Türkei muss wegen Zypern Besetzung 90 Millionen Euro zahlen

Die Türkei muss für Verletzungen der Grundrechte griechischer Zyprer im besetzten Norden der Insel insgesamt 90 Millionen Euro Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Demnach sind 30 Millionen Euro für Hinterbliebene von Menschen bestimmt, die seit der Invasion des Nordens durch türkische Truppen im Sommer 1974 verschollen sind. Mit den restlichen 60 Millionen Euro sollen griechisch-zyprische Bürger entschädigt werden, die auf der Halbinsel Karpas im türkisch-besetzten Norden Zyperns leben und dem Gerichtshof zufolge Opfer von Diskriminierungen sind.

Die Türkei hatte 1974 nach einem griechischen Putsch in Nikosia mehrere tausend Soldaten in den türkischen Nordteil der Insel geschickt. Seitdem ist Zypern geteilt.

Beschluss ist rechtskräftig

Der Beschluss wurde von der aus 17 Richtern bestehenden Großen Kammer des Straßburger Gerichts mehrheitlich getroffen und ist rechtskräftig. Damit ist die Prüfung einer Staatenklage Zyperns gegen die Türkei nun abgeschlossen.

In einem Urteil vom Mai 2001 hatten die Straßburger Richter Zypern bereits grundsätzlich Recht gegeben und Ankara für zahlreiche Menschenrechtsverletzungen im besetzten Nordteil der Insel verantwortlich gemacht. Die Prüfung der Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadenersatz wurde damals aber verschoben.

Türkei lehnt Urteil ab

Die Türkei lehnt das Urteil des Straßburger Menschenrechtsgerichts ab. Die Entscheidung sei für die Türkei nicht bindend, sagte Außenminister Ahmet Davutoglu. Zudem komme das Urteil zur Unzeit, da die Bemühungen um eine Wiedervereinigung der geteilten Mittelmeerinsel gerade neuen Schwung bekämen. Das sei "aus psychologischer Warte nicht richtig", sagte Davutoglu.