Harte Brexit-Linie: Briten sollen zahlen, aber nicht mitbestimmen

Großbritannien hat eine Übergangsphase nach dem EU-Austritt 2019 vorgeschlagen, um Chaos für Bürger und Unternehmen zu vermeiden. Könnt ihr haben, sagt die EU – aber zu unseren Bedingungen.

Die Europäische Union macht strikte Vorgaben für die von Großbritannien gewünschte Übergangszeit nach dem Brexit. So soll das Vereinigte Königreich bis Ende 2020 weiter alle EU-Regeln einhalten und milliardenschwere Beiträge nach Brüssel überweisen, aber nicht mehr mitbestimmen. Ihre Richtlinien für die nächste Verhandlungsphase beschlossen die 27 verbleibenden EU-Länder am Montag in Brüssel.

EU verlangt klare Ansage aus London

"Jetzt können wir die zweite Phase dieser komplexen und außergewöhnlichen, dieser außergewöhnlich komplexen Verhandlungen beginnen", sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier. Gleichzeitig verlangte er schnellstens eine klare Ansage aus London, wie die langfristige Partnerschaft aussehen soll.

Großbritannien will die EU Ende März 2019 nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft verlassen. Im Dezember waren die wichtigsten Trennungsfragen weitgehend geklärt worden. Bis März wollen beide Seiten nun als nächstes die Bedingungen der Zeit unmittelbar nach dem Austritt aushandeln, anschließend die künftigen Beziehungen. Die vorbereiteten Richtlinien dafür seien im EU-Ministerrat in nur zwei Minuten gebilligt worden, teilte die EU-Diplomatin Sabine Weyand auf Twitter mit.

Regeln: ja – Mitbestimmung: nein

Die britische Regierung hatte einen Zeitraum von etwa zwei Jahren nach dem Brexit vorgeschlagen, in dem sich für Bürger und Unternehmen wenig ändern soll. Allerdings will London in dieser Zeit schon Handelsabkommen mit neuen Partnern vereinbaren und erhofft sich auch Spielraum für eigene Zuwanderungsregeln.

Chef-Unterhändler Barnier sagte indes, Großbritannien bleibe in der Übergangszeit auf eigenen Wunsch Teil des Binnenmarkts und der Zollunion. Sonderkonditionen à la carte könne es nicht geben. Auch die Bedingungen für EU-Bürger in Großbritannien blieben unverändert. Großbritannien selbst könne zwar bereits über neue Abkommen mit anderen Ländern verhandeln, diese aber nur mit Zustimmung der EU schon in Kraft setzen.

Nach den am Montag beschlossenen EU-Verhandlungsrichtlinien soll der gesamte Regelbestand der EU und die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Großbritannien weiter gelten, als wäre es noch Mitglied. Das schließt Regeln ein, die erst nach dem Austritt am 29. März 2019 beschlossen werden. Großbritannien soll keine Mitsprache mehr haben, sondern nur im Einzelfall als Beobachter in Gremien eingeladen werden.

Quelle:
- dpa