Kataloniens Kampf um Unabhängigkeit Brisante Festnahme: Spanien erhöht den Druck
News folgenBrisante Festnahme in Spanien: Die Militärpolizei hat Josep Maria Jove festgenommen, er ist die rechte Hand von Vize-Regierungschef Oriol Junqueras.
Anderthalb Wochen vor dem geplanten Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die spanische Polizei den engsten Mitarbeiter des stellvertretenden Regierungschefs der Region festgenommen. Das verlautete am Morgen von Seiten der Polizei und aus dem Umfeld der katalanischen Regionalregierung.
In Barcelona durchsuchte die "Guardia Civil" bei Razzien mehrere Büros der Regionalregierung, nahm mehrere hochrangige Behördenvertreter fest, beschlagnahmten unter anderem etwa zehn Millionen Stimmzettel. Die Militärpolizei sei in die Büros der Abteilungen für Wirtschaft und Außenpolitik sowie des Regierungschefs eingedrungen, sagte ein Sprecher der Regionalregierung.
Ermittlungen gegen rund 700 katalanische Bürgermeister
Der Chef der katalanischen Regionalregierung, Carles Puigdemont, sagte in einer TV-Ansprache, die Zentralregierung in Madrid habe praktisch den Ausnahmezustand über seine Region verhängt.
Spaniens Regierung betrachtet die Volksabstimmung als illegal, das Verfassungsgericht erklärte das in Barcelona beschlossene Referendumsgesetz für ungültig. Die Generalstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen mehr als 700 katalanische Bürgermeister eingeleitet, die das geplante Unabhängigkeitsreferendum unterstützen.
Im Regionalparlament in Barcelona haben die Unabhängigkeitsbefürworter seit 2015 die Mehrheit. Viele größere katalanische Städte sind aber gegen eine Loslösung von Spanien. In Umfragen liegen die Gegner einer Abspaltung derzeit mit gut 49 zu 41 Prozent vorne.
Demos und Proteste in Barcelona
Am Mittwoch haben Zehntausende Menschen in mehreren katalanischen Städten gegen die Razzien der spanischen Bundespolizei bei der Regionalregierung protestiert. Am Abend versammelten sich im Zentrum Barcelonas Demonstranten, schwenkten katalanische Fahnen und hielten Plakate hoch, auf denen sie zur Teilnahme an dem für den 1. Oktober geplanten Unabhängigkeitsreferendum aufriefen.
Ministerpräsident Mariano Rajoy rief in einer Fernsehansprache dazu auf, die Abstimmung abzusagen. "Machen Sie nicht weiter. Sie verfügen nicht über die Rechtmäßigkeit, dies zu tun. Kehren Sie zu Recht und Demokratie zurück. Das Referendum ist ein Hirngespinst." Auf Gesetzesverstöße werde angemessen reagiert werden
