Beitritt rückt in Ferne: EU attestiert Türkei "gravierende" Rückschritte

Die EU-Kommission hält derzeit nichts von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Demokratie und Menschenrechte hätten seit dem Putschversuch 2016 massiv gelitten, heißt es im neuen Fortschrittsbericht.

Die EU-Kommission hat der Türkei in ihrem neuen Fortschrittsbericht ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. Die Türkei habe "große Schritte von der EU weg gemacht", heißt es in dem Bericht zum Stand der Beitrittsverhandlungen, den die Kommission am Dienstag vorstellen will und aus dem die "Welt am Sonntag" und die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Wochenende zitierten. Brüssel bemängelt demnach "gravierende" Rückschritte bei Rechtsstaatlichkeit, Meinungsfreiheit und der Unabhängigkeit der Justiz.

"Unter den derzeit vorherrschenden Umständen wird die Öffnung neuer Verhandlungskapitel nicht in Betracht gezogen", erklärt die Kommission laut den Funke-Zeitungen in dem Bericht. Die Türkei müsse vor allem den seit fast zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand "ohne Verzögerung aufheben". Der Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 verhängt worden war, beschneide die Schlüsselfunktion des Parlaments als Gesetzgeber und greife substantiell in Bürgerrechte und politische Rechte ein.

Menschenrechtslage deutlich schlechter

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt Ende März bekräftigt, dass Ankara weiter einen EU-Beitritt anstrebt. Die EU-Experten bescheinigen seiner Regierung laut "WamS" aber einen "ernsthaften Rückfall in den Bereichen Justiz, öffentliche Verwaltungsreform, Grundrechte und Meinungsfreiheit". Hinzu kämen weitere Rückfälle "in einer steigenden Zahl von anderen Bereichen".

Seit dem bisher letzten Bericht der EU-Kommission im November 2016 habe es eine "fortgesetzte deutliche Verschlechterung in wichtigen Bereichen der Menschenrechte gegeben". Die Kommission kritisiert vor allem die Maßnahmen nach dem Putschversuch, deren "Unverhältnismäßigkeit" weiterhin "ernsthafte Sorgen" bereite.

Weiterhin "Schlüsselpartner für die EU"

Seit dem Putschversuch seien 150.000 Menschen in Gewahrsam genommen und 78.000 inhaftiert worden, 110.000 Staatsbedienstete seien entlassen worden. Über 150 Journalisten säßen im Gefängnis, ebenso Schriftsteller, Menschenrechtsaktivisten, Anwälte und Abgeordnete. Die Entlassung von Richtern und Staatsanwälten, aber auch Verfassungsänderungen hätten die "Effizienz und Unabhängigkeit der Justiz weiter unterminiert".

Die EU-Kommission bezeichnet die Türkei in dem Bericht aber weiter als "Schlüsselpartner für die EU" und bestätigt auch ihren Status eines Beitrittskandidaten, wie es in den Medienberichten weiter heißt. Lobend äußern sich die EU-Experten demnach über die türkische Wirtschaft, die als "weit fortgeschritten" und als "funktionierende Marktwirtschaft" beschrieben wird.

Lob für Migrationspolitik

Positiv hervorgehoben wird in dem Bericht auch die Migrationspolitik: Die Türkei habe "herausragende Anstrengungen" unternommen, um mehr als vier Millionen Flüchtlinge zu versorgen. "Die Zusammenarbeit mit der EU in Migrationsfragen bringt weiterhin konkrete und bemerkenswerte Ergebnisse hervor beim Rückgang der illegalen und gefährlichen Überfahrten und bei der Rettung von Leben im Mittelmeer", schreiben die EU-Experten den Zeitungen zufolge. Die EU wolle der Türkei bei der Bewältigung dieser Herausforderungen helfen.

Neben der Türkei werden in den aktuellen Länderberichten auch Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-Herzegowina und das Kosovo bewertet. Trotz wichtiger Fortschritte sieht die EU-Kommission laut "WamS" bei allen Kandidatenländern vom Westbalkan noch erheblichen Reformbedarf: "Sie müssen fundamentale Werte der EU viel stärker und glaubhafter annehmen", heißt es. So bleibe der Einfluss des organisierten Verbrechens in den Kandidatenländern "stark".