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Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von

Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung von "Gefährder"

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem die Erlaubnis erteilt, künftig potentielle Terroristen abzuschieben. Nun hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg eine dieser Abschiebungen verhindert. Auf Veranlassung der Straßburger Richter ... mehr
Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot in Belgien rechtmäßig

Menschenrechtsgericht: Verschleierungsverbot in Belgien rechtmäßig

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Verbot der Vollverschleierung in Belgien für rechtens erklärt. Ein solches Verbot sei "für eine demokratische Gesellschaft notwendig", urteilten die Richter in Straßburg. Die "Rechte und Freiheiten" von Dritten ... mehr
Juncker rastet aus:

Juncker rastet aus: "Das EU-Parlament ist lächerlich"

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat sich über ein weitgehend leeres Europaparlament empört. "Das europäische Parlament ist lächerlich", sagte Juncker in Straßburg, als er eine Rede zur EU-Ratspräsidentschaft Maltas im ersten Halbjahr halten sollte ... mehr
Speyer: Weltkulturerbe und Helmut Kohls letzte Ruhestätte

Speyer: Weltkulturerbe und Helmut Kohls letzte Ruhestätte

Für den am 16. Juni 2017 im Alter von 87 Jahren verstorbenen Bundeskanzler a. D. Helmut Kohl wird es am 1. Juli einen europäischen Trauerakt in Straßburg geben. Eine bislang einmalige Ehrung für einen europäischen Politiker. Ein Staatsakt in Deutschland wurde dagegen ... mehr
Medwedew will Rede bei Trauerakt für Helmut Kohl halten

Medwedew will Rede bei Trauerakt für Helmut Kohl halten

Zu dem europäischen Staatsakt für Helmut Kohl haben sich zahlreiche Regierungschefs angekündigt. Auch Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew will offenbar eine Rede halten. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird bei dem europäischen Trauerakt ... mehr

Beide Atomreaktoren in Fessenheim stehen still

Straßburg (dpa) - Im umstrittenen elsässischen Atomkraftwerk Fessenheim an der Grenze zu Deutschland stehen wieder beide Reaktoren still. Der Reaktor 1 sei heute für einige Wochen angehalten worden, um einen Teil der Brennstäbe auszutauschen und die Anlage zu warten ... mehr

EU-Parlament will Beitrittsgespräche mit Türkei aussetzen

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Beitrittsgespräche mit der Türkei formal auszusetzen. Die Abgeordneten stimmten parteiübergreifend für eine Aufforderung an die EU-Kommission, die aber rechtlich nicht bindend ... mehr

EU-Parlament stimmt über Aussetzung der Türkei-Beitrittsgespräche ab

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament stimmt heute über eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei ab. Es geht dabei lediglich um eine unverbindliche Aufforderung an die EU-Kommission, die die Gespräche mit Ankara führt. Zu einer formalen Suspendierung ... mehr

Merkel dankt Kohl und verneigt sich vor ihm

Straßburg (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Helmut Kohl in einer bewegenden Trauerrede als großen Brückenbauer zwischen Ländern und Menschen gewürdigt. «Er war ein den Menschen zugewandter Weltpolitiker», sagte Merkel beim europäischen Trauerakt ... mehr

Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl

Straßburg (dpa) - Im Europaparlament in Straßburg läuft der Trauerakt für den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl. Bei der Zeremonie würdigten zahlreiche Staats- und Regierungschefs seine Verdienste für Europa. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erinnerte an Kohls ... mehr

Europäischer Trauerakt für Helmut Kohl hat begonnen

Straßburg (dpa) - Im Europaparlament in Straßburg hat der Trauerakt für den früheren Bundeskanzler Helmut Kohl begonnen. Mit der Zeremonie wollen zahlreiche Staats- und Regierungschefs Abschied von Kohl nehmen und seine Verdienste für Europa würdigen. Neben Kanzlerin ... mehr

Mehr zum Thema Straßburg im Web suchen

Europäischer Trauerakt für Kohl

Straßburg (dpa) - Letztes Geleit für Helmut Kohl: Der frühere Bundeskanzler wird heute in Speyer zu Grabe getragen. Zuvor würdigen in Straßburg hochrangige Politiker und Staatsgäste bei einem Trauerakt Kohls Verdienste um Europa. Es ist das erste Mal, dass eines ... mehr

Früherer Bundeskanzler Kohl wird beerdigt

Straßburg (dpa) - Zwei Wochen nach seinem Tod wird der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl heute Abend in Speyer beigesetzt. Zuvor würdigen hochrangige Politiker und Staatsgäste bei einem europäischen Trauerakt in Straßburg seine Verdienste. Reden werden dort neben ... mehr

Helmut Kohls Sarg wird durch Ludwigshafen gefahren

Auch die Menschen in Helmut Kohls Heimatstadt sollen von dem verstorbenen Altkanzler Abschied nehmen können. Vor dessen Beisetzung in Speyer ist eine Fahrt durch Ludwigshafen geplant. Die Trauerfeierlichkeiten für Bundeskanzler Helmut Kohl nehmen immer genauere Konturen ... mehr

Helmut Kohl wird an symbolträchtigen Ort beerdigt

Die letzte Ruhestätte von Helmut Kohl steht fest. Er wird an einem besonderen Platz beerdigt, an einem historisch aufgeladenen Ort. Die Wahl der letzten Ruhestätte für den Altkanzler ist ein politisches Statement - und verrät viel über den Menschen ... mehr

Helmut Kohl: Kein deutscher Staatsakt geplant

Laut "Bild"-Zeitung wird es für Altkanzler Helmut Kohl ausschließlich einen europäischen Staatsakt in Straßburg geben. Ein weiterer nationaler Staatsakt in Deutschland sei nicht vorgesehen. Dies sei Kohls ausdrücklicher Wunsch gewesen, schreibt die Zeitung ... mehr

Staatsakt für Kohl soll im EU-Parlament stattfinden

Der von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angeregte europäische Staatsakt für Helmut Kohl soll möglichst binnen zwei Wochen im Europaparlament in Straßburg stattfinden. Genauer Termin und Details sind noch offen. Gedacht ist an eine Trauerfeier ... mehr

Flüchtlingsverteilung: EU-Kommission geht gegen Staaten vor

Straßburg (dpa) - Wegen mangelnder Teilnahme an der EU-Umverteilung von Flüchtlingen geht die EU-Kommission gegen Ungarn, Polen und Tschechien vor. Die Behörde habe beschlossen, so genannte Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen, sagte EU-Innenkommissar Dimitris ... mehr

EU-Parlament billigt neue Energielabel für Elektrogeräte

Straßburg (dpa) - Verbraucher sollen energiesparende Waschmaschinen, Kühlschränke und Fernseher künftig einfacher erkennen können. Dafür wird die bisherige Kennzeichnung bis hin zu A+++ abgeschafft und durch eine neue Skala von A bis G ersetzt. Das EU-Parlament billigte ... mehr

Entscheidung über Behandlung von todkrankem Baby

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte veröffentlicht heute seine Entscheidung über die Fortsetzung der Behandlung eines todkranken Babys in Großbritannien. Die Eltern möchten den zehn Monate alten Charlie, der an einer seltenen genetischen ... mehr

Tennis: Petkovic auch beim Tennis-Turnier in Straßburg gleich raus

Straßburg (dpa) - Andrea Petkovic ist auch beim Tennis-Turnier in Straßburg gleich in der ersten Runde ausgeschieden. Die Darmstädterin musste sich der Amerikanerin Christina Mchale mit 6:0, 3:6, 1:6 geschlagen geben. Nach einem starken ersten Satz fehlte ihr wieder ... mehr

EU-Parlament macht Weg frei für Nutzung von Streaming-Abos im Ausland

Straßburg (dpa) - In wenigen Monaten werden Verbraucher Abos für Streaming-Dienste wie Netflix im Ausland genauso nutzen können wie daheim. Das EU-Parlament billigte in Straßburg die dafür nötige Gesetzesänderung. Bisher verhinderten die Dienste den Zugriff ... mehr

Europarat: Serbien sollte Srebrenica-Massaker als Genozid anerkennen

Straßburg (dpa) - Serbien sollte aus Sicht des Europarats das Massaker von Srebrenica offiziell als Völkermord anerkennen. Der Ausschuss gegen Rassismus und Intoleranz zeigte sich zwar zufrieden damit, dass das serbische Parlament und der Präsident um Verzeihung gebeten ... mehr

Deutschland und Frankreich starten gemeinsame Tram über den Rhein

Straßburg (dpa) - Zu den Klängen der Europahymne haben die Grenzstädte Straßburg und Kehl am Rhein ihre gemeinsame Tram gestartet. Es sei heute, wo Europa in Frage gestellt wird, wichtiger denn je, starke Signale zu geben, sagte Kanzleramtsminister Peter Altmaier ... mehr

Reaktor von Atomkraftwerk Fessenheim wegen Störung angehalten

Straßburg (dpa) - Der französische Stromgigant EDF hat den Reaktor 1 des umstrittenen Atomkraftwerks Fessenheim an der Grenze zu Baden-Württemberg angehalten. Grund sei eine Störung im nicht-nuklearen Teil der Anlage, teilte der Betreiber mit. Der Stopp wirke sich nicht ... mehr

Europarat: Türkei muss Rechtsstaatlichkeit wahren

Straßburg (dpa) - Nach dem umstrittenen Verfassungsreferendum in der Türkei appelliert der Europarat an die türkische Staatsführung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren. Generalsekretär Thorbjørn Jagland erklärte, angesichts der knappen ... mehr

Menschenrechtsgericht verurteilt Russland wegen Geiseldrama

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland schweres Versagen bei dem blutigen Geiseldrama in Beslan vorgeworfen. Die Straßburger Richter verurteilten Moskau dazu, 409 Opfern insgesamt knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld zu zahlen ... mehr

Deutsche Familie klagt gegen Schulpflicht in Straßburg

Müssen Kinder in die Schule gehen oder haben Eltern das Recht ihren Nachwuchs zuhause zu unterrichten? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Europäische Gerichtshof in den kommenden Monaten, nachdem eine Familie aus Hessen Klage eingereicht hat. Sie sieht ... mehr

EU-Parlament ebnet Weg für Abschaffung der Roaming-Gebühren

Straßburg (dpa) - Ab Sommer können Reisende ohne Zusatzkosten im europäischen Ausland mobil telefonieren und im Internet surfen. Das EU-Parlament billigte in Straßburg offiziell einen Kompromiss mit den Mitgliedstaaten über Roaming-Großhandelspreise, ein letzes ... mehr

Ukraine: EU-Parlament stimmt für visumfreie Einreise

Das EU-Parlament hat die visumfreie Einreise von Ukrainern in die Europäische Union gebilligt. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg für die Reiseerleichterung. Sie soll für Inhaber biometrischer Pässe für Reisen von bis zu 90 Tagen gelten. Die EU-Mitgliedstaaten haben ... mehr

Menschenrechtsgericht stützt Kirchensteuer für Konfessionslose

Straßburg (dpa) - Konfessionslose können weiterhin über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat an der deutschen Regelung nichts auszusetzen. Selbst wer keiner Konfession angehört, zahlt in Deutschland ... mehr

Deutsche Familie will Recht auf Heimunterricht einklagen

Straßburg (dpa) - Eine deutsche Familie will vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein Recht auf Heimunterricht durchsetzen. Am Mittag wollen die Eltern mit ihren vier Kindern in Straßburg auf ihren Fall aufmerksam machen. Sogenanntes Homeschooling ... mehr

Nach Brustimplantate-Skandal billigt EU-Parlament strengere Kontrolle

Straßburg (dpa) - Nach dem Brustimplantate-Skandal sollen strengere Überwachungsvorschriften mehr Sicherheit für Patienten schaffen. Das EU-Parlament beschloss in Straßburg neue Kontrollen für Medizinprodukte. Danach müssen lebenswichtige Implantate künftig systematisch ... mehr

EU-Parlament einigt sich mit breiter Mehrheit auf Brexit-Position

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat sich mit breiter Mehrheit auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt geeinigt. Die Resolution hatten die Fraktionschefs von Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen ... mehr

Juncker will bei Brexit-Gesprächen «Fürsprecher» der Betroffenen sein

Straßburg (dpa) - Der EU-Kommissionspräsident hat davor gewarnt, die Brexit-Gespräche zulasten der betroffenen Menschen zu führen. «Die Kommission wird Fürsprecher der direkt Betroffenen diesseits und jenseits des Kanals sein», sagte Jean-Claude Juncker ... mehr

Steinmeier vor EU-Parlament: Brexit ist falsche Entscheidung

Straßburg (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor dem Europaparlament die britische Entscheidung zum EU-Austritt kritisiert und zum Widerstand gegen Populisten aufgerufen. «Es ist falsch zu sagen, in dieser Welt könne ein europäisches Land allein ... mehr

Steinmeier spricht vor dem EU-Parlament

Straßburg (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht heute das Europäische Parlament in Straßburg. Es ist nach seinem Antrittsbesuch in Paris die zweite Auslandsreise des neuen Bundespräsidenten nach seinem Amtsantritt am 19. März. Vor den Abgeordneten ... mehr

EU-Reform: Lebensmittelskandale sollen härter bestraft werden

Straßburg (dpa) - Lebensmittelbetrügereien wie der Pferdefleischskandal sollen künftig mit härteren Geldstrafen geahndet werden. Das EU-Parlament verabschiedete in Straßburg eine Verordnung, wonach Strafen vom Umsatz eines Unternehmens abhängen sollen. Alternativ ... mehr

Ab Mitte 2018 kein Amalgam mehr für Kinder und Schwangere

Straßburg (dpa) - Wegen des giftigen Quecksilbers im Amalgam sollen Zahnärzte den Füllstoff bei Kindern und schwangeren Frauen ab 1. Juli 2018 möglichst nicht mehr verwenden. Dies beschloss das Europaparlament. Bis Mitte 2019 sollen zudem alle EU-Staaten Pläne vorlegen ... mehr

Europaparlament billigt Verschärfung des Waffenrechts

Straßburg (dpa) - Die EU-Abgeordneten haben eine Verschärfung des Waffenrechts verabschiedet. Sie stimmten einer lange umkämpften Richtlinie zu, mit der Europa ausdrücklich auch auf jüngste Terroranschläge reagiert. Die Mitgliedstaaten müssen damit ... mehr

Europarat: Deutschland erfasst Hasskriminalität nicht richtig

Straßburg (dpa) - Aus Sicht des Europarats erfasst Deutschland Hasskriminalität nicht richtig. Den Statistiken liege eine zu enge Definition des Begriffs zugrunde, kritisierte die Anti-Rassismus-Kommission in Straßburg in einem Bericht. Sie forderte Deutschland ... mehr

Weber: Ceta ist unsere Antwort auf Trump

Straßburg (dpa) - Vor der Abstimmung des Europaparlaments über Ceta ist CSU-Vize Manfred Weber mit den Kritikern des europäisch-kanadischen Handelspakts hart ins Gericht gegangen. «Alle, die Ceta ablehnen, greifen auch die Grundlage unseres Wohlstands an», sagte ... mehr

EU-Parlament stimmt über das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada ab

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament stimmt heute über das umstrittene Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ab. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten mehrheitlich zustimmen. Die Teile des Vertrags, die nicht in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten ... mehr

Urteile: Urteil stärkt nationale Leihmutterschafts-Verbote

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Position von Ländern gestärkt, in denen eine Leihmutterschaft verboten ist. Die Straßburger Richter lehnten die Klage eines italienischen Paars ab, das in Russland ein Kind von einer Leihmutter ... mehr

Tajani neuer Präsident des Europaparlaments

Straßburg (dpa) - Der italienische Konservative Antonio Tajani wird neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des Deutschen Martin Schulz. Der Kandidat der Europäischen Volkspartei setze sich in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella ... mehr

Tajani zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt

Straßburg (dpa) - Der italienische Konservative Antonio Tajani wird nach dpa-Informationen neuer Präsident des Europaparlaments und damit Nachfolger des Deutschen Martin Schulz. Tajani setze sich am Abend in einer Stichwahl gegen den Sozialisten Gianni Pittella durch ... mehr

Tajani mit besten Chancen auf das Amt des EU-Parlamentspräsidenten

Straßburg (dpa) - In einem Wahlmarathon hat der Konservative Antonio Tajani seine Favoritenrolle für das Amt des EU-Parlamentspräsidenten bestätigt. Der Italiener lag in drei Wahlgängen klar vorn, verfehlte aber die nötige absolute Mehrheit. Für den Abend wurde ... mehr

EU-Parlament wählt neuen Präsidenten

Straßburg (dpa) - Fünf Jahre war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz Präsident des Europaparlaments. Nun wechselt er nach Berlin - und in Brüssel wird heute ein Nachfolger gewählt. Nach dem Bruch einer informellen großen Koalition in Straßburg gilt der Ausgang ... mehr

EU-Parlament wählt Nachfolger für seinen Präsidenten Schulz

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Dieser löst den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz ab, der in die Bundespolitik wechselt. Gemeldet haben sich sieben Bewerber. Als aussichtsreich gelten der Kandidat ... mehr

Menschenrechtsgericht urteilt über Internet für Gefangene

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über das Recht von Gefangenen auf einen Internetzugang. Geklagt hat ein Häftling aus Litauen. Ihm war der Zugang zum Internet aus Sicherheitsgründen verwehrt worden. Der Mann sieht ... mehr

Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

Straßburg (dpa) - Muslimische Schülerinnen müssen generell am gemeinsamen Schwimmunterricht teilnehmen - daran hat nun auch der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg keinen Zweifel gelassen. Ein türkischstämmiges Elternpaar scheiterte mit religiös begründeten Klagen ... mehr

Entscheidung über Klage von Muslimen gegen Schwimmunterricht

Straßburg (dpa) - Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute in Straßburg über die Teilnahmepflicht von muslimischen Schülerinnen am gemischten Schwimmunterricht. Geklagt haben ein Vater und eine Mutter aus Basel. Die beiden Muslime berufen ... mehr

Martin Schulz gibt sich selbstkritisch - Letzte Rede im EU-Parlament

Mit einer kurzen Ansprache hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Plenum von den Abgeordneten verabschiedet. "Ich war ganz sicher kein bequemer und auch kein einfacher Präsident", sagte der SPD-Politiker selbstkritisch. Im Januar ... mehr

EU-Parlamentspräsident Schulz: War sicher kein bequemer Präsident

Straßburg (dpa) - Mit einer kurzen Ansprache hat sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz im Plenum von den Abgeordneten verabschiedet. Er sei ganz sicher kein bequemer und auch kein einfacher Präsident gewesen, sagte der SPD-Politiker in Straßburg. Im Januar ... mehr

EU-Parlament stimmt besserem Schutz von Tiefsee-Fischen zu

Straßburg (dpa) - Das EU-Parlament hat einen besseren Schutz von Tiefsee-Fischen im Nordost-Atlantik beschlossen. Die Abgeordneten stimmten heute in Straßburg einer Verordnung zu, wonach Schleppnetze, die Fischer über den Meeresboden ziehen, nur noch in Tiefen ... mehr
 
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