Sie sind hier: Home >

Urteil

...
t-online.de ist ein Angebot der Ströer Content Group
Thema

Urteil

Wohnfläche richtig berechnen: Was gehört zur Wohnfläche?

Wohnfläche richtig berechnen: Was gehört zur Wohnfläche?

Viele Wohnflächenberechnungen bei Mietwohnungen sind falsch. Vor einigen Jahren hatte eine Studie der DEKRA bei zwei Dritteln Abweichungen festgestellt. Das ist auch nicht verwunderlich, weil nicht einheitlich geregelt ist, wie beispielsweise Balkon oder Terrasse ... mehr
BGH-Urteil: Schlechte Nachrichten für Tauschbörsen-Nutzer

BGH-Urteil: Schlechte Nachrichten für Tauschbörsen-Nutzer

In Internet-Tauschbörsen kursieren unter der Hand die neuesten Filme und Musikalben. Die geschädigten Firmen betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leichtsinnige ... mehr
Dürfen Sie Ihre Wohnung mit einer Klimaanlage ausstatten?

Dürfen Sie Ihre Wohnung mit einer Klimaanlage ausstatten?

Eine Klimaanlage verschafft Abkühlung bei Hitze. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn eine Eigentümergemeinschaft ihre Wohnungen mit diesen kühlenden Geräten ausstatten möchte. Allerdings ist das in der Praxis nicht ganz einfach. Denn mitunter steckt der Teufel ... mehr
Verbraucher - Anwalt-Wechsel im Prozess: Mehrkosten werden nicht erstattet

Verbraucher - Anwalt-Wechsel im Prozess: Mehrkosten werden nicht erstattet

Koblenz (dpa/tmn) - Einen Anwalt darf jeder frei wählen. Wechselt ein Mandant aber seinen Anwalt in einem laufenden Prozess aus, werden ihm entstehende Mehrkosten meist nicht erstattet. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 14 W 4/17), wie die "NJW-Spezial ... mehr
Falsche Werbeversprechen der Lebensmittelindustrie

Falsche Werbeversprechen der Lebensmittelindustrie

Der deutsche Hersteller Dextro Energy darf auch künftig nicht mit angeblichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker werben. Für schnelle Energie gibt es laut Experten gesündere Alternativen.  Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage des Unternehmens abgewiesen ... mehr

Urteil: Private Nutzung eines Dienstwagens kann teuer werden

Vor der Arbeit kurz die Kinder zur Schule bringen oder Brötchen beim Bäcker holen? Darauf sollten Autofahrer verzichten, wenn sie mit einem Dienstwagen unterwegs sind. Denn bei einem Unfall ist der Wagen in diesem Fall unter Umständen nicht versichert – und der Fahrer ... mehr

Bahnverspätung wegen Unwetter: Deutsche Bahn erstattet Fahrgästen Ticket

Bahnausfälle sind ein großes Ärgernis für die Kunden. Solche Verspätungen können den persönlichen Terminplan ordentlich durcheinander bringen. Dann wird oft die Forderung laut, dass das Geld für ein Ticket zurückerstattet werden sollte ... mehr

Urteil: IT-Firma muss Kundendaten nicht auf Vorrat speichern

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können daher nicht gezwungen werden, ab dem 1. Juli Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern ... mehr

Brustimplantate-Skandal: TÜV muss kein Schmerzensgeld zahlen

Industrie-Silikon in  Brustimplantaten  – Vor mehr als sieben Jahren kam der Skandal beim Hersteller PIP ans Licht. Die Opfer kämpfen bis heute um finanziellen Ausgleich, bei dem Unternehmen ist nichts zu holen. In Deutschland haben sich die Hoffnungen der betroffenen ... mehr

Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Immer wieder beschäftigen Streitereien unter Nachbarn die Gerichte. Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau ... mehr

Was tun, wenn der Mieter den Schimmel verursacht hat?

In ihrer Wohnung sollten Mieter regelmäßig lüften. Auch heizen sollten sie nicht vergessen. Andernfalls können sie bei Schimmelschäden nicht Ihren Vermieter zur Verantwortung ziehen. Schimmel in Mietwohnungen ist ein Mangel. Allerdings rechtfertigt ein solcher Mangel ... mehr

Mehr zum Thema Urteil im Web suchen

Kein Erfolg bei Anfechtung von Bürgermeisterwahl

Die Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Barchfeld-Immelborn in Südthüringen ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Meiningen wies nach Angaben vom Freitag die Klage eines Bürgers gegen das Ergebnis der Kommunalwahl in dem Ort im Wartburgkreis ... mehr

Gibt es in Zukunft Medikamente aus dem Automaten?

Medikamente aus dem Automaten sind bequem – aber sind sie auch legal? Nein, sagt der Landesapothekerverband in Stuttgart und beantragt eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht schließt sich der Kritik an. Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten ... mehr

Urteil: "Sojamilch" darf nicht mehr Milch heißen

Milch muss aus Eutern kommen – das steht so ähnlich in einer EU-Verordnung. Aber was ist mit pflanzlichen Produkten, die sich "Tofubutter" oder " Sojamilch" nennen? Müssen wir künftig den Kaffee mit "Sojadrink" mischen? Die höchsten Richter der EU haben entschieden ... mehr

Wandlung bei Mehrverbrauch: Wenn Neuwagen zu viel schlucken

Der Verbrauch eines Neuwagens darf nicht zu stark von den Herstellerversprechen abweichen. Ansonsten kann der Käufer das Fahrzeug zurückgeben – und die Erstattung der höheren Tankkosten fordern. Verbraucht ein Neuwagen deutlich zu viel, kann er zurückgegeben werden ... mehr

Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen. "In solchen ... mehr

Fensterputzen und Rollos: Das darf Ihnen der Vermieter nicht vorschreiben

Keine Wohnung, kein Haus kommt ohne Fenster aus. Schließlich wollen die Bewohner nicht im Dunklen sitzen und auch lüften. Für eine bessere Atmosphäre werden aber auch Gardinen und Fensterbilder aufgehängt. Doch ist das überhaupt erlaubt? Wie sie die Fenster gestalten ... mehr

Facebook-Like kostet 3.700 Euro

Viele Nutzer überfliegen täglich schnell eine Vielzahl Beiträge auf Facebook und entscheiden in Sekunden, ob sie ein „Like“ vergeben oder nicht. Doch Vorsicht, denn das kann teuer werden! In der Schweiz hat ein Gericht ein falsches "Like" nun mit umgerechnet circa ... mehr

Doppelte Vergewisserung beim Linksabbiegen nicht immer nötig

Beim Linksabbiegen muss man sich doppelt vergewissern, dass sich kein anderer Verkehrsteilnehmer von hinten nähert. Das gilt allerdings nicht, wenn eine Gefahr ausgeschlossen werden kann. Das musste vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nun ein Autofahrer einsehen ... mehr

Facebook muss Konto von Verstorbener nicht an Eltern freigeben

Die Eltern einer unter unklaren Umständen ums Leben gekommenen 15-Jährigen haben kein Recht auf Zugriff auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. In zweiter Instanz änderte das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts Berlin ab, das den Eltern als Erben ... mehr

Urteil: Tempolimits in Gefahrenbereichen enden automatisch

Weist ein zusätzliches Verkehrszeichen an einer beschilderten Gefahrenstelle ein Tempolimit aus, kann dies danach automatisch aufgehoben sein. Eine explizite Aufhebung ist nicht nötig. Das lässt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf deuten ... mehr

Gebrauchtwagen-Inserat: Gilt "gekauft wie gesehen" auch online?

Was auf den Fotos im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagen-Inserat zu sehen ist, gehört auch wirklich zum Angebot. Zu diesem Urteil kam jetzt das Landgericht Münster. Die alte Formel "gekauft wie gesehen" hat also auch im Internet-Zeitalter weiter Gültigkeit, berichtet ... mehr

München: Freund mit Kreissäge getötet – 12 Jahre Haft für Studentin

Weil sie ihren Freund mit einer Handkreissäge umgebracht hat, ist eine Studentin zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht München sprach die 32-Jährige am Freitag des Totschlags an ihrem damaligen Lebensgefährten schuldig. Damit folgte ... mehr

Urteil im Mordprozess nach Schüssen auf Ehefrau

Im Prozess um tödliche Schüsse aus einem Schrotgewehr spricht das Landgericht Bielefeld heute das Urteil. Wegen Mordes hatte die Staatsanwaltschaft am vorletzten Prozesstag für den 53-jährigen Angeklagten aus Bad Oeynhausen eine lebenslange Haftstrafe gefordert ... mehr

Schüsse aus Schrotflinte: Lebenslang gefordert

Für tödliche Schüsse aus einer Schrotflinte auf seine getrennt lebende Ehefrau soll ein 53-jähriger Unternehmer lebenslang ins Gefängnis. Nach Ansicht der Staatsanwalt hat der Mordprozess am Landgericht Bielefeld eindeutig bewiesen, dass der Familienvater ... mehr

Tödliche Schüsse aus Schrotflinte: Plädoyers

Im Prozess um tödliche Schüsse aus einer Schrotflinte sind heute am Landgericht Bielefeld die Plädoyers geplant. Wegen Mordes ist ein 53-jähriger Mann aus Bad Oeynhausen angeklagt. Er soll im September 2016 seine von ihm getrennt lebende Frau im Auto erschossen haben ... mehr

Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

Von Cyberattacken bedrohte Internetseiten dürfen zur Abwehr und Aufklärung solcher Angriffe in Einzelfällen vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern.  Die Grundrechte der Nutzer dürfen dabei aber nicht aus dem Blick geraten, so das Gericht ... mehr

Krank zur Arbeit: Kündigung kann drohen

Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn der Betriebsarzt sie für ungeeignet für ihren Job hält – und sie das dem Arbeitgeber verschweigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung ... mehr

Geleistete Arbeitsstunden bestimmen Höhe des Lohnausfalls

Gewinnt ein Mitarbeiter einen Kündigungsschutzprozess, hat er im Nachhinein Anspruch auf seinen Lohn ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Doch wie wird dieser berechnet? Ist die wöchentliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt, bemisst sich die Höhe des Lohns ... mehr

Mieter muss nicht immer für Rauchwarnmelder zahlen

Rauchwarnmelder sind in allen Bundesländern für Neubauten mittlerweile Pflicht. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin. Für bereits bestehende Wohnungen gilt das – mit Ausnahme von Sachsen – ebenfalls. Allerdings gibt es in Bayern, Thüringen, Berlin ... mehr

Falsche Test-Sieger und schwarze Schafe

Testberichte im Netz stehen hoch im Kurs. Doch die Suche nach seriösen Produkttests führt oft zu schwarzen Schafen. Die urteilen anhand technischer Daten, hatten die Geräte aber nie in der Hand. Mit guten Bewertungen verdienen die vermeintlichen Tester ... mehr

EUGH: Illegales Streaming bleibt strafbar

Vorbei ist die vermeintliche Sicherheit, dass reines Streamen von Filmen im Netz nicht verfolgt wird. Durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das Abmahnrisiko gestiegen. Dennoch müssen Streamer jetzt nicht in Panik ausbrechen, denn nur das Streamen ... mehr

Neues BGH-Urteil: Mehr Befugnisse für die Polizei

Ermittler dürfen Kriminelle durch Vortäuschen einer zufälligen Polizeikontrolle gezielt auf frischer Tat ertappen. Solche "legendierten" Kontrollen sind grundsätzlich zulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Die Karlsruher Richter hatten den Fall eines ... mehr

Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

Ob Hund, Kaninchen oder auch die Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Viele Vermieter befürchten, die Vierbeiner könnten die anderen Bewohner stören, weil sie Lärm und Dreck machten. Nicht wenige Hausbesitzer sind deshalb recht streng ... mehr

Zug zum Flug: Wer haftet bei Verspätung?

Der Zug hat Verspätung, der Flieger wartet nicht: Dieses Szenario ist wohl ein Albtraum für viele Reisende. Doch wer haftet, wenn es sich um ein Zug-zum- Flug-Angebot handelt? Muss der Veranstalter die Kosten übernehmen oder hat der Kunde in diesem Fall Pech gehabt ... mehr

Ruhestörung im Mietrecht und Nachbarschaftsrecht

Zuhause will man seine Ruhe haben. Doch nicht selten ist dies nur ein frommer Wunsch und von Ruhe keine Spur. Die Nachbarin, die in Stöckelschuhen übers Laminat trippelt, die Baustelle vor der Tür oder die schreienden Kinder im Hausflur – Lärmquellen gibt es vor allem ... mehr

Neues Urteil: Privilegien für E-Autos mit Einschränkungen

Sonderprivilegien light: Fahrer von Elektroautos dürfen nur dann auf gesondert ausgezeichneten Parkflächen mit Ladesäule parken, wenn sie ihren Stromer auch tatsächlich aufladen. Tun sie das nicht, darf das Fahrzeug abgeschleppt werden, wie ein Urteil des Amtsgerichtes ... mehr

Bis zu 10.000 Euro Strafe: Urteil zur Beseitigung von Hundekot

Hunde können sich in Städten oft nicht frei bewegen. Lassen Halter ihre Tiere dann doch mal ohne Leine herumlaufen, erleichtern sich die Hunde mitunter auf fremden Grundstücken. Besitzer sollten sich besser um diese Haufen kümmern. Andernfalls kann es Ärger geben ... mehr

Cannabis am Steuer

Kiffern droht weiterhin ein schneller Verlust des Führerscheins. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun die strengen aktuellen Grenzwerte für den THC-Gehalt im Blut bestätigt. In Nordrhein-Westfalen kann auch länger zurückliegender Cannabis-Konsum ... mehr

Fahrtenbuch schon nach erstem Verstoß

Bereits ein Verstoß kann einen Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. Und zwar dann, wenn das Vergehen mit einem Punkt in Flensburg bestraft wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hervor (Az.: Au3K15 ... mehr

BGH hält zweideutige Preisangabe auf Ebay für rechtens

Verkäufter dürfen auf Ebay von den AGB der Online-Plattform abrücken und zweifelhafte Preisangaben machen – wenn diese erkennbar sind. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) in einem Urteil entschieden. In dem Streit ging es darum, ob ein nagelneues E-Bikes ... mehr

Erfolg für Facebook im Verfahren um Hetz-Beiträge

Facebook hat vor Gericht einen Erfolg errungen: Nach einem Urteil des Landgerichts Würzburg muss das soziale Netzwerk auf seinen Seiten nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Beantragt hatte das der syrische ... mehr

YouGov-Umfrage: Autoraser sollen hart bestraft werden

Das Berliner Raser-Urteil stößt bei den meisten Deutschen auf Zustimmung, das zeigt eine Umfrage. Viele befürworten demnach drakonische Strafen für illegale Autorennen. Junge Deutsche sehen derartige Vergehen jedoch gelassener. Ein Berliner Gericht hatte am Montag ... mehr

Verbraucher: Jobcenter kann Arbeitslosen Urlaub nicht einfach untersagen

Dortmund (dpa/tmn) - Ein Jobcenter kann einem Langzeitarbeitslosen nicht einfach den Urlaub verwehren. Sofern die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird, muss die Behörde einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit zustimmen, entschied das Sozialgericht Dortmund ... mehr

Führerschein weg bei Segway-Alkoholfahrt

Für die Fahrt mit einem Segway gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Autofahren. Das hat nun das Landgericht Hamburg in einem Urteil bekräftigt. Demnach liegt auch für Nutzer der einachsigen Balance-Fahrzeuge die Grenze zur absoluten ... mehr

Urteil: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof sind zwei muslimische Eltern aus Basel mit Klagen gegen die Pflicht zur Teilnahme ihrer Töchter am gemischten Schwimmunterricht gescheitert. Die Schweizer Behörden durften der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang ... mehr

Verkehrsrecht: Die wichtigsten Urteile 2016

Verkehrsstreitigkeiten sind häufig Thema vor Gericht. Zehn wichtige Urteile, die im Jahr 2016 gefällt wurden  - und wohl noch darüber hinaus gelten. Dashcam als Beweismittel In diesem Jahr hat die erste obergerichtliche Entscheidung die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen ... mehr

Menschenrechte: Migranten auf Lampedusa unzulässig eingesperrt

Straßburg (dpa) - Der Menschenrechtsgerichtshof hat Italien verurteilt, weil es Flüchtlinge in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa quasi eingesperrt hat. Da es für diese Inhaftierung keine klare Rechtsgrundlage gegeben habe, seien die Migranten in ihrem Recht ... mehr

UFO-Link-Urteil von Hamburg "erschüttert Internet in Grundfesten"

Rosige Aussichten für Abmahner: Wer auf Internetseiten mit geklauten oder nicht korrekt lizenzierten Bildern verlinkt, kann dafür haftbar gemacht werden. Das hat das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht entschieden. Die Entscheidung "erschüttert das Internet ... mehr

Urteil aus Darmstadt: dm darf Alnatura-Vertrieb nicht bestimmen

Im Vertriebsstreit zwischen den Handelsunternehmen dm und Alnatura hat das Darmstädter Landgericht am Freitag die Klage der Drogeriekette abgewiesen. Sie darf weiterhin keinen Einfluss nehmen bei der Frage, über welche Handelspartner Alnatura seine Bio-Produkte ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Muslimische Mädchen müssen schwimmen

Muslimische Mädchen dürfen sich nicht aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen befreien lassen. Das geht aus einem Beschluss das Bundesverfassungsgerichts hervor.  (Az. 1 BvR 3237/13) Eine Schülerin hatte sich erfolglos durch alle Instanzen ... mehr

Reisereklamation: Wann gibt es Geld zurück?

Pauschalreisen sollen ein Rundum-sorglos-Paket sein. Flug, Transfer, Hotel - alles ist geregelt. Eigentlich. Hin und wieder geht doch etwas schief - Zimmer zu klein, Flug zu spät, Ameisen im Bad. Wir verraten, wann Pauschalurlauber ... mehr

Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Rundfunkgebühren nicht in Form von Bargeld annehmen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Zwei Beitragspflichtige hatten diese Abwicklung abgelehnt. Sie wollten die Gebühr bar beim Hessischen Rundfunk ... mehr

Sechs Jahre Haft für Drogendealer

Wegen des Drogenverkaufs an Kinder und Jugendliche in Gera muss ein 24-Jähriger für sechs Jahre hinter Gitter. Das Landgericht sprach ihn am Mittwoch schuldig, rund 150 Rauschgiftdelikte begangenen zu haben. Mit den Einnahmen aus dem Marihuanahandel bestritt er nicht ... mehr

Urteil: Eltern dürfen Beziehung trotz großen Altersabstands nicht verhindern

Eine 15-Jährige ist mit einem um 30 Jahre älteren Mann zusammen. Diese Liebesbeziehung dürfen die Eltern nicht beenden, sondern müssen sie hinnehmen. Das entschied jüngst das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az.: 9 UF 132/15). Ein Verbot der Beziehung des Teenagers ... mehr
 
1 3 4 5 6 7 8 9 10
11


Anzeige
shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Prepaid-Aufladung
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • MagentaCLOUD
  • Homepages & Shops
  • De-Mail
  • Freemail
  • Mail & Cloud M
  • Sicherheitspaket
  • Hotspot
  • Telekom Fotoservice
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2017