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Ungarns Regierungschef Orban nennt Flüchtlinge " muslimische Invasoren"

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Ungarischer Regierungschef  

Orban nennt Flüchtlinge "muslimische Invasoren"

08.01.2018, 14:39 Uhr | t-online.de, js

Orban provoziert in Flüchtlingsstreit (Screenshot: Reuters)
Orban provoziert in Flüchtlingsstreit

2018 müsse "das Jahr der Wiederherstellung des Volkswillens" in Europa sein, sagte Ungarns Regierungschef Viktor Orban am Freitag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Seeon.

Ungarns Regierungschef Orban hatte bereits bei seinem CSU-Besuch im Flüchtlingsstreit mit der EU provoziert. (Quelle: Reuters)


Dass Viktor Orban Ungarn zu einem rein christlichen Land machen will, ist bekannt. In einem Interview stellt er jetzt radikale Behauptungen über Muslime auf.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat Flüchtlinge als "Invasoren" bezeichnet. "Wir betrachten diese Menschen nicht als muslimische Flüchtlinge. Wir betrachten sie als muslimische Invasoren", sagte er in einem Interview mit der "Bild". Er stellte die These auf: "Die christliche und die muslimische Gesellschaft werden sich nie verbinden." Wo Muslime lebten, bildeten sich immer Parallelgesellschaften, behauptete Orban weiter.

Orban kämpft schon lange mit radikalen Mitteln dafür, Ungarn zu einem offensiv christlichen Land zu machen. Die "Heilige Krone" des als Staatsgründer verehrten Heiligen Stephan ließ er schon in seiner ersten Amtszeit ins Parlament verlegen. In der Verfassung, die er nach seinem Amtsantritt ganz neu schreiben ließ, steht in der Präambel ein Hinweis auf die "Nation erhaltende Kraft" des Christentums. Von Verfassungsrechtlern ist er dafür scharf kritisiert worden, weil so eine Religion vor alle anderen gestellt wird.

Zuwanderung von Flüchtlingen lehnt Orban grundsätzlich ab. Das Volk wolle sie nicht, sagte er jetzt im Interview erneut. In Ungarn ist die Ablehnung von Muslimen weit verbreitet. Obwohl nur rund 3.000 Muslime in Ungarn leben, sagen in einer Umfrage rund 60 Prozent der Ungarn, es seien zu viele. Dass es sich bei Flüchtlingen um Invasoren handle, die das christliche Ungarn zerstören sollten, behauptet die Regierung schon lange, unter anderem in einer Kampagne gegen den jüdisch-amerikanisch-ungarischen Milliardär George Soros, die auch vor antisemitischen Anspielungen und Verschwörungstheorien nicht zurückschreckt.

Die Theorie, westliche Politiker planten einen Austausch der Bevölkerung durch Flüchtlinge, kursiert in rechten Kreisen schon lange, ist aber durch nichts belegt. Fast wortgleich wie Orban von "Invasoren" und "Umvolkung" sprach etwa der Autor Akif Pirinçci in einer Rede bei einer Pegida-Demonstration, in der auch Passagen vorkamen, für die er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde.

Orban nennt Ungarn eine Erfolgsgeschichte

Kritik an der Weigerung Ungarns, einen EU-Beschluss umzusetzen und einige Flüchtlinge aufzunehmen, wies er zurück. "Sie wollten die Migranten. Und wir nicht", sagte er. Auch viele andere EU-Staaten nehmen keine Flüchtlinge auf, aber nur Ungarn werde kritisiert, sagte Orban und warf den Kritikern vor, mit zweierlei Maß zu messen.

Das stimmt allerdings nicht: Die EU-Kommission reichte eine Klage nicht nur gegen Ungarn, sondern auch gegen Tschechien und Polen ein, weil sie die verbindliche EU-Quote zur Aufnahme von Flüchtlingen nicht erfüllen. Politische Kritik richtet sich immer wieder auch an die Slowakei oder allgemein an alle Staaten, die sich weigern, den Beschluss umzusetzen.

Wirtschaftlich sei Ungarn eine Erfolgsgeschichte, sagte Orban. Es gehe es dem Land heute viel besser als vor acht Jahren, als Orban die Regierung übernahm. Allerdings haben in den vergangenen Jahren Hunderttausende, oft gut ausgebildete Ungarn, das Land verlassen, auch weil sie die Freiheit im Land in Gefahr sehen. Mittlerweile hat die Regierung festgelegt, dass Studenten nur dann keine Studiengebühren zahlen müssen, wenn sie sich verpflichten, doppelt so lang, wie sie studiert haben, in Ungarn zu arbeiten.

Quellen und weiterführende Informationen:
- Interview in der Bild
- DAAD-Bericht über das Hochschulsystem
- Bericht über EuGH-Urteil zu Flüchtlingsquoten

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