Nach dem Brexit: Staaten wollen die EU auf Diät setzen

Österreich und andere Nettozahler wollen trotz des Brexits nicht mehr Geld als bisher an die EU zahlen. Brüssel solle stattdessen Ausgaben kürzen.

"Es kann nicht sein, dass die EU kleiner und dass der Haushalt größer wird", betonte Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) in Wien nach einem Treffen mit EU-Kommissar Günther Oettinger. Österreich, Schweden, Finnland, Dänemark und die Niederlande seien nicht bereit, die durch den EU-Austritt Großbritanniens verursachte Einnahme-Lücke von 12 bis 14 Milliarden Euro zu füllen. Die EU müsse vorrangig sparen.

"Wenns's um Geld geht, gibt es Streit", meinte Oettinger, der bei seinem Wien-Besuch auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz zusammentraf. Die EU werde im Mai ihren Entwurf für den nächsten Finanzrahmen bis 2027 vorlegen. Es müsse allen klar sein, dass bestimmte Aufgaben wie der Schutz der Außengrenzen mehr Geld als bisher geplant kosten würden. Grundsätzlich sei die EU zum Sparen bereit. "Wir werden maßvoll, aber nennenswert in fast allen Programmen des EU-Haushalts kürzen müssen."

Österreich spielt in der Frage des neuen EU-Budgets eine maßgebliche Rolle. In die Zeit seiner EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte fallen die entsprechenden Finanzverhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedsländern. Der Finanzrahmen kann nur einstimmig verabschiedet werden. Das aktuelle EU-Budget für die Jahre von 2014 bis 2020 liegt bei etwas mehr als einer Billion Euro.