Rolf Mützenich stimmt Macrons Taiwan-Äußerungen zu: "Er hat recht"

Wegen Äußerungen zu Taiwan wird Macron vielfach kritisiert. Nun aber springt ihm SPD-Fraktionschef Mützenich zur Seite. Auch aus China kommt Lob.

Mehrheitlich stießen kürzlich getroffene Aussagen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu China und Taiwan in der deutschen Politik auf heftige Kritik. "Macron scheint von allen guten Geistern verlassen", sagte CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen der "Bild"-Zeitung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai monierte, Macrons Position wäre keine kluge Strategie für Europa.

Nun erhält der französische Staatschef aber doch noch Unterstützung: SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich hält Macrons Äußerungen für berechtigt. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Partei in einem Großkonflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China werden", sagte er im ARD-"Morgenmagazin". "Europa muss schon versuchen, eine eigenständige Rolle so weit wie möglich zu formulieren und nicht als Anhängsel der USA dort in der Region auch zu erscheinen", fügte er hinzu. Daher "hat Macron recht", so Mützenich.

Der französische Präsident hatte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview in der französischen Zeitung "Les Echos" gefordert, dass Europa in der Taiwan-Frage kein "Mitläufer" sein dürfe. "Das Schlimmste wäre es zu denken, dass wir Europäer Mitläufer seien und uns dem amerikanischen Rhythmus und einer chinesischen Überreaktion anpassen müssten", sagte der Staatschef. Europa müsse "aufwachen". "Unsere Priorität kann es nicht sein, uns der Agenda von anderen in allen Weltregionen anzupassen", sagte Macron. Hier lesen Sie mehr zu Macrons Taiwan-Äußerungen.

Mützenich: "Eine differenzierte Sicht ist besser"

Bei westlichen Politikern haben seine Äußerungen für viel Verärgerung gesorgt. Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, sagte am Mittwoch in einem TV-Interview mit dem ZDF, Macrons Aussagen seien gerade vor dem Hintergrund der jüngsten chinesischen Militärmanöver vor Taiwan "umso mehr verwirrend". Europa müsse stattdessen eine geschlossene China-Politik entwickeln.

Von taiwanesischer Seite folgte am Mittwoch ein Appell. "Taiwan braucht Frankreich", sagte der offizielle taiwanische Vertreter in Paris, Wu Chih-chung, dem französischen Sender "Radio Classique". Jedes Land habe eine Rolle zu spielen, erklärte Wu Chih-chung, und Frankreich sei eine wichtige Stimme für die Stabilität und den Frieden in der Region. Taiwan benötige internationale Unterstützung.

Im Unterschied zu Macron relativierte Mützenich das Gewicht Europas: "Wir sind zweit-, drittrangig vielleicht sogar in dieser Region. Wichtig sind die USA und die umliegenden Staaten." Mützenich wies darauf hin, dass es in Asien nicht nur den Konflikt gibt um Taiwan, das China für sich beansprucht, und dass dort auch andere Staaten zu militärischer Gewalt bereit sind. "Und deswegen ist schon eine differenzierte Sicht darauf besser, als immer nur zu sagen, an welcher Partei knüpft man sich an."

"Ich glaube, gerade in Asien kommt das nicht so gut an"

Für einen in Berlin diskutierten möglichen Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in China erwartet er, dass er schwierig würde. Sie wisse, "dass sie mit einer gewissen Skepsis, was die Person Baerbock betrifft, auch in Peking empfangen wird", sagte Mützenich. Er verwies dabei auf China-kritische Äußerungen der Ministerin. "Sie hat sich ja sehr – zumindest aus Sicht Chinas – undifferenziert in dieser Situation eingelassen."

Mützenich hält ein konsequentes, aber nicht allzu forsches und lautstarkes Auftreten gegenüber Peking für richtig. "Wir müssen uns für Demokratie, wir müssen uns für Menschenrechte einsetzen. Aber auch das ist ja nicht so einfach, weil wir haben ja plötzlich in Europa neue Partner: Aserbaidschan, Katar, die haben ja nun auch keine menschenrechtlich weiße Weste. Deswegen sollten wir auch nicht immer mit Absolutheit auftreten – ich glaube, gerade in Asien kommt das nicht so gut an."

Chinesische Staatsmedien: "Brillante Entscheidung"

Nicht nur von Mützenich, auch aus China kam Lob für Macrons Worte: Chinesische Staatsmedien haben sich wohlwollend bis begeistert über die Äußerungen gezeigt. Der Brüsseler Büroleiter der staatlichen Zeitung "China Daily", Chen Weihua, kommentierte am Montag auf Twitter: "Macrons Worte über die strategische Unabhängigkeit der EU und Widerstand gegen einen neuen Kalten Krieg (...) werden sich als brillante Entscheidung herausstellen."

In einem Meinungsartikel der englischsprachigen chinesischen Parteizeitung "Global Times" hieß es, Macrons Kommentare seien "eindeutig das Ergebnis langfristiger Beobachtung und Reflexion" und stünden für einen "relativ objektiven" Weg, "rational und im Einklang mit europäischen Interessen". Weiter heißt es im "Global Times"-Artikel: "Manche Menschen wollen ein falsches Europa in der öffentlichen Meinung kreieren, das die wahren europäischen Stimmen und Interessen verschleiert."