Italien muss nicht mehr alle Mittelmeer-Flüchtlinge aufnehmen

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex weitet die Kontrollen im Mittelmeer aus und wird gerettete Flüchtlinge offenbar nicht mehr nur nach Italien bringen: Ein Abkommen sieht eine

Vier Wochen vor der Parlamentswahl hat die italienische Regierung ein Abkommen mit der EU durchgesetzt, das das Land von der Aufnahme von Flüchtlingen entlasten soll. Das berichten italienische Medien. Von Frontex-Schiffen gerettete Menschen sollen demnach auch in "sichere Häfen" anderer Länder gebracht werden.

Erst am Mittwochabend hatte die EU-Grenzschutzbehörde Frontex über die neue Mission "Themis" informiert, die offiziell bereits am Donnerstag begonnen hat. Sie ersetzt die ausgelaufene Operation "Triton" und ergänzt die derzeit bis Ende 2018 laufende Operation "Sophia". Themis ist in der griechischen Mythologie die Göttin der Gerechtigkeit und der Ordnung sowie der Philosophie.

Anpassung an veränderte Routen

Am Donnerstag war die Mission Thema des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament. Demnach werden die Patrouillen ausgeweitet und an veränderte Flüchtlingsströme angepasst. Bei der Operation Themis wird Frontex auch vor Algerien, Ägypten, der Türkei und Albanien kontrollieren. Es gehe darum, gegen Schlepper und andere Kriminelle vorzugehen und Erkenntnisse über terroristische Bedrohungen an der Außengrenze zu gewinnen.

Zuletzt kamen insgesamt weniger Menschen in Italien an. Davon war aber ein wachsender Anteil nicht von Libyen aus aufgebrochen. Zahlen des italienischen Innenministeriums zufolge kamen im Januar 2018 in Italien 4.081 Menschen an, davon aber nur noch etwa drei Viertel aus Libyen. Im Januar 2017, als 4.461 Menschen registriert wurden, waren fast alle in Libyen gestartet. Im Vergleichsmonat 2016 (5.273 Registrierungen) wurde das nicht getrennt erfasst.

Transport an "sichere Häfen"

Italiens Innenminister Marco Minniti hat sich mit einer Forderung durchgesetzt. Im Rahmen der neuen Mission sollen die Frontex-Schiffe Gerettete demnach auch in die Häfen anderer Mittelmeerländer bringen. Der nächstgelegene sichere Hafen soll aufnehmen müssen. Das betrifft vor allem Malta, aber auch Frankreich und Spanien.

Unklar ist, ob die EU auch perspektivisch Menschen in Nicht-EU-Staaten an Land bringen will. In der Anhörung im Ausschuss antwortete die Kommission nicht eindeutig, berichtet aus der Sitzung Marie Naaß, Mitarbeiterin der Rettungsorganisation "Mission Lifeline". "Die Antwort war, die Menschen sollten an sichere Plätze nach EU- und internationalem Recht gebracht werden. Auch auf Nachfrage, ob das EU-Staaten meint, kam wieder nur diese Antwort", sagte sie zu t-online.de.

Axel Steier, Sprecher der Organisation, zeigt sich "sehr besorgt, weil nicht klar ist, wo die Menschen hingebracht werden." Gerettete in Drittstaaten zu bringen, verstoße gegen Recht und Gesetz.“ Frontex reagierte auf Twitter mit einer Klarstellung: Der Operationsplan sehe nicht vor, Menschen in Drittstaaten zu verbringen.

Die Häfen an der nordafrikanischen Küste gelten bisher nicht als sichere Häfen. Asylbewerber dort an Land zu setzen, steht nicht im Einklang mit den Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Frontex sucht nicht gezielt Flüchtlingsboote

Die Frontex-Soldaten haben nicht den Auftrag, aktiv nach Booten mit Menschen in Not zu suchen. Sie halten sich an internationales Seerecht und retten Flüchtlinge, wenn sie in Seenot geraten oder in der Nähe Notsignale abgeben. Eine Zustimmung des Bundestags für eine Beteiligung an der neuen Themis-Mission dürfte nicht nötig sein, weil der Bundestag Frontex bereits weitreichende Befugnisse eingeräumt hat.

Frontex hat nach eigenen Angaben 2017 bei der Rettung von 38.000 Menschen auf See mitgewirkt, im Jahr 2016 waren es rund 50.000.