Griechenland: Verwirrung über angebliche Neuwahlpläne

Die griechische Regierung weist Spekulationen über mögliche Neuwahlen zurück. Von derartigen Plänen berichtete die "Bild"-Zeitung. Demnach wolle sich Ministerpräsident Alexis Tsipras, je nach Ausgang der Verhandlungen mit den Geldgebern, weitere Rückendeckung bei der Bevölkerung holen.

Die Regierung stütze sich auf das Mandat des Volkes und arbeite weiter an einer Lösung der Finanzkrise, hieß es aus Regierungskreisen. "Einmal mehr sind Wahlszenarien aufgetaucht. Die beste Antwort darauf ist das klare Mandat, das die Regierung genießt", sagte ein Regierungsvertreter in Athen.

Angesichts der stockenden Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern des pleitebedrohten Landes zitierte die "Bild"-Zeitung einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Wir suchen weiterhin eine für beide Seiten (das griechische Volk und die Geldgeber / Anm. d. Redaktion) vorteilhafte Lösung, die das Mandat des Volkes respektiert."

Lambsdorff befürchtet Grexit

Laut "Bild" wäre bei einer Neuwahl die absolute Mehrheit für Tsipras und seine Partei Syriza möglich - aktuell liegen sie in Umfragen bei 40 Prozent. "Wir haben nichts zu verlieren. Wenn die EU hart bleibt, müssen wir zeigen, dass wir auch hart bleiben. Die griechische Bevölkerung steht hinter uns", zitierte die Zeitung einen griechischen Minister.

EU-Politiker Alexander Graf Lambsdorff befürchtet, dass durch eine Neuwahl der "Grexit" bevorstehen könnte. "Das wäre faktisch eine Volksabstimmung über den Verbleib im Euro. Wenn Syriza dann wieder gewählt würde, ist der 'Grexit' da."

"Die Gespräche sind sehr kompliziert"

EU-Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis sieht unterdessen nur mühsame Fortschritte bei den Verhandlungen. "Die Gespräche sind sehr kompliziert, die Zeit läuft aus", sagte der für den Euro-Raum zuständige Lette. Die griechische Seite setze nicht schnell genug Strukturreformen um.

Die internationalen Geldgeber peilen eine Lösung bis zum Treffen der Euro-Finanzminister am 24. April in Riga an. Derzeit geht es um die Auszahlung von 7,2 Milliarden Euro aus dem bis Juni laufenden Hilfsprogramm.

Frist bis zum 20. April gesetzt

Die Vertreter der Eurogruppe haben der griechischen Regierung nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) eine Frist bis zum 20. April gesetzt, um eine akzeptable Liste der von den Kreditgebern geforderten Reformen vorzulegen. Nur dann könnten EU-Kommission, EZB und IWF die Maßnahmen rechtzeitig vor dem Treffen der EU-Finanzminister am 24. April bewerten.

Ein Treffen der Finanzstaatssekretäre am vergangenen Mittwoch in Brüssel sei "enttäuschend" verlaufen, hieß es in dem Bericht unter Berufung auf Teilnehmer. Es gebe in der Frage von Strukturreformen keinerlei Bewegung auf griechischer Seite.

Das dementierte das griechische Finanzministerium umgehend: "Wenn die Leser der FAS das Protokoll der Euro-Arbeitsgruppe lesen, wird es der Zeitung schwerfallen, die Überschrift und den Inhalt des Artikels zu rechtfertigen", hieß es in einer Stellungnahme. "Derartige Berichte untergraben die Verhandlungen und Europa."