Chefunterhändler bestätigt: EU ist bereit für Brexit-Verhandlungen

Die Europäische Union hat ihre Vorbereitungen für die Brexit–Verhandlungen mit Großbritannien abgeschlossen. Die zuständigen Minister erteilten in Brüssel ihrem Chefunterhändler Michel Barnier offiziell das Mandat, die Bedingungen des EU–Austritts nach mehr als 40 Jahren Partnerschaft zu klären. Dies bestätigten Teilnehmerkreise.

Die Verhandlungen sollen nach der britischen Parlamentswahl am 8. Juni beginnen, vermutlich etwa zwei Wochen später. Ziel ist ein Vertrag über einen geordneten Ausstieg und die Eckpunkte künftiger Beziehungen zu Großbritannien, das Ende März 2019 aus der EU ausscheidet.

Visa, Darlehen und Grenzen als Schwerpunkte der Verhandlungen

Die 27 bleibenden EU–Länder wollen in den ersten Wochen der Gespräche zunächst drei vorrangige Probleme klären. Erstens sollen die 3,2 Millionen EU-Bürger in Großbritannien und die 1,2 Millionen Briten in der EU Garantien für weitere Aufenthalts– und Arbeitserlaubnisse bekommen.

Zum zweiten soll Großbritannien seinen Anteil an allen finanziellen Pflichten tragen, die es während seiner Mitgliedschaft gemeinsam mit den EU–Partnern eingegangen ist. Offiziell wird keine Summe genannt. Inoffizielle Berechnungen gehen von 100 Milliarden Euro oder mehr aus.

Als dritten Punkt will die EU eine "feste" Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU–Mitglied Irland vermeiden. Erst wenn sie bei diesen drei Punkten Fortschritte verzeichnet, will die EU über die künftigen Beziehungen des Staatenbundes mit Großbritannien reden.