Supreme Court bestätigt: Parlament muss über Brexit abstimmen

In Großbritannien muss das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen. Das hat das höchste britische Gericht in London entschieden und ist damit der Regierung in die Quere gekommen. Die zeigte sich entsprechend enttäuscht, will aber an ihrem Zeitplan für den Ausstieg festhalten.

An dem geplanten Ausstieg aus der EU ist zwar nicht mehr zu rütteln. Die Regierung befürchtet aber zweierlei: Zum einen könnte das Mitspracherecht des Parlaments den ohnehin engen Zeitplan für die Verhandlungen mit der Europäischen Union durcheinanderbringen. Zum anderen wird befürchtet, dass die Abgeordneten den geplanten Brexit verwässern und eine stärkere EU-Nähe einfordern könnten. Die Parlamentarier gelten als überwiegend EU-freundlich.

Premierministerin Theresa May hatte vor einer Woche in einer lange erwarteten Grundsatzrede angekündigt, dass sie Großbritannien nicht nur aus der EU, sondern auch aus dem europäischen Binnenmarkt führen will. Schon zuvor war klar: Die Regierung will die Austrittserklärung bis Ende März nach Brüssel senden. Sie wollte das Parlament dazu aber nicht befragen.

Entsprechend enttäuscht zeigte sich die britische Regierung vom Ausgang des Prozesses. Sie werde aber trotzdem "alles Notwendige tun", um das Urteil umzusetzen. Das sagte Generalstaatsanwalt Jeremy Wright, der die Regierung in dem Prozess vertrat.

Am Zeitplan für den EU-Austritt soll trotzdem festgehalten werden. "Das britische Volk hat dafür gestimmt, die EU zu verlassen, und die Regierung wird das umsetzen", sagte ein Regierungssprecher. Die Austrittserklärung werde wie geplant Ende März nach Brüssel geschickt. "Das heutige Urteil ändert nichts daran", hieß es in dem Statement.

Oppositionsführer Jeremy Corbyn (Labour) kündigte an, die geplante EU-Austrittserklärung nicht zu blockieren. "Labour respektiert den Ausgang des Referendums", sagte Corbyn.

Regierung plant "knapp formuliertes Gesetz"

Das Parlament hatte sich zwar Anfang Dezember mit großer Mehrheit zu dem Brexit-Zeitplan bekannt, doch der Beschluss ist nicht bindend. Medien hatten berichtet, die Regierung plane, nun ein möglichst knapp formuliertes Gesetz ins Parlament einzubringen.

Die Briten hatten sich am 23. Juni 2016 in einem historischen Referendum für einen Austritt Großbritanniens aus der EU entschieden. Das Ergebnis der Volksabstimmung hat aber keine Rechtskraft.

Zahlreiche Brexit-Befürworter sind der Ansicht, dass Großbritannien zu viel Geld an die Europäische Union zahlen muss. Migranten aus der EU werden für Wohnungsnot, Engpässe im Gesundheitssystem und Wettbewerbsdruck auf dem Arbeitsmarkt verantwortlich gemacht.

Die Regierung verfügt über eine Mehrheit im Parlament. Die Weigerung Mays, Details aus der Strategie der Regierung zu veröffentlichen, stieß aber zum Teil auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Schottland sendet Warnung

Der juristische Streit geht auf eine Gruppe um die Fondsmanagerin Gina Miller zurück. Sie wollte eine Abstimmung im Parlament erreichen. Die Richter des High Courts gaben ihr im vergangenen November recht. Danach war die Stimmung im Land teils aufgeheizt. Eine Zeitung nannte die Richter "Feinde des Volkes", Miller wurde bedroht. Die Regierung legte Berufung beim Supreme Court ein.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon forderte ihre britischen Kollegen auf, die Interessen Schottlands bei den Brexit-Verhandlungen zu berücksichtigen. "Obwohl das Gericht entschieden hat, dass die britische Regierung nicht rechtlich dazu verpflichtet ist, die Regionalverwaltungen zu befragen, gibt es eine klare politische Verpflichtung dazu", sagte Sturgeon einer Mitteilung zufolge.

Sie kündigte an, die Abgeordneten in Edinburgh über die EU-Austrittserklärung abstimmen zu lassen. Gleichzeitig drohte sie erneut mit einem Referendum über die schottische Unabhängigkeit. Es werde immer klarer, dass Schottland seine Zukunft "in die eigene Hand nehmen muss".