Ankündigung der USA: Droht jetzt die Eskalation im China-Konflikt?

Die Lage zwischen den beiden Supermächten China und USA ist angespannt. Nun planen die USA Durchquerungen der Taiwan-Straße.

Nachdem die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in der vergangenen Woche Taiwan besucht hatte, hielt China tagelange Militärmanöver von historischem Ausmaß in der Region ab. Die Lage ist angespannt. Nun lässt eine Ankündigung der USA aufhorchen: Die USA werden in den "kommenden Wochen" mit Schiffen und Flugzeugen die Taiwanstraße durchqueren, so ein hoher US-Regierungsbeamter am Freitag.

Eine neue Provokation für China? Das Land sieht Taiwan und die umliegenden Gewässer als sein Hoheitsgebiet an. Die USA und viele andere Länder betrachten die Route dagegen als internationale Gewässer, die allen offenstehen.

Die US-Ankündigung: "Verpflichtung für die Freiheit der Navigation"

Die Vereinigten Staaten teilten dazu Folgendes mit: Die US-Streitkräfte würden "im Einklang mit ihrer langfristigen Verpflichtung für die Freiheit der Navigation (...) weiterhin fliegen, auf der See fahren und dort operieren, wo das Völkerrecht das erlaubt", sagte der US-Koordinator für die Asien-Pazifik-Region, Kurt Campbell in einem Journalisten-Briefing in Washington.

Dies umfasse auch "normales Überfliegen und Schiffsdurchfahrten der Taiwanstraße in den kommenden Wochen". Campbell machte keine Angaben zum genauen Zeitpunkt oder dem Ausmaß der geplanten US-Truppenbewegungen in der Meeresenge zwischen Taiwan und dem chinesischen Festland.

Bereits in den Tagen zuvor hatten die USA mitgeteilt, dass sie angesichts der jüngsten chinesischen Manöver nicht zurückweichen würden: China versuche, Taiwan und die internationale Gesellschaft dazu zu "zwingen", so wird etwa Colin H. Kahl, der Unterstaatssekretär für Verteidigungspolitik, in der "New York Times" zitiert. Doch diesen Köder werde man nicht schlucken. Kahl bestand darauf, dass die Vereinigten Staaten ihre Geschäfte wie gewohnt weiterführen: "Was wir stattdessen tun werden, ist, weiterhin zu fliegen, zu segeln und zu operieren, wo immer das internationale Recht es uns erlaubt, und das schließt die Straße von Taiwan ein."

Am Freitag kündigte US-Vertreter Campbell zudem an, dass die Vereinigten Staaten ihre Beziehungen zu Taiwan "weiter vertiefen" wollten, unter anderem durch die Stärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. In den kommenden Tagen sollen demnach ein neuer Handelsplan für Taiwan sowie Informationen zu geplanten Handelsgesprächen mit Taipeh veröffentlicht werden.

Reaktion aus Taipeh: Dank für "entschlossene Unterstützung"

Die Reaktion Taiwans ließ nicht lange auf sich warten: Die Regierung in Taipeh begrüßte die Ankündigungen der USA. Das taiwanische Außenministerium dankte Washington für die "entschlossene Unterstützung" und die "konkreten Aktionen, um die Sicherheit in der Taiwanstraße und den Frieden in der Region aufrechtzuerhalten".

Der China-Experte David Finkelstein vom US-Forschungszentrum "Center of Naval Analyses" (CNA) sieht Taiwan in einer schwierigen Situation. "Sie müssen darüber nachdenken, wie sie das schlimmste Szenario, nämlich eine Invasion, abwehren können", sagte er in einem Interview mit dem Universitätsradio der California State University. Auch müssten sie ernsthaft darüber nachdenken, was nötig sei, um die Gesellschaft zu mobilisieren – um militärischen Zwang abwehren zu können, so Finkelstein.

Reaktion aus Peking: Bislang Schweigen

In Peking dürften die Ankündigungen der USA für Unruhe sorgen. Eine offizielle Reaktion von chinesischer Seite lag am Samstag jedoch nicht vor. Kriegsschiffe der USA und ihrer Verbündeten sind seit Jahren regelmäßig in der Meerenge präsent, was oft wütende Reaktionen in Peking zur Folge hat.

Auch wenn kein offizielles Statement vorliegt, könnte China bereits mit Taten reagiert haben: Nach Angaben Taiwans hat die chinesische Luftwaffe am Samstag erneut die Luftverteidigungszone des Landes verletzt. 13 Kampfflugzeuge hätten den Median der Taiwanstraße zwischen der Insel und dem chinesischen Festland überflogen, teilte das Verteidigungsministerium mit.

In den vergangenen Tagen griffen chinesische Regierungsvertreter zudem erneut verbal die USA an und kritisierten deren Rolle in Konflikten wie etwa in Afghanistan und Syrien. So etwa der Sprecher des chinesischen Außenministeriums auf Twitter. "Wenn Pelosi Demokratie und Menschenrechte wirklich am Herzen liegen, sollte sie Afghanistan, Irak, Syrien und Libyen besuchen, um ihre Reue über die Hunderttausenden von unschuldigen Zivilisten auszudrücken, die vom US-Militär getötet wurden", schrieb er dort etwa. Das lässt sich als eine Aufforderung an das Land verstehen, sich nicht in den Taiwan-Konflikt einzumischen.

Die chinesische Armee teilte am vergangenen Mittwoch zudem mit, sie werde auch nach dem vorläufigen Ende des Manövers der Situation in der Taiwanstraße weiterhin große Aufmerksamkeit schenken. Das Militär werde die Souveränität und territoriale Integrität Chinas "entschlossen schützen", hieß es.

Am Freitag wurde zudem bekannt, dass der chinesische Staatschef Xi Jinping ein Treffen mit US-Präsident Joe Biden ins Auge fassen soll. Wie das "Wall Street Journal" berichtete, planen Vertreter Chinas für November eine Zusammenkunft im Rahmen einer möglichen Reise ihres Präsidenten nach Südostasien. Es wäre das erste persönliche Treffen der beiden Präsidenten. Ob die jüngste Entwicklung Auswirkungen auf diese Planungen hat, ist bislang nicht bekannt.

Was zuvor passiert war

Die Situation hatte sich in der vergangenen Woche verschärft, als die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, trotz Protesten aus Peking nach Taipeh gereist war. Die chinesische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte anderer Länder zu Taiwan ab, weil sie die Insel als Teil der Volksrepublik ansieht. Taiwan hingegen versteht sich längst als unabhängig. Daraufhin übte die Volksbefreiungsarmee in zahlreichen Manövern nicht nur eine See- und Luftblockade, sondern auch eine mögliche Eroberung der Insel.

Am Mittwoch erklärte die chinesische Armee, dass die Manöver vorläufig beendet seien. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Wu Qian, hatte diese zuvor als "notwendige Warnung" an die USA und Taiwan bezeichnet. Es sei eine "angemessene" Reaktion auf deren "Provokationen". Die Spannungen seien "bewusst" von den USA geschaffen worden, indem die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nach Taipeh gereist sei.

USA: "China hat überreagiert"

Die US-Regierung hingegen kritisierte China mehrmals deswegen: "China hat überreagiert", sagte ein hochrangiger US-Regierungsmitarbeiter am Freitag bei einer Telefonschalte mit Journalisten. Die Aktionen seien "provokativ, destabilisierend und beispiellos" gewesen.

In den vergangenen Tagen machten amerikanische und taiwanesische Beamte außerdem deutlich, dass sie glauben, China habe den Besuch von Frau Pelosi als Vorwand benutzt, um seine Operationen zur Einschüchterung Taiwans auf Monate oder Jahre hinaus zu verstärken und vielleicht den Zeitplan seiner Pläne zur Errichtung einer Kontrolle zu beschleunigen, berichtet etwa die "New York Times".

Nach dem Sieg der Kommunisten im chinesischen Bürgerkrieg war es 1949 zur Spaltung zwischen China und Taiwan bekommen. Peking betrachtet die Insel bis heute als abtrünniges Gebiet, das es wieder mit dem Festland vereinigen will – notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.