Merkel-Botschaft an Macron: "Ich möchte Frankreich helfen"

Die Bundeskanzlerin sichert dem neuen Präsidenten Frankreichs ihre Unterstützung zu. Dabei sieht sie vor allem bei einem Thema Bedarf für deutsches Know-how.

"Ich möchte helfen, dass in Frankreich auch vor allem die Arbeitslosigkeit sinkt", sagte Angela Merkel in Berlin. Aber sie sehe nicht, dass Deutschland dafür nun als erstes seine Politik ändern müsse. "Ich glaube, dass es bei der Frage, ob mehr Arbeitsplätze entstehen können, zumindest um sehr viel mehr geht als nur um die Frage, wie viel Geld habe ich für öffentliche Investitionen." Hier stehe Frankreich nicht so schlecht da.

Macron will Reformen anpacken

Der neue französische Präsident Emmanuel Macron habe selbst betont, dass es vieler Reformen in Frankreich selbst bedürfe, so Merkel. Er habe sich auch zum EU-Stabilitätspakt bekannt, der eine Reduzierung des französischen Haushaltsdefizits vorsieht.

Deutsche Unterstützung könne französische Politik also nicht ersetzen, warnte die CDU-Vorsitzende. Zu der von Macron geforderten Weiterentwicklung der Euro-Zone gebe es bereits eine Menge Vorschläge.

"Keine Zweifel" an guter Zusammenarbeit

Merkel will abwarten, welche Wünsche und Vorstellungen der künftige Präsident konkret habe. "Ich habe nicht den geringsten Zweifel, dass wir gut zusammenarbeiten werden", sagte die Kanzlerin, die ihm und den Franzosen "allen erdenklichen Erfolg" wünschte. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei ein Eckpfeiler der deutschen Politik und sehr wichtig, um die EU in eine sichere und erfolgreiche Zukunft zu führen.

Zu Macrons Kritik am deutschen Exportüberschuss sagte Merkel, dass dieser zum Teil an der Qualität der Waren und zum Teil an der Zinspolitik der EZB liege. Die Bundesregierung werde prüfen, wo sie die Investitionen erhöhen könne wie etwa beim Breitbandausbau.

Das entscheidende Problem sei derzeit aber, dass es an Planungskapazitäten und dem politischen Willen vor Ort fehle, Investitionen abzurufen und Projekte auch umzusetzen.