Rechtspopulisten Sie sind wieder da
News folgenRechtsfront marschiert: Im Osten der EU sind Nationalisten und Rechtspopulisten an der Macht, andernorts werden sie stärker und radikaler. Ein krasses Beispiel ist Italien.
Eine Analyse von Hans-Jürgen Schlamp
Mit brachialer Gewalt geht ein dicklippiger schwarzer Mann einer verzweifelten jungen, weißen Frau an die Wäsche. "Verteidige sie!", steht dick darüber. Und darunter: "Es könnte deine Mutter, deine Frau, deine Schwester, deine Tochter sein".
Das martialische Plakat wurde von der rechtsradikalen italienischen Gruppe "FN - Forza Nuova" verbreitet und sorgte für Aufregung. So brutal hatte sich lange niemand solcher rassistischen Botschaft bedient.
Genau 73 Jahre ist es her. Da nämlich wurde das Original-Plakat gedruckt. 1944, die Amerikaner rollten die deutschen Besatzungstruppen von Süden her auf. Nur im Norden Italiens gab es noch die unter deutschem Schutz von Mussolini regierte "Republik von Salò". Der Kampfgeist des verbliebenen Restvolkes war lasch, man versuchte es mit Angstmache, mit eben jenem Plakat und seiner Botschaft: "Kämpft, sonst vergewaltigt der Negersoldat Eure Frauen".
Jetzt, nach 73 Jahren, kommt das Hass-Plakat wieder. Auf Facebook. Diesmal nicht gegen farbige Soldaten, sondern gegen farbige Flüchtlinge. Deshalb hat das Forza Nuova-Plakat auch einen kleinen zeitgemäßen Zusatz bekommen: "Verteidige sie - vor den neuen Invasoren".
Die Beletage der neuen Rechten und ihr dunkler Unterbau
Sie sind wieder da. In etlichen Ländern Osteuropas regieren Rechtsnationalisten, in Polen und in Ungarn. Dort ruft Ministerpräsident Viktor Orbàn gerade das Volk zum Referendum gegen die EU auf: Die wolle alles mit Flüchtlingen "überschwemmen" und aus Europa "einen Mischkontinent" machen. Als ob er das nicht seit Jahrtausenden wäre!
Und da, wo sie nicht regieren, marschieren und skandieren rechtsnationalistische, rechtspopulistische und knallhart faschistische Parteien und Gruppierungen.
Die Beletage der neuen, radikalen Rechten sitzt längst im Europäischen Parlament, zum Teil vereint in der Fraktion "Europa der Nationen und der Freiheit". Zu denen gehören etwa der belgische Vlaams Belang, der französische Front National von Marine Le Pen, Italiens Lega Nord, die "Freiheitlichen" aus Österreich und die "Freiheitlichen" aus den Niederlanden von Geert Wilders.
Am Freitag wollen sich Medienberichten zufolge Führungspersonen der Rechts-Europäer in Prag treffen. Auf Einladung von Tomio Okamura, Sohn eines Japaners und einer Tschechin, der mit seiner ausgerechnet SPD getauften Partei bei den Wahlen im Oktober über zehn Prozent holte und nun viertstärkste Kraft im Lande ist. Er will den Islam in Tschechien verbieten, alle Flüchtlinge ausweisen, die EU - die unter deutschem Diktat stehe - per Volksabstimmung verlassen. Den Massenmord an Sinti und Roma im südböhmischen KZ Lety erklärte Okamua für ein Hirngespinst. Die seien an Altersschwäche gestorben oder an den Krankheiten, die sie selbst eingeschleppt hätten, behauptete er.
Mit von der Partie sind womöglich auch, wie beim ersten Fraktionstreffen im Januar 2016 in Mailand, Vertreter der Putin-Partei Einiges Russland. Die fördern den Rechtstrend in der EU ja nicht nur mit guten Worten sondern, wie es heißt, auch mit Geld.
So richtig dunkel wird es freilich unterhalb der parlamentarischen Ebene von Europas Rechtsradikalen. In den Kellern, in denen alte und junge Nazis lange überwintert oder geübt haben und aus denen sie jetzt hervorkriechen. In Italien zum Beispiel, wo junge Menschen gerade in Scharen das alte braune Gedankengut aus den Abstellkammern der Geschichte holen.
Neulich in Como: Besuch von Skinheads
Es war kurz nach neun Uhr abends, Vereinsmitglieder von "Como ohne Grenzen", einer Hilfsorganisation für Flüchtlinge, die an der italienisch-schweizerischen Grenze hängen bleiben, saßen im Kulturzentrum und besprachen Projekte. Da flog die Tür auf, 13 junge Männer - mit Glatzköpfen und schwarzen Bomberjacken - traten ein, umringten die kleine Gruppe, überwiegend Frauen, drückten allen ein Flugblatt in die Hand und einer las es zudem laut vor. Ein anderer filmte die Szene. Die Botschaft war kryptisch, aber schlicht: Hilfe für Migranten ist "Verrat am Volk", denn es muss endlich Schluss sein mit der Einwanderung, sonst wird "das europäische Volk" durch "die Nicht-Völker" ersetzt.
Nach der Lesung zog der Sturmtrupp der "Veneto Fronte Skinheads" wieder ab. Er hatte erreicht, was er wollte, nämlich Stärke und Macht demonstriert: "Ich komme in dein Haus, wann immer ich will und mache, was ich will!". In den 1920er Jahren war das ein beliebtes Einschüchterungselement gegen so genannte "Volksfeinde". Und es funktioniert auch heute noch: 46 Prozent der Italiener haben Angst vor den radikalen Rechten.
Der erste Akt eines politischen Krieges
Die Skinheads sind radikal und treten furchteinflößend auf, gern mit Totenkopf-Tätowierung am Hals, aber sie haben - bislang - nur regionale Bedeutung. Da ist die Forza Nuova, die "Neue Kraft" schon ein anderes Kaliber. Und sie belassen es nicht bei rassistischen Plakaten.
Anfang Dezember in Rom: Mit weißen Gesichtsmasken, schwarzen Kapuzenpullovern, Feuerwerkskörpern, Tränengas und einem Megafon zog eine Abordnung vor dem Gebäude auf, in dem die zweitgrößte Tageszeitung Italiens, La Repubblica, und das investigative Wochenblatt L'Espresso gemacht werden. Beide gelten in der rechtsradikalen Szene als Feinde. Auf einem Spruchband der weiß-verkleideten, braunen Geister stand deshalb "Boykott". Und Forza Nuova-Anführer, Roberto Fiore, drohte, das sei nur "der erste Akt eines politischen Krieges" gegen beide Medien.
Bürgerliche wie linke Politiker waren empört. Die Rechten wiegelten ab. Lega Nord-Chef Matteo Salvini reduzierte den Umzug auf einen "Jungenstreich". Nun ja, seine Lega sitzt mit diesen "Jungen" im EU-Parlament in einer Fraktion. Salvini rechnet sich Siegchancen bei den im kommenden März anstehenden Parlamentswahlen aus. Und in der Tat, seine Lega, Silvio Berlusconis Forza Italia und die von Giorgia Meloni geführten Postfaschisten, die sich aktuell Fratelli d'Italia nennen, also "Brüder Italiens", könnten gemeinsam durchaus eine Mehrheit bekommen.
Alarmsignal für die Demokratie
Ein gewisses Potenzial für faschistische Politik-Ansätze hat es in Italien immer gegeben. Sehnsüchtig erinnerten sich viele Italiener an den Faschistenführer Benito Mussolini, als eine Art guten Diktator, wenn es im römischen Parlament mal wieder besonders chaotisch zuging. Aber in den späten 1980er Jahren wandelten sich selbst die Postfaschisten zu konservativen Rechtsdemokraten. Die schwarzen Hemden blieben in den Schränken, der Arm, bis dato zum Faschistengruß hochgereckt, blieb unten. Jetzt geht er wieder hoch.
Mehr als 15 rechtsradikale Gruppen scharen derzeit junge Menschen um sich mit Phrasen aus der Mottenkiste wie "völkische Identität". Die werde, klar, durch die vielen Flüchtlinge im Lande akut gefährdet. Also müsse man etwas tun.
Die vielleicht einflussreichste - weil Ideologie-Lieferant für viele andere - ist die in ganz Italien verankerte Organisation "Casa Pound", benannt nach dem Schriftsteller Ezra Pound, einem Freund Mussolinis. Die etwa 4.000 Mitglieder nennen sich selbst "Faschisten des dritten Jahrtausends". Sie besetzen sogar Themen, die früher bei den Linken angesagt waren, etwa die Kritik am Finanzkapitalismus.
Die Linken sind irgendwie verschwunden, nun sammelt die schwarz-braune Galaxie die Jugend. Warum nur verfallen die den rechten Verführern?
Weil sie kein Vertrauen in unsere demokratischen Mechanismen mehr haben, sagt der Historiker und Pionier der Faschismus-Forschung, Emilio Gentile. Der noch begrenzte aber wachsende Zulauf zu alten und neuen antidemokratischen Rechtsradikalen sei ein "Alarmsignal" für die Demokratie.
