China und die USA im Taiwan-Konflikt: Ringen zwischen den Supermächten

Die USA rüsten Taiwan und ihre eigenen Streitkräfte auf, um China vor einem Angriff auf den Inselstaat abzuschrecken. Die Drohgebärden im Indopazifik nehmen zu.

Der Konflikt zwischen China und den USA um die Inselrepublik Taiwan heizt sich weiter auf. So arbeitet das US-Militär offenbar daran, die Reichweite seiner Raketen zu erhöhen, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf zwei Kongressmitarbeiter und zwei US-Beamte. Demnach erwäge die US-Regierung eine Nachrüstung ihrer Waffen, um dem US-Militär im Pazifik einen Vorteil zu verschaffen und weiter entfernt von China operieren zu können.

Konkret solle der Treibstoff der aktuellen Waffen verstärkt und die Sprengköpfe leichter gemacht werden. Das solle den Raketen eine um bis zu 20 Prozent höhere Reichweite ermöglichen. Um die Waffen umrüsten zu können, habe der Senat in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf von mindestens 13 Millionen US-Dollar (11,9 Millionen Euro) veröffentlicht. Bis zu einem Beschluss solle die Reichweite der Raketen mithilfe von Chemikalien erhöht werden.

Um welche Waffen es sich dabei genau handelt, geht aus dem Bericht nicht hervor. Anzunehmen ist jedoch, dass es um Mittelstreckenraketen geht, da die USA bereits Interkontinentalraketen in ihrem Repertoire haben.

Während die USA somit ihre militärische Präsenz in der Region stärken, um China von einem Überfall auf Taiwan abzuschrecken, reagiert die Regierung in Peking empört. Klar ist: Die Eskalationsgefahr im Indopazifik steigt. In der Folge zeigt auch die Nato zunehmend Präsenz in der Region.

Drohung an China mit dem "Rapid Dragon"

Bereits in der vergangenen Woche hatten die US-Streitkräfte eine zweiwöchige Militärübung im Pazifik durchgeführt. Neben etwa 3.000 US-Streitkräften nahmen an der "Mobility Guardian 2023" auch mehr als 10.000 Soldaten elf verbündeter Länder teil. Darunter etwa Streitkräfte der australischen, britischen oder französischen Armee.

Besonders ein Waffensystem sorgte für Aufsehen: Das "Rapid Dragon" der US-Luftwaffe wurde laut US-Angaben erfolgreich getestet. Das neue System soll es dem US-Militär ermöglichen, Langstreckenraketen etwa auch von Frachtflugzeugen abzuschießen. Dies geschieht über eine Palette, die mit Marschflugkörpern beladen ist und abgeworfen wird. Mit dem "Rapid Dragon" könnten im Ernstfall auch Frachtflugzeuge der US-Luftwaffe in mögliche Kämpfe eingreifen.

"Jetzt muss sich der Gegner um ein unendlich größeres Problem kümmern", sagte General Mike Minihan, General der US-Luftwaffe, dem US-Medium "aviationweek.com". Eine Drohung, die vor allem Richtung Peking gehen dürfe. "Sie müssen sich nicht nur um die Bomber Sorgen machen, sondern auch um diese C-130 und alle anderen C-130 auf dem Planeten", so Minihan. "Alle unsere Partner und Verbündeten fliegen sie, sodass sie dem Gegner eine unendliche Menge an Problemen bereiten können", so der General.

Die C-130 ist ein militärisches Frachtflugzeug aus den USA. Als Transportflugzeug ist sie deutlich langsamer als Kampfflugzeuge, was sie für gegnerische Luftverteidigungen zu einem einfacheren Ziel macht. Die Ankündigung, auch Verbündete mit dem "Rapid Dragon"-System auszurüsten, dürfte somit auch andere Länder, die die C-130 einsetzen, hellhörig werden lassen. Insgesamt 80 Staaten setzen das Transportflugzeug ein. Auch die Bundeswehr fliegt eine C-130. Fünf weitere sollen bis zum Jahr 2024 an die deutsch-französische Lufttransportstaffel übergeben werden.

Militärhilfe für Taiwan und Vorwürfe aus Peking

Nach der Militärübung im Pazifik kündigten die USA zudem am vergangenen Freitag an, der demokratischen Inselrepublik Taiwan eine Militärhilfe im Wert von 345 Millionen US-Dollar (rund 313 Millionen Euro) zur Verfügung zu stellen. Demnach ziehen die USA militärische Ausrüstung aus den eigenen Beständen ab. Auch sollte das taiwanische Militär Ausbildungsmittel erhalten. Was genau damit gemeint ist, ist unbekannt. Eine Übersicht über die geplanten Lieferungen veröffentlichte die US-Regierung, anders als bei der Militärhilfe für die Ukraine, zunächst nicht.

Übereinstimmenden Medienberichten zufolge will die USA jedoch unter anderem tragbare Flugabwehrsysteme, sogenannte Manpads, Aufklärungsdrohnen und Munition liefern. Den Auftrag dafür hatte US-Präsident Joe Biden persönlich erteilt.

China reagierte auf die Ankündigung der USA empört: Diese sei eine "ernsthafte Bedrohung für Frieden und Stabilität" in der Region. Die USA mischten sich "brutal in die inneren Angelegenheiten Chinas ein" und schadeten den chinesischen Sicherheitsinteressen ernsthaft, sagte ein Sprecher des Pekinger Verteidigungsministeriums am Dienstag.

China betrachtet jeden offiziellen Kontakt anderer Länder mit Taiwan als Missachtung der chinesischen Souveränität, denn die kommunistische Führung in Peking sieht den unabhängig regierten Inselstaat als Teil der Volksrepublik und droht mit einer Eroberung. So wurden Mitte Juni eine Rekordzahl chinesischer Militärschiffe vor Taiwans Küste gesichtet. Zuvor hatte die chinesische Armee etwa Ende April eine große Militärübung vor der taiwanischen Küste abgehalten, bei der chinesische Soldaten einen Angriff auf die Insel probten.

Wie die meisten Länder der Welt unterhalten auch die USA keine Botschaft in Taiwan. Allerdings gibt es eine Vielzahl informeller Kontakte, die Peking verärgern. Zudem gelten die Amerikaner als Schutzmacht Taiwans. Auch die Militärhilfen dürften nicht zu einer Entspannung des Verhältnisses zwischen China und den USA beitragen.

Parlamentarier in Washington hatten die US-Regierung aufgefordert, die Lieferung von Waffen an Taiwan zu beschleunigen. Ziel müsse es sein, der Inselrepublik dabei zu helfen, sich gegen China wehren zu können und Peking vor einem Angriff abzuschrecken. Das Kräfteverhältnis zwischen Taiwan und China mit dem zweitstärksten Militär der Welt ist jedoch sehr ungleich. Im Ernstfall soll das taiwanesische Militär so lange durchhalten, bis die USA zur Unterstützung eintreffen. Mehr dazu lesen Sie hier.

Kampfplatz Indopazifik

Deshalb statten die USA das taiwanische Militär nicht nur mit weiteren Waffen aus, sondern setzen angesichts der wachsenden Bedrohung im Pazifik auch auf ihre Verbündeten. So kündigte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Samstag in Sydney an, die USA würden Australien bei der Entwicklung gelenkter Raketen für Mehrfachwerfer unterstützen. Zudem werde die Munitionsbeschaffung für Australien in den USA erleichtert.

In Australien erklärte US-Außenminister Antony Blinken: "Unsere beiden Länder verteidigen die internationale, auf Regeln basierende Ordnung, die seit Jahrzehnten für Frieden und Sicherheit steht." Man widersetze sich Einschränkungen von Überflugrechten im süd- und ostchinesischen Meer, Veränderungen des Staus quo der von China beanspruchten Insel Taiwan und wirtschaftlichem Druck Chinas gegen andere Länder.

Unterdessen kritisierte Peking die Entsendung von Schiffen und Flugzeugen bestimmter ungenannter Länder, die "ihre militärische Stärke aus Eigeninteresse zur Schau stellen". Das erhöhe die Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer, teilte das chinesische Verteidigungsministerium mit.

Der Indopazifik ist, mit dem Aufschwung Chinas zur zweitgrößten Wirtschaftsmacht der Welt nach den USA, in den vergangenen Jahren zunehmend zum Schauplatz der Spannungen zwischen den Supermächten geworden. Peking meldet in der Region völkerrechtswidrig Gebietsansprüche an und besetzt Inseln, die von großer strategischer Bedeutung sind.

Während für den Westen freie Seewege im Südchinesischen Meer vor allem von wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung sind, geht es für Chinas Nachbarstaaten vor allem um ihre Souveränität. Angesichts der chinesischen Aggression der vergangenen Jahre sehen sie diese zunehmend bedroht.