Blockade auf dem EU-Gipfel Jetzt will er alles
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Die EU nimmt Beitrittsgespräche mit der Ukraine auf. Doch Geld gibt es vorerst nicht: Es ist ein Resultat, das Viktor Orbán freuen dürfte.
Am Donnerstagabend klang es noch wie ein Erfolg: Viel früher als erwartet konnte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel einen Durchbruch vermelden. Die Ukraine und Moldau können Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union aufnehmen, Georgien wird offiziell ein Beitrittskandidat und auch der zähe Prozess mit Bosnien-Herzegowina soll neuen Schwung erhalten. Mit solch weitreichenden Entscheidungen hatte wohl niemand gerechnet.
Doch die Stimmung bei vielen Staats- und Regierungschefs kippte am frühen Freitagmorgen ins Gegenteil: Denn der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán blockierte im Anschluss die Auszahlung von insgesamt 50 Milliarden Euro an die Ukraine für die kommenden vier Jahre. Das Thema soll laut Michel jetzt erst wieder im kommenden Jahr aufgegriffen werden.
Ein voller Erfolg
Unterm Strich ist das Ergebnis ein voller Erfolg für Orbán: Die Beitrittsgespräche konnten ohnehin nur mit einem Trick beschlossen werden. Vor der Abstimmung verließ der ungarische Regierungschef kurzerhand den Raum. Dadurch konnten die übrigen Staats- und Regierungschefs die Aufnahme der Verhandlungen einstimmig beschließen. Orbán konnte weiter bei seiner ablehnenden Haltung bleiben. Öffentlichkeitswirksam dokumentierte er seine Meinung auch noch in einem Video.
Doch den noch größeren Erfolg verbuchte der Ungar bereits am Mittwoch: Schon vor Beginn des Gipfels teilte die EU-Kommission mit, dass das Land weitere 10 Milliarden Euro erhält, die Brüssel zuvor wegen Mängeln in der ungarischen Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten hatte. Offiziell bestätigt natürlich niemand, dass es aufgrund der Ukraine-Verhandlungen einen Deal mit der ungarischen Regierung gab. Für Orbán wird das allerdings auch keine Rolle spielen. Denn zu Hause kann er sich so oder so als der große Rebell aufspielen, der dem verhassten Brüssel wieder einmal Geld abluchsen konnte.
Pyrrhussieg für die Ukraine
Auch die Fortschritte für die Ukraine bei der EU-Mitgliedschaft wirken jetzt eher wie ein Pyrrhussieg: Denn kurz- und mittelfristig braucht das Land jede finanzielle und militärische Unterstützung, die es kriegen kann. Die Hilfen aus der EU werden auch deshalb umso wichtiger, weil der US-Kongress aktuell keine neuen Gelder für Kiew bewilligen will. Oder anders formuliert: Beitrittsgespräche helfen der Ukraine nicht, wenn das Land in einigen Jahren möglicherweise nicht mehr existiert.
Der Weg in die EU ist für die von Russland angegriffene Ukraine ohnehin schon mehr als steinig: Ohne Frieden wird das Land noch sehr lange auf seine Mitgliedschaft warten müssen – und Putinfreunde wie Orbán haben in den kommenden Monaten und Jahren noch genug Gelegenheiten, den Prozess weiter zu blockieren.
Der ungarische Ministerpräsident sieht sich jedenfalls durch die Ergebnisse der vergangenen Tage nicht nur bestätigt, sondern will die Verhandlungen weiter eskalieren lassen: Denn für seine Zustimmung zu den Ukraine-Hilfen will er jetzt weitere Gelder aus der EU freipressen. "Nicht die Hälfte, nicht ein Viertel, sondern alles", sagte er am Freitag zu seinen Forderungen in einem Radiointerview in seiner Heimat.
