Ungewöhnlichen Tausch: Nato-Stabschef löst in der Ukraine Entsetzen aus

Dieser Vorschlag empört die Ukraine: Ein enger Mitarbeiter des Nato-Generalsekretärs hat einen ungewöhnlichen Tausch vorgeschlagen.

Bei einer Podiumsdiskussion im norwegischen Arendal äußerte der Stabschef von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg eine Idee, die längst nicht allen gefällt. Aus Reihen der Ukraine wird sogar von einer "Niederlage der Demokratie" gesprochen.

Stein des Anstoßes war Stian Jenssens Aussage: "Ich glaube, eine Lösung könnte darin bestehen, dass die Ukraine Territorium abgibt und im Gegenzug eine Nato-Mitgliedschaft erhält." Mit der Abgabe von Territorium sind in diesem Fall Zugeständnisse an Russland, den Aggressor im Ukraine-Krieg, gemeint.

Gegenüber der norwegischen Tageszeitung "Verdens Gang" betonte der langjährige Stabschef des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg: "Ich sage nicht, dass es so sein muss. Aber es könnte eine mögliche Lösung sein".

"Triumph Putins"

Bereits im Sommer – nach dem Nato-Gipfeltreffen in Vilnius – hatte er betont, es sei wichtig, über die Sicherheitslage in der Ukraine nach Ende des Krieges zu diskutieren. Er hatte hinzugefügt, dass Russland momentan militärisch ohnehin nicht in der Lage sei, neue Gebiete zu erobern. Es gehe nun darum, wie viel die Ukraine zurück erkämpfen könne und dann eine Lösung zu finden, damit "sich der Krieg nicht wiederholt".

Einige Vertreter der Ukraine reagieren auf die Aussagen Jenssens mit sehr klaren Worten: Selenskyjs Berater Mychajlo Podoljak betont auf der Kurznachrichtenplattform Twitter, diese Idee sei "lächerlich" und eine "Niederlage der Demokratie". Eine Gebietsabtretung an Russland wäre ein "Triumph Putins" und würde "das Völkerrecht zerstören".

Ukrainisches Außenministerium empört

Auch der Sprecher des ukrainischen Außenministeriums, Oleg Nikolenko, hält diese Idee für "absolut inakzeptabel", wie er auf Facebook schreibt. Man spiele Russland damit direkt in die Hände. Vielmehr sollte man Möglichkeiten für einen ukrainischen Sieg und einer raschen Aufnahme ins Nato-Bündnis debattieren. Dies sei auch im Interesse der euro-atlantischen Sicherheit.

Die russische Seite ist von Jenssens Vorstoß ebenfalls überrascht. Der stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrates Russlands, Dmitri Medwedew, reagierte ablehnend. Die Idee sei "merkwürdig". "Um dem Block beitreten zu können, müssten die Kiewer Behörden sogar Kiew selbst aufgeben, die Hauptstadt der alten Rus. Nun, sie werden die Hauptstadt nach Lviv verlegen müssen", zitiert das russische Nachrichtenportal "Radio Sputnik" eine Mitteilung aus Medwedews Telegram-Kanal. Im Klartext: Die Zugeständnisse, die Jenssen vorschlägt, gehen ihm nicht weit genug.

Stoltenberg selbst hat sich bislang noch nicht dazu geäußert. In der Vergangenheit hat er allerdings immer wieder betont, dass die Ukraine Zeitpunkt und Bedingungen für Verhandlungen mit Russland zur Beendigung der Besetzung selbst zu bestimmen habe. Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat noch keine Stellung zu Jenssens Aussagen bezogen.