Putin macht "Soldatenmütter" mundtot – und zerstört weiter die Zivilgesellschaft

Per Zensur und Gewalt hat Kremlchef Putin die russische Zivilgesellschaft fast vollständig zerstört. Nun hat es auch einen Verein getroffen, der sich für russische Soldaten einsetzt.

Der russische "Rat der Mütter und Frauen" hat bekannt gegeben, dass er seine Tätigkeit einstellen wird. Die russische Regierung hatte den Rat offiziell als "ausländischen Agenten" eingestuft. In einem YouTube-Video erklärte die Vorsitzende des Rates, Olga Tsukanowa:

"Wir wollen nicht länger unter diesem Stigma ["ausländischer Agent"] agieren, denn es ist einfach entwürdigend für Frauen." Sowohl der Rat als auch sie persönlich wurden in Russland als "ausländische Agenten" klassifiziert.

Das russische Justizministerium warf der Organisation und ihrer Vorsitzenden vor, gegen die "militärische Spezialoperation" in der Ukraine (so die offizielle Bezeichnung für den russischen Angriffskrieg) argumentiert und ein negatives Bild von der Dienstpflicht im russischen Militär vermittelt zu haben. Der "Rat der Mütter und Frauen" soll überdies "Materialien ausländischer Agenten" für ein breites Publikum verbreitet haben.

Tsukanowa dementierte die Vorwürfe des Justizministeriums in dem Video: "Wir sind keine ausländischen Agenten."

Trotz der Auflösung des Rates versicherte die nun ehemalige Vorsitzende des Rates, Olga Tsukanowa, in dem Video, dass sie ihr Engagement für die Belange von Soldaten und deren Familien weiterführen werde. Tsukanowa bezeichnete ihre Arbeit als "Kampf für Gerechtigkeit" für die russischen Soldaten und deren Angehörigen.

Kreml ging schon einmal gegen Soldatenmütter vor

Hinter dem "Rat der Mütter und Frauen" steht eine Bürgerinitiative, die von Verwandten von mobilisierten russischen Soldaten gegründet wurde. Ihr Hauptziel bestand darin, die Belange von Soldaten und Wehrpflichtigen zu vertreten. Die Mitglieder des Rates setzten sich unter anderem für bessere Bedingungen für Soldaten während der Dienstzeit ein und kämpften für die Freilassung russischer Kriegsgefangener.

Es ist nicht das erste Mal, dass die russische Regierung gegen den Rat der Frauen vorgegangen ist. Bereits im Dezember 2022 wurden Tsukanowa und eine weitere Aktivistin des Rates, Svetlana Belowa, in der russischen Region Samara festgenommen. Belowa wurde später wegen der Verbreitung angeblich "extremistischer Materialien" angeklagt. In Putins Russland gilt der "Extremismus"-Vorwurf oft als Vorwand, um Kritiker mundtot zu machen oder sie in Haft zu stecken.