Annalena Baerbock: Müssen mit "Golfstaaten an einem Strang ziehen"

Die Außenministerin bereist am Wochenende erneut den Nahen Osten. Sie hält die Unterstützung der Golfstaaten für zentral bei der Lösung des Nahostkonflikts.

Außenministerin Annalena Baerbock hat an die arabischen Golfstaaten appelliert, gemeinsam mit dem Westen an einer Friedenslösung für die Menschen in Israel und den Palästinensergebieten zu arbeiten. "Alle Menschen haben ein Interesse an Frieden und daran, in Würde zu leben. Alle Menschen haben ein Recht, in Friede und Würden zu leben", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag nach einem Gespräch mit dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Zayed Al Nahyan, in Abu Dhabi.

Das gelte für Israelis wie auch für Palästinenser gleichermaßen, und dies "eint auch die allergrößte Mehrheit der Menschen in der Region. Sie wollen, wie eigentlich alle Menschen auf dieser Welt, dass ihre Kinder eine Zukunft in Frieden haben", sagte Baerbock. Der Angriff der islamistischen Hamas auf Israel habe das Sicherheitsgefühl einer ganzen Region erschüttert. "Unsere gemeinsame Botschaft aller Moderaten an die extremistischen Akteure in der Region ist ganz klar: Gießt kein weiteres Öl ins Feuer", appellierte die Ministerin.

"Perfide Kalkül der Hamas"

Baerbock lobte die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), die ihre Unterstützung für das Palästinenserhilfswerk UNRWA erhöht hätten und sich auch in die Versorgung von Verwundeten aus Gaza einbringen wollten. "Gerade die Vereinigten Arabischen Emirate sind eine Brücke zwischen den verschiedenen Welten" - auch da sie seit 2020 volle diplomatische Beziehungen mit Israel pflegten. "Die VAE haben erkannt, dass der direkte Austausch und Dialog allen mehr Sicherheit und Wohlstand bietet", sagte die Außenministerin.

Zudem sei es wichtig gewesen, dass die VAE "den Hamas-Terror klar beim Namen genannt haben und das Selbstverteidigungsrecht Israels anerkennen". Baerbock ergänzte: "Wir dürfen die historische Chance auf eine Normalisierung der Beziehung Israels mit seinen arabischen Nachbarn nicht kaputt gehen lassen." Dies sei "das perfide Kalkül der Hamas, die einen Keil zwischen die internationale Gemeinschaft treiben will. Deshalb ist es so wichtig, dass wir mit unseren arabischen Partnern an einem Strang ziehen."

Im Anschluss Baerbock in die saudische Hauptstadt Riad reisen. Dort sind am Samstag Gespräche mit dem Ministerpräsidenten und Außenminister von Katar, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, sowie dem saudischen Außenminister Faisal bin Farhan Al Saud geplant. In Riad kommt parallel zum Baerbock-Besuch auf Gesuch der Palästinenser auch die Arabische Liga zu einer Dringlichkeitssitzung zum Gaza-Krieg zusammen. Saudi-Arabien hat derzeit den Liga-Vorsitz.

In Israel will Baerbock Außenminister Eli Cohen und Oppositionsführer Jair Lapid treffen. Es ist auch ein Gespräch mit einem Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde geplant.

Erinnerung an Zwei-Staaten-Lösung

Saudi-Arabien und die Emirate gelten wie Katar als einflussreiche mögliche Vermittler, etwa wenn es um die Befreiung der Hamas-Geiseln geht – aber auch für eine künftige Friedenslösung. Die Hamas hatte bei ihrem Angriff auf Israel etwa 240 Menschen als Geiseln genommen. Nach Angaben der Familien sind etwa 20 Menschen unter den Verschleppten, die auch den deutschen Pass haben. Bei ihren Angriffen und Massakern im israelischen Grenzgebiet tötete die Hamas mehr als 1.200 Menschen. Die israelischen Streitkräfte rückten mit Bodentruppen in den dicht besiedelten Küstenstreifen ein.

Die Bundesaußenministerin appellierte zudem an die Golfstaaten, an einer gemeinsamen Initiative für eine Zwei-Staaten-Lösung zu arbeiten. "Nur eine Rückbesinnung auf das Versprechen eines Lebens Seite an Seite – in zwei Staaten – kann Israelis wie Palästinensern ein Leben in Frieden, Sicherheit und Würde bringen", erklärte sie. Auch bei den Bemühungen um die Freilassung der Geiseln gebe es nur "Aussicht auf Erfolg, wenn wir zusammen mit den arabischen Golfstaaten an einem Strang ziehen".