EEG-Umlage: Berlin will Milliarden-Rabatte für Industrie streichen

Die Bundesregierung will mit den milliardenschweren Rabatten der Industrie auf die Kosten der Energiewende Schluss machen. In Zukunft sollen ganze Industriezweige wieder komplett zur Zahlung der EEG-Umlage zur Ökostrom-Förderung herangezogen werden, wie aus einem Papier des Umweltministeriums hervorgeht. Damit kommt Berlin der EU-Kommission entgegen, die die Ausnahmeregelung schon länger im Visier hat.

Etliche Branchen betroffen

Dem Ministerium zufolge soll für eine Reihe von Branchen die bisherige Befreiung von der Umlage vollständig entfallen. Dazu zählen der Braun- und Steinkohlebergbau, die Zement-, Ziegel- und Recycling-Industrie sowie Unternehmen der Nahrungs- und Futtermittelbranche.

Das allein würde einen Betrag von fast einer Milliarde Euro ausmachen. Insgesamt belaufen sich die Privilegien derzeit allerdings auf etwa fünf Milliarden Euro bei rund 2300 Firmen. Zudem sieht das Papier vor, die bisherigen Mindestbeträge, die die Industrie zu entrichten hat, zu verdoppeln.

Industrie weiterhin wettbewerbsfähig

Auch die Bahnen, die ebenfalls nur einen geringen Beitrag leisten müssen, sollen verschärft zur Finanzierung der Energiewende zur Kasse gebeten werden. "Eine solche Anhebung der Belastung dürfte angesichts des gesunkenen Börsenstrompreises keinerlei Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie haben", heißt es in dem Dokument.

Ein Bündnis aus dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), dem Naturschutzbund NABU, dem Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und der Allianz pro Schiene hat die Regierung indes davor gewarnt, die Schienenbahnen weiter zu belasten.

Protest gegen Mehrbelastung der Bahnen

Nach Einschätzung der Verbände wäre es umwelt- und verkehrspolitisch widersinnig, die Schienenbahnen bei der EEG-Umlage stärker heranzuziehen. Ein solcher "Kostenverschiebebahnhof" entlaste die Privathaushalte wenig, während die Fahrgäste des öffentlichen Verkehrs mit deutlichen Preisaufschlägen bei Tickets zu rechnen hätten, teilte das Bündnis mit.

Die Bundesregierung will aber mit den Änderungen einem Beihilfeverfahren der EU-Kommission begegnen. Aus Andeutungen der Kommission geht laut dem Papier außerdem hervor, dass sie auch ein Aus für Branchen wie den Maschinenbau im Sinn hat.

Reaktion auf Forderungen der EU

Um dies zu vermeiden und auch Rückzahlungsforderungen der Kommission von der bislang befreiten Industrie zu verhindern, will die Regierung der EU daher nun in den anderen Punkten entgegenkommen. Außerdem soll auf diese Weise ein Bestandsschutz von jetzt befreiten Unternehmen durchgesetzt werden.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will mit seinen Vorschlägen im Gepäck am Donnerstag zu EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia nach Brüssel reisen. An dem Treffen nimmt auch NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft teil. Altmaier und Kraft sind die Verhandlungsführer für Union und SPD in der Koalitionsarbeitsgruppe Energie.

Rabatte kosten private Haushalte Milliarden

Die Privat-Verbraucher zahlen jährlich über ihre Stromrechnung mehr als 20 Milliarden Euro für die Förderung von Energie aus Wind, Wasser oder Sonne. Die großen Verbraucher der Industrie sind jedoch in den vergangenen Jahren zunehmend von diesen steigenden Lasten befreit worden, um sie im internationalen Wettbewerb zu schützen.

Die Kosten dafür mussten von den privaten Stromkunden zusätzlich geschultert werden. "Die Asymmetrie zwischen privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen und den großen Stromverbrauchern ist definitiv zu groß", heißt es in dem Papier.

EU will andere Auswahl

Die EU-Kommission wolle zudem voraussichtlich eine andere Auswahl der Begünstigten, die auch tatsächlich im internationalen Wettbewerb stünden. Zudem müssten auch diese sich stärker an den Kosten des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beteiligen.

Im Grundsatz müsse der Stromverbrauch in Deutschland in die EEG-Umlage einbezogen werden. Dies gelte auch für den Eigenverbrauch, der derzeit ebenfalls weitgehend befreit ist. Immer mehr Unternehmen setzen daher in letzter Zeit auf eigene Kraftwerke allein zu dem Zweck, die Zahlung der Umlage zu vermeiden.

Als weitere Gegenleistung für die Kommission sieht das Konzept vor, dass alle begünstigten Unternehmen mehr auf Energie-Effizienz setzen müssten. Energiemanagementsysteme und der Nachweis von Einsparungen durch die Unternehmen sollten nach den Angaben Voraussetzungen für Begünstigungen werden.