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Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden

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Ihr gutes Recht  

Müssen Sie Ihren Nachbarn aufs Grundstück lassen?

07.06.2017, 08:09 Uhr | dpa-tmn

Hammerschlagsrecht erlaubt Arbeiten auf Nachbars Boden. Nachbarn unterhalten sich am Zaun (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/Comstock Images)

Sogar Baugerüste oder Bagger des Nachbarn müssen Sie dulden (Symbolbild) (Quelle: Comstock Images/Thinkstock by Getty-Images)

Manchmal sind Häuser so nah an das Nachbargrundstück gebaut, dass für Reparaturarbeiten einfach Nachbars Boden betreten werden muss. Einfach Verweigern darf der Nachbar dann den Zutritt nicht. Hausbesitzer können sich auf ein bestimmtes Recht berufen.

"In solchen Fällen können Grundstücksbesitzer bei ihrem Nachbarn das sogenannte Hammerschlags- und Leiterrecht geltend machen", erklärt Inka-Marie Storm vom Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland. Damit bekommen sie Zutritt zum Nachbargrundstück. Das Hammerschlagrecht berechtigt zum Betreten des nachbarlichen Grundstücks, um Reparaturen am eigenen Haus auszuführen. Das Leiterrecht erlaubt, beim Nachbarn eine Leiter oder ein Baugerüst aufzustellen sowie vorübergehend Geräte und Materialen zu lagern.

Voraussetzungen für das Hammerschlagrecht

Das Hammerschlags- und Leiterrecht mutet vom Namen her etwas antiquiert an, es ist aber aktuell. Als Landesrecht ist es in den einzelnen Bundesländern etwas unterschiedlich geregelt. "Im Prinzip geht es aber immer darum, dass Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten vom Nachbargrundstück aus vorgenommen werden können, wenn es keine andere Möglichkeit gibt. Das ist zum Beispiel bei Grenzbauten der Fall", so Storm. Es muss sich ausdrücklich um notwendige Arbeiten handeln, Verschönerungsarbeiten fallen nicht darunter.

Die reine Kostenersparnis ist kein ausreichender Grund für die Inanspruchnahme des Hammerschlags- und Leiterrechts. "Gibt es andere Möglichkeiten, die Reparatur auszuführen, müssen diese auch genutzt werden, selbst wenn sie etwas teurer sind", stellt Sandra Weeger-Elsner vom Verein "Wohnen im Eigentum" klar. Ein völlig überhöhter Aufwand ist dem betroffenen Bauherren aber nicht zuzumuten. "Wo die Grenze liegt, hängt stark vom Einzelfall ab", sagt die Rechtsanwältin. Sie rät Hausbesitzern, im Vorfeld zu recherchieren, welche Alternativen es gibt. Das sollten sie ihrem Nachbarn auch mitteilen. "Es gehört zur Begründung, warum die Arbeiten vom Nachbarschaftsgrundstück ausgeführt werden müssen."

Für den Nachbarn besteht Schadensanspruch

Um sein Hammerschlags- und Leiterrecht geltend zu machen, muss der Hauseigentümer seinem Nachbarn rechtzeitig anzeigen, welche Arbeiten nötig sind, wann sie beginnen, wie lange sie dauern und welche Beeinträchtigungen sie mit sich bringen. "So kann dieser prüfen, ob er zur Duldung der Arbeiten oder beispielsweise zur Aufstellung eines Gerüsts oder gar zum Einsatz eines Baggers auf seinem Grundstück verpflichtet ist", sagt Storm. Je nach Bundesland hat er dann zwei Wochen bis zwei Monate Zeit zu entscheiden. Er kann die Sache auch verschieben, wenn der Zeitpunkt für ihn ungünstig ist. Beruhigend für Betroffene: Bei auftretenden Schäden haben sie einen Schadensanspruch gegen den Nachbarn, der auf ihrem Grundstück baut.

Automatisch greift das Hammerschlags- und Leiterrecht nicht. Der betroffene Eigentümer darf aufgrund der Anzeige überlegen, ob er die Arbeiten auf seinem Grundstück duldet oder nicht. Wenn er gar nichts dazu sagt, darf der Nachbar loslegen, sofern er sein Anliegen fristgemäß und vollständig angebracht hatte. "Liegt eine ordnungsgemäße Anzeige vor, aber der Empfänger äußert sich nicht dazu, darf der Berechtigte das Nachbargrundstück ohne Weiteres betreten und nutzen, um die Arbeiten auszuführen", sagt Eva Reinhold-Postina vom Verband Privater Bauherren. Sie verweist auf ein entsprechendes Urteil des Bundesgerichtshofs (AZ:V ZR 49/12, Randnummer 15).

Vorsicht vor Hausfriedensbruch

Anders sieht es aus, wenn der Nachbar die Duldung ablehnt. "Dann darf man keinesfalls auf eigene Faust oder sogar heimlich das Grundstück betreten", warnt Inka-Marie Storm. Das wäre Hausfriedensbruch. Notfalls muss der Eigentümer vor Gericht ziehen und sein Recht einklagen. Mit einem entsprechenden Urteil in der Hand muss ihm der Nachbar dann den Zutritt gewähren. "Besser als vor Gericht zu streiten, ist aber in jedem Fall eine gütige Einigung", meint sie. Schließlich soll kein ernster Streit in der Nachbarschaft daraus entstehen.

Der Grundstückseigentümer, der die Reparaturen ausführt, ist verpflichtet, so schonend wie möglich vorzugehen. Um den Nachbarn nicht über Gebühr zu belasten, müssen die Arbeiten auf seinem Grundstück zügig ausgeführt werden. "Gerät der angekündigte Zeitplan ernsthaft in Gefahr, kommen unter Umständen zusätzliche Schadenersatzforderungen auf den Bauherren zu", erklärt Weeger-Elsner. "Zum Beispiel wenn der Nachbar in seinem Haus Wohnungen vermietet hat und die Mieter wegen der lang anhaltenden Bauarbeiten die Miete mindern."

Im Notfall darf man sofort handeln

Bei Bränden oder Überschwemmungen darf ein Hausbesitzer ohne Ankündigung auf das Grundstück seines Nachbarn, um Schäden am eigenen Haus zu verhindern oder zu reduzieren. Dann greift das Betretungsrecht im Notfall. Es wird gern aber unberechtigt auch bei Schäden am eigenen Haus herangezogen, die schon länger bestehen. "Der Hausbesitzer muss beweisen, dass eine Notsituation bestand, sonst ist das Betreten verboten", betont Weeger-Elsner. "Ist ein Schaden Folge eines Sanierungsstaus, liegt im Allgemeinen kein Notfall vor.

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