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Presse kritisiert Türkei-Gipfel: Ankara "feiert Demütigung der EU"

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Presse kritisiert Türkei-Gipfel  

Ankara "feiert Demütigung der EU"

30.11.2015, 15:10 Uhr | AFP, dpa

Presse kritisiert Türkei-Gipfel: Ankara "feiert Demütigung der EU". Die EU hat sich in der Flüchtlingskrise mit der Türkei geeinigt. (Quelle: Reuters)

Die EU hat sich in der Flüchtlingskrise mit der Türkei geeinigt. (Quelle: Reuters)

Die Türkei nimmt Menschenrechte und Pressefreiheit nicht ernst. Sie bombardiert lieber die Kurden und fährt einen undurchsichtigen Kurs gegenüber dem Islamischen Staat. Trotzdem bekommt die Türkei nun Milliardenhilfen für die Versorgung von Flüchtlingen und weitreichende Zugeständnisse von der EU. Entsprechend sind die Reaktionen der Medien.

"Ankara dürfte Demütigung feiern"

Die Zeitung "Neues Deutschland" sieht im EU-Türkei-Gipfel vor allem einen Sieg von Staatspräsident Erdogan: "Die Türken haben in Brüssel mit ihrer menschlichen Manövriermasse recht unmissverständlich gedroht und waren damit offenbar erfolgreich. Einzelheiten behalten beide Seiten noch für sich. Aber Ministerpräsident Davutoglu wird den Brüsseler Basar zufrieden verlassen haben; im Gepäck die Zusage mehrerer Milliarden Euro, offiziell für Flüchtlingshilfe. Fast noch bedeutender dürfte seinem Staatspräsidenten Erdogan der politische Gewinn aus dem Deal sein: Die Visafreiheit für türkische Reisende in die EU soll erheblich näher rücken. Vor allem wird man in Ankara die Demütigung der stolzen EU-Menschenrechtsverteidiger feiern, die nun gehalten sind, Erdogan nicht mehr mit Fragen nach Minderheitendiskriminierung und anderen staatlich verordneten Missständen zu belästigen. Das ist mehr als ein Trostpflaster auf die Wunden, die durch russische Sanktionen drohen."

"Gipfel der Verlogenheit" 

Die "Badische Zeitung" geht die EU scharf an: "Als Gipfel der Verlogenheit könnte das Treffen des türkischen Premierministers Davutoglu mit den europäischen Regierungschefs in die Geschichte eingehen. Ratspräsident Donald Tusk sagte, es gehe nicht darum, den Schutz der europäischen Balkangrenze auf die Türkei abzuladen - in Wahrheit geht es um nichts anderes (...) Präsident Erdogan hat Davutoglu vorgeschickt, um seinen Landsleuten zu demonstrieren, dass er Kurden bombardieren, russische Flugzeuge vom Himmel holen und die Meinungsfreiheit unterdrücken kann, ohne Konsequenzen der EU fürchten zu müssen. Es sieht so aus, als ob diese Kalkulation zu hundert Prozent aufgeht."

Weitere Milliarden für Ankara?

Für den  "Tagesspiegel" gewinnt der Begriff von der privilegierten Partnerschaft eine neue Bedeutung: "Immerhin bildet sich zum ersten Mal in der EU so etwas wie eine Gruppe von Willigen, also von Staaten, die der Türkei die Aufnahme von 400.000 Flüchtlingen anbieten wollen (...) Gegenleistungen für das Entgegenkommen aus Ankara? Die Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger werden rascher umgesetzt, die Beitrittsverhandlungen neu belebt und vorangetrieben - und es gibt drei Milliarden Euro für die Flüchtlingshilfe am Ort. Es kann sogar sein, dass die EU früher oder später noch einmal drei Milliarden für die Versorgung der Menschen gibt. Der Begriff von der privilegierten Partnerschaft, den die Union vor Jahren für das Verhältnis zur Türkei einführte, gewinnt auf diese Weise völlig neue Bedeutung."

"Erdogan ist das Erpressungspotenzial abhanden gekommen"

Die "Mitteldeutsche Zeitung" glaubt, dass "Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan das Erpressungspotenzial abhanden gekommen" ist. "Seit dem Zerwürfnis mit Russland wegen des abgeschossenen Bombers muss das Land nicht nur mit den Folgen eines fulminanten politischen Fehlers um Ansehen kämpfen, sondern auch mit den drastischen Folgen der absehbaren wirtschaftlichen Sanktionen. Das wertet die EU für die Türkei auf, weil Ankara nicht länger durch Geschäfte mit Russland ausgleichen kann, was ihr die EU verweigert. So haben die Angebote aus Brüssel, die als Gegenleistung für mehr Mithilfe gegen den Flüchtlingsstrom gedacht sind, große Bedeutung. Zwar muss Ankara weiter mit mehreren Millionen Kriegsflüchtlingen fertig werden, muss die Lasten aber nicht länger alleine tragen. Und es bekommt, kaum dass die russische Perspektive zerstört wurde, eine europäische. Am Wochenende ist viel in Bewegung geraten."

"Syrische Flüchtlinge als strategische Waffe"

Laut "Frankfurter Allgemeine Zeitung" setzt Staatspräsident Erdogan auf Erpressung. Die direkte militärische Parteinahme Russlands im Syrien-Krieg für Assad richtete sich auch direkt gegen die Türkei. Erdogan wäre nicht er selbst, wäre er in dieser Lage vor Europa zu Kreuze gekrochen. Statt dessen setzte er die syrischen Kriegsflüchtlinge als strategische Waffe ein, um den Westen und vor allem Deutschland zu erpressen. Freilich sind die Absichtserklärungen von Brüssel (...) nur auf den ersten Blick ein Dokument der Kapitulation der EU gegenüber einem zunehmend autoritären Spieler, dem auch innenpolitisch jedes Manöver recht ist, solange es seinen Zielen dient. Langfristig braucht die Türkei Europa mindestens so sehr, wie Europa die Türkei nicht ignorieren kann. Ob das in eine EU-Mitgliedschaft des langjährigen Nato-Staates mündet, ist von beiden Seiten aus nicht ausgemacht."

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