Oettinger: Auf Briten kommt riesige Brexit-Abrechnung zu

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat Großbritannien eine Brexit-Abschlussrechnung in erheblicher Milliardenhöhe in Aussicht gestellt. Die Kalkulation will er am Montag EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker präsentieren.

Dem "Spiegel" sagte Oettinger: "Es wird wahrscheinlich auf einen hohen zweistelligen
Milliardenbetrag hinauslaufen." In Brüssel wird bereits seit einiger Zeit ein Betrag von etwa 60 Milliarden Euro kolportiert, den die Briten bei ihrem Ausscheiden aus der EU überweisen müssten.

Dabei handelt es sich um Verpflichtungen, die Großbritannien als Teil der Gemeinschaft mit eingegangen ist. Am 29. März will das Land den offiziellen Brexit-Antrag bei der EU stellen. Dann bleiben den Unterhändlern zwei Jahre, um die Bedingungen der Trennung auszuhandeln.

Aufwendige Verhandlungen

Experten des Deutschen Bundestages gehen dem "Spiegel" zufolge offenbar davon aus, dass diese Zeit nicht ausreicht. Grund dafür sei unter anderem der Vertrag, den Großbritannien über sein künftiges Verhältnis zur EU aushandeln will. Dabei handele es sich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen, bei dem auch die Parlamente der 27 EU-Mitgliedsstaaten zustimmen müssen.

Großbritannien wünscht sich weiterhin Zugang zum Binnenmarkt. Das sähen die Bundestagsexperten aber skeptisch, so der "Spiegel". "Die seitens der EU als klare Verhandlungsposition betonte Bedeutung aller vier Grundfreiheiten lässt im Ergebnis weder die Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum noch in der Zollunion zu", schreiben die Gutachter. Die vier Grundfreiheiten sind der freie Warenverkehr, die Personenfreizügigkeit, die Dienstleistungsfreiheit und der freie Kapital- und Zahlungsverkehr.

Für die EU stehen dem Magazinbericht zufolge zunächst die Rechte der EU-Bürger im Vordergrund, die auf der Insel leben und arbeiten. "Wir müssen schnell Sicherheit
für den Alltag der Menschen erzielen, vor allem für die EU-Bürger in Großbritannien",
sagte Manfred Weber, Vorsitzender der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament.