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Europäische Union

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EuGH kippt Datenspeicherung 
Urteil reißt neue Gräben in Großer Koalition auf

Innenminister de Maizière will weiter an den Plänen der Koalition festhalten, Justizminister Maas sieht hingegen keinen Handlungsbedarf mehr. mehr

Umstrittenes Gesetz 
EuGH kippt Datenspeicherung auf Vorrat

Es ist verfassungswidrig, ohne Anlass Telefon- und Internetdaten der EU-Bürger zu speichern - auch nicht für Strafverfolgungszwecke. Der Urteilsspruch durchkreuzt auch Pläne der Bundesregierung. mehr

Attacke von Ukip-Chef 
Rechtspopulist lästert über "elende" Merkel

Nach Cameron und Hollande knöpft Farage sich Angela Merkel vor. Der Brite nennt die Kanzlerin "unglaublich kalt" - privat sei sie "noch elender". mehr

Länder im Vergleich: 
EU-Bürger sehen die EU auf dem falschen Weg

Deutsche sehen die Gemeinschaft überraschend positiv. Insgesamt zeigt die Studie ein differenziertes Bild. mehr

"Natürlich wird er kandidieren" 
Silvio Berlusconi will offenbar bei Europawahlen antreten

Ein Parteifreund rechnet fest mit der Kandidatur des ehemaligen Ministerpräsidenten Italiens und das, obwohl er rechtskräftig verurteilt ist. mehr

Überragendes Votum 
Europas Sozialdemokraten nominieren Schulz

Vom Provinz-Bürgermeistersessel an die Schaltstelle der EU: Martin Schulz will nach der Europawahl an die Spitze der EU-Kommission. mehr

Britische Presse über Merkel 
"Unbiegsam wie eine rissige Lederhose"

Die britische Presse ist vom Auftritt der deutschen Kanzlerin in London überwiegend enttäuscht. Tenor: Merkel gibt Cameron kaum Rückendeckung. mehr

Besuch in Großbritannien 
Merkel "zwischen Pest und Cholera gefangen"

Große Ehre, große Erwartung: Kanzlerin Merkel will Großbritannien unbedingt in der EU halten, große Zugeständnisse macht sie den Euroskeptikern von der Insel aber nicht. mehr

Pöbelei am Flughafen 
Hat EU-Parlaments-Vize "Heil Hitler" gerufen?

Jacek Protasiewicz soll in Frankfurt Zollbeamte mit "Nazi" beschimpft haben. mehr

Volk soll nicht abstimmen 
Islands Regierung begräbt EU-Beitritt

Reykjavik hat die Kandidatur zurückgezogen. Umfragen zufolge wäre ein Nein der Isländer zu erwarten gewesen. mehr

EU-Schweiz-Beziehungen 
Merkel warnt vor Überreaktion

Nach dem umstrittenen Schweizer Votum gelte es, in Ruhe nach vernünftigen Lösungen zu suchen. mehr

Ärger wegen Volksentscheid 
EU setzt Milliarden-Projekte mit der Schweiz aus

Nach dem "Ja" zur Beschränkung der Zuwanderung bekommen die Eidgenossen erste Konsequenzen zu spüren. mehr

Berlusconi plant Comeback 
"Germanisiertes Europa angreifen"

Der Fraktionschef des ehemaligen italienischen Regierungschefs kündigt die Kandidatur bei der Europawahl an. Offen ist, ob er überhaupt antreten darf. mehr

Experte sagt 30 Prozent voraus 
Britische Europakritiker stehen vor großem Triumph

Die rechtsgerichtete UKIP könnte stärkste britische Partei bei der Europawahl werden - weit vor den Konservativen von Premierminister Cameron. mehr

EU zu Armutszuwanderung 
Debatte "zu emotional und fehlgeleitet"

Der EU-Kommissar versucht, die Wogen im Streit um die Freizügigkeit zu glätten. mehr


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