Thema

Urteil

Lebenslange Haft für Mord an Berliner Rentner

Lebenslange Haft für Mord an Berliner Rentner

Zehn Jahre lang bewahrte ein Mörder die zerstückelten Überreste seines Opfers in einer Tiefkühltruhe auf, um dessen Rente zu kassieren. Die Tat blieb zehn Jahre unentdeckt.  Mehr als elf Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Berliner Rentners, der zerstückelt in einer ... mehr
Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Arbeit - EuGH: Kirchliche Arbeitgeber dürfen Konfession nicht fordern

Luxemburg (dpa) - Kirchliche Arbeitgeber dürfen nicht bei jeder Stelle von Bewerbern eine Religionszugehörigkeit fordern. Dies hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland entschieden. Zur Bedingung darf die Zugehörigkeit zu einer ... mehr
Arbeit: Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Arbeit: Widerruf der Betriebsrente nur in extremen Ausnahmefällen

Theoretisch können Arbeitnehmer durch schweres Fehlverhalten zwar den Anspruch auf Betriebsrente verlieren. In der Praxis ist das allerdings kaum möglich. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Konstanz (Az.: C 2 O 118/16) hervor ... mehr
Laub vom Nachbarn kann Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen

Laub vom Nachbarn kann Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen

Wenn Bäume vom Nachbarn viel Laub oder Nadeln auf das eigene Grundstück abwerfen, kann das einen Anspruch auf Ausgleich rechtfertigen. Das gilt jedenfalls, wenn der Reinigungsaufwand beispielsweise der Dachrinne übermäßig erhöht ist. In dem verhandelten Fall standen ... mehr
Umwelthilfe zieht gegen elf weitere Städte vor Gericht

Umwelthilfe zieht gegen elf weitere Städte vor Gericht

Die Deutsche Umwelthilfe erhöht den Druck auf Behörden und Politik. Um Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu erzwingen, zieht sie gegen elf weitere Städte vor Gericht. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben elf weitere Städte wegen nicht eingehaltener ... mehr

Fall Kalinka: Stiefvater scheitert in Straßburg

Die junge Kalinka starb 1982 unter unklaren Umständen am Bodensee. In Frankreich wurde der Stiefvater verurteilt, in Deutschland hingegen galt Dieter K. als unverdächtig. Jetzt urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte. Im Justizdrama ... mehr

Unerlaubt Enkelin der Zwickauer OB gefilmt: Geldstrafe

Im Prozess um das unerlaubte Filmen der Enkeltochter der Zwickauer Oberbürgermeisterin ist der Angeklagte am Dienstag zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der 41-Jährige hatte von Pia Findeiß (SPD) und dem Mädchen Ende Mai 2017 unerlaubt Aufnahmen nahe dem Wohnhaus ... mehr

Urteil: AfD-Politiker Björn Höcke muss Stelen hinnehmen

Eine Replik des Berliner Holocaust-Mahnmals neben seinem Haus wollte Björn Höcke von der AfD nicht hinnehmen. Jetzt verlor er einen Prozess dagegen. In einer Kunstaktion haben die Aktionskünstler vom "Zentrum für politische Schönheit" vergangenes Jahr einen Nachbau ... mehr

YouTuber "ApoRed" wird für seinen "Bomben-Scherz" bestraft

"Lauft lieber, wenn euch euer Leben etwas wert ist!" Mit diesen Worten hatte ein YouTuber Passanten in Hamburg eine Tasche vor die Füße geworfen. Die heimlich gefilmte Szene sollte im Internet für Unterhaltung sorgen, hat jetzt aber strafrechtliche Konsequenzen ... mehr

Immobilien: Käufer muss Sperrfrist bei Eigenbedarfskündigung einhalten

Karlsruhe (dpa) - Wenn eine Firma eine vermietete Wohnung kauft, darf sie Mietern frühestens nach drei Jahren aus Eigenbedarf kündigen. Davor sei eine solche Kündigung unwirksam, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) und verwies auf eine entsprechende Sperrfrist ... mehr

BGH: Keine Kostenerstattung bei Flügen ohne Stornomöglichkeit

Günstigen Flug erst gebucht und dann storniert – das kann teuer werden. Zwei Reisende wollten ihr Geld zurück und haben gegen die Lufthansa geklagt. Das neue Gerichtsurteil hat weitreichende Folgen für Verbraucher. Kunden können die Kosten für einen nicht angetretenen ... mehr

Mehr zum Thema Urteil im Web suchen

Arbeit: Betrug kann Ärzte die Zulassung kosten

München (dpa/tmn) - Ärzte können wegen einer Straftat ihre Zulassung verlieren. Das gilt auch dann, wenn die Tat mit ihrem Job nichts zu tun hat. Allerdings muss es dann schon ein besonders schwerwiegender Fall sein. Das geht aus einem Urteil des Bayerischen ... mehr

Bei Rot und Gelb über die Ampel: Die Strafen werden fällig

Wer bei Rot über eine Ampel fährt, bekommt ein Fahrverbot aufgebrummt. Was viele nicht wissen: Auch bei einem Gelblichtverstoß wird eine Geldstrafe fällig. Autofahrer müssen mit einem Monat Fahrverbot, 200 Euro Geldbuße und zwei Punkten in Flensburg rechnen ... mehr

Attentat auf Londoner U-Bahn: Gericht verurteilt 18-jährigen Bombenleger

Ein 18-Jähriger verletzte mehr als 50 Menschen mit einer Bombe in einer Londoner U-Bahn. Ein Gericht verurteilte den Bombenleger jetzt wegen versuchten Mordes. Es glaubte seine Ausrede nicht. Fast ein halbes Jahr nach einem Anschlag auf eine Londoner ... mehr

YouTuberin muss für tödlichen Dreh ins Gefängnis

Sechs Monate Gefängnis für eine irrwitzige Mutprobe mit tödlichem Ausgang: Ein US-Gericht hat die 20-jährige Monalisa Perez zu einem halben Jahr Haft verurteilt, weil sie für ein Video auf ihren Freund geschossen hatte. Das US-Gericht verkündete sein Urteil am Mittwoch ... mehr

Urteil zu WLAN-Hotspots: Störerhaftung gilt noch für Altfälle

Im Herbst haben Netz-Aktivisten die Abschaffung der genannten Störhaftung für Rechtsverstöße in einem offenen WLAN-Hotspots gefeiert. Das neue Gesetz gilt aber nicht rückwirkend. Immerhin kann ein abgemahnter Piratenpolitiker auch einen Teilsieg feiern. Betreiber ... mehr

Arbeit: Arbeitgeber muss Urlaub nicht stundenweise gewähren

Stuttgart (dpa/tmn) - Urlaub gibt es in der Regel für ganze Arbeitstage - und nicht für zwei oder drei Stunden. Arbeitnehmer haben deshalb auch keinen Anspruch darauf, ihren Jahresurlaub stundenweise zu nehmen. Dies gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber ein solches ... mehr

Leipzig: Lebenslange Haft nach Mord an hochschwangerer Ehefrau

Ein 38-jähriger Mann wurde zu lebenslanger Haft verurteilt. Er hatte seine Frau ermordet. Sie war hochschwanger. Den Mord an seiner hochschwangeren Ehefrau in Leipzig muss ein 38-Jähriger mit einer lebenslangen Haftstrafe büßen. Das Landgericht Leipzig verurteilte ... mehr

Verbraucher: Kunden darf keine Finanzsanierung untergeschoben werden

Düsseldorf (dpa/tmn) - Finanzvermittler dürfen ihre Kunden nicht täuschen. Stellen sie Verbrauchern einen Sofortkredit ohne Bonitätsprüfung in Aussicht, ist es unzulässig, ihnen stattdessen einen Vertrag über eine Finanzsanierung unterzuschieben. Nach Ansicht ... mehr

Wenigfahrer haben nach Unfall keinen Mietwagen-Anspruch

Weit verbreitet ist der Glaube, dass Unfallverursacher für Mietwagenkosten aufkommen müssen, die dem Geschädigten während der Werkstattzeit entstehen. Doch über allem stehen die Gebote der Schadensminderung und Wirtschaftlichkeit, zeigt ein aktuelles Urteil. Wenigfahrer ... mehr

Urteil: Kein Schadenersatz für 32 Tage ohne Fernseher

Ein Leben ohne Fernsehen? Für manche unvorstellbar. Doch lebensnotwendig ist das TV-Gerät nicht. Fällt der Fernseher aus, gibt es daher auch nicht sofort  Schadenersatz. Der vorübergehende Ausfall des Kabelanschlusses rechtfertigt keinen Schadenersatz ... mehr

Gutenberg.org sperrt Gratis-E-Books für deutsche Nutzer

Nutzer aus Deutschland haben keinen Zugriff mehr auf die E-Books der Online-Bibliothek Gutenberg.org.  Die US-Webseite hatte Klassiker der Literaturgeschichte weltweit kostenlos zum Download angeboten - sehr zum Ärger eines deutschen Rechteinhabers.   Seit 2015 befand ... mehr

Amazons Dash-Button verstößt gegen deutsches Recht

Laut einer Entscheidung des Landgerichts München verstößt die Bestellung per Knopfdruck mit dem  Amazon Dash-Button in Deutschland gegen geltendes Recht. Das Konzept ist damit aber noch nicht am Ende. Der Streit zwischen Amazon und der Verbraucherzentrale ... mehr

Verbraucher: Krankenkasse muss nicht jede Therapie bezahlen

Detmold (dpa/tmn) - Krankenkassen müssen nicht für alle Heilbehandlungen aufkommen. Ist die gewünschte Therapie noch Gegenstand wissenschaftlicher Diskussionen, kann die Kasse auf andere, erprobte Möglichkeiten verweisen. Das gilt auch, wenn die behandelnden ... mehr

BGH-Urteil gegen Berlin-Raser: Eine starke Entscheidung – für jeden von uns

Ist ein Mörder, wer mit 170 km/h in der Innenstadt einen Menschen tot rast? Ja, sagten die Richter im vergangenen Jahr. Heute wurde ihr Urteil vom Bundesgerichtshof kassiert. Mit unserem Gerechtigkeitsempfinden mag diese Entscheidung kaum vereinbar sein. Trotzdem ... mehr

Vor wegweisendem Urteil: Können Raser Mörder sein?

Ein Berliner Gericht verurteilt zwei Männer nach einem illegalen Autorennen – wegen Mordes, ein Signal gegen Rücksichtslosigkeit im Straßenverkehr. Selbst wenn der Bundesgerichtshof das Urteil nun kippt: Raser sollten nicht mit milden Strafen rechnen. Können Raser ... mehr

Preisabsprachen bei Kaffee: Rossmann muss 30 Millionen Euro Strafe zahlen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat eine Geldbuße in Millionenhöhe gegen die Drogeriekette Rossmann verhängt. Hintergrund sind Preisabsprachen bei Vertrieb von Kaffee. Das Gericht verurteilte das Unternehmen wegen der vorsätzlichen Missachtung einer Kartellstrafe ... mehr

Unsaubere Dieselautos: Fahrverbote kommen - alles zum Diesel-Urteil

Kommunen dürfen Fahrverbote für unsaubere Dieselautos aussprechen. Das hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Fahrverbote für Dieselautos prinzipiell für rechtmäßig erklärt. Städte können damit jetzt Fahrverbote ... mehr

BGH-Urteil: Google muss Suchinhalte nicht vorab prüfen

Suchmaschinen wie Google müssen Inhalte von über sie gefundenen Webseiten nicht vorab auf Verstöße gegen Recht und Gesetz überprüfen. Das entschied am Dienstag der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe (Az.: VI ZR 489/16). Vielmehr müsse eine solche Suchmaschine ... mehr

Fahrverbote-Urteil am 27.2.: Noch ist der Diesel im Spiel

Millionen von Dieselfahrern wissen immer noch nicht, ob es bald Fahrverbote in Städten gibt. Das Bundesverwaltungsgericht vertagt seine Entscheidung: Am 27. Februar ist nun "Diesel-Day". Die Luft ist klar an diesem Tag in Leipzig. Die Sonne strahlt, der Himmel ... mehr

Arbeit: Schwangere sind nicht vor Massenentlassungen sicher

Luxemburg (dpa) - Schwangere Frauen sind nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht uneingeschränkt vor einer Kündigung sicher. Wenn ein Unternehmen Massenentlassungen vornehme, könnten diese auch Frauen treffen, die ein Kind erwarten, entschieden ... mehr

Diesel-Fahrverbot: Jeder Dritte wäre unmittelbar betroffen

Wie stark würde ein Diesel-Fahrverbot in Innenstädten den Alltag der Bundesbürger erschweren? Über 35 Prozent sagen in einer aktuellen Umfrage, dass sie unmittelbar betroffen wären. Das Bundesverwaltungsgericht prüft am 22. Februar, ob Fahrverbote für Dieselautos ... mehr

Eltern müssen die WhatsApp-Nutzung beaufsichtigen

Wenn Minderjährige den Messenger WhatsApp nutzen, führt das zu bestimmten Pflichten für ihre Eltern. Unter anderem müssen sie dafür Sorge tragen, dass Dritte der Verwendung von Daten zugestimmt haben. Wenn ihre minderjährigen Kinder über WhatsApp kommunizieren, haben ... mehr

US-Gericht: Einbetten eines Tweets kann Urheberrecht verletzen

Mehrere US-Medien sollen mit dem Einbetten von Tweets gegen Urheberrecht verstoßen haben. Das Urteil eines New Yorker Bezirksgerichts überrascht und wirft viele Fragen auf.  Netzaktivisten sind alarmiert. Macht sich jeder strafbar, der urheberrechtlich ... mehr

Hamburg: Lebenslang für Crash mit gestohlenem Taxi

Das Hamburger Landgericht hat einen 25-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Mann hatte ein Taxi gestohlen – und damit absichtlich andere Menschen getötet. Er verursachte einen tödlichen Unfall mit einem gestohlenen Taxi – jetzt hat das Hamburger Landgericht ... mehr

Erfolg für Amazon: Suche darf Konkurrenzprodukte anzeigen

Bei der Produktsuche im Netz steuern viele Anwender nicht Google, sondern Amazon an. Manche Hersteller wollen dort aber nicht erscheinen, weil sie sich andere Vertriebswege suchen. In zwei Streitfälle vor dem BGH war Amazon jetzt erfolgreich. Der Internet-Handelsriese ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Eigentümer muss für Brandschäden am Nachbarhaus haften

Nach Dacharbeiten bricht ein Feuer aus, das auch das Nachbarhaus beschädigt. Der Auftraggeber muss für den Schaden aufkommen, wenn beim Handwerker nichts zu holen ist. Das gilt nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs unabhängig von der Schuldfrage ... mehr

Narrenfreiheit? Urteile rund um den Karneval

Nicht alle Karnevalsumzüge enden lustig. Nach manchen Feiern sehen sich Beteiligte sogar vor Gericht wieder. Die Urteile zeigen: Die Richter entscheiden oft im Sinne der Veranstalter. Karneval ist nicht immer nur lustig. Das bunte Treiben kann schnell ins Auge gehen ... mehr

Doppelmörder Marcel H. akzeptiert Gerichtsurteil

Für zwei grausige Morde hatte ein Gericht die Höchststrafe gegen Marcel H. verhängt. Der 20-Jährige will das Urteil annehmen. Das hat er den Richtern jetzt selbst geschrieben. Doppelmörder Marcel H. aus Herne will seine Verurteilung zur Höchststrafe nicht anfechten ... mehr

Arbeit: Mitarbeiter darf Personalgespräch nicht heimlich aufzeichnen

Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Heimliche Tonaufnahmen bei einem Personalgespräch sind verboten - und zwar für alle Beteiligten. Hält sich ein Arbeitnehmer nicht daran, kann das sogar zu einer fristlosen Kündigung führen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts ... mehr

Bis zu 10.000 Euro Strafe: Urteil zur Beseitigung von Hundekot

Hunde können sich in Städten oft nicht frei bewegen. Lassen Halter ihre Tiere dann doch mal ohne Leine herumlaufen, erleichtern sich die Hunde mitunter auf fremden Grundstücken. Besitzer sollten sich besser um diese Haufen kümmern. Andernfalls kann es Ärger geben ... mehr

Arbeit: Schwerbehinderte haben Anspruch auf Assistenz

Leipzig (dpa/tmn) - Schwerbehinderte haben Anspruch auf eine sogenannte Arbeitsassistenz. Welchen und wie sie welchen Jobs nachgehen, dürfen sie aber selbst entscheiden. Der Anspruch auf Assistenz besteht deshalb auch in einer Teilzeit ... mehr

Urteil: Private Nutzung eines Dienstwagens kann teuer werden

Vor der Arbeit kurz die Kinder zur Schule bringen oder Brötchen beim Bäcker holen? Darauf sollten Autofahrer verzichten, wenn sie mit einem Dienstwagen unterwegs sind. Denn bei einem Unfall ist der Wagen in diesem Fall unter Umständen nicht versichert – und der Fahrer ... mehr

Unfall trotz Warnblinker: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg

Schaltet ein vorausfahrendes Auto die Warnblinkanlage an, kündigt das eine Gefahrenstelle an. Die nachfolgenden Autofahrer müssen dann sofort darauf reagieren und ihr Tempo reduzieren. Denn kommt es etwa an einem Stauende zu einem Unfall, muss der Auffahrende nicht ... mehr

Reisemangel: Das Recht auf Reiserücktritt bei Reiseänderung

Welcher Reisemangel ist zumutbar und welcher eine Zumutung? Der Bundesgerichtshof ( BGH) in Karlsruhe beschäftigt sich mit der Kostenerstattung für eine China-Rundreise, die eine Woche vor Reisebeginn von den beiden Klägern storniert worden war. Im verhandelten ... mehr

Verfassungswidrig: Bundesverfassungsgericht entscheidet über Numerus Clausus

Das Bundesverfassungsgericht hat den Numerus Clausus im Studienfach Medizin gekippt. Die bisherigen Zulassungsregelungen seien teilweise nicht verfassungskonform. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch ... mehr

Urteil im Kuhglocken-Prozess: Rinder dürfen weiter auf der Weide bimmeln

Ein Unternehmer klagt wegen zu lauter Kuhglocken in seiner Nachbarschaft. Ein bereits geschlossener Vergleich lässt die Klage gegen eine Landwirtin und seine Gemeinde aber scheitern. Doch die nächste Runde in dem Streit ist schon eingeläutet. Ein Münchner Richter ... mehr

Arbeit: Stellenanzeige nur für Frauen nicht immer Diskriminierung

Köln (dpa/tmn) - In der Regel dürfen Arbeitgeber bei Stellenanzeigen nicht diskriminieren. In Ausnahmefällen kann es aber erlaubt sein, zum Beispiel gezielt nach einer Frau zu suchen, wenn in einem Betrieb bisher nur Männer arbeiten. Dies entschied ... mehr

Mietrecht: Keine Mietminderung wegen weinender Kinder

Kleinkinderlärm muss von Mitbewohnern und Nachbarn in Mehrfamilienhäusern hingenommen werden. Sie haben kein Recht, die Miete zu mindern oder fristlos zu kündigen. Das geht aus einem Urteil des Amtsgericht Hamburg-Bergedorf hervor. Darauf weist der Deutsche Mieterbund ... mehr

Trinkgeld auf Kreuzfahrt darf nicht automatisch abgebucht werden

Auf vielen Kreuzfahrten werden sogenannte Zwangstrinkgelder automatisch abgebucht. Das führte immer wieder zu Unmut bei den Passagieren und auch beim Verbraucherschutz. Jetzt gibt es dazu einen Gerichtsentscheid, der Kreuzfahrtfans freuen dürfte. Nicht auf jedem ... mehr

Urteil vom Landgericht: Sparer müssen keine Negativzinsen zahlen

Das Landgericht Tübingen ist heute im Rechtsstreit um Negativzinsen für Kleinanleger der Meinung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gefolgt. In der vorläufigen Auffassung des Gerichts heißt es, dass in Altverträgen nicht nachträglich Minuszinsen eingeführt werden ... mehr

Mietrecht: Wie oft Vermieter in die Wohnung dürfen

Wie oft darf der Vermieter in seine vermietete Wohnung? Muss er den Besuch ankündigen? Dürfen auch Dritte die Wohnung besichtigen, wenn der Vermieter dies anordnet? Diese Urteile klären Ihre Fragen. Muss der Besuch vorab angekündigt werden? Ein Vermieter muss seinen ... mehr

Pressestimmen zum IOC-Urteil: "Teuflischste Staatsdoping-Maschine"

Mit seinem Urteil schloss das IOC Russland von den Olympischen Winterspielen 2018 aus. Doch vielen Medien ist das nicht genug. Die internationalen Pressestimmen zur IOC-Entscheidung. USA The Washington Post: "Die Schaufenster-Entscheidung des IOC zur Sperre Russlands ... mehr

BGH: Mieter müssen Lärm nicht immer mit Protokoll belegen

Keine Frage: Kinder können laut sein. Nachbarn leiden unter diesem Lärm mitunter. Doch sie müssen nicht alles ertragen. Denn nach Ansicht des Bundesgerichtshofs gibt es Grenzen. Das gilt auch für die Beweisführung. Ein Lärmprotokoll ist nicht in jedem ... mehr
 
1 3 4 5 6 7 8


shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Erotik
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • Erotic Lounge
  • giga.de
  • erdbeerlounge.de
  • kino.de
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Entertain
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Telekom Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe
© Ströer Digital Publishing GmbH 2018