David Cameron erpresst EU mit britischen Austritt

Großbritanniens Premierminister David Cameron will härter gegen Zuwanderer aus der Europäischen Union (EU) vorgehen. Sollte sich die EU jedoch querstellen, droht er mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs.

"Wenn ich es nicht schaffe, schließe ich absolut nichts aus", sagte Cameron. Sollten seine Pläne Anklang finden, werde er jedoch "für den Verbleib in der EU argumentieren".

Die relativ großzügigen Wohlfahrtsleistungen dürften nicht länger von Nicht-Briten angezapft werden, forderte er laut vorab verbreitetem Redetext. Einwanderer müssten nach Camerons Vorstellungen innerhalb von sechs Monaten einen Job finden oder das Land wieder verlassen. Zudem müssten sie vier Jahren arbeiten, bevor sie soziale Leistungen wie Kindergeld bekommen könnten. Die Freizügigkeit innerhalb der EU sei kein uneingeschränktes Recht. Die Neuerungen sollen laut Cameron möglichst für alle EU-Länder eingeführt werden, notfalls aber in Großbritannien mit einer Ausnahmeregelungen.

Zwar stellte Cameron die in der EU geltende Freizügigkeit, wonach jeder EU-Bürger innerhalb der Union seinen Wohnort frei wählen kann, nicht infrage. Doch will er die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu verhandeln und 2017 ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft abhalten lassen.

EU reagiert gelassen

"Ich werde eine Beschneidung der EU-Migration aushandeln und die Sozialreform zur absoluten Voraussetzung für Neuverhandlungen machen", sagte der konservative Politiker. Die EU-Kommission reagiert laut "Spiegel" gelassen auf Camerons Erpressungsversuch. Man würde die Vorschläge "in Ruhe" diskutieren.

Mit seiner harten Haltung versucht Cameron zu Hause Boden gutzumachen, riskiert aber scharfen Protest der EU-Partner. Cameron will im Mai wiedergewählt werden. Er sieht sich allerdings einer wachsenden Konkurrenz durch die EU-kritische Partei Ukip ausgesetzt.

Die Einwanderung ist Umfragen zufolge für die britischen Wähler derzeit das bestimmende Thema. Mit einer Kampagne für einen Austritt Großbritanniens aus der EU hat die UK Independence Party (Ukip) in diesem Monat bei Nachwahlen zwei Sitze im Parlament errungen. Die Abgeordneten waren von der Konservativen Partei zur Ukip gewechselt und hatten damit die Nachwahl erzwungen.

Deutsche Sozialkassen profitieren von Einwanderern

In diesem Jahr sind bis Juni rund 228.000 EU-Bürger nach Großbritannien gezogen. Dieser Rekord erhöht den Druck auf Cameron. Allerdings zeigt eine am Donnerstag veröffentlichte Studie für Deutschland, dass dort die Zuwanderung den Sozialkassen deutlich mehr genutzt als geschadet hat.

Die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass hätten 2012 für einen Überschuss von 22 Milliarden Euro gesorgt, erklärte die Bertelsmann-Stiftung auf Grundlage einer Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW). Jeder Ausländer zahle pro Jahr durchschnittlich 3300 Euro mehr Steuern und Sozialabgaben als er an staatlichen Leistungen erhalte.