriel halte die Geste nicht für eine angemessene Form der Alltagskommunikation ... mehr

    Kommentar zu: Warum die Rente mit 69 keine "bekloppte Idee" ist

    Als ich gestern meinen Artikel " Die Rente mit 69 wird kommen - ganz sicher" schrieb, wusste ich noch nicht, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel ( SPD) den entsprechenden Vorschlag der Bundesbank für "eine bekloppte Idee" hält. Leider.   Es liegt mir fern, Menschen ... mehr

    Ramona Pop: Keine Koalition mit Berliner CDU

    Die Spitzenkandidatin der Berliner Grünen, Ramona Pop hat ein Bündnis mit den Christdemokraten nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September ausgeschlossen. "Wir werden keine Koalition mit der CDU eingehen", sagte Pop am Mittwoch. "Dieser Berliner CDU werden ... mehr

    CDU-Generalsekretär: SPD verrät die kleinen Leute

    CDU-Generalsekretär Kai Wegner hat Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) Feigheit vorgeworfen. Der Koalitionspartner SPD verschließe die Augen vor drängenden Problemen in der Hauptstadt und traue sich nicht, Konsequenzen aus unangenehmen Wahrheiten zu ziehen ... mehr

    Linke: Müller-Wunsch nach Zweierkoalition ist illusorisch

    Der Spitzenkandidat der Berliner Linken, Klaus Lederer, hält den Wunsch von Regierungschef Michael Müller (SPD) nach einer rot-grünen Zweierkoalition für illusorisch. "Es zeigt sich auch in anderen Bundesländern, dass die Zeiten, wo eine Partei 40 Prozent bekommt ... mehr

    Grünen-Spitzenteam: Wie glaubwürdig ist Michael Müller?

    Die Berliner Grünen haben zurückhaltend auf eine Offerte des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) zu einem Zweierbündnis nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September reagiert. "Drei Tage, drei verschiedene Koalitionsaussagen ... mehr

    Saleh: Erträge aus Wohnraum begrenzen

    Die Renditen aus Wohneigentum und damit der Mietenanstieg in Deutschland müssen aus Sicht des Berliner SPD-Fraktionschefes Raed Saleh gesetzlich begrenzt werden. Dabei wünscht sich der 39-Jährige auch mehr Tatkraft von der Bundes-SPD. "Wir brauchen ... mehr

    Gabriel zeigt pöbelnden rechten Demonstranten den Mittelfinger

    Berlin (dpa) - SPD-Chef Sigmar Gabriel hat einer Gruppe von pöbelnden rechten Demonstranten bei einem Auftritt in Niedersachsen den Mittelfinger gezeigt. Der Vorfall ereignete sich schon am Freitag bei einem Besuch in Salzgitter. Dort versuchten Vermummte, mit rechten ... mehr
     
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