Erdoğan: Vorwürfe an USA – Eingriff im Gazastreifen? Drastische Prognose

Der türkische Präsident Erdoğan beschuldigt die USA, im Gazastreifen eingreifen zu wollen. Zugleich macht der Machthaber in Ankara einen erstaunlichen Vorschlag.

Der türkische Machthaber Recep Tayyip Erdoğan hat am Rande eines Staatsbesuchs eine erstaunliche Prognose zu den Absichten der USA im Nahen Osten abgegeben. Beim Besuch des österreichischen Kanzlers Karl Nehammer sagte Erdoğan am Dienstag, die USA hätten ihren Flugzeugträger USS Gerald R. Ford ins östliche Mittelmeer verlegt, um gegen die terroristischen Kräfte im Gazastreifen vorzugehen.

"Was wird der Flugzeugträger der USA in der Nähe von Israel tun, warum kommen sie? Was werden die Begleitschiffe und die Flugzeuge tun?", fragte er auf einer Pressekonferenz mit Nehammer in Ankara. "Sie werden Gaza und Umgebung angreifen und Schritte unternehmen, um dort schwere Massaker zu verüben." Wie der autoritär regierende 69-Jährige zu dieser drastischen Einschätzung gelangte, sagte er nicht.

Zugleich verwies Erdoğan auf die Notwendigkeit von Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, um die angespannte Situation in der Region zu stabilisieren. "Wir rufen alle einflussreichen Akteure in der Region dazu auf, ihrer Verantwortung für den Frieden gerecht zu werden und sich daran zu erinnern, dass es bei einem gerechten Frieden keine Verlierer geben kann."

"Noch mehr Öl ins Feuer gießen"

Eine Stellungnahme der USA zu den von Erdoğan erhobenen Vorwürfen liegt bislang nicht vor. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hatte am Sonntag lediglich bekannt gegeben, dass der Flugzeugträgerverband um die USS Gerald R. Ford näher an Israel verlegt werden soll. Der Flugzeugträger, der stets mit einem Kreuzer und einem Zerstörer unterwegs ist, gilt als das größte Kriegsschiff der USA.

Bereits am Montag hatte die Biden-Regierung angekündigt, keine Bodentruppen nach Israel zu entsenden. Der US-Präsident versicherte seinen Verbündeten Israel jedoch der vollen Unterstützung der amerikanischen Regierung. Den Überfall der islamistischen Terrorkommandos nannte er einen "Akt des reinen, unverfälschten Bösen".

Erdoğan mahnte die Konfliktparteien zur Zurückhaltung und verwies darauf, dass bei einer weiteren Eskalation der Lage das Blutvergießen und die Probleme im Nahen Osten nur noch größer würden. "Noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, Zivilisten und zivile Einrichtungen unter Beschuss zu nehmen, nützt niemandem", sagte er in Ankara.

Wen er damit genau meinte, ob die Aussage auf die terroristischen Aktionen der Hamas-Extremisten oder auch auf die militärischen Gegenschläge Israels zielte, ließ Erdoğan offen. Ähnlich hatte sich tags zuvor die russische Führung geäußert. Außenminister Sergej Lawrow hatte bei einem Treffen mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit, ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und den palästinensischen Terroristen angemahnt.

"Die Kämpfe müssen sofort gestoppt und die Zivilisten geschützt werden, die diesen Kämpfen in großer Zahl zum Opfer fallen. Zugleich muss das Palästina-Problem gelöst werden, das seit vielen Jahrzehnten gärt." Wen er für geeignet hält, einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten zu erzielen, sagte Lawrow ebenfalls: "Wir sind bereit, das zu erledigen."

Wieso ausgerechnet Russland?

Erdoğan bot sich am Dienstag ebenfalls als Friedensvermittler an. "Die Türkei wird versuchen, zwischen Israel und den Palästinensern zu vermitteln", so der türkische Machthaber. Er erklärte bei der Gelegenheit abermals, wie er sich eine Lösung des seit Jahrzehnten andauernden Konflikts zwischen Israel und den Palästinensern vorstelle: im Rahmen einer Zweistaatenlösung.

Da über dieses Modell jedoch schon seit vielen Jahren erfolglos diskutiert wird, sieht auch Erdoğan kaum eine Chance auf eine baldige Verwirklichung, wie er bei der Pressekonferenz mit Nehammer zu Protokoll gab. Vielmehr befürchte er, dass die Kämpfe noch lange weitergehen und die Spannungen zunehmen werden. "Deswegen wollen wir Friedensgespräche."

Erdoğan betonte, dass er Russland ebenfalls für einen geeigneten Vermittler halte. Das dürfte internationale Beobachter erstaunen. Das Regime des russischen Alleinherrschers Wladimir Putin wird vom türkischen Präsidenten als Friedensstifter ins Gespräch gebracht, dabei führt der Kreml seit nunmehr fast 20 Monaten einen grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Tausenden Toten und verletzten Zivilisten und hat sich bislang jeglichen Friedensinitiativen verweigert.

Putins äußert sich erstmals zu Hamas-Terror

Zuletzt ließ Putin sogar das Getreideabkommen mit der Ukraine platzen, trotz des persönlichen Vermittlungsversuchs Erdoğans. Wieso ausgerechnet Russland im Nahen Osten gelingen sollte, woran es vor der eigenen Haustür beständig scheitert, erwähnte Erdoğan bei der Pressekonferenz nicht.

Putins selbst äußerte sich am Dienstag erstmals zu den Terrorakten der Hamas gegen Israel. Wie erwartet, machte er die USA und den Westen für die Eskalation mitverantwortlich. "Das ist ein starkes Beispiel für das Scheitern der Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten, die versucht haben, die Regulierung dort zu monopolisieren", sagte Putin in Moskau zum Auftakt eines Treffens mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed al-Sudani. Ähnlich hatten sich zuvor schon der russische Außenminister Sergej Lawrow sowie der ehemalige Kremlchef Dmitri Medwedew geäußert.