Solidaritätszuschlag: 66 Milliarden fließen nicht in den Aufbau Ost

Seit fast einem Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung sorgt der Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost, kurz "Soli", immer wieder für Debatten. Das Aufkommen von rund 100 Milliarden Euro von 2014 bis zum Jahr 2020 ist fest im Bundeshaushalt verplant. Doch nur 33 Milliarden Euro fließen tatsächlich in den Osten der Republik. Das geht aus Berechnungen des Steuerzahlerbundes hervor, meldet "Die Welt".

Seit 2011 übersteigen nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler (BdSt) die Soli-Einnahmen die Ausgaben für den Aufbau Ost deutlich. Im Jahr 2014 nimmt der Bund demnach rund 14,9 Milliarden Euro mehr Soli ein, als wirklich im Osten ausgegeben wird. Im Jahr 2019 sind es sogar 18,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen.

"Die Zahlen machen deutlich, dass der Soli nichts mit dem Solidarpakt zu tun hat“, sagt Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler der Zeitung. Er fordert, das Geld an die Steuerzahler zurückzugeben und den Soli abzuschaffen.

Soli verfassungswidrig?

Das niedersächsische Finanzgericht hatte kürzlich seine Begründung vorgelegt, warum es den Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig hält. Bereits im August 2013 hatte das Finanzgericht entschieden, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in dieser Frage erneut anzurufen. Jetzt wurde die Begründung des Vorlagebeschlusses an das BVerfG übersandt. Dieser umfasst insgesamt 70 Seiten, meldet der Bund der Steuerzahler auf seiner Internetseite.

"Möglicherweise werden die Karlsruher Richter die Politiker nicht bis 2019 gewähren lassen und bereits vorher das Soli-Aus verkünden". Die Politik will erst beim Auslaufen des Solidarpaktes im Jahr 2019 über den Fortbestand der Ergänzungsabgabe entscheiden. Das Gerichtsverfahren könnte diesen Zeitplan nun durcheinanderbringen.

Merkel und Schäuble wollen Soli behalten

Führende Politiker, allen voran Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), wollen den Solidaritätszuschlag beibehalten. Was viele nicht wissen: Es gibt keine Vorschrift, dass die Einnahmen wirklich im Osten ankommen. Im Endeffekt macht der Bund mit dem Zuschlag ein sehr gutes Geschäft.

Im Wahlkampf sagte die Kanzlerin der "Welt am Sonntag": "Ich sehe nicht, wie wir einen Betrag in dieser Höhe an anderer Stelle einsparen könnten". Merkel zeigte Sympathie für den Vorschlag von Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Sie will nach 2019 nicht mehr spezifisch den Osten fördern, sondern Regionen in ganz Deutschland, die dringenden Bedarf haben. Das kann sich auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vorstellen.

Einnahmen steigen

Der Solidaritätszuschlag steigt stetig: Der Grund: er ist ein Aufschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- sowie auf die Kapitalertrag- und Körperschaftsteuer. Steigt das Einkommen, dann steigt auch der Abschlag. Er wurde im Jahr 1991 zunächst für ein Jahr eingeführt. 1995 zauberte die schwarz-gelbe Kohl-Regierung den Soli wieder aus dem Hut – und diesmal ohne eine Befristung.

Der Zuschlag steht immer wieder in der Kritik, weil die Einnahmen nicht zweckgebunden sind und dem Bundeshaushalt zugute kommen. Laut Steuerzahlerbund können die Mittel für alles Mögliche verwendet werden (Rüstung, Straßenbau, Soziales).

Nicht zu verwechseln ist der Soli derweil mit dem Solidarpakt. Denn zwischen den Ländern und dem Bund besteht zusätzlich eine Vereinbarung. Die Mittel aus dieser Vereinbarung kommen den ostdeutschen Ländern unmittelbar zu Gute und werden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs finanziert.