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Mobilfunk-Netztest: Telekom weiter vorn – Qualität steigt insgesamt

Mobilfunk-Netztest: Telekom weiter vorn – Qualität steigt insgesamt

Das Mobilfunknetz in Deutschland wird besser, aber alte Schwächen gibt es nach wie vor. Auch bei der Platzierung der drei großen Anbieter im "Chip"-Netztest gibt es keine großen Überraschungen. Ein Blick auf die Details zeigt, wo es Verbesserungen gibt. Deutschlands ... mehr
Gericht verurteilt Gießener Ärztin wegen Werbung für Abtreibung

Gericht verurteilt Gießener Ärztin wegen Werbung für Abtreibung

Was ist Information und was bereits Werbung? Eine Ärztin hat auf ihrer Webseite Frauen über Schwangerschaftsabbrüche informiert – nach Ansicht eines Gerichts ein Gesetzesverstoß. "Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch ... mehr
Massaker von Srebrenica: Chronik eines Massenmords

Massaker von Srebrenica: Chronik eines Massenmords

Es war das schlimmste Blutbad in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs.  Bosnisch-serbische Einheiten ermordeten binnen weniger Tage  8000 muslimische Männer und Jungen im sogenannten Massaker von Srebrenica. Die Getöteten hatten Schutz in Srebenica gesucht, die Stadt ... mehr
Vordermann haftet bei Bremsaktionen

Vordermann haftet bei Bremsaktionen

Für pseudoerzieherische Maßnahmen und Selbstjustiz ist auf der Straße kein Platz. Wer andere etwa durch Bremsaktionen maßregelt, muss damit rechnen, für den Schaden voll zu haften, wenn der Hintermann dabei auffährt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Solingen ... mehr
Schlecker-Verteidigung: Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft

Schlecker-Verteidigung: Staatsanwaltschaft fordert drei Jahre Haft

Die Verteidiger von Ex-Drogeriemarktkönig Anton Schlecker halten die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer Gefängnisstrafe für ihren Mandanten für überzogen. Anwalt Norbert Scharf sprach in seinem Plädoyer im Bankrottprozess gegen Schlecker in Stuttgart von einem ... mehr

Wer auffährt, hat Schuld: Stimmt's?

Auffahrunfälle sind immer ein Ärgernis. Die Schuldfrage erhitzt in vielen Fällen zusätzlich die Gemüter.  Wer mit dem Auto auf seinen Vordermann auffährt, trägt die Hauptschuld am Unfall. Das gilt auch dann, wenn sich der Vorausfahrende zum Abbiegen entschlossen ... mehr

Mietrecht: Kann der Vermieter Hausmusik verbieten?

Ein Leben ohne Hausmusik können sich viele nicht vorstellen. Dennoch wird das Musizieren in manch einem Mietvertrag ausdrücklich untersagt. Wie das Spielen eines Instruments mietrechtlich geregelt ist, erfahren Sie hier. Hausmusik ist ein Grundrecht ... mehr

Urteil rechtskräftig: Model Gina-Lisa Lohfink muss zahlen

Der Prozess gegen Gina-Lisa Lohfink wegen falscher Verdächtigung ist endgültig abgeschlossen. Rund 15 Monate nach der viel beachteten Verurteilung des Models ist das Urteil jetzt rechtskräftig. Gina-Lisa Lohfink hatte behauptet ... mehr

Gerichtsurteil: Wetter-App darf nicht kostenlos bleiben

Bisher war die "WarnWetter- App" des Deutschen Wettderdienstes (DWD) kostenlos. Jetzt hat ein Gericht entschieden, dass eine Vergütung verlangt werden muss, da das Tool gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. Die seit 2015 angebotene App verbreite nicht nur amtliche ... mehr

Bis zu 10.000 Euro Strafe: Urteil zur Beseitigung von Hundekot

Hunde können sich in Städten oft nicht frei bewegen. Lassen Halter ihre Tiere dann doch mal ohne Leine herumlaufen, erleichtern sich die Hunde mitunter auf fremden Grundstücken. Besitzer sollten sich besser um diese Haufen kümmern. Andernfalls kann es Ärger geben ... mehr

Urteil im Prozess um Filmaufnahme von tödlichem Angriff

Als ein Mann in Kaiserslautern angegriffen und tödlich verletzt wird, zückt ein Passant sein Handy und macht Fotos. Jetzt steht er deswegen vor Gericht. Am Landgericht der westpfälzischen Stadt wird heute das Urteil gegen den 20-Jährigen im Berufungsverfahren erwartet ... mehr

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Hartz IV: Staat muss die Kosten für Miete und Heizung nicht voll übernehmen

Müssen Jobcenter die Kosten für Miete und Heizung von Hartz IV-Empfängern immer komplett bezahlen? Nein, sagen die Verfassungsrichter in Karlsruhe und setzen enge Grenzen. Empfänger von Arbeitslosengeld II haben keinen Anspruch auf eine volle Übernahme ihrer ... mehr

Zug zum Flug: Wer haftet bei Verspätung?

Der Zug hat Verspätung, der Flieger wartet nicht: Dieses Szenario ist wohl ein Albtraum für viele Reisende. Doch wer haftet, wenn es sich um ein Zug-zum- Flug-Angebot handelt? Muss der Veranstalter die Kosten übernehmen oder hat der Kunde in diesem Fall Pech gehabt ... mehr

Folterprozess um Reality-Star wird neu aufgerollt

Im Sommer 2016 wurde Sarah H. zu Tode gefoltert, im Frühling 2017 ihr Mörder zu fünf Jahren Haft verurteilt. Jetzt soll der Prozess um den Partner des "Schwer verliebt"-Stars neu verhandelt werden. Im August vergangenen Jahres wurde die Leiche von Sarah H. gefunden ... mehr

Urteil zur Intersexualität: Was ist das dritte Geschlecht?

Intersexuelle Menschen sollen das Recht auf einen eigenen Eintrag in Behördengregister bekommen. Wir beantworten die fünf wichtigsten Fragen zum Thema. Deutschland als Vorreiter in Europa: Das Bundesverfassungsgericht hat für den Eintrag im Geburtenregister ein drittes ... mehr

Schlüssel verloren? Das sollten Mieter wissen

Ob verlegt, verloren oder geklaut: Ist der Schlüsselbund weg, ist das nicht nur ärgerlich. Für Mieter kann es unter Umständen auch teuer werden. Wie schnell sie reagieren müssen, hängt davon, wie ihnen die Schlüssel abhandengekommen sind. Wurde der Schlüssel zusammen ... mehr

Beliebte Themen der letzten Woche im WWW

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Frankreich: Bruder von Toulouse-Attentäter zu 20 Jahren Haft verurteilt

Fünfeinhalb Jahre nach der islamistischen Terrorserie mit sieben Toten in Südfrankreich hat ein Gericht den angeklagten Abdelkader Merah zu einer Haftstrafe von 20 Jahren verurteilt. Er sei an einer terroristischen Vereinigung mit seinem Bruder Mohamed beteiligt ... mehr

Unfall: Mithaftung beim Kolonnenspringen

Wer sich in einer Fahrzeugkolonne durch Überholen weiter "vorarbeitet", gilt in der Rechtsprechung im Einzelfall nicht als Idealfahrer. Zwar sei Kolonnenspringen kein Verstoß, gehe aber mit einer Gefährdung einher. Kommt es zu einem Unfall, muss man unter ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: München muss nicht für Luxus-Kita zahlen

Wenn Eltern keinen städtischen Krippenplatz finden, können sie auf eine teure Privat-Kita zurückgreifen. Das ist zulässig. Aber wer muss dafür zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil mit Signalwirkung gesprochen. Die Stadt München muss die Kosten für einen ... mehr

Autofahrer haftet bei Unfall mit Falschradler zu zwei Dritteln

Treffen Radfahrer und Autofahrer im Verkehr aufeinander, haben Erstere – was das Kräfteverhältnis angeht – oft das Nachsehen. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn der Radfahrer entgegen der Fahrtrichtung fährt und es zu einem Unfall kommt? Es gibt Fahrradfahrer ... mehr

Unfall trotz Warnblinker: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg

Schaltet ein vorausfahrendes Auto die Warnblinkanlage an, kündigt das eine Gefahrenstelle an. Die nachfolgenden Autofahrer müssen dann sofort darauf reagieren und ihr Tempo reduzieren. Denn kommt es etwa an einem Stauende zu einem Unfall, muss der Auffahrende nicht ... mehr

AfD: Gericht verurteilt künftigen Bundestagsabgeordneten

Für seine Beteiligung an einem Überfall auf Fußball-Fans ist der rheinland-pfälzische AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier zu einer Haftstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Die Bewährungszeit setzte das Amtsgericht Mainz am Mittwoch auf drei Jahre ... mehr

Heizkosten: Was dürfen Vermieter abrechnen?

Der Winter steht vor der Tür und damit auch die jährliche Heizkostenabrechnung. Durch die gestiegenen Energiekosten ist diese in den meisten Fällen kein Anlass zur Freude. Wir sagen Ihnen, worauf Sie bei der Abrechnung achten sollten, was Vermieter verlangen ... mehr

Arbeit - Von Betrügern gelinkt: Kassiererin muss Schaden nicht zahlen

Düsseldorf (dpa/tmn) - Wer im Job auf Betrüger hereinfällt, muss für den Schaden nur bei grober Fahrlässigkeit aufkommen. Die Fahrlässigkeit tritt eventuell auch dann nicht ein, wenn jemand gegen ausdrückliche Betriebsanweisungen ... mehr

Kündigung nach Griff zwischen die Beine rechtens

Die absichtliche Berührung der Geschlechtsteile eines Anderen gilt immer als sexuelle Belästigung und kann am Arbeitsplatz daher die Kündigung nach sich ziehen. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Das entschied das Bundesarbeitsgericht ... mehr

Rauchmelder-Wartung für Mieter kostenlos

Jedes Jahr sterben in Deutschland hunderte von Menschen bei Hausbränden, die mithilfe von Rauchmeldern verhindert werden könnten. Dabei sind Rauchmelder vergleichsweise einfach zu installieren. Für die meisten Mieter ist die Wartung sogar kostenlos: Laut einem aktuellen ... mehr

Kein Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer

Das Bundesverwaltungsgericht aus Leipzig hat entschieden, dass Rundfunkbeiträge nur für Hotelzimmer erhoben werden können, wenn auch die Empfangsmöglichkeit gegeben ist. Es ist die erste Ausnahme für die generelle Zahlungspflicht.  Das Bundesverwaltungsgericht ... mehr

Urteil: Anlassloses Filmen im Auto ist nicht erlaubt

Autofahrer dürfen ihren Wagen laut einem Urteil des Münchner Amtsgerichts nicht mit Kameras ausstatten, um Sachbeschädigungen an dem Fahrzeug zu dokumentieren. Frau muss Geldstrafe zahlen Das Gericht hat eine 52-Jährige zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt ... mehr

Lange Trennungszeit: Versorgungsausgleich kann möglich sein

Nach längerer Trennung erlischt bei ehemaligen Paaren normalerweise der Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Anders sieht das jedoch aus, wenn die Ex-Partner wirtschaftlich noch voneinander abhängen. Reicht ein getrenntes Ehepaar erst nach langer Zeit die Scheidung ... mehr

Sind Medikamente von Online-Apotheken aus dem Ausland bedenklich?

Arzneimittel kaufen die Bundesbürger am liebsten in der Apotheke. Doch ausländische Versandhändler versuchen, den Markt mit Rabatten im Netz aufzurollen. Wollen die Deutschen das überhaupt? Ein Mittel gegen Grippe, eine Salbe gegen Zerrungen, vom Arzt verordnete ... mehr

So viel Entschädigung steht Ihnen bei Flugverspätung zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen Grenzen gesetzt.  Ab sofort gelten neue Richtlinien. Bei der für die Höhe einer Erstattung maßgeblichen Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen ... mehr

Urteil: Sicherungsverwahrung braucht aktuelles Gutachten

Straßburg (dpa) - Eine Sicherungsverwahrung darf nur auf Grundlage von ausreichend aktuellen Expertenmeinungen angeordnet werden. Feste Vorgaben will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dafür allerdings nicht machen. Dem Kläger half das in dem konkreten ... mehr

Menschenrechte: Sicherungsverwahrung braucht ausreichend aktuelles Gutachten

Straßburg (dpa) - Eine Sicherungsverwahrung darf nur auf Grundlage von ausreichend aktuellen Expertenmeinungen angeordnet werden. Feste Vorgaben will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dafür allerdings nicht machen. Ob ein Gutachten auch mehrere Jahre ... mehr

Menschenrechtsgericht urteilt über Sicherungsverwahrung

Straßburg (dpa) - Die Sicherungsverwahrung in Deutschland ist heute erneut Gegenstand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Richter müssen klären, welche Anforderungen psychiatrische Gutachten in diesem Zusammenhang erfüllen müssen. Geklagt ... mehr

EMGR schränkt Überwachung privater Chats im Büro ein

Straßburg (dpa) - Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nur unter bestimmten Voraussetzungen überwachen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Im konkreten Fall verurteilte es Rumänien wegen eines ... mehr

EGMR schränkt Überwachung privater Chats im Büro ein

Straßburg (dpa) - Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nur unter bestimmten Voraussetzungen überwachen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Im konkreten Fall verurteilte es Rumänien wegen eines ... mehr

Mieter oder Vermieter? Haftung für Unwetterschäden

Wenn Starkregen Keller unter Wasser setzt, kann es dafür viele Gründe geben: verwurzelte Kanäle, eine fehlende Rückstausicherung, überlastete Leitungen. Karlsruhe muss nun klären, wer wofür haftet. In der Julinacht 2012 regnet und regnet es. Irgendwann stehen die Keller ... mehr

Mordfall von 1987: Lebenslang für den Mord an Heike Wunderlich

Rund 30 Jahre nach dem Mord an der Heike Wunderlich ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll die  18-Jährige getötet haben,  um ein Sexualdelikt zu verdecken.  Das Landgericht Zwickau stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld ... mehr

Urteil: Kind darf gemeinsames Sorgerecht der Eltern ablehnen

Wer erhält das alleinige Sorgerecht? Oder beantragt man das gemeinsame Sorgerecht? Oft können sich getrennt lebende Eltern in Sachen Sorgerecht nicht einigen. Manchmal ist es aber auch das Kind selbst, das ein gemeinsames Sorgerecht ablehnt. Das Gericht muss in diesem ... mehr

Samenspende: Kind darf wissen, wer sein Vater ist

Wird ein Kind mit Hilfe einer anonymen Samenspende gezeugt, darf es später Auskunft darüber verlangen, wer sein leiblicher Vater ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. Die AG verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts ... mehr

Urteil: Gefährder dürfen ''nicht auf Nachsicht hoffen''

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr

Onlinehandel: Können Matratzen zurückgeschickt werden?

Verbraucher können im Internet gekaufte Waren in der Regel zurückschicken. Doch versiegelte Hygieneartikel sind Ausnahmen. Das Streitobjekt beim Bundesgerichtshof: eine Matratze in Schutzfolie. Okay, das mit der Zahnbürste ist klar. Im Zweifel würde man selbst ... mehr

Audi-Händler muss manipulierten Q3 zurücknehmen

Ein Audi-Händler muss einen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen. Der Kläger bekommt den Neupreis erstattet. Das urteilte das Landgericht Heilbronn. Der Kläger hatte 2014 einen neuen Audi-Q3 mit Vierzylinder-Dieselmotor gekauft und gegen ... mehr

Verkäufer haftet: Bei Manipulationen reicht "laut Tacho" nicht

Wenn ein privater Verkäufer bei einem Gebrauchtwagen den Tachostand im Vertrag ausdrücklich zusichert, kann das als Garantie gelten. Wird später ein Tachobetrug nachgewiesen, muss der Verkäufer das Auto zurücknehmen – auch wenn er von der Manipulation gar nichts wusste ... mehr

Ist ein blickdichter Zaun im eigenen Garten erlaubt?

Sie mögen Ihren Nachbarn nicht? Stellen Sie doch einen blickdichten Zaun auf. Auch wenn ein solcher Zaun nicht unbedingt jedermanns Geschmack trifft – ein Verstoß gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot ist er nicht unbedingt. Ein Eigentümer darf einen blickdichten ... mehr

Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Immer wieder beschäftigen Streitereien unter Nachbarn die Gerichte. Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau ... mehr

Getötete Flüchtlinge: Milde Haftstrafen für Schlepperbande

Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein am Freitag drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 27 Jahre alte Hauptangeklagte bekam vier Jahre Haft - er soll in der Türkei syrische Landsleute angesprochen ... mehr

VW-Manager sagt aus: "Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze"

Oliver Schmidts Albtraum begann am 7. Januar. Das FBI fing den Volkswagen-Manager vor der Rückreise nach Deutschland ab, der alljährliche Winterurlaub in Florida endete mit klickenden Handschellen am Flughafen von Miami. Seitdem ist der langjährige VW-Mitarbeiter ... mehr

Model erhält Schadenersatz wegen misslungener Haarfarbe

Was schon für Leute ein Alptraum ist, die ihr Geld nicht mit ihrem Aussehen verdienen, kann für ein Model geschäftsschädigend sein: eine misslungene Haarfärbung. Diese könnte einen Kölner Friseursalon teuer zu stehen kommen. Das Kölner Landgericht hat einem ... mehr

Wohnfläche richtig berechnen: Was gehört zur Wohnfläche?

Viele Wohnflächenberechnungen bei Mietwohnungen sind falsch. Vor einigen Jahren hatte eine Studie der DEKRA bei zwei Dritteln Abweichungen festgestellt. Das ist auch nicht verwunderlich, weil nicht einheitlich geregelt ist, wie beispielsweise Balkon oder Terrasse ... mehr

Telekom-Hacker bekam Auftrag aus Liberia

Das Landgericht Köln hat im Prozess um einen Hacker-Angriff auf Internet-Anschlüsse der Deutschen Telekom den 29-jährigen Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Daniel K. habe voll umfänglich gestanden und seine Tat bereut ... mehr

Gericht: Tierquäler darf keinen Kontakt zu Tieren haben

Ein unverbesserlicher Tierquäler darf nach einem Urteil nicht einmal mehr Kontakt zu Tieren haben. Die Städteregion hatte dem Mann nach Angaben des Verwaltungsgerichts Aachen von Dienstag nach einer Durchsuchung 80 Tiere - darunter Pferde, Kühe, Schafe, Hunde und Katzen ... mehr

BGH-Urteil: Schlechte Nachrichten für Tauschbörsen-Nutzer

In Internet-Tauschbörsen kursieren unter der Hand die neuesten Filme und Musikalben. Die geschädigten Firmen betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leichtsinnige ... mehr

Dürfen Sie Ihre Wohnung mit einer Klimaanlage ausstatten?

Eine Klimaanlage verschafft Abkühlung bei Hitze. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn eine Eigentümergemeinschaft ihre Wohnungen mit diesen kühlenden Geräten ausstatten möchte. Allerdings ist das in der Praxis nicht ganz einfach. Denn mitunter steckt der Teufel ... mehr
 
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