EU-Ratspräsident Tusk geht auf Distanz zur neuen US-Regierung

EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich ungewöhnlich scharf von Europas traditionell engstem Verbündeten USA distanziert. In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nannte Tusk die "beunruhigenden Erklärungen" der US-Regierung in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten als Faktor, der die Zukunft unberechenbar mache.

"Vor allem der Wechsel in Washington bringt die Europäische Union in eine schwierige Lage, zumal die neue Regierung die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre infrage zu stellen scheint", heißt es in dem Schreiben des Ratspräsidenten.

Kein transatlantisches Bündnis, kein Frieden

Die Neuausrichtung der US-Handelspolitik sollte die EU nun zu ihrem Vorteil nutzen und die Verhandlungen mit interessierten Handelspartnern verstärken. Man dürfe sich nicht jenen unterwerfen, die das transatlantische Bündnis zwischen den USA und der EU schwächen wollten, schrieb Tusk: Ohne dieses Bündnis "können die Weltordnung und der Frieden nicht überleben."

Nach Ansicht Tusks seien die Herausforderungen, denen die Europäische Union derzeit gegenüber steht, "gefährlicher als jemals zuvor seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge". Auch vor dem Hintergrund des Brexits warnte er vor einem Auseinanderfallen der restlichen Union.

"Spektakuläre Schritte" notwendig

"Die Desintegration der EU wird nicht zu einer Rückkehr einer mystischen, vollen Souveränität der Mitgliedsländer führen, sondern zu ihrer tatsächlichen und faktischen Abhängigkeit der großen Supermächte USA, Russland und China", heißt es in dem Brief weiter. Nur gemeinsam könne die EU voll unabhängig bleiben. Deshalb seien "spektakuläre Schritte" in verschiedenen Bereichen notwendig, wozu Tusk den Schutz der EU-Außengrenzen, die innere Sicherheit und den Wohlstand der EU-Bürger zählt.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag zu ihrem ersten Gipfel im neuen Jahr in Malta zusammen. Hauptthema des informellen Treffens ist die Migrationsfrage. Im Fokus steht dabei die Route über das zentrale Mittelmeer nach Italien sowie Libyen als Haupttransitland. Am Nachmittag folgen dann Beratungen ohne Großbritannien über die künftige Ausrichtung der EU vor dem Jubiläumsgipfel zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge Ende März.