Polen platziert Soldaten an der Ostgrenze: Russischer Abgeordneter droht Warschau

Ein russischer Abgeordneter befürchtet eine Bedrohung der Enklave Kaliningrad. Er unterstellt Polen entsprechende Absichten.

Der Druck aus Russland auf Polen wächst. Ein Abgeordneter des russischen Parlaments hat jetzt deutliche Worte gegen das Nato-Land ausgesprochen. Andrej Guruljow wetterte in einer Fernsehsendung gegen Warschau und kritisierte, dass Polen Truppen in die Nähe der russischen Enklave Kaliningrad verlege.

Polen hatte nach dem Aufstand Prigoschins und dem Umzug von Wagner-Söldnern nach Belarus angekündigt, etwa 10.000 Soldaten zur Verstärkung an die Ostgrenze zu schicken. Im Norden grenzt Polen an die russische Enklave, in deren Hafen Moskau seine baltische Flotte untergebracht hat und dort sogar Atomraketen stationiert haben soll.

Guruljow ging aber noch weiter: Er behauptete – ohne dafür Belege vorzulegen –, dass Polen sich einen Teil der Ukraine einverleiben wolle. Er rief die russische Regierung dazu auf, sich einer Truppenverlegung an die Grenze zu Kaliningrad entgegenzustellen. "Gott behüte, dass ihr auch nur in die Nähe von Kaliningrad kommt", sagte der ehemalige Militärkommandeur. "Alles wird böse für euch enden. So soll es wohl sein."

Wegen der Stationierung von Wagner-Söldnern im benachbarten Belarus hatte die polnische Regierung ihre Grenzen stärker gesichert. Dabei spielte wohl auch die Suwalki-Lücke eine Rolle. Sie bezeichnet eine kleine Region zwischen Litauen und Polen, die die einzige Landverbindung der baltischen Staaten zu Nato-Gebiet darstellt. Der Streifen wird deshalb als Achillesferse gesehen, sollte es zu russischen Angriffen auf das Baltikum kommen. Er trennt außerdem Belarus und Kaliningrad.

Wagner-Söldner an der Suwalki-Lücke: Hoffnungslos unterlegen

Nach einem Bericht des amerikanischen Magazins "Newsweek" hatte einer der Stellvertreter des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu, der Reservegeneral Andrei Kartapolow, bereits vermutet, dass Wagner-Söldner versuchen könnten, diese Region einzunehmen. Damit wäre die Enklave direkt mit Moskaus wichtigem Partner Belarus verbunden.

Allerdings würde das mit einem hohen Risiko einhergehen: Da es ein Angriff auf Nato-Gebiet wäre, würde vermutlich der Verteidigungsfall im westlichen Bündnis ausgerufen – was einen Krieg zwischen Russland und der Nato zur Folge hätte. Sowohl Russland als auch die Nato haben mehrfach erklärt, einen direkten Konflikt vermeiden zu wollen. Zudem ist mehr als zweifelhaft, dass der Kreml einen Grenzübertritt an der Suwalki-Lücke wagen würde, da die wenigen Hundert Wagner-Söldner den schweren Brigaden an der Nato-Ostflanke hoffnungslos unterlegen wären.

Polen will dennoch vorbereitet sein und hat angekündigt, ein zusätzliches Bataillon in der Stadt Augustów nahe der Suwalki-Lücke stationieren zu wollen. "Wir kümmern uns um die Sicherheit der Ostflanke", schrieb der polnische Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak auf der Plattform X (vormals Twitter).

Warnung vor "hybriden Angriffen" durch Wagner

Bereits zuvor hatte Polen vor feindseligen Aktivitäten durch Wagner an der Grenze gewarnt. Laut Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sei mit "weiteren hybriden Attacken" durch russische Wagner-Söldner zu rechnen. Die Milizionäre könnten Migranten über die polnische Grenze schleusen oder sich selbst als Migranten tarnen, sagte Morawiecki Ende Juli.

"Wir haben Informationen, dass mehr als hundert Söldner der Wagner-Gruppe in Richtung der Suwalki-Lücke vorgerückt sind, unweit von Grodno in Belarus", so der Regierungschef vor drei Wochen. Damit werde die Situation an der Grenze "noch bedrohlicher".

Polen befindet sich derzeit im Wahlkampfmodus, im Herbst wird in dem EU-Mitgliedstaat ein neues Parlament gewählt. Vertreter der polnischen Armee sprachen angesichts der Wagner-Söldner in Belarus von einer russischen Propagandaaktion, die Unruhe im Westen stiften solle.

Die Beziehungen zwischen Belarus und Polen hatten sich nach der Ankündigung der Truppenstationierung weiter verschlechtert. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko warf Polen vor, die Situation "eskalieren" zu wollen. Gleichzeitig zeigte er sich zu Gesprächen bereit.