Thailand: Shinawatra des Amtes als Regierungschefin enthoben

Thailand

Das verbliebene Kabinett hat den Handelsminister daraufhin mit der Regierungsführung beauftragt. Das bestätigte die Regierungspartei Pheu Thai. Niwatthamrong Boonsongpaisan ist auch in der thailändischen Öffentlichkeit bislang völlig unbekannt.

Die Versetzung eines hohen Beamten zugunsten eines Verwandten vor drei Jahren durch Yingluck Shinawatra sei illegal gewesen, urteilten die Richter. Das Verfassungsgericht des Landes befand Yingluck Shinawatra deshalb des Amtsmissbrauchs für schuldig und enthob sie ihrer Regierungsgeschäfte. Das Gericht urteilte, mit der Versetzung des Chefs des Nationalen Sicherheitsrats 2011 habe Yingluck eine "geheime Absicht" verfolgt, mit der sie gegen die Verfassung verstoßen habe.

Damit spitzt sich die monatelange Regierungskrise in dem seit Jahren tief gespaltenen Land weiter zu. Die Opposition versucht seit November, Yingluck zu stürzen. Sie wirft ihr und ihrem Familienclan - allen voran ihrem 2006 gestürzten Bruder Thaksin - Korruption und Vergeudung von Staatsgeldern vor. Die Opposition möchte eine ungewählte Übergangsregierung einsetzen, die politische Reformen durchsetzt, um Amtsmissbrauch künftig zu verhindern.

Ein gespaltenes Land

Oppositionspolitiker zeigten die Ministerpräsidentin unter anderem vor dem obersten Gericht und der Antikorruptionsbehörde an. Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung PDRC besetzte seit November wochenlang Regierungsgebäude und legte Kreuzungen in Bangkok mit Massenprotesten lahm. Sie torpedierte die Wahlen am 2. Februar durch Einschüchterung von Kandidaten und Wählern. Der Wahlgang wurde später annulliert.

Die in Thailand überwiegende arme Landbevölkerung steht hinter Yingluck und Thaksin. Die Opposition wird mehrheitlich von den wohlhabenderen Schichten in den Städten gestützt, die bei Wahlen aber kaum eine Siegeschance haben, auch nicht bei den Neuwahlen am 20. Juli. Thaksin-Anhänger haben Massenproteste angekündigt, wenn eine ungewählte Regierung ernannt wird.