Keine echte Waffenreform Trump kuscht vor der NRA
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Erst brüstete sich Donald Trump damit, dass er die Waffenlobby herausfordern wolle. Jetzt knickt der US-Präsident ein – er verpasst damit eine historische Chance.
In den USA können Teenager, die zu jung sind, um sich ein Bier zu bestellen, an vielen Orten ohne Probleme die tödlichsten Waffen kaufen. Donald Trump wird dafür sorgen, dass das auch künftig so bleibt.
Seine Regierung hat am Montag mehrere Vorschläge für eine Waffenreform bekannt gegeben, die sich jedoch als Vorschläge gegen eine Waffenreform entpuppen. Trump macht damit einen Rückzieher im Rekordtempo – schließlich hatte er vor zwei Wochen noch ganz anders geklungen.
Unter dem Eindruck des Massakers an der High School in Parkland hatte Trump den Abgeordneten gesagt, sie sollten nicht vor der Waffenlobby kneifen. „Ihr habt zu viel Angst vor der NRA.“ Er sei für weitreichende Reformen zu haben, so Trump zum Erstaunen vieler Beobachter.
Mehr Waffen statt weniger Waffen
Wer diesen Worten Glauben geschenkt hatte, dürfte sich jetzt die Augen reiben: Denn Trumps Plan liest sich so, als hätte ihn die NRA höchstselbst verfasst.
Der Präsident will nichts mehr von seiner Idee wissen, die Altersgrenze für den Erwerb halbautomatischer Waffen auf 21 Jahre hochzusetzen. Stattdessen soll seine Regierung Bundesstaaten unterstützen, die Lehrer bewaffnen wollen. Mehr Waffen statt weniger Waffen also.
Ansonsten nur Trippelschritte: Psychisch Kranke sollen besser betreut werden, damit sie nicht zu Tätern werden. Die Verwaltung soll weiter ein Verbot von Schnellfeuerkolben prüfen. Das Justizministerium will besser verfolgen, wer beim Waffenkauf falsche Angaben macht. Daneben soll noch eine Kommission zu Schulsicherheit tagen.
Der Präsident streckt die Waffen
Am löchrigen System zur Überprüfung von Waffenkäufern – das etwa trotz der psychischen Probleme und Gewalttaten der Attentäter von Parkland und Sutherland Springs keinen Alarm schlug – krankt das Waffenrecht seit langem. Trump fällt dazu nur die Floskel ein, der Kongress solle Reformmaßnahmen vorlegen.
Und verschweigt, dass dort bereits ein Gesetz vorliegt, das so vorsichtig formuliert ist, dass auch die NRA daran nichts auszusetzen hat.
Trump streckt also die Waffen. Von der „Führungsrolle“, die er sich beim Thema allzu gern anheften wollte, hat er sich im Rekordtempo wieder verabschiedet. Er scheut die politischen Kosten: In Florida, wo man es vergangene Woche tatsächlich gewagt hat, die Altersgrenze für den Erwerb der halbautomatischen Waffen auf 21 Jahre hochzusetzen, ist die NRA sofort vor Gericht gezogen.
Das Weiße Haus versuchte am Montag, die Minimalforderungen als pragmatische Entscheidung darzustellen. Die weitreichenderen Ideen, von denen plötzlich keine Rede mehr ist, seien aktuell nicht durchzusetzen, aber deshalb noch lange nicht vom Tisch.
Bloß kein Konflikt im Wahljahr
Doch das ist unaufrichtig: Trump weiß, dass das Fenster für eine Waffenreform wenn überhaupt, dann jetzt im Nachgang zu Parkland offenstünde. Die mächtige Jugendbewegung, angeführt von den Schülern der betroffenen High School, hat die Zustimmung dafür in die Höhe getrieben. Doch bald schon dürfte der anstehende Wahlkampf das Parlament wieder lähmen.
Die Schüler sind eine neue, unberechenbare Kraft – doch die anderen agieren wie eh und je. Wieder knickt ein Präsident vor der Waffenlobby ein. Und wieder weichen die Abgeordneten vor einer wichtigen Wahl dem Konflikt mit ihr aus. Schließlich kann die NRA hervorragend Wähler mobilisieren.
Das klingt alles ganz nach der etablierten Politik in Washington – aber so gar nicht nach dem unkonventionellen Politiker, der Donald Trump eigentlich sein wollte.
