Griechenland setzt ab Montag Sparauflagen für Hilfspaket um

Ab Montag gelten neue Regeln in Griechenland: Nicht nur öffnen die Banken wieder ihre Schalter. Das hoch verschuldete Land setzt die ersten Sparauflagen um, die man den internationalen Geldgebern für weitere Hilfspakete zugesagt hat. Auf die Menschen aber kommen zahlreiche Belastungen zu: Dazu gehören deutlich höhere Preise für Lebensmittel und ein Anstieg der Mehrwertsteuer.

Von diesem Montag an gilt in dem hoch verschuldeten Land für viele Produkte und Dienstleistungen ein Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent - bisher waren es nur 13. Zugleich sollen die seit drei Wochen geschlossenen Banken wieder öffnen.

Die Erhöhung der Mehrwertsteuer war vor wenigen Tagen von einer Mehrheit der Abgeordneten gebilligt worden und ist eine der Voraussetzungen für den Beginn von Gesprächen mit den Gläubigern des Landes über ein drittes Hilfspaket.

"Unser Ouzo und Moussaka werden leider teurer"

Die griechische Presse listete die Produkte und Dienstleistungen auf, für die die Mehrwertsteuer steigt. In allen Tavernen und Bars etwa werden künftig 23 Prozent für die servierten Getränke und Gerichte fällig. "Unser Ouzo und Moussaka werden ab Montag leider teurer", sagte Kostas Sarafis, ein Kellner in der Taverne "Zorbas" unterhalb der Akropolis von Athen. Geringe Mengen Bargeld und steigende Preise für Essen und Trinken könnten die Gastronomiebetriebe arg belasten.

Auch für alle verarbeiteten Lebensmittel in den Supermärkten und Märkten beträgt die Mehrwertsteuer künftig 23 Prozent. Das gilt etwa für frisches oder tiefgekühltes Fleisch, Fisch, Kaffee, Tee oder Säfte. Eier, Zucker, Kakao, Reis, Mehl, Milchprodukte wie Eis und Joghurt verteuern sich ebenso wie Düngemittel, Kondome oder Toilettenpapier. Presse und Finanzexperten schätzen, dass die Mehrwertsteuererhöhung dem Staat bis Jahresende 800 Millionen Euro zusätzlich einbringen könnte.

Ein bisschen Normalität

Zudem soll die Regierung einen ersten Vorschlag zur Modernisierung der Verwaltung vorlegen. Deren Ineffizienz gilt als eines der größten Hindernisse. Am Mittwoch muss das Parlament weitere Reformgesetze beschließen. So sollen etwa die Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umgesetzt werden.

Gleichzeitig soll ein Stück Normalität ins Land zurückkehren. Die seit drei Wochen zwangsweise geschlossenen Banken dürfen am Montag wieder öffnen. Geld können die Bürger am Schalter aber nicht holen, das soll nach wie vor nur am Automaten möglich sein. Um die Belastungen durch die Kapitalverkehrskontrollen etwas zu mindern, sollen die Griechen künftig pro Woche aber auch auf einmal bis zu 420 Euro abheben dürfen. Bisher waren es höchstens 60 Euro pro Tag. Das führte zu langen Warteschlangen vor den Automaten.

Tsipras skeptisch

Bei einer Volksabstimmung vor zwei Wochen hatten 61 Prozent der Griechen gegen Sparauflagen der Gläubiger gestimmt. Eine Woche später einigte sich der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Europartnern bei einem Sondergipfel in Brüssel nach langen Verhandlungen auf die Bedingungen für das dritte Hilfspaket. Im Gegenzug für neue Finanzhilfen aus dem Euro-Rettungsschirm ESM muss Athen die Reform- und Sparauflagen erfüllen.

Tsipras ist zwar nach eigenen Worten nicht überzeugt, dass diese seinem Land aus der Krise helfen werden. Aber er will mit der neuen Regierung ohne seine Gegner das Programm dennoch umsetzen.