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München: Freund mit Kreissäge getötet – 12 Jahre Haft für Studentin

München: Freund mit Kreissäge getötet – 12 Jahre Haft für Studentin

Weil sie ihren Freund mit einer Handkreissäge umgebracht hat, ist eine Studentin zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht München sprach die 32-Jährige am Freitag des Totschlags an ihrem damaligen Lebensgefährten schuldig. Damit folgte ... mehr
Urteil im Mordprozess nach Schüssen auf Ehefrau

Urteil im Mordprozess nach Schüssen auf Ehefrau

Im Prozess um tödliche Schüsse aus einem Schrotgewehr spricht das Landgericht Bielefeld heute das Urteil. Wegen Mordes hatte die Staatsanwaltschaft am vorletzten Prozesstag für den 53-jährigen Angeklagten aus Bad Oeynhausen eine lebenslange Haftstrafe gefordert ... mehr
Schüsse aus Schrotflinte: Lebenslang gefordert

Schüsse aus Schrotflinte: Lebenslang gefordert

Für tödliche Schüsse aus einer Schrotflinte auf seine getrennt lebende Ehefrau soll ein 53-jähriger Unternehmer lebenslang ins Gefängnis. Nach Ansicht der Staatsanwalt hat der Mordprozess am Landgericht Bielefeld eindeutig bewiesen, dass der Familienvater ... mehr
Tödliche Schüsse aus Schrotflinte: Plädoyers

Tödliche Schüsse aus Schrotflinte: Plädoyers

Im Prozess um tödliche Schüsse aus einer Schrotflinte sind heute am Landgericht Bielefeld die Plädoyers geplant. Wegen Mordes ist ein 53-jähriger Mann aus Bad Oeynhausen angeklagt. Er soll im September 2016 seine von ihm getrennt lebende Frau im Auto erschossen haben ... mehr
Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

Von Cyberattacken bedrohte Internetseiten dürfen zur Abwehr und Aufklärung solcher Angriffe in Einzelfällen vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern.  Die Grundrechte der Nutzer dürfen dabei aber nicht aus dem Blick geraten, so das Gericht ... mehr

Krank zur Arbeit: Kündigung kann drohen

Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn der Betriebsarzt sie für ungeeignet für ihren Job hält – und sie das dem Arbeitgeber verschweigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung ... mehr

Geleistete Arbeitsstunden bestimmen Höhe des Lohnausfalls

Gewinnt ein Mitarbeiter einen Kündigungsschutzprozess, hat er im Nachhinein Anspruch auf seinen Lohn ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Doch wie wird dieser berechnet? Ist die wöchentliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt, bemisst sich die Höhe des Lohns ... mehr

Mieter muss nicht immer für Rauchwarnmelder zahlen

Rauchwarnmelder sind in allen Bundesländern für Neubauten mittlerweile Pflicht. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin. Für bereits bestehende Wohnungen gilt das – mit Ausnahme von Sachsen – ebenfalls. Allerdings gibt es in Bayern, Thüringen, Berlin ... mehr

Was tun, wenn der Mieter den Schimmel verursacht hat?

In ihrer Wohnung sollten Mieter regelmäßig lüften. Auch heizen sollten sie nicht vergessen. Andernfalls können sie bei Schimmelschäden nicht ihren Vermieter zur Verantwortung ziehen. Schimmel in Mietwohnungen ist ein Mangel. Allerdings rechtfertigt ein solcher Mangel ... mehr

Falsche Test-Sieger und schwarze Schafe

Testberichte im Netz stehen hoch im Kurs. Doch die Suche nach seriösen Produkttests führt oft zu schwarzen Schafen. Die urteilen anhand technischer Daten, hatten die Geräte aber nie in der Hand. Mit guten Bewertungen verdienen die vermeintlichen Tester ... mehr

EUGH: Illegales Streaming bleibt strafbar

Vorbei ist die vermeintliche Sicherheit, dass reines Streamen von Filmen im Netz nicht verfolgt wird. Durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist das Abmahnrisiko gestiegen. Dennoch müssen Streamer jetzt nicht in Panik ausbrechen, denn nur das Streamen ... mehr

Mehr zum Thema Urteil im Web suchen

Neues BGH-Urteil: Mehr Befugnisse für die Polizei

Ermittler dürfen Kriminelle durch Vortäuschen einer zufälligen Polizeikontrolle gezielt auf frischer Tat ertappen. Solche "legendierten" Kontrollen sind grundsätzlich zulässig, wie der Bundesgerichtshof (BGH) entschied. Die Karlsruher Richter hatten den Fall eines ... mehr

Haustiere im Mietrecht: Wann Sie den Vermieter nicht fragen müssen

Ob Hund, Kaninchen oder auch die Königskobra: Haustiere sind nicht in jedem Mietshaus gern gesehen. Viele Vermieter befürchten, die Vierbeiner könnten die anderen Bewohner stören, weil sie Lärm und Dreck machten. Nicht wenige Hausbesitzer sind deshalb recht streng ... mehr

Zug zum Flug: Wer haftet bei Verspätung?

Der Zug hat Verspätung, der Flieger wartet nicht: Dieses Szenario ist wohl ein Albtraum für viele Reisende. Doch wer haftet, wenn es sich um ein Zug-zum- Flug-Angebot handelt? Muss der Veranstalter die Kosten übernehmen oder hat der Kunde in diesem Fall Pech gehabt ... mehr

Ruhestörung im Mietrecht und Nachbarschaftsrecht

Zuhause will man seine Ruhe haben. Doch nicht selten ist dies nur ein frommer Wunsch und von Ruhe keine Spur. Die Nachbarin, die in Stöckelschuhen übers Laminat trippelt, die Baustelle vor der Tür oder die schreienden Kinder im Hausflur – Lärmquellen gibt es vor allem ... mehr

Neues Urteil: Privilegien für E-Autos mit Einschränkungen

Sonderprivilegien light: Fahrer von Elektroautos dürfen nur dann auf gesondert ausgezeichneten Parkflächen mit Ladesäule parken, wenn sie ihren Stromer auch tatsächlich aufladen. Tun sie das nicht, darf das Fahrzeug abgeschleppt werden, wie ein Urteil des Amtsgerichtes ... mehr

Bis zu 10.000 Euro Strafe: Urteil zur Beseitigung von Hundekot

Hunde können sich in Städten oft nicht frei bewegen. Lassen Halter ihre Tiere dann doch mal ohne Leine herumlaufen, erleichtern sich die Hunde mitunter auf fremden Grundstücken. Besitzer sollten sich besser um diese Haufen kümmern. Andernfalls kann es Ärger geben ... mehr

Cannabis am Steuer

Kiffern droht weiterhin ein schneller Verlust des Führerscheins. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat nun die strengen aktuellen Grenzwerte für den THC-Gehalt im Blut bestätigt. In Nordrhein-Westfalen kann auch länger zurückliegender Cannabis-Konsum ... mehr

Fahrtenbuch schon nach erstem Verstoß

Bereits ein Verstoß kann einen Fahrzeughalter zum Führen eines Fahrtenbuchs verpflichten. Und zwar dann, wenn das Vergehen mit einem Punkt in Flensburg bestraft wird. Das geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg hervor (Az.: Au3K15 ... mehr

BGH hält zweideutige Preisangabe auf Ebay für rechtens

Verkäufter dürfen auf Ebay von den AGB der Online-Plattform abrücken und zweifelhafte Preisangaben machen – wenn diese erkennbar sind. Das hat der Bundesgerichtshof ( BGH) in einem Urteil entschieden. In dem Streit ging es darum, ob ein nagelneues E-Bikes ... mehr

Erfolg für Facebook im Verfahren um Hetz-Beiträge

Facebook hat vor Gericht einen Erfolg errungen: Nach einem Urteil des Landgerichts Würzburg muss das soziale Netzwerk auf seinen Seiten nicht aktiv nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling suchen und diese löschen. Beantragt hatte das der syrische ... mehr

YouGov-Umfrage: Autoraser sollen hart bestraft werden

Das Berliner Raser-Urteil stößt bei den meisten Deutschen auf Zustimmung, das zeigt eine Umfrage. Viele befürworten demnach drakonische Strafen für illegale Autorennen. Junge Deutsche sehen derartige Vergehen jedoch gelassener. Ein Berliner Gericht hatte am Montag ... mehr

Verbraucher: Jobcenter kann Arbeitslosen Urlaub nicht einfach untersagen

Dortmund (dpa/tmn) - Ein Jobcenter kann einem Langzeitarbeitslosen nicht einfach den Urlaub verwehren. Sofern die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird, muss die Behörde einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit zustimmen, entschied das Sozialgericht Dortmund ... mehr

Führerschein weg bei Segway-Alkoholfahrt

Für die Fahrt mit einem Segway gelten die gleichen Promillegrenzen wie beim Autofahren. Das hat nun das Landgericht Hamburg in einem Urteil bekräftigt. Demnach liegt auch für Nutzer der einachsigen Balance-Fahrzeuge die Grenze zur absoluten ... mehr

Urteil: Muslimische Mädchen müssen zum Schwimmunterricht

Vor dem Menschenrechtsgerichtshof sind zwei muslimische Eltern aus Basel mit Klagen gegen die Pflicht zur Teilnahme ihrer Töchter am gemischten Schwimmunterricht gescheitert. Die Schweizer Behörden durften der Schulpflicht und der Integration der Kinder Vorrang ... mehr

Verkehrsrecht: Die wichtigsten Urteile 2016

Verkehrsstreitigkeiten sind häufig Thema vor Gericht. Zehn wichtige Urteile, die im Jahr 2016 gefällt wurden  - und wohl noch darüber hinaus gelten. Dashcam als Beweismittel In diesem Jahr hat die erste obergerichtliche Entscheidung die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen ... mehr

Menschenrechte: Migranten auf Lampedusa unzulässig eingesperrt

Straßburg (dpa) - Der Menschenrechtsgerichtshof hat Italien verurteilt, weil es Flüchtlinge in einem Aufnahmezentrum auf Lampedusa quasi eingesperrt hat. Da es für diese Inhaftierung keine klare Rechtsgrundlage gegeben habe, seien die Migranten in ihrem Recht ... mehr

UFO-Link-Urteil von Hamburg "erschüttert Internet in Grundfesten"

Rosige Aussichten für Abmahner: Wer auf Internetseiten mit geklauten oder nicht korrekt lizenzierten Bildern verlinkt, kann dafür haftbar gemacht werden. Das hat das Landgericht Hamburg als erstes deutsches Gericht entschieden. Die Entscheidung "erschüttert das Internet ... mehr

Urteil aus Darmstadt: dm darf Alnatura-Vertrieb nicht bestimmen

Im Vertriebsstreit zwischen den Handelsunternehmen dm und Alnatura hat das Darmstädter Landgericht am Freitag die Klage der Drogeriekette abgewiesen. Sie darf weiterhin keinen Einfluss nehmen bei der Frage, über welche Handelspartner Alnatura seine Bio-Produkte ... mehr

Bundesverwaltungsgericht: Muslimische Mädchen müssen schwimmen

Muslimische Mädchen dürfen sich nicht aus religiösen Gründen vom gemeinsamen Schwimmunterricht mit Jungen befreien lassen. Das geht aus einem Beschluss das Bundesverfassungsgerichts hervor.  (Az. 1 BvR 3237/13) Eine Schülerin hatte sich erfolglos durch alle Instanzen ... mehr

Reisereklamation: Wann gibt es Geld zurück?

Pauschalreisen sollen ein Rundum-sorglos-Paket sein. Flug, Transfer, Hotel - alles ist geregelt. Eigentlich. Hin und wieder geht doch etwas schief - Zimmer zu klein, Flug zu spät, Ameisen im Bad. Wir verraten, wann Pauschalurlauber ... mehr

Kein Anspruch auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags

Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten müssen die Rundfunkgebühren nicht in Form von Bargeld annehmen – so das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt. Zwei Beitragspflichtige hatten diese Abwicklung abgelehnt. Sie wollten die Gebühr bar beim Hessischen Rundfunk ... mehr

Sechs Jahre Haft für Drogendealer

Wegen des Drogenverkaufs an Kinder und Jugendliche in Gera muss ein 24-Jähriger für sechs Jahre hinter Gitter. Das Landgericht sprach ihn am Mittwoch schuldig, rund 150 Rauschgiftdelikte begangenen zu haben. Mit den Einnahmen aus dem Marihuanahandel bestritt er nicht ... mehr

Urteil: Eltern dürfen Beziehung trotz großen Altersabstands nicht verhindern

Eine 15-Jährige ist mit einem um 30 Jahre älteren Mann zusammen. Diese Liebesbeziehung dürfen die Eltern nicht beenden, sondern müssen sie hinnehmen. Das entschied jüngst das Brandenburgische Oberlandesgericht (Az.: 9 UF 132/15). Ein Verbot der Beziehung des Teenagers ... mehr

Landgericht Dresden verhandelt Kannibalismus-Fall neu

Das Dresdner Landgericht beschäftigt sich nach gut anderthalb Jahren erneut mit dem bizarren Ende eines Hannoveraner Geschäftsmannes 2013 im Gimmlitztal im Erzgebirge. Der zweite Prozess beginnt heute, der vom Dienst suspendierte Kriminalbeamte ist erneut wegen Mordes ... mehr

Extremismus: NPD scheitert in Straßburg mit Klage gegen Benachteiligung

Straßburg (dpa) - Die rechtsextreme NPD hat in Straßburg eine juristische Niederlage kassiert. Ihre Beschwerde, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, wies der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte als offensichtlich ... mehr

Ärztin tötete Ehemann: Landgericht Aachen hebt Berufsverbot auf

Eine Ärztin, die ihren Ehemann mit einer Überdosis Morphium getötet hat, darf jetzt doch wieder grundsätzlich in ihrem Beruf arbeiten. Das Landgericht Aachen hob am Dienstag im dritten Prozess ein lebenslanges Berufsverbot auf. Mit einer Verurteilung zu sieben Jahren ... mehr

Verbraucher: Kosten für Frauenhaus zahlt Herkunftskommune

München (dpa/tmn) - Sucht eine Frau in einem Frauenhaus Schutz, muss die Herkunftskommune für die Kosten der Unterbringung aufkommen. Das gilt jedenfalls, wenn die Frau finanziell bedürftig ist. Befindet sich das Frauenhaus an einem anderen Ort, muss die Gemeinde ... mehr

Autofahrer: Urteil vom OLG Hamm zu "Nachzügler" auf Kreuzung

Bei Grün in eine Kreuzung einfahren, obwohl sie schon von mehreren vorausfahrenden Autos blockiert ist - das machen sicher viele Autofahrer. Und das kann unangenehme Folgen haben. Wer bei Grünlicht in eine Kreuzung einfährt und dann in einen Rückstau gerät, darf nicht ... mehr

Gebrauchtwagen: BGH-Urteil verstärkt Rechte der Käufer

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Verbrauchern beim Kauf von Gebrauchtwagen ausgeweitet. Das Urteil klärt die Frage, wer die Ursache für einen Schaden beweisen muss, der innerhalb von sechs Monaten auftritt. Wegen einer Entscheidung des EU-Gerichtshofs ... mehr

Verbraucher: Vorläufige Leistungen des Jobcenters statt Sozialhilfe

Essen (dpa/tmn) - Nicht immer ist sofort klar, ob jemand Ansprüche aus Arbeitslosigkeit oder wegen Erwerbsunfähigkeit hat. Doch auch wenn der Fall noch geprüft wird, haben Betroffene Anspruch auf Zahlungen, wie eine Entscheidung des Landessozialgerichts ... mehr

Nach Unfall mit drei Toten: Drei Jahre Haft für 21-Jährigen

Im Prozess um eine Trunkenheitsfahrt mit drei Toten als Folge ist ein 21-Jähriger am Mittwoch zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er habe sich im Juni 2015 bewusst betrunken ans Steuer gesetzt und den tödlichen Unfall bei Morbach im Hunsrück verursacht, sagte ... mehr

Verbraucher: Selbstständig oder abhängig beschäftigt?

Mainz (dpa/tmn) - Ob jemand selbstständig oder fest angestellt ist, ist entscheidend für die Sozialversicherungspflicht. Zur Abgrenzung kommt es auf die Art der Tätigkeit an. Eine Radiomoderatorin, die die Programmgestaltung eigenverantwortlich vornimmt ... mehr

Finanzen: Notrufsystem gilt als haushaltsnahe Dienstleistung

Berlin (dpa/tmn) - Die Kosten für einen Notrufdienst in einem Altenheim oder der eigenen Wohnung können von der Steuer abgesetzt werden. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofes (BFH) handelt es sich dabei um haushaltsnahe Dienstleistungen ... mehr

Drogen am Steuer: Hier ist der Führerschein weg

Schmerzmittel oder starke Wachmacher im Blut? Das sieht die Polizei bei Verkehrskontrollen gar nicht gerne. Der Griff zu Amphetamin hat für Autofahrer böse Folgen. Wer mit harten Drogen hinter dem Autosteuer erwischt wird, riskiert seinen ... mehr

EuGH fällt Urteil zur WLAN-Störerhaftung - Betreiber zahlen nicht

Wer haftet bei Urheberrechtsverletzung über einen WLAN-Hotspot? Nachdem die Störerhaftung in Deutschland nur unbefriedigend geregelt wurde, hat der  Europäische Gerichtshof (EuGH) mehr Klarheit geschaffen. Der Weg für offene WLANs ist zwar frei –  kann aber genauso ... mehr

Verkehrsrecht Ampel: Schon bei "gelb" sollten Sie anhalten

Bei einer gelben Ampel beschleunigen viele Autofahrer, um noch schnell über die Kreuzung zu kommen. Auch, weil sie fürchten, selbst bei einer Vollbremsung nicht vor der Haltelinie zum Stehen zu kommen. Doch darauf kommt es überhaupt nicht an, wie das Oberlandesgericht ... mehr

Dresdner Landgericht verurteilt Anneli-Entführer wegen Mordes zu langen Haftstrafen

Im Fall der getöteten Anneli-Marie R.  hat  das Dresdner Landgericht  den Entführer wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu einer lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt. Sein Komplize muss für achteinhalb Jahre ... mehr

Düsseldorf: Musiklehrer akzeptiert Urteil wegen Freiheitsberaubung nicht

Der Fall des Musiklehrers an einer Realschule in Nordrhein-Westfalen (NRW) beschäftigt demnächst das Düsseldorfer Landgericht. Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen, da Schüler ihren Lehrer der Freiheitsberaubung beschuldigten.  Der vergangene Woche wegen ... mehr

Freiheitsberaubung: Lehrer wegen Nachsitzen in Neuss verurteilt

I m Prozess um einen Musiklehrer, der Schüler am Verlassen des Klassenzimmers gehindert haben soll und deshalb wegen Freiheitsberaubung vor Gericht stand, kam es nun zu einem Urteil. Strafarbeiten, Nachsitzen und ähnliche Erziehungsmethoden in der Schule hat ein Gericht ... mehr

Urteil zu Vormundschaft für Kind: Gericht stärkt homosexuelle Paare

Mit einem Urteil zur Vormundschaft für Kinder hat das Amtsgericht München die Rechte von homosexuellen Paaren gestärkt. Demnach dürfen beide Partnerinnen die Vormundschaft für ein Kind gemeinsam übernehmen.  Das Gericht schließt damit ... mehr

Banküberfall bei Kaiserslautern: Gericht schickt Polizist hinter Gitter

Wegen eines Bankraubs ist ein Polizist in Rheinland-Pfalz zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Der Mann hatte die Tat bis zuletzt bestritten. Nach Würdigung aller Indizien kam das Landgericht in Kaiserslautern aber dennoch zum Schluss ... mehr

Waffenhandel im Darknet: Heute Urteil in Heidelberg erwartet

Im Prozess um illegal gehandelte Kriegs- und Schusswaffen über das sogenannte Darknet wird für heute das Urteil vom Landgericht Heidelberg erwartet. Angeklagt ist ein 32 Jahre alter Sportschütze. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, zwischen Januar 2014 und Oktober ... mehr

Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen. "In solchen ... mehr

Stadt München muss für Luxus-Kita zahlen

Eine Münchner Familie hat für ihren Sohn einen Platz in einer Luxuskita angenommen, weil keine kommunale Einrichtung verfügbar war. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wird aller Voraussicht nach der Stadt München die erhöhten Kosten dafür auferlegen. Eine junge ... mehr
 
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