Robert Habecks Idee: Ist die Gasumlage noch zu retten?

An der geplanten Gasumlage gibt es immer mehr Kritik. Ökonomen fordern Nachbesserungen – doch es gibt zahlreiche Fallstricke.

Die Gasumlage droht für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Die Grünen) zur Blamage zu werden. Erst musste Habeck zugeben, dass er bei der Ausgestaltung seiner Umlage offenbar die Zusammenhänge des Gasmarktes nicht richtig durchschaut hat, dann versuchte die Ampel, mit ruckartigen Nachbesserungen den Unmut in der Bevölkerung und der Industrie aufzufangen.

Nun belastet auch noch der Vorwurf, dass offenbar Vertreter von Energieunternehmen wie Uniper direkten Einfluss auf die Gestaltung der Gasumlage hatten, den Ruf des Ministers.

Drei verschiedene Szenarien für die Gasumlage

In der Ampel ist nun die Diskussion entbrannt, wie das Konstrukt der Gasumlage noch gerettet werden könnte. Die Änderungen sollen die Umlage fairer machen, indem etwa Unternehmen, die in anderen Sparten Gewinne gemacht haben, nicht von der Umlage profitieren sollen. Auch Dividende- und Bonuszahlungen sollen bei Konzernen, die aus der Umlage Gelder erhalten, nicht mehr fließen.

Doch auch bei diesen Anpassungen warten viele juristische Fallstricke und ökonomische Widersprüche. Kann das Projekt von Robert Habeck also überhaupt noch gerettet werden oder braucht es einen gänzlich anderen Ansatz? Es gibt verschiedene Szenarien.

Option 1: Nach der Gasumlage folgt die Übergewinnsteuer

Ein großes Problem der Gasumlage ist der damit verbundene Eingriff in die Marktwirtschaft. Der Staat springt bei Verlusten ein, um die strauchelnden Unternehmen zu stützen. Die Gewinne, die einige Energieunternehmen aber zeitgleich während der Krise eingenommen haben, bleiben bei den Konzernen.

"Man verfällt wieder in das Muster, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren. Das ist eigentlich schädlich für die Marktwirtschaft", sagte etwa Justus Haucap, Ökonom und Experte im Wettbewerbsrecht, im Podcast des Medienportals "Pioneer".

Es ist daher nicht verwunderlich, dass eine Gasumlage, bei der auch Unternehmen profitieren, die nicht einmal in Not geraten, die Diskussion um eine Übergewinnsteuer anheizt. So hat etwa Habecks Parteikollegin Ricarda Lang genau diese im Zusammenhang mit der Gasumlage gefordert.

Ökonom Fratzscher fordert Übergewinnsteuer

Sie hält es unter den Gesichtspunkten des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht für rechtens, einige Unternehmen aus dem Energiebereich von der Gasumlage auszunehmen, etwa da sie nicht von einer Insolvenz gefährdet sind.

Als Konsequenz fordert die Vorsitzende der Grünen, dass die Gasumlage bestehen bleibt und man die Ungerechtigkeit, die sowohl SPD als auch FDP kritisieren, über eine Übergewinnsteuer im Energiesektor löst.

Auch der Topökonom und Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Marcel Fratzscher spricht sich für eine solche Steuer aus: "Eine Übergewinnsteuer gekoppelt mit einem zielgenauen Energiegeld sind der einzige gangbare Weg, den Schaden der Krise zu begrenzen", schreibt der DIW-Leiter auf Twitter.

Sie sei notwendig, um den Weg der Gasumlage zu korrigieren, da diese an sich nicht mit der sozialen Marktwirtschaft übereinstimme. "Eine Übergewinnsteuer ist umso wichtiger, wenn die Ampel weiter am Fehler der Gasumlage festhalten will", schreibt Fratzscher daher.

Option 2: Hilfen an drohende Insolvenzen knüpfen

Die beiden Ökonomen Lars Feld und Justus Haucap fordern, dass die Gasumlage an die Bedürftigkeit von Unternehmen gekoppelt wird. Noch wäre die Möglichkeit da, das Gesetz anzupassen, bevor es dem Bundesrat vorgelegt wird.

In diesem Fall sollen dann nur Unternehmen, denen eine Insolvenz aufgrund der gestiegenen Gaspreise droht, von der Umlage profitieren. Das würde auch eine weitere Ungerechtigkeit der Gasumlage beheben.

Die hohen Gaskosten treiben auch die Strompreise in die Höhe und belasten damit einen großen Teil der Industrie. Diese würden aber nach den aktuellen Plänen keine Entlastung spüren, während Gasimporteure sogar trotz positiver Bilanzen Stützgelder der Verbraucherinnen und Verbraucher erhalten würden – allein ökonomisch ein Widerspruch.

Nicht beteiligte Unternehmen könnten womöglich klagen

Nach den aktuellen Plänen erhalten nur Importeure, die langfristige Verträge mit Russland geschlossen haben, die Unterstützung der Umlage. Sie können die Differenz zwischen dem Einkaufspreis für das russische Gas, das sie laut ihren Lieferbedingungen erhalten hätten, und dem Gas, das sie nun als Ersatz teuer aus anderen Quellen kaufen müssen, zu 90 Prozent auf die Verbraucher umlegen.

Das würde selbst für Unternehmen zählen, die in anderen Unternehmenssparten, etwa Öl, hohe Gewinne erzielt haben – oder sogar direkte Verbindungen zu Russland haben sollen, wie etwa das auf Zypern registrierte Unternehmen Gunvor. Doch es ist fraglich, wie unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung von Unternehmen einer Branche eine solche Einschränkung zulässig ist.

Sollte die Ampelkoalition eine drohende Insolvenz zur Bedingung für die Beteiligung an der Umlage machen, könnten andere Gasimporteure womöglich klagen. Dabei gibt es bei der aktuellen Fassung der Gasumlage bereits juristische Bedenken, wie der Rechtsanwalt Martin Riedel im Gespräch mit t-online schildert (mehr lesen Sie hier).

Diese Anpassung der Umlage könnte also schlicht zu weiteren Schwierigkeiten führen.

Option 3: Konzerne (teil-)verstaatlichen

Ein staatlicher Einstieg bei strauchelnden Unternehmen, wie bei Uniper bereits geschehen, wäre ebenfalls eine Option. Hier hat der Staat auch mehr Spielraum, nur einen Teil der Kosten an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzugeben.

Einen Einstieg mit Eigenkapital, Bürgschaften für Kredite oder mit vergünstigten Krediten durch die KfW hält etwa auch der Ökonom Justus Haucap wie im Falle Uniper für vertretbar. "Da hat man vielleicht etwas Schmerzen, aber es ist aushaltbar", sagt der Wettbewerbsexperte im Podcast des Medienportals "Pioneer".

Haucap sieht einen solchen Schritt als zusätzliche Maßnahme zur Umlage. Bei Uniper hat die Ampelkoalition ein 15 Milliarden Euro schweres Hilfspaket geschnürt und ist dafür mit 30 Prozent an dem Unternehmen beteiligt.

Eine höhere staatliche Beteiligung stieß bei der finnischen Regierung und dem finnischen Mehrheitseigentümer Fortum allerdings auf Kritik. Stattdessen kam die Umlage als Maßnahme ins Spiel, um auch die Verbraucher zu beteiligen. Am Montag beantragte Uniper zudem weitere vier Milliarden Euro Hilfe.

Blickt man in die Corona-Krise zurück, zeigt sich das Potenzial von staatlichen Hilfspaketen mit entsprechenden Beteiligungen – und dass diese womöglich andere Maßnahmen ersetzen könnten.

Staatspaket wie bei der Lufthansa als Vorbild?

So hat die Lufthansa in der Corona-Krise von einem milliardenschweren Hilfspaket des Staates profitiert – dieser erhielt dafür ein Mitspracherecht und Unternehmensanteile. Zudem konnte er die Hilfen so effektiv an die Bedingungen knüpfen, etwa einen Stopp von Bonuszahlungen, solange der Konzern auf die Unterstützung angewiesen ist.

Der Staat konnte so Einfluss auf das Unternehmen nehmen und hielt sich sogar die Option offen, Rendite zu erzielen. "Wenn das Unternehmen wieder flott ist, dann wird der Staat seine Anteile veräußern", kündigte Olafs Scholz an, damals noch Finanzminister, als die Lufthansa die Hilfen erhielt.

Das Ziel war mindestens ein kleiner Gewinn, der dem Staat auch helfen sollte, die Corona-Hilfsmaßnahmen zu refinanzieren. Im August 2021 begann der Staat, einige Aktien wieder zu verkaufen. Zu Beginn des Jahres 2022 folgte eine weitere Verkaufswelle – und der Staat verbuchte tatsächlich ordentliche Gewinne.

Ob das bei Energieunternehmen allerdings ähnlich wäre, ist fraglich. Schließlich sind deren Geschäftsfelder, die zu großen Teil auf fossilen Energieträgern beruhen, nicht zukunftssicher. Hohe staatliche Beteiligungen könnten für den Staat also auch ein Minusgeschäft werden.

Doch welchen Weg wird die Ampel nun gehen? In Berlin herrscht am Montag noch immer Ungewissheit. Viele Topökonomen möchten sich nicht zu klaren Prognosen hinreißen lassen, das Wirtschaftsministerium schweigt und arbeitet lieber im Stillen mit Hochdruck an der neuen Gasumlage. Ob sie ausreicht, um die Belastung der Verbraucher auf einem erträglichen Niveau zu halten, bleibt zum Wochenstart noch ungewiss.