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Sind Medikamente von Online-Apotheken aus dem Ausland bedenklich?

Sind Medikamente von Online-Apotheken aus dem Ausland bedenklich?

Arzneimittel kaufen die Bundesbürger am liebsten in der Apotheke. Doch ausländische Versandhändler versuchen, den Markt mit Rabatten im Netz aufzurollen. Wollen die Deutschen das überhaupt? Ein Mittel gegen Grippe, eine Salbe gegen Zerrungen, vom Arzt verordnete ... mehr
So viel Entschädigung steht Ihnen bei Flugverspätung zu

So viel Entschädigung steht Ihnen bei Flugverspätung zu

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat der Entschädigung von Fluggästen bei Verspätungen Grenzen gesetzt.  Ab sofort gelten neue Richtlinien. Bei der für die Höhe einer Erstattung maßgeblichen Entfernung zwischen Start- und Zielflughafen ... mehr
Menschenrechte: Sicherungsverwahrung braucht ausreichend aktuelles Gutachten

Menschenrechte: Sicherungsverwahrung braucht ausreichend aktuelles Gutachten

Straßburg (dpa) - Eine Sicherungsverwahrung darf nur auf Grundlage von ausreichend aktuellen Expertenmeinungen angeordnet werden. Feste Vorgaben will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dafür allerdings nicht machen. Ob ein Gutachten auch mehrere Jahre ... mehr
Bis zu 10.000 Euro Strafe: Urteil zur Beseitigung von Hundekot

Bis zu 10.000 Euro Strafe: Urteil zur Beseitigung von Hundekot

Hunde können sich in Städten oft nicht frei bewegen. Lassen Halter ihre Tiere dann doch mal ohne Leine herumlaufen, erleichtern sich die Hunde mitunter auf fremden Grundstücken. Besitzer sollten sich besser um diese Haufen kümmern. Andernfalls kann es Ärger geben ... mehr
Mieter oder Vermieter? Haftung für Unwetterschäden

Mieter oder Vermieter? Haftung für Unwetterschäden

Wenn Starkregen Keller unter Wasser setzt, kann es dafür viele Gründe geben: verwurzelte Kanäle, eine fehlende Rückstausicherung, überlastete Leitungen. Karlsruhe muss nun klären, wer wofür haftet. In der Julinacht 2012 regnet und regnet es. Irgendwann stehen die Keller ... mehr

Urteil: Sicherungsverwahrung braucht aktuelles Gutachten

Straßburg (dpa) - Eine Sicherungsverwahrung darf nur auf Grundlage von ausreichend aktuellen Expertenmeinungen angeordnet werden. Feste Vorgaben will der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte dafür allerdings nicht machen. Dem Kläger half das in dem konkreten ... mehr

Menschenrechtsgericht urteilt über Sicherungsverwahrung

Straßburg (dpa) - Die Sicherungsverwahrung in Deutschland ist heute erneut Gegenstand eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Richter müssen klären, welche Anforderungen psychiatrische Gutachten in diesem Zusammenhang erfüllen müssen. Geklagt ... mehr

EMGR schränkt Überwachung privater Chats im Büro ein

Straßburg (dpa) - Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nur unter bestimmten Voraussetzungen überwachen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Im konkreten Fall verurteilte es Rumänien wegen eines ... mehr

EGMR schränkt Überwachung privater Chats im Büro ein

Straßburg (dpa) - Unternehmen dürfen private Internetchats ihrer Mitarbeiter im Büro nur unter bestimmten Voraussetzungen überwachen. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Im konkreten Fall verurteilte es Rumänien wegen eines ... mehr

Mordfall von 1987: Lebenslang für den Mord an Heike Wunderlich

Rund 30 Jahre nach dem Mord an der Heike Wunderlich ist der Täter zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Er soll die  18-Jährige getötet haben,  um ein Sexualdelikt zu verdecken.  Das Landgericht Zwickau stellte darüber hinaus die besondere Schwere der Schuld ... mehr

Urteil: Kind darf gemeinsames Sorgerecht der Eltern ablehnen

Wer erhält das alleinige Sorgerecht? Oder beantragt man das gemeinsame Sorgerecht? Oft können sich getrennt lebende Eltern in Sachen Sorgerecht nicht einigen. Manchmal ist es aber auch das Kind selbst, das ein gemeinsames Sorgerecht ablehnt. Das Gericht muss in diesem ... mehr

Mehr zum Thema Urteil im Web suchen

Samenspende: Kind darf wissen, wer sein Vater ist

Wird ein Kind mit Hilfe einer anonymen Samenspende gezeugt, darf es später Auskunft darüber verlangen, wer sein leiblicher Vater ist. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins hin. Die AG verweist auf ein Urteil des Amtsgerichts ... mehr

Urteil: Im Wendehammer muss geblinkt werden

In einem Wendehammer wird häufig – logisch – gewendet. Muss bei einem Wendemanöver trotzdem der Blinker gesetzt werden? Er muss, urteilte ein Gericht. Auch in einem sogenannten Wendehammer müssen Autofahrer auf den rückwärtigen Verkehr achten. Wer etwa ohne zu blinken ... mehr

Kündigung nach Griff zwischen die Beine rechtens

Die absichtliche Berührung der Geschlechtsteile eines Anderen gilt immer als sexuelle Belästigung und kann am Arbeitsplatz daher die Kündigung nach sich ziehen. Auf eine sexuelle Motivation der Berührung kommt es nicht an. Das entschied das Bundesarbeitsgericht ... mehr

Urteil: Gefährder dürfen ''nicht auf Nachsicht hoffen''

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung zweier Terrorverdächtiger als rechtmäßig eingestuft. Die Klage der vom niedersächsischen Landeskriminalamt als salafistische Gefährder eingestuften Männer gegen eine Abschiebungsanordnung wiesen die Richter am Dienstag ... mehr

Onlinehandel: Können Matratzen zurückgeschickt werden?

Verbraucher können im Internet gekaufte Waren in der Regel zurückschicken. Doch versiegelte Hygieneartikel sind Ausnahmen. Das Streitobjekt beim Bundesgerichtshof: eine Matratze in Schutzfolie. Okay, das mit der Zahnbürste ist klar. Im Zweifel würde man selbst ... mehr

Audi-Händler muss manipulierten Q3 zurücknehmen

Ein Audi-Händler muss einen Diesel-Pkw mit manipulierter Software zurücknehmen. Der Kläger bekommt den Neupreis erstattet. Das urteilte das Landgericht Heilbronn. Der Kläger hatte 2014 einen neuen Audi-Q3 mit Vierzylinder-Dieselmotor gekauft und gegen ... mehr

Ist ein blickdichter Zaun im eigenen Garten erlaubt?

Sie mögen Ihren Nachbarn nicht? Stellen Sie doch einen blickdichten Zaun auf. Auch wenn ein solcher Zaun nicht unbedingt jedermanns Geschmack trifft – ein Verstoß gegen das baurechtliche Verunstaltungsverbot ist er nicht unbedingt. Ein Eigentümer darf einen blickdichten ... mehr

Nachbarschaftsrecht: Urteile zu den häufigsten Nachbarschaftsstreits

Immer wieder beschäftigen Streitereien unter Nachbarn die Gerichte. Egal ob es um Ruhestörungen, Geruchsbelästigung durchs Grillen oder Rauchen geht oder um den Nachbarhund: Selbst scheinbare Belanglosigkeiten enden nicht selten vor dem Richterpult. Aber was genau ... mehr

Getötete Flüchtlinge: Milde Haftstrafen für Schlepperbande

Im Prozess um den Tod von 13 Flüchtlingen auf dem Mittelmeer hat das Landgericht Traunstein am Freitag drei Schleuser zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Der 27 Jahre alte Hauptangeklagte bekam vier Jahre Haft - er soll in der Türkei syrische Landsleute angesprochen ... mehr

Verkäufer haftet: Bei Manipulationen reicht "laut Tacho" nicht

Wenn ein privater Verkäufer bei einem Gebrauchtwagen den Tachostand im Vertrag ausdrücklich zusichert, kann das als Garantie gelten. Wird später ein Tachobetrug nachgewiesen, muss der Verkäufer das Auto zurücknehmen – auch wenn er von der Manipulation gar nichts wusste ... mehr

VW-Manager sagt aus: "Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze"

Oliver Schmidts Albtraum begann am 7. Januar. Das FBI fing den Volkswagen-Manager vor der Rückreise nach Deutschland ab, der alljährliche Winterurlaub in Florida endete mit klickenden Handschellen am Flughafen von Miami. Seitdem ist der langjährige VW-Mitarbeiter ... mehr

Model erhält Schadenersatz wegen misslungener Haarfarbe

Was schon für Leute ein Alptraum ist, die ihr Geld nicht mit ihrem Aussehen verdienen, kann für ein Model geschäftsschädigend sein: eine misslungene Haarfärbung. Diese könnte einen Kölner Friseursalon teuer zu stehen kommen. Das Kölner Landgericht hat einem ... mehr

Wohnfläche richtig berechnen: Was gehört zur Wohnfläche?

Viele Wohnflächenberechnungen bei Mietwohnungen sind falsch. Vor einigen Jahren hatte eine Studie der DEKRA bei zwei Dritteln Abweichungen festgestellt. Das ist auch nicht verwunderlich, weil nicht einheitlich geregelt ist, wie beispielsweise Balkon oder Terrasse ... mehr

Telekom-Hacker bekam Auftrag aus Liberia

Das Landgericht Köln hat im Prozess um einen Hacker-Angriff auf Internet-Anschlüsse der Deutschen Telekom den 29-jährigen Angeklagten zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und acht Monaten verurteilt. Daniel K. habe voll umfänglich gestanden und seine Tat bereut ... mehr

Gericht: Tierquäler darf keinen Kontakt zu Tieren haben

Ein unverbesserlicher Tierquäler darf nach einem Urteil nicht einmal mehr Kontakt zu Tieren haben. Die Städteregion hatte dem Mann nach Angaben des Verwaltungsgerichts Aachen von Dienstag nach einer Durchsuchung 80 Tiere - darunter Pferde, Kühe, Schafe, Hunde und Katzen ... mehr

Unfall trotz Warnblinker: 100 Euro und ein Punkt in Flensburg

Schaltet ein vorausfahrendes Auto die Warnblinkanlage an, kündigt das eine Gefahrenstelle an. Die nachfolgenden Autofahrer müssen dann sofort darauf reagieren und ihr Tempo reduzieren. Denn kommt es etwa an einem Stauende zu einem Unfall, muss der Auffahrende nicht ... mehr

BGH-Urteil: Schlechte Nachrichten für Tauschbörsen-Nutzer

In Internet-Tauschbörsen kursieren unter der Hand die neuesten Filme und Musikalben. Die geschädigten Firmen betreiben viel Aufwand, um den Tätern auf die Schliche zu kommen. Ein Urteil räumt ihnen dabei einige Steine aus dem Weg. Das Nachsehen haben leichtsinnige ... mehr

Dürfen Sie Ihre Wohnung mit einer Klimaanlage ausstatten?

Eine Klimaanlage verschafft Abkühlung bei Hitze. Daher ist es auch nachvollziehbar, wenn eine Eigentümergemeinschaft ihre Wohnungen mit diesen kühlenden Geräten ausstatten möchte. Allerdings ist das in der Praxis nicht ganz einfach. Denn mitunter steckt der Teufel ... mehr

Verbraucher - Anwalt-Wechsel im Prozess: Mehrkosten werden nicht erstattet

Koblenz (dpa/tmn) - Einen Anwalt darf jeder frei wählen. Wechselt ein Mandant aber seinen Anwalt in einem laufenden Prozess aus, werden ihm entstehende Mehrkosten meist nicht erstattet. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz (Az.: 14 W 4/17), wie die "NJW-Spezial ... mehr

Falsche Werbeversprechen der Lebensmittelindustrie

Der deutsche Hersteller Dextro Energy darf auch künftig nicht mit angeblichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker werben. Für schnelle Energie gibt es laut Experten gesündere Alternativen.  Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage des Unternehmens abgewiesen ... mehr

Urteil: Private Nutzung eines Dienstwagens kann teuer werden

Vor der Arbeit kurz die Kinder zur Schule bringen oder Brötchen beim Bäcker holen? Darauf sollten Autofahrer verzichten, wenn sie mit einem Dienstwagen unterwegs sind. Denn bei einem Unfall ist der Wagen in diesem Fall unter Umständen nicht versichert – und der Fahrer ... mehr

Bahnverspätung wegen Unwetter: Deutsche Bahn erstattet Fahrgästen Ticket

Bahnausfälle sind ein großes Ärgernis für die Kunden. Solche Verspätungen können den persönlichen Terminplan ordentlich durcheinander bringen. Dann wird oft die Forderung laut, dass das Geld für ein Ticket zurückerstattet werden sollte ... mehr

Urteil: IT-Firma muss Kundendaten nicht auf Vorrat speichern

Die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Telekommunikationsunternehmen können daher nicht gezwungen werden, ab dem 1. Juli Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger zehn Wochen lang speichern ... mehr

Brustimplantate-Skandal: TÜV muss kein Schmerzensgeld zahlen

Industrie-Silikon in  Brustimplantaten  – Vor mehr als sieben Jahren kam der Skandal beim Hersteller PIP ans Licht. Die Opfer kämpfen bis heute um finanziellen Ausgleich, bei dem Unternehmen ist nichts zu holen. In Deutschland haben sich die Hoffnungen der betroffenen ... mehr

Was tun, wenn der Mieter den Schimmel verursacht hat?

In ihrer Wohnung sollten Mieter regelmäßig lüften. Auch heizen sollten sie nicht vergessen. Andernfalls können sie bei Schimmelschäden nicht Ihren Vermieter zur Verantwortung ziehen. Schimmel in Mietwohnungen ist ein Mangel. Allerdings rechtfertigt ein solcher Mangel ... mehr

Kein Erfolg bei Anfechtung von Bürgermeisterwahl

Die Anfechtung der Bürgermeisterwahl in Barchfeld-Immelborn in Südthüringen ist gescheitert. Das Verwaltungsgericht Meiningen wies nach Angaben vom Freitag die Klage eines Bürgers gegen das Ergebnis der Kommunalwahl in dem Ort im Wartburgkreis ... mehr

Gibt es in Zukunft Medikamente aus dem Automaten?

Medikamente aus dem Automaten sind bequem – aber sind sie auch legal? Nein, sagt der Landesapothekerverband in Stuttgart und beantragt eine einstweilige Verfügung. Das Landgericht schließt sich der Kritik an. Im Rechtsstreit um einen Apothekenautomaten ... mehr

Urteil: "Sojamilch" darf nicht mehr Milch heißen

Milch muss aus Eutern kommen – das steht so ähnlich in einer EU-Verordnung. Aber was ist mit pflanzlichen Produkten, die sich "Tofubutter" oder " Sojamilch" nennen? Müssen wir künftig den Kaffee mit "Sojadrink" mischen? Die höchsten Richter der EU haben entschieden ... mehr

Wandlung bei Mehrverbrauch: Wenn Neuwagen zu viel schlucken

Der Verbrauch eines Neuwagens darf nicht zu stark von den Herstellerversprechen abweichen. Ansonsten kann der Käufer das Fahrzeug zurückgeben – und die Erstattung der höheren Tankkosten fordern. Verbraucht ein Neuwagen deutlich zu viel, kann er zurückgegeben werden ... mehr

Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen. "In solchen ... mehr

Fensterputzen und Rollos: Das darf Ihnen der Vermieter nicht vorschreiben

Keine Wohnung, kein Haus kommt ohne Fenster aus. Schließlich wollen die Bewohner nicht im Dunklen sitzen und auch lüften. Für eine bessere Atmosphäre werden aber auch Gardinen und Fensterbilder aufgehängt. Doch ist das überhaupt erlaubt? Wie sie die Fenster gestalten ... mehr

Facebook-Like kostet 3.700 Euro

Viele Nutzer überfliegen täglich schnell eine Vielzahl Beiträge auf Facebook und entscheiden in Sekunden, ob sie ein „Like“ vergeben oder nicht. Doch Vorsicht, denn das kann teuer werden! In der Schweiz hat ein Gericht ein falsches "Like" nun mit umgerechnet circa ... mehr

Doppelte Vergewisserung beim Linksabbiegen nicht immer nötig

Beim Linksabbiegen muss man sich doppelt vergewissern, dass sich kein anderer Verkehrsteilnehmer von hinten nähert. Das gilt allerdings nicht, wenn eine Gefahr ausgeschlossen werden kann. Das musste vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nun ein Autofahrer einsehen ... mehr

Facebook muss Konto von Verstorbener nicht an Eltern freigeben

Die Eltern einer unter unklaren Umständen ums Leben gekommenen 15-Jährigen haben kein Recht auf Zugriff auf das Facebook-Konto ihres verstorbenen Kindes. In zweiter Instanz änderte das Kammergericht Berlin ein Urteil des Landgerichts Berlin ab, das den Eltern als Erben ... mehr

Urteil: Tempolimits in Gefahrenbereichen enden automatisch

Weist ein zusätzliches Verkehrszeichen an einer beschilderten Gefahrenstelle ein Tempolimit aus, kann dies danach automatisch aufgehoben sein. Eine explizite Aufhebung ist nicht nötig. Das lässt sich aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf deuten ... mehr

Gebrauchtwagen-Inserat: Gilt "gekauft wie gesehen" auch online?

Was auf den Fotos im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagen-Inserat zu sehen ist, gehört auch wirklich zum Angebot. Zu diesem Urteil kam jetzt das Landgericht Münster. Die alte Formel "gekauft wie gesehen" hat also auch im Internet-Zeitalter weiter Gültigkeit, berichtet ... mehr

München: Freund mit Kreissäge getötet – 12 Jahre Haft für Studentin

Weil sie ihren Freund mit einer Handkreissäge umgebracht hat, ist eine Studentin zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht München sprach die 32-Jährige am Freitag des Totschlags an ihrem damaligen Lebensgefährten schuldig. Damit folgte ... mehr

Urteil im Mordprozess nach Schüssen auf Ehefrau

Im Prozess um tödliche Schüsse aus einem Schrotgewehr spricht das Landgericht Bielefeld heute das Urteil. Wegen Mordes hatte die Staatsanwaltschaft am vorletzten Prozesstag für den 53-jährigen Angeklagten aus Bad Oeynhausen eine lebenslange Haftstrafe gefordert ... mehr

Schüsse aus Schrotflinte: Lebenslang gefordert

Für tödliche Schüsse aus einer Schrotflinte auf seine getrennt lebende Ehefrau soll ein 53-jähriger Unternehmer lebenslang ins Gefängnis. Nach Ansicht der Staatsanwalt hat der Mordprozess am Landgericht Bielefeld eindeutig bewiesen, dass der Familienvater ... mehr

Tödliche Schüsse aus Schrotflinte: Plädoyers

Im Prozess um tödliche Schüsse aus einer Schrotflinte sind heute am Landgericht Bielefeld die Plädoyers geplant. Wegen Mordes ist ein 53-jähriger Mann aus Bad Oeynhausen angeklagt. Er soll im September 2016 seine von ihm getrennt lebende Frau im Auto erschossen haben ... mehr

Gefahr von Hackerangriffen kann Surfprotokolle rechtfertigen

Von Cyberattacken bedrohte Internetseiten dürfen zur Abwehr und Aufklärung solcher Angriffe in Einzelfällen vorsorglich die IP-Adressen sämtlicher Besucher speichern.  Die Grundrechte der Nutzer dürfen dabei aber nicht aus dem Blick geraten, so das Gericht ... mehr

Krank zur Arbeit: Kündigung kann drohen

Mitarbeitern droht die Kündigung, wenn der Betriebsarzt sie für ungeeignet für ihren Job hält – und sie das dem Arbeitgeber verschweigen. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Sie bezieht sich auf eine Entscheidung ... mehr

Geleistete Arbeitsstunden bestimmen Höhe des Lohnausfalls

Gewinnt ein Mitarbeiter einen Kündigungsschutzprozess, hat er im Nachhinein Anspruch auf seinen Lohn ab dem Zeitpunkt der Kündigung. Doch wie wird dieser berechnet? Ist die wöchentliche Arbeitszeit im Arbeitsvertrag nicht geregelt, bemisst sich die Höhe des Lohns ... mehr

Mieter muss nicht immer für Rauchwarnmelder zahlen

Rauchwarnmelder sind in allen Bundesländern für Neubauten mittlerweile Pflicht. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin hin. Für bereits bestehende Wohnungen gilt das – mit Ausnahme von Sachsen – ebenfalls. Allerdings gibt es in Bayern, Thüringen, Berlin ... mehr
 
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