Russland sieht sich und die USA in einem Handelskrieg

Die neuen US-Sanktionen gegen Russland verschärfen das bereits angespannte Verhältnis der beiden Staaten. Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew spricht von einem "Handelskrieg". Das Land behalte sich weitere Vergeltungsmaßnahmen vor, teilte das Außenministerium mit. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch trotz Bedenken das Gesetz zur Ausweitung der Sanktionen unterzeichnet.

Die Strafmaßnahmen hätten die "russische Hoffnung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der neuen US-Regierung beendet", schrieb Medwedew auf seiner Facebook-Seite. Trumps Regierung habe "totale Unfähigkeit" gezeigt und ihre exekutiven Befugnisse "auf peinlichste Weise dem Kongress überlassen". Weiter schrieb er: "Das amerikanische Establishment hat einen überwältigenden Sieg über Trump errungen."

Auch der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia sagte, die Sanktionen schadeten den Beziehungen, dennoch wolle Moskau weiter mit der US-Regierung zusammenarbeiten. Er betonte gleichzeitig, Russland werde seine Politik nicht ändern. Diejenigen, die das Gesetz angestoßen hätten, täuschten sich, wenn sie das annähmen. "Das hat die Vergangenheit bereits viele Male gezeigt", sagte Nebensia.

Als Gegenmaßnahme gegen die Sanktionen ordnete die Regierung in Moskau bereits vor einigen Tagen eine Reduzierung des Personals an diplomatischen Vertretungen der USA in Russland an.

US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz über die Russland-Sanktionen mit seiner Unterschrift am Mittwoch in Kraft gesetzt. Das Gesetz enthält neue Sanktionen gegen den russischen Energiesektor und gegen Waffenexporteure. Es weitet damit die Strafmaßnahmen wegen der mutmaßlichen russischen Cyberinterventionen im US-Wahlkampf, der Annexion der Krim-Halbinsel im Jahr 2014 und der militärischen Intervention Russlands in Syrien aus.

Druck aus der eigenen Partei

Trump stand wegen des Gesetzentwurfs erheblich unter Druck. Er beugte sich aber letztendlich dem Kongress. Er sagte, die Vorlage habe große Schwachstellen und schränke seine diplomatischen Möglichkeiten ein. Im Sinne der "nationalen Einheit" habe er sie aber unterzeichnet. Seine eigene Partei, die Republikaner, hatte zuvor massiven Druck auf ihn ausgeübt.

Im Repräsentantenhaus war der Entwurf mit 419 zu 3 Stimmen beschlossen worden, im Senat mit 98 zu 2. Diese überwältigenden Mehrheiten machten es für Trump auch unmöglich, sein Veto einzulegen. Er hätte riskiert, von der eigenen Partei wieder überstimmt zu werden. Zähneknirschend räumte das Weiße Haus schließlich ein, er werde die Vorlage unterzeichnen, die auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran beinhaltet.

Sowohl Republikaner als auch Demokraten hatten sich dafür eingesetzt, dass Trump selbst die zusätzlichen Strafmaßnahmen gegen Russland nicht lockern oder aufheben kann, solange der Kongress nicht zustimmt – auch aus Misstrauen heraus, was die Beziehungen des Trump-Teams nach Russland betrifft. Hintergrund war die Sorge, der Präsident könnte auf eigene Faust einen solchen Schritt unternehmen, um die Beziehungen zu Moskau zu kitten. Das Weiße Haus hatte beklagt, dass diese Zusätze im Gesetz Trumps Exekutivvollmächten beschnitten.

In seiner Erklärung vom Mittwoch sagte Trump: "Indem diese Gesetzvorlage die Beweglichkeit der Exekutive einschränkt, macht sie es für die Vereinigten Staaten schwerer, gute Deals für das amerikanische Volk abzuschließen, und wird China, Russland und Nordkorea enger zusammentreiben."

Iran: USA wollen "Atomabkommen sabotieren"

Auch der Iran reagierte auf die neuen Sanktionen. Diese richten sich vor allem gegen das iranische Raketenprogramm. Vize-Außenminister Abbas Arakschi warf den USA vor, gegen das internationale Atomabkommen zu verstoßen und kündigte eine "angemessene und proportionale" Antwort an. Die Absicht der US-Regierung hinter den Sanktionen sei es, das Atomabkommen zu zerstören.

Das Atomabkommen, auf das sich die fünf UN-Vetomächte und Deutschland sowie der Iran 2015 geeinigt hatten, sieht die Aufhebung eines Teils der Sanktionen und im Gegenzug eine Einschränkung des iranischen Atomprogramms vor. US-Präsident Donald Trump hat das Abkommen als schlechteste Vereinbarung aller Zeiten bezeichnet.

Die Islamische Republik hatte sich bereits bei einem Gremium gegen die neuen Sanktionen beschwert, das die Einhaltung der Vereinbarungen überwachen soll. Die Kommission wurde von den sechs beteiligten Staaten eingerichtet. Kann sie einen Konflikt nicht lösen, ist es möglich, den UN-Sicherheitsrat einzuschalten.