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Urteil

Fahrverbote-Urteil am 27.2.: Noch ist der Diesel im Spiel

Fahrverbote-Urteil am 27.2.: Noch ist der Diesel im Spiel

Millionen von Dieselfahrern wissen immer noch nicht, ob es bald Fahrverbote in Städten gibt. Das Bundesverwaltungsgericht vertagt seine Entscheidung: Am 27. Februar ist nun "Diesel-Day". Die Luft ist klar an diesem Tag in Leipzig. Die Sonne strahlt, der Himmel ... mehr
Arbeit: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Arbeit: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Luxemburg (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden ... mehr
Diesel-Fahrverbot: Jeder Dritte wäre unmittelbar betroffen

Diesel-Fahrverbot: Jeder Dritte wäre unmittelbar betroffen

Wie stark würde ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten den Alltag der Bundesbürger erschweren? Über 35 Prozent sagen in einer aktuellen Umfrage, dass sie unmittelbar betroffen wären. Das Bundesverwaltungsgericht prüft am 22. Februar, ob Fahrverbote für Dieselautos ... mehr
Eltern müssen die WhatsApp-Nutzung beaufsichtigen

Eltern müssen die WhatsApp-Nutzung beaufsichtigen

Wenn Minderjährige den Messenger WhatsApp nutzen, führt das zu bestimmten Pflichten für ihre Eltern. Unter anderem müssen sie dafür Sorge tragen, dass Dritte der Verwendung von Daten zugestimmt haben. Wenn ihre minderjährigen Kinder über WhatsApp kommunizieren, haben ... mehr
US-Gericht: Einbetten eines Tweets kann Urheberrecht verletzen

US-Gericht: Einbetten eines Tweets kann Urheberrecht verletzen

Mehrere US-Medien sollen mit dem Einbetten von Tweets gegen Urheberrecht verstoßen haben. Das Urteil eines New Yorker Bezirksgerichts überrascht und wirft viele Fragen auf.  Netzaktivisten sind alarmiert. Macht sich jeder strafbar, der urheberrechtlich ... mehr

Erfolg für Amazon: Suche darf Konkurrenzprodukte anzeigen

Bei der Produktsuche im Netz steuern viele Anwender nicht Google, sondern Amazon an. Manche Hersteller wollen dort aber nicht erscheinen, weil sie sich andere Vertriebswege suchen. In zwei Streitfälle vor dem BGH war Amazon jetzt erfolgreich. Der Internet-Handelsriese ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Eigentümer muss für Brandschäden am Nachbarhaus haften

Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Auftraggeber muss für den Schaden aufkommen, wenn beim Handwerker nichts zu holen ist. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unabhängig von der Schuldfrage ... mehr

Narrenfreiheit? Urteile rund um den Karneval

Nicht alle Karnevalsumzüge enden lustig. Nach manchen Feiern sehen sich Beteiligte sogar vor Gericht wieder. Die Urteile zeigen: Die Richter entscheiden oft im Sinne der Veranstalter. Karneval ist nicht immer nur lustig. Das bunte Treiben kann schnell ins Auge gehen ... mehr

Doppelmörder Marcel H. akzeptiert Gerichtsurteil

Für zwei grausige Morde hatte ein Gericht die Höchststrafe gegen Marcel H. verhängt. Der 20-Jährige will das Urteil annehmen. Das hat er den Richtern jetzt selbst geschrieben. Doppelmörder Marcel H. aus Herne will seine Verurteilung zur Höchststrafe nicht anfechten ... mehr

Arbeit: Mitarbeiter darf Personalgespräch nicht heimlich aufzeichnen

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Heimliche Tonaufnahmen bei einem Personalgespräch sind verboten - und zwar für alle Beteiligten. Hält sich ein Arbeitnehmer nicht daran, kann das sogar zu einer fristlosen Kündigung führen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts ... mehr

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Bis zu 10.000 Euro Strafe: Urteil zur Beseitigung von Hundekot

Hunde können sich in Städten oft nicht frei bewegen. Lassen Halter ihre Tiere dann doch mal ohne Leine herumlaufen, erleichtern sich die Hunde mitunter auf fremden Grundstücken. Besitzer sollten sich besser um diese Haufen kümmern. Andernfalls kann es Ärger geben ... mehr

Arbeit: Schwerbehinderte haben Anspruch auf Assistenz

Leipzig (dpa/tmn) - Schwerbehinderte haben Anspruch auf eine sogenannte Arbeitsassistenz. Welchen und wie sie welchen Jobs nachgehen, dürfen sie aber selbst entscheiden. Der Anspruch auf Assistenz besteht deshalb auch in einer Teilzeit ... mehr

Urteil: Private Nutzung eines Dienstwagens kann teuer werden

Vor der Arbeit kurz die Kinder zur Schule bringen oder Brötchen beim Bäcker holen? Darauf sollten Autofahrer verzichten, wenn sie mit einem Dienstwagen unterwegs sind. Denn bei einem Unfall ist der Wagen in diesem Fall unter Umständen nicht versichert – und der Fahrer ... mehr

Unfall trotz Warnblinker: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg

Schaltet ein vorausfahrendes Auto die Warnblinkanlage an, kündigt das eine Gefahrenstelle an. Die nachfolgenden Autofahrer müssen dann sofort darauf reagieren und ihr Tempo reduzieren. Denn kommt es etwa an einem Stauende zu einem Unfall, muss der Auffahrende nicht ... mehr

Reisemangel: Das Recht auf Reiserücktritt bei Reiseänderung

Welcher Reisemangel ist zumutbar und welcher eine Zumutung? Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich mit der Kostenerstattung für eine China-Rundreise, die eine Woche vor Reisebeginn von den beiden Klägern storniert worden war. Im verhandelten ... mehr

Arbeit: Theater darf Arbeitsvertrag von Maskenbildnerin befristen

Erfurt (dpa/tmn) - Um einen Arbeitsvertrag zu befristen, brauchen Arbeitgeber in der Regel einen guten Grund. Einer dieser Gründe kann eine überwiegend künstlerische Tätigkeit sein. Diese muss dann allerdings auch ausdrücklich im Arbeitsvertrag stehen ... mehr

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Numerus Clausus

Das Bundesverfassungsgericht hat den Numerus Clausus im Studienfach Medizin gekippt. Die bisherigen Zulassungsregelungen seien teilweise nicht verfassungskonform. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch ... mehr

Arbeit: Stellenanzeige nur für Frauen nicht immer Diskriminierung

Köln (dpa/tmn) - In der Regel dürfen Arbeitgeber bei Stellenanzeigen nicht diskriminieren. In Ausnahmefällen kann es aber erlaubt sein, zum Beispiel gezielt nach einer Frau zu suchen, wenn in einem Betrieb bisher nur Männer arbeiten. Dies entschied ... mehr

Urteil im Kuhglocken-Streit: Kühe dürfen weiter auf der Weide grasen

Ein Unternehmer klagt wegen zu lauter Kuhglocken in seiner Nachbarschaft. Ein bereits geschlossener Vergleich lässt die Klage gegen eine Landwirtin und seine Gemeinde aber scheitern. Doch die nächste Runde in dem Streit ist schon eingeläutet. Ein Münchner Richter ... mehr

Mietrecht: Keine Mietminderung wegen weinender Kinder

Kleinkinderlärm muss von Mitbewohnern und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern hingenommen werden. Sie haben kein Recht, die Miete zu mindern oder fristlos zu kündigen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hervor. Darauf weist der Deutsche Mieterbund ... mehr

Trinkgeld auf Kreuzfahrt darf nicht automatisch abgebucht werden

Auf vielen Kreuzfahrten werden sogenannte Zwangstrinkgelder automatisch abgebucht. Das führte immer wieder zu Unmut bei den Passagieren und auch beim Verbraucherschutz. Jetzt gibt es dazu einen Gerichtsentscheid, der Kreuzfahrtfans freuen dürfte. Nicht auf jedem ... mehr

Urteil vom Landgericht: Sparer müssen keine Negativzinsen zahlen

Das Landgericht Tübingen ist heute im Rechtsstreit um Negativzinsen für Kleinanleger der Meinung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gefolgt. In der vorläufigen Auffassung des Gerichts heißt es, dass in Altverträgen nicht nachträglich Minuszinsen eingeführt werden ... mehr

Mietrecht: Wie oft Vermieter in die Wohnung dürfen

Wie oft darf der Vermieter in seine vermietete Wohnung? Muss er den Besuch ankündigen? Dürfen auch Dritte die Wohnung besichtigen, wenn der Vermieter dies anordnet? Diese Urteile klären Ihre Fragen. Muss der Besuch vorab angekündigt werden? Ein Vermieter muss seinen ... mehr

Pressestimmen zum IOC-Urteil: "Teuflischste Staatsdoping-Maschine"

Mit seinem Urteil schloss das IOC Russland von den Olympischen Winterspielen 2018 aus. Doch vielen Medien ist das nicht genug. Die internationalen Pressestimmen zur IOC-Entscheidung. USA The Washington Post: "Die Schaufenster-Entscheidung des IOC zur Sperre Russlands ... mehr

BGH: Mieter müssen Lärm nicht immer mit Protokoll belegen

Keine Frage: Kinder können laut sein. Nachbarn leiden unter diesem Lärm mitunter. Doch sie müssen nicht alles ertragen. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gibt es Grenzen. Das gilt auch für die Beweisführung. Ein Lärmprotokoll ist nicht in jedem ... mehr

Arbeit - Arbeitszeugnis spät verlangt: Keine Rückdatierung

Stuttgart/Berlin (dpa/tmn) - Ein Arbeitszeugnis trägt in der Regel das Datum, an dem es zuerst ausgestellt wurde. Das gilt auch dann, wenn es nachträglich geändert, also zum Beispiel berichtigt wird. Für Arbeitnehmer ist das ein Vorteil: Denn ein späteres Datum ... mehr

Trotz Vorfahrt: Radler ohne Licht haftet bei Unfall mit

Fahrradfahrer, die ohne Licht radeln, müssen unter Umständen nach einem Unfall mithaften, wenn sie auf der Vorfahrtstraße fahren. Das geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg hervor, auf das der ADAC hinweist (Az.: 14 U 208/16). In dem verhandelten ... mehr

Lange Trennungszeit: Versorgungsausgleich kann möglich sein

Nach längerer Trennung erlischt bei ehemaligen Paaren normalerweise der Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Anders sieht das jedoch aus, wenn die Ex-Partner wirtschaftlich noch voneinander abhängen. Reicht ein getrenntes Ehepaar erst nach langer Zeit die Scheidung ... mehr

Schlecker-Urteil: Bewährung für Anton Schlecker – Haft für seine Kinder

Die Pleite vor Augen sollen sie Millionen beiseite geschafft haben. Nun hat das Landgericht Stuttgart das Urteil gegen Anton  Schlecker  und seine Kinder gefällt:  Der einstige Drogerie-König bleibt von der Haft verschont, Lars und Meike ... mehr

Schlecker-Prozess bringt Licht ins Dunkel der Drogeriemarkt-Dynastie

Nach der Schlecker-Pleite im Jahr 2011 wird nun das Urteil gegen Firmenpatriarch Anton Schlecker verkündet. Der Prozess gegen ihn brachte Licht ins Dunkel der einst abgeschotteten Handelsdynastie. Es ändert ja nichts, meint Christel Hoffmann. Gefängnis oder nicht ... mehr

Gießener Ärztin muss Strafe zahlen wegen Werbung für Abtreibung

Was ist Information und was bereits Werbung? Eine Ärztin hat auf ihrer Webseite Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informiert – nach Ansicht eines Gerichts ein Gesetzesverstoß. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch ... mehr

Mobilfunk-Netztest: Telekom weiter vorn – Qualität steigt insgesamt

Das Mobilfunknetz in Deutschland wird besser, aber Schwächen gibt es nach wie vor. Bei der Platzierung der drei großen Anbieter im "Chip"-Netztest schnitt die Deutsche Telekom am Besten ab. Auch beim Test der Zeitschrift "connect" hat die Telekom ... mehr

Massaker von Srebrenica: Chronik eines Massenmords

Es war das schlimmste Blutbad in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs.  Bosnisch-serbische Einheiten ermordeten binnen weniger Tage  8000 muslimische Männer und Jungen im sogenannten Massaker von Srebrenica. Die Getöteten hatten Schutz in Srebenica gesucht, die Stadt ... mehr

Vordermann haftet bei Bremsaktionen

Für pseudoerzieherische Maßnahmen und Selbstjustiz ist auf der Straße kein Platz. Wer andere etwa durch Bremsaktionen maßregelt, muss damit rechnen, für den Schaden voll zu haften, wenn der Hintermann dabei auffährt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Solingen ... mehr

Schlecker-Verteidigung: Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft

Die Verteidiger von Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker halten die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Gefängnisstrafe für ihren Mandanten für überzogen. Anwalt Norbert Scharf sprach in seinem Plädoyer im Bankrottprozess gegen Schlecker in Stuttgart von einem ... mehr

Wer auffährt, hat Schuld: Stimmt's?

Auffahrunfälle sind immer ein Ärgernis. Die Schuldfrage erhitzt in vielen Fällen zusätzlich die Gemüter.  Wer mit dem Auto auf seinen Vordermann auffährt, trägt die Hauptschuld am Unfall. Das gilt auch dann, wenn sich der Vorausfahrende zum Abbiegen entschlossen ... mehr

Mietrecht: Kann der Vermieter Hausmusik verbieten?

Ein Leben ohne Hausmusik können sich viele nicht vorstellen. Dennoch wird das Musizieren in manch einem Mietvertrag ausdrücklich untersagt. Wie das Spielen eines Instruments mietrechtlich geregelt ist, erfahren Sie hier. Hausmusik ist ein Grundrecht ... mehr

Urteil rechtskräftig: Model Gina-Lisa Lohfink muss zahlen

Der Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung ist endgültig abgeschlossen. Rund 15 Monate nach der viel beachteten Verurteilung des Models ist das Urteil jetzt rechtskräftig. Gina-Lisa Lohfink hatte behauptet ... mehr

Gerichtsurteil: Wetter-App darf nicht kostenlos bleiben

Bisher war die "WarnWetter- App" des Deutschen Wettderdienstes (DWD) kostenlos. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass eine Vergütung verlangt werden muss, da das Tool gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die seit 2015 angebotene App verbreite nicht nur amtliche ... mehr

Urteil im Prozess um Filmaufnahme von tödlichem Angriff

Als ein Mann in Kaiserslautern angegriffen und tödlich verletzt wird, zückt ein Passant sein Handy und macht Fotos. Jetzt steht er deswegen vor Gericht. Am Landgericht der westpfälzischen Stadt wird heute das Urteil gegen den 20-Jährigen im Berufungsverfahren erwartet ... mehr

Hartz IV: Staat muss die Kosten für Miete und Heizung nicht voll übernehmen

Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr

Zug zum Flug: Wer haftet bei Verspätung?

Der Zug hat Verspätung, der Flieger wartet nicht: Dieses Szenario ist wohl ein Albtraum für viele Reisende. Doch wer haftet, wenn es sich um ein Zug-zum- Flug-Angebot handelt? Muss der Veranstalter die Kosten übernehmen oder hat der Kunde in diesem Fall Pech gehabt ... mehr

Folterprozess um Reality-Star wird neu aufgerollt

Im Sommer 2016 wurde Sarah H. zu Tode gefoltert, im Frühling 2017 ihr Mörder zu fünf Jahren Haft verurteilt. Jetzt soll der Prozess um den Partner des "Schwer verliebt"-Stars neu verhandelt werden. Im August vergangenen Jahres wurde die Leiche von Sarah H. gefunden ... mehr

Urteil zur Intersexualität: Was ist das dritte Geschlecht?

Intersexuelle Menschen sollen das Recht auf einen eigenen Eintrag in Behördengregister bekommen. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen zum Thema. Deutschland als Vorreiter in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes ... mehr

Schlüssel verloren? Das sollten Mieter wissen

Ob verlegt, verloren oder geklaut: Ist der Schlüsselbund weg, ist das nicht nur ärgerlich. Für Mieter kann es unter Umständen auch teuer werden. Wie schnell sie reagieren müssen, hängt davon, wie ihnen die Schlüssel abhandengekommen sind. Wurde der Schlüssel zusammen ... mehr

Frankreich: Bruder von Toulouse-Attentäter zu 20 Jahren Haft verurteilt

Fünfeinhalb Jahre nach der islamistischen Terrorserie mit sieben Toten in Südfrankreich hat ein Gericht den angeklagten Abdelkader Merah zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Er sei an einer terroristischen Vereinigung mit seinem Bruder Mohamed beteiligt ... mehr

Unfall: Mithaftung beim Kolonnenspringen

Wer sich in einer Fahrzeugkolonne durch Überholen weiter "vorarbeitet", gilt in der Rechtsprechung im Einzelfall nicht als Idealfahrer. Zwar sei Kolonnenspringen kein Verstoß, gehe aber mit einer Gefährdung einher. Kommt es zu einem Unfall, muss man unter ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: München muss nicht für Luxus-Kita zahlen

Wenn Eltern keinen städtischen Krippenplatz finden, können sie auf eine teure Privat-Kita zurückgreifen. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen. Die Stadt München muss die Kosten für einen ... mehr

Autofahrer haftet bei Unfall mit Falschradler zu zwei Dritteln

Treffen Radfahrer und Autofahrer im Verkehr aufeinander, haben Erstere – was das Kräfteverhältnis angeht – oft das Nachsehen. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn der Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung fährt und es zu einem Unfall kommt? Es gibt Fahrradfahrer ... mehr

AfD: Gericht verurteilt künftigen Bundestagsabgeordneten

Für seine Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans ist der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit setzte das Amtsgericht Mainz am Mittwoch auf drei Jahre ... mehr

Heizkosten: Was dürfen Vermieter abrechnen?

Der Winter steht vor der Tür und damit auch die jährliche Heizkostenabrechnung. Durch die gestiegenen Energiekosten ist diese in den meisten Fällen kein Anlass zur Freude. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Abrechnung achten sollten, was Vermieter verlangen ... mehr

Arbeit - Von Betrügern gelinkt: Kassiererin muss Schaden nicht zahlen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer im Job auf Betrüger hereinfällt, muss für den Schaden nur bei grober Fahrlässigkeit aufkommen. Die Fahrlässigkeit tritt eventuell auch dann nicht ein, wenn jemand gegen ausdrückliche Betriebsanweisungen ... mehr

Kündigung nach Griff zwischen die Beine rechtens

Die absichtliche Berührung der Geschlechtsteile eines Anderen gilt immer als sexuelle Belästigung und kann am Arbeitsplatz daher die Kündigung nach sich ziehen. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Das entschied das Bundesarbeitsgericht ... mehr

Rauchmelder-Wartung für Mieter kostenlos

Jedes Jahr sterben in Deutschland hunderte von Menschen bei Hausbränden, die mithilfe von Rauchmeldern verhindert werden könnten. Dabei sind Rauchmelder vergleichsweise einfach zu installieren. Für die meisten Mieter ist die Wartung sogar kostenlos: Laut einem aktuellen ... mehr
 
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