Pro Asyl will bei Klagen gegen Flüchtlingspakt helfen

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl will Schutzbedürftige in Griechenland dabei unterstützen, gegen den neuen EU-Flüchtlingspakt zu klagen. Die Verfahren würden sich gegen die zwangsweise Rückführung in die Türkei richten. Einfach ist das Vorhaben der Organisation aber nicht.

Pro Asyl erwartet große Schwierigkeiten: "Unsere Projektgruppe in Griechenland wird versuchen, Menschen dort vor Gericht zu begleiten", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt in Frankfurt, wo die Organisation ihren Sitz hat.

Vermutlich werde es schwer, an Flüchtlinge heranzukommen, die in die Türkei zurückkehren sollten. "Bekommen unabhängige Helfer Zugang zu ihnen, bevor sie ihre Namen haben? Da könnten wir vor verschlossenen Türen stehen", warnte Burkhardt.

Hinzu kommt aus seiner Sicht ein weiteres Problem in Griechenland: "Welcher Richter hat das Rückgrat, sich gegen das gesamte europäische Establishment zu stellen?" Zu befürchten seien Schnellverfahren ohne Prüfung der individuellen Fluchtgründe.

"Viel menschliches Elend und Unrecht"

Burkhardt bezeichnete die jüngsten EU-Gipfelbeschlüsse als rechtswidrig: "Man hebelt die Menschenrechte praktisch aus." Die praktische Umsetzung des Flüchtlingspakts werde sich schwierig gestalten. "Es wird eine Menge Grauzonen und Nebel geben, mit vielem menschlichen Elend und Unrecht", sagte der Mitbegründer von Pro Asyl.

Der Verein hat nach eigenen Angaben rund 23.000 fördernde Mitglieder. Seine Projektgruppe in Griechenland besteht laut Burkhardt aus etwa einem Dutzend Mitarbeitern, darunter Anwälte und Dolmetscher.

Flüchtlingspakt jetzt in Kraft

Seit der Nacht zum Sonntag sind die Vereinbarungen zum Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei in Kraft. Demnach können Flüchtlinge, die ab jetzt illegal von der Türkei nach Griechenland übersetzen, von Anfang April an zwangsweise in die Türkei zurückgebracht werden.

Vorher haben die Flüchtlinge jedoch das Recht auf eine Einzelfallprüfung im EU-Land Griechenland. Nur wer nachweisen kann, dass er in der Türkei verfolgt wird, darf bleiben. Das dürfte aber nur für wenige gelten.

Türkei hält bereits Tausende Flüchtlinge auf

Die Türkei hat derweil offensichtlich damit begonnen, Flüchtlinge an der Überfahrt nach Griechenland zu hindern. Allein im Bezirk Dikili in der Provinz Izmir seien am Samstag fast 2000 Migranten in Gewahrsam genommen worden, berichtete der Sender CNN Türk am Sonntag. Ein Teil sei vorübergehend in einer Sporthalle festgehalten worden. Einige Flüchtlinge hätten dagegen protestiert und Scheiben eingeschlagen. Die Migranten stammten aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Griechenland stoppt Schleuser

Die griechische Küstenwache nahm unterdessen zwei mutmaßliche Schleuser vor der kleinen im Nordosten von Chios liegenden Insel Inousses fest. Ein Offizier der Küstenwache von Chios sagte, die Beamten hätten mehrere Warnschüsse abfeuern müssen, damit die Schlepper halten.

Die beiden festgenommenen mutmaßlichen Schleuser - zwei Türken im Alter von 20 und 27 Jahren - hätten am Sonntagmorgen 20 Migranten von der nahegelegenen türkischen Küste nach Inousses gebracht. Trotz des jetzt geltenen Abkommens zur Rückführung der Migranten dauerte der Flüchtlingszustrom aus der türkischen Ägäisküste zu den griechischen Inseln unvermindert an.