Presse: Heizen soll teurer werden

Noch ist nichts konkret – aber den Deutschen drohen laut einem Pressebericht nun doch erhebliche Mehrkosten für das Heizen. Mit einer Umlage soll nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" der Austausch von alten Heizungsanlagen finanziert werden. Ähnlich der Ökostrom-Umlage würden diese Kosten auf die Heizkosten umgelegt - und das könne gerade für Geringverdiener teuer werden. Berichte über eine solche Abwrack-Prämie kursieren seit rund einem Jahr.

6,2 Milliarden sollen her

Offenbar tobt derzeit eine Gutachterschlacht über die Einführung der Abwrack-Prämie für Heizungen. Die "Welt" wurde offensichtlich mit Informationen gefüttert und berichtet darüber. Das Ziel der Bundesregierung: die vollständige energetische Sanierung des deutschen Häuserbestandes bis 2050. Doch die Sanierungsquote dümpele bei einem Prozent pro Jahr vor sich hin trotz eines 1,8 Milliarden Euro schweren Förderprogramms der bundeseigenen Förderbank KfW.

Nun prüfe die Regierung, ob dieses Ziel als eine neue Umlage auf Heizöl- und Gasimporte erreicht werden könne – auf diese Weise sollen rund 6,2 Milliarden Euro zusammenkommen. Diese Summe sei nötig, um nach übereinstimmender Schätzung der meisten Gutachter den Sanierungsstau bei Heizungen aufzulösen. Zahlen sollen die Brennstoff-Großhändler – die wiederum Kosten auf die Verbraucher abwälzen sollen, ähnlich wie bei der Ökostromförderung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Offenbar mehrere Gutachten für Ministerien

Die "Welt" schreibt, in mehreren Berichten an das Bundesbau- und das Bundesumweltministerium hätten Berater und Gutachter ein sogenanntes Prämienmodell nach dem Vorbild des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgeschlagen. Demnach sollen Milliarden in einem Fördertopf gesammelt werden, aus dem dann Zuschüsse an sanierungswillige Haus- und Heizungsbesitzer gezahlt werden – das ganze laufe auf eine Abwrackprämie für Heizungen hinaus.

Telefonische Anfragen von t-online.de bei beiden Ministerien blieben zunächst erfolglos.

Die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung argumentierte laut "Welt": "Am aussichtsreichsten erscheint in dieser Situation die Einführung eines Umlagesystems." Auch mehrere Branchenverbände für Erneuerbare Energien hätten sich der Forderung nach einer Heizungsumlage angeschlossen.

Fast 300 Euro pro Jahr höhere Heizkosten

Die Verbände der deutschen Mineralölindustrie hätten ihrerseits eigene Gutachten eingeholt, so beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Diese Studie, welche die Kostenbelastung der Verbraucher genauer bestimme und die der "Welt" vorliege, zerreiße die Pläne für eine Wärme-Umlage.

Denn wenn jährlich eine Summe von 6,2 Milliarden Euro durch eine Umlage auf den Verbrauch von Heizöl und Erdgas eingesammelt werden müsse, dann würde dies eine Belastung von 1,8 Cent pro verbrauchter Kilowattstunde Wärmeenergie bedeuten. Zahlen müssten zwei Drittel aller Haushalte in Deutschland, nämlich alle 27 Millionen Haushalte mit Öl- und Gasheizung.

Eine Wärmeumlage von 1,8 Cent pro Kilowattstunde sehe zwar optisch geringer aus als die EEG-Umlage beim Strom, die bereits 5,3 Cent erreicht hat und im kommenden Jahr voraussichtlich um mehr als sechs Cent ansteigen dürfte. Doch das Blatt folgert, der Heizkostenanteil im Budget eines durchschnittlichen Haushalts sei größer als der Stromkostenanteil – und somit schlügen sich diese 1,8 Cent auf den Wärmeverbrauch viel stärker zu Buche als die EEG-Umlage für Elektrizität.

Laut IW-Berechnungen würde eine Heiz-Umlage eine Familie mit zwei Kindern im Durchschnitt mit mehr als 24 Euro im Monat zusätzlich belasten. Zum Vergleich: Für die Subventionierung von Ökostrom zahle eine Familie derzeit "nur" rund 15 Euro im Monat.

Die Ärmsten spüren die höheren Heizkosten stärker

Und weiter: Die Kostenbelastung wäre unter den Verbrauchern auch sozial höchst ungerecht verteilt. Denn gemessen an ihrem Einkommen würde eine Wärme-Umlage prozentual gesehen das ärmste Zehntel der Bevölkerung dreimal stärker belasten als die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung. Während etwa ein alleinstehender Geringverdiener im Schnitt knapp 1,5 Prozent seines Einkommens für die Wärme-Umlage ausgeben müsste, wären dies bei einem Top-Verdiener nur 0,4 Prozent.

Wie aus der IW-Analyse des sogenannten Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) weiter hervorgehe, würden sozial schwache Gruppen, Rentner, Alleinerziehende und Mieter den größten und dazu noch stetig wachsenden Anteil der Umlagefinanzierung stemmen. Alleinerziehende müssten demnach mehr als fünf Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Heizkosten inklusive Umlage aufwenden und wären damit ebenso überproportional belastet wie auch Rentnerhaushalte.

Das IW empfehle stattdessen, die Klimaschutzziele der Bundesregierung durch die Einführung steuerlicher Abschreibungsmodelle und eine Ausweitung der bisherigen KfW-Programme erreichen. Der Bundesregierung war es jedoch nicht gelungen, dies gegen Widerstände in Bundestag und Bundesrat durchzusetzen.

Die Diskussion hält an

Im August 2012 hatte die "Bild"-Zeitung von einer Einmalprämie berichtet. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) erläuterte, dies sei eine Option von mehreren. Der Mieterbund befürchtet steigende Mieten.